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Hessen: Rechtstreit um Kostenerstattungen für Freie Wählergemeinschaft

In Hessen gerät der amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unter Druck. Er hatte in einer internen Sitzung am 3. April ein neues Gesetz angekündigt, das auch freien Wählergemeinschaften Wahlkampfkosten erstatten soll.

Einzige Bedingung Kochs: Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) soll 2008 bei der nächsten Landtagswahl auf eine Teilnahme verzichten. Ministerpräsident Koch konterte mit dem Vorwurf der Tatsachenverdrehung.

Die Opposition in Hessen kündigte nun einen Untersuchungsausschuss an, in dem die Fakten geklärt werden sollen. In einem solchen Ausschuss wollen die FWG-Verantwortlichen aussagen.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kosten, Recht, Hessen, Wähler, Freie Wähler
Quelle: www.spiegel.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.11.2006 11:41 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Schon wieder gerät dieser hessische "Aufklärer" in die Schlagzeilen. Diesmal klingt es zwar nicht ganz so dramatisch, aber der Fall ist auch hier ein Skandal. Da sollen Freie Wählergemeinschaften ordentlich finanziert werden. Koch kündigt es an und will mit finanziellen Zugeständnissen mögliche Kontrahenten aus dem Weg räumen.

Da FWGs ohnehin in fast jedem Bundesland gegenüber Parteien benachteiligt werden, halte ich dieses Vorgehen für einen absoluten Skandal.

Wie seht Ihr das?
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12.11.2006 15:14 Uhr von 666leslie666
 
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hmmm: Da soll wohl Konkurrenz ausgeschaltet werden.

Koch muss weg,sollte schon lange weg sein...

Mfg jp
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12.11.2006 15:26 Uhr von opppa
 
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Wer würde Koch sowas zutrauen? Ich!
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12.11.2006 15:26 Uhr von Skalli
 
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Da kann man nur hoffen: das nie jemand auf die Idee kommt diesen Politiker zum nächsten Kanzlerkandidaten zu ernennen.
Mir reicht schon der andere Hesse, der zur Zeit die Bundeswehr führt.
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12.11.2006 16:40 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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@skalli: wusste nicht, dass der Jung aus Hessen kommt
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13.11.2006 10:31 Uhr von miefwolke
 
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ich glaub Das is nur inzeniert da die freien Wähler nicht weit kommen aber so, einen grossen in den Dreck ziehn.

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13.11.2006 10:48 Uhr von freddy111
 
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Der Koch: ,,gehört schon lange wech!!
Schon in der Aera Kohl hat er eine Mysteriöse Rolle gespielt (Spendenaffäre)
Aber leider vergessen die Menschen in Deutschland zu schnell und deswegen werden solche Zeitgenossen immer wieder an die "Macht" kommen.

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