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Berlin: Angela Merkel spricht auf dem Kongress der Polizeigewerkschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für mehr Rechtssicherheit und für eine Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei in Bezug auf den Kampf gegen Terror geworben.

Eine höhere Rechtssicherheit sei ein wichtige Sache für die beteiligten Institutionen.

Auf dem Bundeskongress der Polizeigewerkschaft sagte die Kanzlerin in Berlin außerdem, dass auch ihre Partei nicht möchte, dass die Bundeswehr Zuständigkeiten der Polizei übernimmt.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Berlin, Angela Merkel, Angel, Kongress
Quelle: www.idowa.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.11.2006 19:35 Uhr von intruder1400
 
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Für wen mehr Sicherheit, für das Volk oder für den Bundestag
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13.11.2006 20:02 Uhr von exekutive
 
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das war klar frau merkel: war klar das sich frau merkel für mehr "Rechtssicherheit" einsetzt..
kann man doch dadurch geschickt die reale sicherheit des volkes unterwandern/zerstören

"Probleme ergeben sich zwischen der Rechtssicherheit und der materiellen Gerechtigkeit. Beides sind Werte des Rechtsstaatsprinzips. Der Bestand eines zivilrechtlichen Anspruchs (materielle Gerechtigkeit) wird durch das Institut der Verjährung (Rechtssicherheit) vernichtet. Dem Gesetzgeber kommt in solchen Fällen bei der Gesetzgebung die Aufgabe der Abwägung beider Interessen zu."

quelle wikipedia

merkel labert immer gegen das volk.. schließlich hätten wir laut ihr auch nicht ewig das anrecht auf eine "demokratie"

frau merkel, sie werden garantiert bald im gefängnis sitzen, sobald in diesem land wieder die freiheit und gerechtigkeit eingekehrt ist

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