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Freiburg: Bürger verhindern Verkauf städtischer Wohnungen

Eigentlich wollte Freiburgs Grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon 7.900 der 8.900 Wohnungen in Gemeindebesitz veräußern. Bei einem Bürgerentscheid stimmten jedoch über 70 Prozent der Wahlberechtigten gegen den Verkauf.

Nun ist Salomon ratlos. In einer ersten Reaktion forderte das Stadtoberhaupt die Gegner des Wohnungsdeals auf, eigene Sparvorschläge zu entwickeln. Der Verkauf der Wohnungen sollte einen Erlös von 510 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.

Freiburg steht nach dem Scheitern des Immobilienverkaufs kurz vor der Zwangsverwaltung. Der zuständige südbadische Regierungspräsident Sven von Ungern-Sternberg (CDU) kündigte bereits an, die "Daumenschrauben" in Freiburg anziehen zu wollen.


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WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verkauf, Bürger, Wohnung, Freiburg
Quelle: www.swr.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.11.2006 15:21 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Ein Hoch auf die Freiburger Bürger für diese mutige Entscheidung! Wie man mit knapp 8000 Wohnungen über 500 Millionen Euro an Erlösen erzielen will, muss mir noch jemand plausibel vorrechnen.

Davon abgesehen: Ohne städtische Wohnungen hat eine Stadt kein Instrument mehr, um Bedürftige - und davon gibt es landesweit mehr als genug - in halbwegs günstigen Wohnungen unterzubringen.
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13.11.2006 16:45 Uhr von dekabad
 
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mal sehen...: wie dass jetzt weiter geht hier. Jetzt muss wohl irgendwie anders die Kohle rein kommen aber in Fr würden mir einige Dinge einfallen an denen man gerne sparen könnte.

@Ralph_Kruppa
Für 8000 Wohnungen kann man schon 500 Mio bekommen. In Freiburg sind die Preise für Immobilien ganz schön gesalzen.
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13.11.2006 16:50 Uhr von derSchmu
 
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Natuerlich zweischneidig zum einem werden nun die Buerger wieder draufzahlen, indem andere Abgaben erhoeht werden, aber wichtiger ist, dass man das Eigentum nicht an einen Investor verscherbelt, der dann durch Umstrukturierungen und Sparmassnahmen ueber kurze Zeit eine Geldpresse daraus macht, die er beim Versiegen dieser Quelle wieder abstoesst...ist schon in Bremen und/oder Hamburg vorgekommen..
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13.11.2006 17:18 Uhr von guelcki
 
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@autor, @writinggale: @autor

Häh? Hast du selbst keinen Taschenrechner? 500e6€ für 8k Wohnungen sind man gerade 62,5k€ pro Wohnung. Das ist für viele Städte Deutschlands durchaus normal und für Freiburg sogar eher günstig. Auch wenn die Wohnung sicherlich nicht der höheren Preiskategorie zuzuordnen sind.

@writinggale

Möchtest du nicht lieber nach China ziehen? Ich glaube die Regierungsform dort würde dir sehr zusagen, bei deinem rumgeheule über die Politik in Deutschland.
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13.11.2006 18:32 Uhr von SchlachtVati
 
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gülleblörrääää scheiss drauf !!!! <br>
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13.11.2006 18:56 Uhr von Hideo Kojima
 
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jaja die grünen Politiker: Wenn ich nicht mehr weiter weiss mache ich einfach riesenscheiss
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13.11.2006 22:19 Uhr von sacratti
 
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Hochachtung an alle Freiburger Freibürger: Fickt die Grünen, bis sie heulen.
Die Abkehr von Basisdemokratie, Bürgerfreiheit, multikulturelle Vielfalt, das haben die Grünen seit ihrer Regierungsbeteiligung vollzogen. Macht korrumpiert, und am schnellsten jene, die von unten kommen. Emporkömmlinge greifen nach jedem Strohhalm, um das Erreichte zu erhalten oder zurückzubekommen. Für mich hat Grün ausgeschissen, die Basis bröckelt und die funktionäre lassen sich mit der CDU ein, biedern sich direkt an. Eine Grüne trat zu CDU über, nur um mitregieren zu dürfen.
Wer 8000 Wohnungen kauft, tut dies bestimmt nicht, um sie sozialen Diensten zur Verfügung zu stellen, er will Kohle machen. Und die betroffenen Wohnungen sind anhand der Kategorie als sozial nicht so gut gestellte einzuordnen. D.h. die Mieter müssen mit drastischen Mieterhöhungen rechnen, Sanierung mit ebenfalls Mieterhöhung. Da greift dann Wohngeld und mit diesem wird der Käufer gut gemästet. Umverteilung nennt man das, da wo schon eingrosser Haufen ist, scheisst der Teufel nochmal drauf.
Nie wieder grün, obwohl Solomon eigentlich ein anständiger Kerl ist, aber das war unüberlegt, was er da vorhatte.
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13.11.2006 22:54 Uhr von kebabpapzt
 
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Na ja...ich bin mir sicher, dass trotzdem wieder rumgeheult wird bei den Bürgern in Freiburg, wenn Büchereien und Freibäder alle ersatzlos gestrichen werden, denn irgendwo muss man ja sparen.
Man könnte ja bei so vielem sparen. Wie wär´s damit :
Einfach ein paar Schulen in Freiburg schließen und zusammenlegen. Die Klassenstärke pro Klasse anheben,also 40-60 Schüler und ein Lehrer pro Klasse. Die überschüssigen Lehrer einfach entlassen. Und wenn wir schon dabei sind : Schulgeld einführen (na ja, bei Grundgesetzproblemen braucht man sich diesbzgl. keine Sorgen machen, hat ja auch mit den Studiengebühren vor dem BVerG geklappt.). Ich bin da sehr human : Pro Schüler 1 Euro pro Schultag, also bei 5 Tagen die Woche macht das 5 Euro in der Woche und 20 Euro im Monat. Bei einem Schuljahr macht das 240 Euro pro Schüler ! Bei 40 Schülern pro Klasse macht das 9600 Euro pro Jahr pro Klasse ! Da ist durch Erhöhung der Schultagspauschale von 1 Euro auf 1,50 Euro oder gar 2 Euro und mehr, noch mehr rauszuholen. Dieses Geld kommt aber nicht den Schulen zu Gute, sondern wandert ins Stadtsäckel.
Die Zahl der Polizisten in Freiburg halbieren, sprich die Hälfte der Polizisten entlassen.
Alle kostenlosen Parkplätze abschaffen und Parkuhren und Parkscheinautomaten aufstellen. Und massiver Einsatz von Politessen, die erbarmungslos Knöllchen schreiben und hierzu könnte man einfach auch mal was bei den Knöllchen-Sätzen ändern : einfach verdoppeln. Dann noch eine Fahrradabgabe pro Fahrrad...jaa...Freiburg ist eine Fahrradfahrerstadt, d.h. soviele potenzielle Fahrradfahrer, die man abschröpfen könnte. Als Beweis, dass man die Fahrradabgabe für das jeweilige Jahr geleistet hat, bekommt man einen schicken Stempel, den man sich am Fahrrad befestigen kann. Wer ohne diesen Stempel beim Fahrradfahren in Freiburg erwischt wird, muss das doppelte der Fahrradabgabe als Ordnungsgeld bezahlen. Schüler und Studenten bezahlen nur den halben Satz der Fahrradabgabe, ich bin ja schließlich kein Unmensch.
Dann eine neue Verordnung, die alle Bettler/Straßenmusiker dazu zwingt einen "Wandergewerbeschein" vorzuweisen und einen Teil seiner Tageseinahmen an die Stadt abzutreten. Bei fehlendem "Wandergewerbeschein" werden Ordnungsgelder erhoben ! Pro Tag ohne Gewerbeschein 40 Euro Ordnungsgeld.
Wie oben erwähnt : Alle Büchereien schließen und alles auf eine große Bibliothek zentralisieren.
Alle Bäder, Theater und kulturelle Einrichtungen, wie z.B. Museen, schließen ohne jeglichen Ersatz ! Wer Kultur haben will, kann abends in die nächst größere Stadt fahren.
Dann noch eine Automaut für die Innenstadt, ach was für ganz Freiburg einführen ! Wer durch Freiburg fährt muss eine Vignette vorweisen, die ihn dazu berechtigt in Freiburg zu fahren. Preis der Vignette 100 Euro für ein Jahr ! Wer mit fehlender Vignette von Politesse oder Polizisten erwischt wird, bekommt eine dickes Knöllchen von 100 Euro, immer dann später mit der hämischen Bemerkung : Tja, hätten Sie sich mal die Vignette gekauft...
Jedes unnütze Amt/Behörde wird geschlossen, stark verkleinert oder zusammengelegt. Am besten alle Ämter in einem Gebäude unterbringen und die Mitarbeiterzahl jeweils halbieren !
Bei der Stadtreinigung massiv sparen, auch wenn der Müll dafür länger liegenbleibt, hauptsache Kosten runterfahren ! Was sag ich ! 1-Euro-Jobber, die die Stadtreinigung erledigen ! Schönt die Arbeitslosenstatistik und hält die Freiburger Straßen sauber.
Polizisten fast alle auf Fahrrad umstellen ! D.h. weniger Einsatzautos, dafür mehr Dienstfahrräder, die natürlich von der Fahrradabgabe befreit sind. Somit bleiben die verbliebenen Polizisten körperlich fit, wodurch wiederum die Krankheitsmeldungen sinken und die Gesundheitskosten für die Polizisten sinken.
Am besten alle Dienstfahrzeuge von Behörden/Ämtern durch Diensfahrräder ersetzen, außer da wo aus bestimmten Gründen ein Dienstwagen gerechtfertigt ist.
Die Gehälter aller Angestellten der Stadt Freiburg auf die
Hälfte kürzen ! Auch der Bürgermeister geht als gutes Vorbild bei der Gehaltshalbierung mit !
Durch diese Maßnahmen würde man den Druck noch mehr Erhöhen und die Freiburger würden schlussendlich einem Verkauf, zustimmen.... Denn Schulden könnte man mit den genannten Maßnahmen sicherlich nicht wirklich abbauen.
Ach, schade das Städte nicht Insolvenz anmelden können. Dann könnte man ganze Städte aus der Insolvenz kaufen. Bzw. dadurch entschulden. Einen Bürgermeister gebe es dann nicht mehr, sondern nur einen "Insolvenzverwalter"....
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14.11.2006 10:18 Uhr von sacratti
 
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kebabpapzt: Lass Dich bei den Grünen aufstellen, solchen Ideen stehen die inzwischen nämlich sehr aufgeschlossen gegenüber!
Daher auch der BW Vorschlag einer BW Autobahnmaut.
Ich würde zwar die Abschafffung der Kfz. Steuer - die damit angeblich einhergehen soll- durchaus begrüssen, aber wie mit allem in der Politik, wird nur erhöht und nicht abgebaut.
Aber echte Einsparungen sind durchaus machbar, nur würden die dem Umverteilungsgedanken widersprechen, und da wagt sich keiner dran, deshalb wird immer nur an kommunalen Einrichtungen und sozialen Gewährleistungen herumgedoktert. Würden die Kommunen wirtschaftlich rechnen und agieren, so könnten etliche Betriebe entstehen und Gewinne erzielen. Aber statt dessen hat man lieber bspw. den Strom in private Hände gegeben und muss sich jetzt von denen die PReise diktieren lassen. Auch Müllentsorgung kann durchaus Gewinn bringen, sonst würden das ja keine Privatfirmen machen. GElber Sack bspw., ist eine Gelddruckmaschine, deren Verträge durch die Regierung des Dicken Birne sogar unkündbar sind.
Ganz nebenbei würden auch Arbeitsplätze entstehen, aber da ist dann der Gedanke gkleich wieder bei Managergehältern wie in der freien Industrie und den Dreck kehren dann 1.-€ Jobber unter denTisch.

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