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US-Anwälte möchten in Deutschland einen Strafantrag gegen Rumsfeld stellen

Donald Rumsfeld, ehemaliger Verteidigungsminister der USA, ist mit dem Rücktritt aus seinem Amt auch seine Immunität los. Nun kündigen US-Menschenrechtsgruppen an, ihn vor ein deutsches Gericht zu ziehen. Sie werfen ihm Menschenrechtsverletzungen vor.

Durch das im Jahr 2002 in Deutschland in Kraft getretene Völkerstrafgesetzbuch dürfen nun auch Kriegsverbrechen, welche von Ausländern im Ausland begangen wurden, in Deutschland verfolgt werden. Angekündigt wurden weitere Strafanzeigen.

Schon 2004 versuchten Menschenrechtsgruppen in Deutschland gegen Rumsfeld vorzugehen, scheiterten jedoch an seiner Immunität. Rumsfeld wird vorgeworfen, für die Folterungen im Irak durch US-Soldaten verantwortlich gewesen zu sein.


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WebReporter: Bundespropagandamin.
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: USA, Deutschland, Deutsch, Anwalt
Quelle: www.spiegel.de

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37 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.11.2006 18:41 Uhr von Bundespropagandamin.
 
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Ich glaube nicht, dass sich ein Deutsches Gericht gerne auf so einen Prozess einlässt, aber durch dieses Gesetz bleibt den Gerichten keine Wahl. Die Menschenrechtsgruppen behaupten weitere Beweise zu haben und werden auch mit einem Deutschen Anwalt vor Gericht gehen. Donald Rumsfeld gehört der Prozess gemacht, aber was soll in diesem Fall ein Deutsches Gericht für Strafen verhängen können? Leider passte nicht alles in die News, deshalb empfehle ich die Quelle.
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11.11.2006 18:54 Uhr von gatito
 
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na wenn, dann: ist aber bush auch verantwortlich dafür!!!!!
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11.11.2006 18:59 Uhr von exekutive
 
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wird nichts werden da: deutschland immer noch von den amerikanern besetztes gebiet ist und sie einen riesigen machteinfluss auf uns haben
(ja wir sind immer noch seit 1945 besetzt, aber das weis ja leider kaum einer oO)

vor allem auf unsere regierung und unserem rechtssystem
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11.11.2006 19:02 Uhr von Teppichratte
 
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uiuiuiuiu, da wird sich Angela aber freuen *g*
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11.11.2006 19:02 Uhr von M:H:S
 
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@gatito: bush wird dann in drei jahren verklagt. falls sein nachfolger arnold schwarzenegger ihm seine immunität nicht auf lebenslang verlängert. (http://de.uncyclopedia.wikia.com/... )
:D
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11.11.2006 19:11 Uhr von Bibip
 
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Hallo M:H:S: Arni kann nicht Präsident werden!
Dazu müsste schon die US-Verfassung geändert werden.
Der Nachfolger ist eine -in: Hillary Clinton.
Grüße
bibip
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11.11.2006 19:32 Uhr von intruder1400
 
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Straffrei: Wenn Rumsfeld was gemacht hat,dann in seiner Amtszeit.
Wenn überhaupt sollte sich um die [...] Aktivitäten
unseres ehemaligen Aussenministers kümmer.Was Fischer
auf dem Buckel hat ist immerhin [ahja?]
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11.11.2006 19:35 Uhr von intruder1400
 
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exekutive: lieber von den Amis besetzt als von den Russen oder der
DDR vesklavt
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11.11.2006 19:42 Uhr von Hideo Kojima
 
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@ intruder: Meinew Rede

ich verstehe nicht warumk wir deutschen jetzt wieder den Prozess machen müssen.

War ja wieder klar die anderen Organisationen klagen ihn an und wir müssen hinhalten.

Warum nicht in einem anderen LAND
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11.11.2006 20:00 Uhr von gpest
 
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rumsfeld: da wird wohl nichts draus.dafür ist deutschland viel zu amerikahörig,und unsere angela erst recht.
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11.11.2006 20:09 Uhr von Bundespropagandamin.
 
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@Hideo Kojima: steht doch in der News, warum man das in Deutschland macht. Seit 2002 haben wir dieses Völkerstrafgesetzbuch, wir müssen den Leuten einen Prozess machen, in anderen Ländern gibt es wohl keine ähnlichen Gesetze die so etwas zulassen, wie Ausländer wegen ausländischer Kriegsverbrechen anzuzeigen.

Bush wird leider kein Prozess gemacht, der Typ ist doch immer noch durch Immunität geschützt, dafür landet aber unter anderem auch der ehemalige CIA-Chef vor Gericht, (nicht der, der jetzt Verteidigungsminister wird, sondern ein anderer).

Sei dir nicht so sicher, dass die Verfassung nicht mehr geändert wird um Arni an die Macht zu hieven. Es wurden sogar schon durch den Patriot Act 7 von 10 Zusatzartikeln der Verfassung geändert, dabei ging es jedoch um die Abschaffung der Menschenrechte, zumindest teilweise.

@ intruder1400, wovon redest du? Was hat Fischer auf dem Buckel? Was hat er schlimmeres gemacht als Donald Rumsfeld?

Bis dann
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11.11.2006 20:21 Uhr von mäckie messer
 
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So viel Dummfug: in so wenig Beiträgen. Das gibt´s wohl auch nur hier.

@exekutive: Lies mal nicht nur deine UFO-Zines, sondern zur Abwechslung den 2+4-Vertrag.

@intruder: Soso.. Landfriedensbruch, Bildung einer kriminellen Vereinigung und sogar versuchter Mord? Das solltest du aber besser schlüssig belegen können, anderenfalls ist das Verleumdung, was du hier betreibst und weit entfernt von einem harmlosen Spaß.

@Hideo: "Wir Deutschen"? Hat es nicht vor ein paar Stunden noch von deiner Seite geheißen, du wärst Türke? Entscheide dich doch mal. Und die andern Organisationen sollen also in einem andern Land anklagen, damit du nicht hinhalten musst? Inwiefern musst du denn hinhalten? Und warum sind das immer "die Andern", die sich für deine Rechte den Arsch aufreißen sollen?
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11.11.2006 20:32 Uhr von Hideo Kojima
 
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@ mäckie: Vor lauter linkiem [...TOn ändern, oder du bist die längste Zeit User gewesen, hesekiel25] Gebrabbel deiner Seits verstehe ich gar nicht was du mir sagen willst.

So jetzt leg mal Das Kommunistische Manifest weg und trink einen Tee und dann schreibst du nochmal mein Süßer
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11.11.2006 20:33 Uhr von normalo78
 
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@intruder: Alles was Fischer mal (angeblich) gemacht hat ist zwischenzeitlich verjährt, also troll Dich und geh spielen.

Gruß
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11.11.2006 21:25 Uhr von Bibip
 
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sollte irgend ein Staat auch Deutschland je versuchen einem US-Bürger den Prozess zu machen oder gar zu verhaften, stehen am nächsten Tag US-Truppen im Land.
Wollt Ihr den totalen Krieg?

Grüße
Bibip
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11.11.2006 21:32 Uhr von ciaoextra
 
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Heißt: das dann, dass man evtl. auch Bush nach seiner Amtszeit wegen Völkermord anklagen könnte? Zu hoffen wäre es jedenfals.
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11.11.2006 21:34 Uhr von Bundespropagandamin.
 
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Ach, meinst du? Ich denke nicht, dass es so schlimm wäre. Das Problem ist, dass hier Donald Rumsfeld der Prozess gemacht werden soll. Deshalb wird sich kein Gericht gerne damit befassen und am Ende wird von der Bundesregierung angeordnet, dass dieser Prozess nicht stattfinden darf, weil dies politische Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA auslösen könnte.

Wir können dieses Gesetz nicht gleichberechtigt für die gesamte Welt einsetzen, also hat dieses Gesetz nicht wirklich eine Legitimation.

Bis dann
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11.11.2006 21:41 Uhr von exekutive
 
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@mäckie messer: "@exekutive: Lies mal nicht nur deine UFO-Zines, sondern zur Abwechslung den 2+4-Vertrag."

(:
freut mich das du den vertrag kennst.. das du dessen sinn nicht verstanden hast, annuliert das dann aber gleich wieder

der vertrag ist ein witz und ändert reingarnichts am besatzungsrecht.. ganz im gegenteil er hat es auch noch verschärft

liebe grüße
der auf die aliens wartende exe ;)
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11.11.2006 22:09 Uhr von mäckie messer
 
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@hideo und exe: "Vor lauter linkiem Zecken Gebrabbel deiner Seits verstehe ich gar nicht was du mir sagen willst."

1. Verbiete ich mir die Bezeichnung Zecke. So kannst du mit deinen Gleichgesinnten sprechen, ich lasse mir keine Beleidigungen von dir gefallen.

2. Dass jemand, der derartige Probleme mit der Wahrnehmung der Realität, mangelndem Allgemeinwissen und der deutschen Rechtschreibung hat, meine Posts nicht versteht, hätte ich mir wohl auch denken können. Ich entschuldige mich hiermit dafür, deinen "Intellekt" derartig überfordert zu haben. Leider darf ich dir das nicht in Worten erklären, die du verstehen würdest, denn leider verstößt der von dir offenbar gewohnte Umgangston (s.o.) gegen die Netiquette.

@exe: Da du, auch wenn du, in für Diskussionsforen üblicher Manier, mir dein Unvermögen zum Verstehen geschriebener Worte unterstellst, offenbar aber den 2+4-Vertrag überhaupt nicht kennst, hier eine kurze Aufklärung: "Art. 7 (1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten."

Wenn du darin eine Verschärfung des Besatzungsrechts erkennst, dann muss ich mir ernsthaft Sorgen um deine geistige Gesundheit machen. Aber es würde natürlich deinen Verfolgungswahn und die abstrusen, vor Halbwissen nur so strotzenden, Alien-Theorien erklären...
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11.11.2006 22:11 Uhr von mäckie messer
 
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Tobias: Das würde die Idee vom Mord erklären, auch wenn es juristisch natürlich völliger Unsinn bleibt, da es hier um Völkerrecht, nicht um deutsches Strafrecht geht - aber Landfriedensbruch und Bildung krimineller Vereinigung?
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11.11.2006 23:03 Uhr von stellung69
 
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Bei der deutschen Rechtsprechung brauch sich Rumsfeld keine Sorgen zu machen; falls der Prozeß je stattfinden und nicht wegen irgendwelchen Gründen eingestellt werden sollte, wird er wohl höchstens zu einer symbolischen Bewährungsstrafe verurteilt.....
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11.11.2006 23:06 Uhr von Cybertronic
 
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Mit was für Müll wollen wir uns noch alles beschäftigen ? Ich hätte nix dagegen, wenn Bush und Co einverstanden wären, auf alle
Forderungen + Zinsen gegenüber Dtl. zu verzichten. ( Unsere Ford. bleiben aber )
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12.11.2006 00:49 Uhr von l4rry
 
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@exekutive: So ein Schwachsinn!

Wir sind seit 1990 mit den 4+2 Verträgen nicht mehr besetzt. Trotzdem macht sich besonders eine große Partei besonders gut darin, den USA in den Allerwertesten zu kriechen.
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12.11.2006 02:01 Uhr von exekutive
 
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bittesehrhierwaszurbesatzung: http://www.hackemesser.de/...

und bitte liest euch das gut durch
das betrifft vor allem den 2+4 vertrag.. da gibt es aber noch viel mehr zu, aber den link hier hatte ich gerade parat

also please reading und dann könnt ihr ja nochmal posten

lg
exe
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12.11.2006 08:10 Uhr von evil_weed
 
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"Vor lauter linkiem Zecken Gebrabbel deiner Seits verstehe ich gar nicht was du mir sagen willst."

ich glaub das liegt weniger am "zecken gebrabbel" sondern eher an einer ungenügenden geistigen leistungsfähigkeit des lesers.

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