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Sachsen: NPD-Abgeordneter steht weiterhin zum Führer - Strafanzeige gestellt

In der Sendung "MDR aktuell" hat der sächsische NPD-Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel, gegen den bereits ein Verfahren bezüglich seiner Immunitätsaufhebung läuft, gesagt, dass sich nichts daran geändert hat, dass er weiterhin zu Hitler stehe.

Am Montag haben der SPD-Parlamentarier Karl Nolle und der CDU-Abgeordnete Christian Piwarz reagiert und Strafanzeige gegen den NPD-Abgeordneten gestellt. Sie werfen ihm Billigung von NS-Straftaten und Störung öffentlichen Friedens vor.

Piwarz sagte zudem, dass durch Menzels Anwesenheit die Arbeit des Landtags belastet würde. Menzels Immunität soll bereits aufgehoben werden, da er einem Rechtsextremisten ein falsches Alibi gegeben haben soll.


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WebReporter: hans_peter002
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Sachsen, NPD, Führer, Abgeordnete, Strafanzeige
Quelle: www.netzeitung.de

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62 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.11.2006 20:42 Uhr von Teppichratte
 
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Armer Kerl, noch einer, der seine Meinung nicht mehr sagen darf, Gott oh Gott, armes Toitschland, wo bist du hingekommen.

Falls mich jetzt jemand zum nächsten Kameradschaftstreffen einladen will, das war ironisch gemeint.
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13.11.2006 20:50 Uhr von myfurde2
 
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komisch auch wenn ich ein absoluter Gegner der braunen Idioten bin, so kann ich weder Billigung von Straftaten noch eine Störung des öffentlichen Friedens daran sehen, wenn jemand behauptet er steht zu Adolf Hitler.

Aber gut ... wie mein Vorsprecher schon sagte ... Meinungsfreiheit und Deutschland.
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13.11.2006 20:51 Uhr von Hideo Kojima
 
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ich finde es trotzdem bedenklich: Warum wird jemand gefragt und anschliessend für seine eminung verurteilt.

mir ist es lieber einer steht die ganze Zeit zu Hitler und macht sich lächerlich als auf Leute einzuschlagen
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13.11.2006 21:00 Uhr von grimpi
 
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ich sag nur meinungsfreiheit: wen er so eine meinung hat, soll er sie doch haben....kein staat kann einen verbieten was man denkt und für ansichten hat...ich würd an seiner stelle bis zum europäischen gerichtshof gehn, da dies eine diskriminierung einer person ist.....
solang er keine leute verpügelt, ermordet, ... ist es seine eigen sche welche ansichten er hat.
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13.11.2006 21:09 Uhr von Borgir
 
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was für: eine arme wurst. eigentlich ja alles arme, bedauernswerte würstchen bei der npd. so wenig geist und intelligenz trifft man sonst nur im bundestag.
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13.11.2006 21:13 Uhr von Hideo Kojima
 
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@ Borgir: Das steht hier nicht zur Debatte hier geht es um was anderes.

Aber ich kann dir ja mal das Recht auf freie Meinungsäusserung nehmen. Hmm dann gibt es fast keine News zu Spiele Trailern mehr mal überlegen
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13.11.2006 21:15 Uhr von vnna
 
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"In der Sendung "MDR aktuell" hat der sächsische NPD-Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel,[...]"

Hatte mich schon gewundert, dass man der NPD "gestattet" hat, frei im öffentlichen TV zu reden???
Aber nix da! Ein kurzer "Filmausschnitt" soll der Auslöser sein?
Wie lautete denn die Frage an Herrn Menzel? Hat Her Menzel eventl. noch etwas ausführlicher geantwortet, aber es wurde geschnitten?

http://www.mdr.de/...

Ein Prost auf die Medienmanipulation!
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13.11.2006 21:18 Uhr von Hideo Kojima
 
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Komisch: Ich denke langsam das die Politiker damit von anderen Problemen ablenken wollen
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13.11.2006 21:19 Uhr von Helmut der erste
 
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Meinungsfreiheit hat Ihre Grenzen: und das ist auch gut so.
Wer möchte, kann ja gleich mal oben auf dieser Seite auf Hilfe klicken und die juristischen Regeln ansehen. Da steht auch einiges über Meinungsfreiheit. Zum Beispiel auch, das Meinungsäußerungen nicht gegen bestehendes Recht verstoßen dürfen.
Abgesehen davon, die beiden Abgeordneten haben Strafanzeige gestellt. Wie darauf zu reagieren ist, entscheiden die Gerichte.
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13.11.2006 21:23 Uhr von Hideo Kojima
 
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@ Helmut: Er hat nichts gegen Juden gesagt oder dergleichen er hat nur gesagt er steht zu Hitler mehr war nicht drin.

Ausserdem weisst du ob das Stück Film nicht irgendwo her einfach zusammengesucht wurde.

Soso Meinungsfreiheit hat also ihre Grenzen.

Sehe ich anders wer sowas denkt hat das Grundgesetz wohl nicht verstanden.

Setzen 6
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13.11.2006 21:26 Uhr von vnna
 
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Wortlaut: "Zum Führer stehe ich nach wie vor ... hat sich nichts geändert ... wie sollte ich"

Hust hust hust... na wer manipuliert denn hier?
Wie weit ist es denn gerichtlich verwertbar? Wer will denn hier wieder "Stimmung" machen?

Die Frage lautet doch: "Welchen Führer?"
Lokführer?
Führer der Partei?
Filmvor-Führer?
Führer-Schein-Inhaber?

sehr strafbar, sehr starfbar!
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13.11.2006 21:30 Uhr von vnna
 
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ACHTUNG! Diese News sollte schnellstmöglich geändert werden!

Grund:
Im Text steht: "[...]gesagt, dass sich nichts daran geändert hat, dass er weiterhin zu Hitler stehe."

Dies hat aber Herr Menzel nicht im Video gesagt, somit drängt sich hier der Verdacht auf, falsch zu informieren.

!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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13.11.2006 21:34 Uhr von hans_peter002
 
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@vnna: Aber in der quelle steht es auch! ;-)
das video habe ich noch nicht gesehen!
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13.11.2006 21:34 Uhr von Helmut der erste
 
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@ Hideo Kojima: Ich gestatte mir zu zitieren.:
<Soso Meinungsfreiheit hat also ihre Grenzen.

Sehe ich anders wer sowas denkt hat das Grundgesetz wohl nicht verstanden.

Setzen 6<
Ich wüßte zwar nicht, wieso Du mir Schulnoten erteilen solltest, aber zu Deiner Info:
<Art 5 II GG
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.<
zitiert aus der Hilfefunktion von SSN. Du siehst, die Väter unseres Grundgesetzes haben die von mir so genannten Schranken durchaus vorgesehen und wollten das, nach allen mir bekannten Informationen auch so verstanden wissen.

Also bitte, sei so gut, bevor Du Schulnoten verteilst, informier Dich vorher.
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13.11.2006 21:38 Uhr von M:H:S
 
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liebe npd-sympathisanten: eine anzeige ist noch keine verurteilung (das ist halt der unterschied zum führerstaat, wo denunziantentum und standgerichte zum alltag gehörten) . ob er gegen geltendes recht verstoßen hat, wird selbstverständlich noch untersucht.

wäre ja außerdem nicht das erste mal, dass sich die braune truppe selber dezimiert. zur erinnerung: von anfangs 12 npdlern sitzen nach nicht einmal der hälfte der legislaturperiode nur noch 9 da rum. (zeigt ja, dass die npd doch in der lage ist, an der lösung deutschlands probleme mizuarbeiten ;-))
der fahrschullehrer, welcher in den lkw gegurkt ist, nicht einmal mitgezählt. der wurde nämlich von nem anderen ersetzt.
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13.11.2006 21:39 Uhr von Hideo Kojima
 
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Ah ok Helmut: Also zu sagen man stehe zum Führer ist also dann sehr schlimm.

Interessant.

Wenn aber nun Linke mit radikalen Ansichten kommen nimmst du das also billigend in Kauf Interessant Pseudomoral??????
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13.11.2006 21:41 Uhr von Hideo Kojima
 
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@MHS Was soll das: Alle die sagen Meinungsfreiheit als NPD Sympathisanten abzustempeln.

[ ich glaube das war eines der letzten Postings, die ich von Dir editiere...; gimmick]
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13.11.2006 21:42 Uhr von vnna
 
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@Hans Peter: eben nicht !!!

"Die Äußerungen stellten zudem eine eklatante Verharmlosung und Billigung der von Hitler direkt befohlenen Verbrechen dar."

Wenn man Ihn Nachweisen kann, das er tatsächlich Hitler meinte, wäre es OK!
Aber bis dies geklärt ist, ist er unschuldig und deinerseits eine "üble Nachrede" ;-)
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13.11.2006 21:42 Uhr von TeamKiller
 
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Diese ganze "rechts" kakke gehört meiner Meinung nach verboten!
Mehr sag ich dazu jetzt nicht! xD
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13.11.2006 21:43 Uhr von M:H:S
 
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@hideo: sorry, wenn du dich angesprochen fühlst.
ich hab dich nicht namentlich erwähnt!
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13.11.2006 21:51 Uhr von vnna
 
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M:H:S: "wäre ja außerdem nicht das erste mal, dass sich die braune truppe selber dezimiert."

uii.. tja da nehmen sich die rechten nix mit den linken.. jammert doch auch die pds über mitgliederschwund und verlust von wählerstimmen ;-)

"der fahrschullehrer, welcher in den lkw gegurkt ist, nicht einmal mitgezählt"

Bravo! Pietäts-Assi!
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13.11.2006 21:53 Uhr von Steph17
 
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@vnna: bitte Quelle lesen - schon der Titel lautet: «Zu Adolf Hitler stehe ich nach wie vor»

von übler Nachrede kann also hier nicht die Rede sein ;)

viele Grüße
Steph17
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13.11.2006 21:59 Uhr von vnna
 
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ähhmmm: mal das Video angeschaut um das es hier geht?
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13.11.2006 22:01 Uhr von Susi Sorglos
 
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Klaus-Jürgen Menzel: "Menzel habe damit die während der NS-Herrschaft begangenen Straftaten öffentlich gebilligt und verharmlost"

Desweiteren

"Die Äußerungen stellten zudem eine eklatante Verharmlosung und Billigung der von Hitler direkt befohlenen Verbrechen dar"

Was unter anderem eine Verleugnung des Holocausts bedeutet und das ist in Deutschland strafbar.
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13.11.2006 22:02 Uhr von Helmut der erste
 
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Also ok Hideo Kojima: <Also zu sagen man stehe zum Führer ist also dann sehr schlimm.<
Habe ich das gesagt? Ich habe lediglich erst einmal darauf hingewiesen, dass das Recht der freien Meinungsäußerung Grenzen hat. Ich muss Dir auch ehrlich sagen, dass ich mich hierzu nicht äußern werde, solange ich nicht konkret weiß, was er insgesamt gesagt hat. Falls er sich tatsächlich so geäußert hat, dass er die Taten Adolf Hitlers gutheißt, dann habe ich persönlich mit dieser Aussage Probleme. Ob und inwiefern das Ganze strafbewehrt ist, darüber müssen dann Gerichte entscheiden
<Wenn aber nun Linke mit radikalen Ansichten kommen nimmst du das also billigend in Kauf Interessant<
Äh ja, wirklich interessant: Vor allem worauf beziehst Du Dich. Auf eine vergangene Äußerung von mir in einem anderen Thread? Hilf mir bitte auf die Sprünge, wo habe ich "Linke mit radikalen Ansichten" billigend in Kuaf genommen?
Hoffentlich meinst Du mit "Linken" jetzt nicht z. B. Konrad Adenauer, weil ich doch die Väter des Grundgesetzes zitiert hatte.

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