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NPD-Verbot erneut in die Diskussion gebracht

Nach dem NPD-Parteitag fordern führende Politiker Berlins, sowie die Landesbischöfin in Hannover, Margot Käßmann, erneut ein Verbot der NPD.

Die Innenminister von Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen lehnen einen solchen Verbotsantrag ab, da zuvor die Beobachtung durch den Verfassungsschutz beendet werden müsse. Stattdessen sollten verstärkt die Finanzen der Partei geprüft werden.

Ralf Stegner, der Innenminister von Schlewig Holstein meinte dazu: "Das sind Nazis. Natürlich wäre ein Verbot wüschenswert. Wenn wir aber noch einmal in Karlsruhe scheitern, dann wäre das eine große Werbekampagne für die NPD."


WebReporter: mäckie messer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, NPD, Diskussion
Quelle: www.welt.de

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27 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.11.2006 21:02 Uhr von mäckie messer
 
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Die deutsche Politik versagt offenbar auf ganzer Linie. Statt der NPD und ihren fortwährenden Angriffen auf die deutsche Verfassung rechtzeitig geschlossen entgegenzutreten, treibt sie ihr immer mehr Wähler in die Arme und erschwert sich durch eine höchst eigenwillige Gesetzgebung selbst die Möglichkeit, rechtlich gegen sie vorzugehen. Dabei wäre es dringend nötig gegen Verbrecher auf allen Ebenen vorzugehen, und nicht nur Lippenbekenntnisse zu liefern.
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12.11.2006 09:33 Uhr von Ceritus
 
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Auch unliebsame Meinungen haben in der Demokratie ihre/eine Daseinsberechtigung!

mfg HunterS.
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12.11.2006 10:03 Uhr von Atatuerk1881
 
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@Ceritus: nein so eine Meinung nicht!

Faschismus ist und bleibt ein Verbrechen und nicht nur eine Meinung !
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12.11.2006 10:04 Uhr von mäckie messer
 
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Ceritus: Es geht ja hier nicht nur um Meinungen, sondern auch um Taten - und wer terroristische Vereinigungen unterstützt, andere Menschen verbal und physisch angreift - nur wegen ihrer Religion oder Hautfarbe, und aktiv gegen die Grundrechte unserer Gemeinschaft vorgeht, der hat hier eigentlich keinen Platz. "Freiheit ist die Freiheit der Anderen" - wer sich daran nicht hält, den können wir in einer freien Demokratie nicht dulden, sonst beschädigen wir die Freiheit aller.
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12.11.2006 10:55 Uhr von opppa
 
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Ist doch klar! Sobald eine andere Meinung die eigenen Futternäpfchen gefährdet, wird sie unter Strafe gestellt

Ich fände Strafbarkeit für W a h l l ü g e n deutlich besser!
Ganz besonders für die Lügnerkoalition in Berlin.
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12.11.2006 11:10 Uhr von Grevioux
 
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wieder: ein pahr mehr Wähler der bei den Rächten schon will man sie wieder Verbieten. Warum fordert eigentlich niemand das Verbot von SPD,CDU und co die gerade dabei sind unser Land zu Ruiniren ist das etwa nicht Schlimm
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12.11.2006 11:19 Uhr von mäckie messer
 
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primera: Schöner Beitrag und ne gute Diskussionsbasis!

Mal ein paar Gedanken meinerseits dazu:

1. Militante Nazis in konspirativen Zellen sind natürlich gefährlicher als offen auftretende. ABER weder hindert derzeitig die offenen NPD-Mitglieder irgendwas daran, nebenbei konspirativ tätig zu sein - Verbindungen der NPD zu verbotenen Organisationen werden immer wieder aufgedeckt - noch ist es zu begrüßen, dass militante Nazis jetzt auch noch Steuergelder kassieren und sich mittels der NPD offen logistische Unterstützung und ein Sprachrohr für Volksverhetzung sichern.

2. Weißt du wirklich, nur weil dein Nachbar bei einer Demo mitläuft, ob der im Keller Waffen sammelt?

3. Die "straffe Führung" der NPD, die oft aus Kleinkriminellen besteht, unterstützt doch Gewalttaten, wenn sie das auch nicht immer offen zugibt. Sie wissen von den Rechtsverletzungen ihrer Mitglieder und unterstützen diese, da die NPD ihre Wähler aus Kreisen rekrutiert, die sich verunsichert und hoffnungslos fühlen, Menschen wie opppa. Umso mehr die NPD also den Rechtsstaat untergräbt und ein Gefühl der Rechtsunsicherheit schafft, umso mehr Wähler kann sie mobilisieren.

4. Wie schon eben angedeutet, leidet das Bild der deutschen Demokratie schon seit Jahren darunter, dass sie offenbar unfähig ist, offen gegen sie gerichtete Organisationen wirksam zu bekämpfen. Die USA lassen jedem volle Meinungsfreiheit, auch wenn es die Würde anderer Menschen verletzt, und es ist ja offensichtlich, was die meisten hier in Europa für eine Meinung von einer derartigen Demokratie haben.

5. Ich denke daher, dass du natürlich recht hast, wenn du sagst, es muss auf allen Ebenen, und vor allem mit politischen und argumentativen Mitteln gegen die NPD und ihre Anhänger vorgegangen werden. Aber ich halte es denoch auch für sinnvoll, auch ein Verbot der Partei anzustreben - eben um die Strukturen und die Finanzierung zu stören und um der BRD langsam wieder zum Image eines Rechtsstaates zu verhelfen.
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12.11.2006 11:45 Uhr von tron.x
 
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NPD Verbot = PDS Verbot: Wenn man die NPD als Partei verbieden will muß man auch konsequwenterweise auch die PDS ( Die Linke; WASG )verbieden. Da sich in dieser Partei genau so viele gefährlich Personen aufhalten wie in der NPD.
Die PDS ist ein Sammelbecken für ehemalige SED Funktionäre und Mitglieder.
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12.11.2006 11:55 Uhr von Ceritus
 
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@mäckie messer: Die, die tätlich gegenüber anderer Personen werden, sind die deppen, das ist der typische ostdeutsche Dorfnazi, der zum ersten mal im Leben einen Türken sieht und gleich drauf geht! Die NPD an sich gibt sich immer Mühe, legal zu bleiben. Das ist auch wichtig, denn wenn die Rechten plötzlich kommen und schlagen, können sie nicht weiter auf "Dummenfang" gehen.

Ich glaube, wir haben nicht das Recht zu sagen, diese Partei sollte verboten werden. Es wurde bereits in Karlsruhe geprüft und für verfassungskonfirm befunden!

Und wenn sie wirklich so dumm und unfähig und so schädlich fürs Volk sind, dann wird es das Volk schon wissen und sich entscheiden, was für es das beste ist. Sich hinstellen und sagen "Das kann nicht gut sein, diese Möglichkeit dürft ihr nicht haben/wählen" ist in meinen Augen der falsche Weg, denn wir (das Volk) wissen schon was wir tun!
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12.11.2006 11:58 Uhr von 666leslie666
 
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harhar: USA Meinungsfreiheit,Deutschland Demokratie.....

Guter Witz...will mehr
Demokratie gibts nicht so oft auf diesem Planeten,denn das hiesse das das "Volk entscheiden dürfte..
Und wo siehst du in Deutschland die Enscheidungen des Volkes...

Wann durftest du @ mäckie messer das letzte mal in Deutschland entscheiden??
Okay du darfst noch zwischen SPD und CDU enscheiden.na super,
Die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Den Euro wollt ich zum Beispiel nicht.

Wie soll eine "Demokratie" eine Partei verbieten die selbst von ihr geführt wird?
Da würden dann aber ne Menge BND Leute ihre Arbeit verlieren...;-)

Deutschland und USA sind Diktaturen des Kapitals und der Wirtschaft..
Keine guten Beispiele.

Und die Nazis,als auch die linken,werden diese Scheindemokratie eines Tages zur Hölle jagen und dann wird auf dieser Erde die Hölle auf Erden.

Das merken die,die uns wirklich regieren und diese Versuche,Parteien zu verbieten sind der grösste Fehler den sie machen können,denn das Verbotene reizt.. ;-)

Und warum bezeichnest du opppa als Nazi ??

Ach,weil sich linke und rechte Ideologien an manchen Punkten überschneiden,nicht wahr.
Wir haben beispielweise was gegen Amerika und den Kapitalfaschismus,den ich inzwischen als die weitaus grössere Gefahr ansehe als irgendwelche Terroristen.Nazis und Linke.

Das erkennen "die" natürlich auch und verbieten linke (Kommunisten),Nazis
(ich sag Nazi,weil man mit rechts heutzutage viel bezeichnet)
Aber lasst euch mal weiterhin die Hirne waschen.
Selberdenken strengt ja an.. ;-)


Mfg jp
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12.11.2006 11:59 Uhr von Ceritus
 
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Ich bin HunterS., nur grad bei der Freundin und kenn mein PW nicht *g* (Danke Passwortspeicher ^^)
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12.11.2006 12:03 Uhr von intruder1400
 
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die Bundesregierung: züchtet die Rechten doch selbst heran.Dadurch das
Politiker erstmal an sich denken und ihre Taschen
füllen und irgendwann kommt der Normalsterbliche
Bürger.Es ist doch immer nur unsere Regierung,die
uns unsere Vergangenheit einredet.Keiner wirft America
heute noch vor die Indianer fast ausgerotet zu haben.
Oder den Briten,die halb Africa platt gemacht haben.
Und was ist mit den Römern (heute Italien),die millionen
Christen getötet haben.Und die Russen hatten bis zum
Mauerfall noch ihre KZ wo Juden eingesperrt wurden.
Wenn bei den nächsten Wahlen den Leuten ein fester
Job mit genug Geld zu Leben versprochen wird,wird
auch keiner mehr aus Protest die NPD wählen.Bloß
müßte ein Gesetz dasein das Politiker für falsche
Wahlversprechen bestraft werden können.Im Prinzip
könnte man die ja jetzt schon verhaften.Denn der
Eid den die schwören (zum Wohl des Volkes),wird
nach ein paar Tagen gebrochen
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12.11.2006 12:07 Uhr von mäckie messer
 
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tron.x: Ähh, sach mal, wieviel Löcher gibt es in Westdeutschland eigentlich, in denen man sich 16 Jahre lang vor der Realität verstecken kann? Du bist, glaub ich, etwa der 12. hier, den ich jetzt mal ganz vorsichtig frage: Ist dir bewusst, zur Jugendorganisation welcher Partei unsere derzeitige Bundeskanzlerin gehörte? Jede Partei hat aus dem Osten größtenteils alte SED-Mitglieder rekrutiert, das trifft nicht nur die PDS. Und was soll dann bitte dieser Vergleich zwischen kahlköpfigen Friedhofsschändern, Bombenlegern und Mördern und ein paar verkalkten Rentnern? Die sind also beide gleich gefährlich? Und dass die PDS sich bei jeder Gelegenheit zum Grundgesetz bekennt und das seit 16 Jahren immer wieder betont macht sie also genauso verfassungsfeindlich wie eine Partei, deren führender Rechtsanwalt grade in den Bau wandert, weil er Antizionismus als Zeichen einer gesunden Geisteshaltung bezeichnet hat? Irgendwo ist hier doch was locker...
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12.11.2006 12:07 Uhr von Hideo Kojima
 
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Tja: Ich bin gegen ein Verbot weil wie gesagt das ist ein Trotzreaktion der Politiker weil sie viele Stimmen an Rechts verloren haben.

Ausserdem die Politik hat die Partei immer von allem auschgeschlossen und nun nur verbieten wegen Zulauf.

Nö bin dagegen die SPD/CDU müssen jetzt einfach mal ne Quittung kriegen
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12.11.2006 12:12 Uhr von mäckie messer
 
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Ceritus alias HunterS ;-): Stimmt so nicht ganz. Karlsruhe hat sich zur Verfassungskonformität der NPD überhaupt noch nicht geäußert, da es niemals zu einer Verhandlung dort kam - der erste Verbotsantrag ist ja schon mangels genehmigter Zeugen gescheitert, weil die deutsche Justiz sich buchstäblich mal wieder dümmer angestellt hat, als die Polizei erlaubt...
Der zuständige Staatsanwalt hat sich damals allerdings geäußert und die Verfassungsfeindlichkeit der NPD als bewiesen bezeichnet. Ebenso sieht es der VS.
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12.11.2006 12:17 Uhr von gatito
 
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das wäre peinlich wenn sie dann diesmal kein npd-verbot zustande bringen könnten!!!
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12.11.2006 12:31 Uhr von tron.x
 
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@ mäckie messer: Du gehst davon aus das es mir nicht bewusst ist, das diese Personen auch in anderen Parteien abhängen. Oh doch das ist es mir. Und das mein Vaterland jetzt von nem SED Ossi regiert wird, find ich ne Ohrfeige für jeden Westdeutschen.
Es gehören genau so wenig ehmaligen NSDAP anhänger/mitglieder in ein Partei in Deutschland, wie SED anhänger/mitglieder. Beide Parteien waren für Unmenschliche Dinge eingetreten.
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12.11.2006 12:31 Uhr von Johnny Cash
 
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Ich: glaube kaum das sich die Obrigkeit traut die NPD ohne V Männer zu organisieren. Von daher dürfte ein erneutes Partei Verbot wieder nicht zu stande kommen.
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12.11.2006 12:40 Uhr von Hideo Kojima
 
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@ mäckie: Hey die Verbotsanfrage geht auch auf eine Erzbischöfin zurück.Wow finde ich Klasse das du als bekennender Atheist nichts dazu sagst.

Aber wie gesagt immer schön mit den Wölfen heulen nicht wahr.

Sonst gegen Kirche hetzen aber jetzt nichts sagen nicht wahr
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12.11.2006 12:41 Uhr von mäckie messer
 
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tron.x: Du übersiehst aber offenbar, dass es praktisch nicht möglich war, in der DDR zur Bildungselite zu gehören, ohne in der Partei zu sein. Sollten jetzt nach der Wende plötzlich nur noch Bauarbeiter und Putzfrauen in die Politik und Verwaltung gehen? Die DDR war ein Unrechtsstaat, aber der ist doch, genau wie das 3. Reich, nicht nur von den Parteimitgliedern getragen worden. Da haben fast alle mitgemacht, und es gab mindestens ebensoviel Versuche, etwas zu ändern, von den SED-Mitgliedern wie gvon den Nicht-Mitgliedern.
Es geht einfach praktisch nicht, die Ex-SEDler auszuschließen. Außerdem verstehe ich dann dein Beispiel nicht, warum ausgerechnet die PDS gefährlich sein soll, wenn du doch weißt, dass die SEDler in allen Parteien vertreten sind. Und zu guter letzt sei mir mal die Bemerkung erlaubt, dass wer aus einem Land kommt, dass seine Studenten erschießt, dass direkt nach ´45 der CIA gestattete, die Werwolf-Organisation zu reaktivieren, dessen Politiker Angriffskriege, wie gegen Serbien, vorbereitet und durchgeführt haben und dessen Geheimdienst/Polizei noch Jahre nach der Auflösung der RAF diese als weiter existent vorgetäuscht hat, um die Bespitzelung des eigenen Volkes fortzuführen, der muss sich nicht über die DDR aufregen. Siegerjustiz ist einfach, anerkennen, dass jeder Dreck am Stecken hat, offenbar nicht.
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12.11.2006 12:47 Uhr von mäckie messer
 
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Hideo: Wow, du schaffst es mit jedem Beitrag, dich noch dämlicher darzustellen, als in den vorherigen. Du kannst nichts zum Thema beisteuern, du hast keine Ahnung wovon du redest, aber das macht ja nix, so lange du Andersdenkende beleidigen kannst und ihnen einfach irgendwas unterstellst. Aber ich werd auf dein Geflame jetzt nicht mehr antworten, es gibt ja schließlich ab morgen wieder Admins, die sich sicher gern mit dir befassen werden...
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12.11.2006 14:12 Uhr von DerLucker
 
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Was soll das denn? Ich weiß nicht was das bringen soll. Sind doch selber schuld das sich die NPD so etablieren konnte und ein Verbot bringt meiner meinung nach rein garnichts. Die Herren Politiker wissen sich einfach nicht anders zu helfen wenn es probleme gibt obwohl der grund dafür ja auf der Hand liegt. Einfach mal die versprechen einlösen die man macht und auch mal an den kleinen Mann und nicht nur an die Politikerkollegen und Wirtschaftfsbosse denken. Tja und wenn es tatsächlich zu einem Verbot kommen sollte was ich allerdings nicht glaube, wird kuzerhand eine neue Partei erfunden und dann geht der ganze mist von vorne los. Hauptsache Steuergelder verschwenden. Aber man kennt es ja nicht anders. Trauriges Deutschland.
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12.11.2006 14:21 Uhr von digitainer
 
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es wird die Zeit noch kommen, hoffentlich,..dass wir wieder OHNE persönliche Herabsetzung, Beleidigung (siehe obige Comments) und suspekten Androhungen, sachlich politische rechts/links und andere kontroversen und relevanten Themen OHNE Anfeindungen öffentlich diskutieren können,...
Ohne opportun einer Meinungs-Schleimspur hinterher schlittern zu müssen, sozusagen in einem ausgeprägten Meinungs- Einheitssystem der veröffentlichten Meinung ab ins Bedeutungslose! Ohne den lautesten Schreihälsen mit dem meisten Geld, Einfluss... folgen zu müssen, ohne Toleranz gegenüber Andersdenkenden, wie hätten sie´s denn gern?
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12.11.2006 16:06 Uhr von Hideo Kojima
 
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Toleranz ist hier bei SSN ein Fremdwort: Schaut euch nur mal mäckie an.

Der sobald er keine Argumente mehr hat mit den Admins kommt.

Somit unterstreicht er nur das er sich die Klinke in die Hand geben kann mit den Denunzianten und den wahren Nazis.

Denn du unterdrückst andere Meinungen und willst sie Mundtot machen.

Hmmm mäckie soll ich dich demnächst vielleicht mit Heil mäckie ansprechen
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12.11.2006 16:31 Uhr von zuckagoschal
 
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die sollten sich lieber mal: um eine gute politik für deutschland bemühen, statt politische gegner mundtot zu machen. damals, als die npd äusserst agressiv auftrat, war es schon nicht möglich, die npd zu verbieten. jetzt, wo die ihr mäntelchen gedreht haben, sanfter auftreten, da wollen sie es schaffen? lachplatte.

für deutschland ist eine gute politik wichtiger. damit würde sich das problem extrem sofort von selbst lösen. aber das scheinen unsere politiker ja nicht zu können.

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