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Urteil: Neonazi-Anwalt Horst Mahler wird endgültig Knastluft schnuppern

Der letzte Versuch des einstigen RAF- und heutzutage Neonazi-Anwalts Horst Mahler, eine vom Berliner Landgericht im Januar 2005 verhängte Haftstrafe wegen Volksverhetzung nicht antreten zu müssen, ist nun am Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Begründungslos verweigerte das höchste deutsche Gericht die formelle Befassung mit seiner Verfassungsbeschwerde. Zuvor war Mahlers Ansinnen einer Revision des Landgerichtsurteils vom Bundesgerichtshof bereits als unbegründet abgewiesen worden.

Mahler hatte 2002 in Räumlichkeiten der NPD von Köpenick in einer Rede u. a. verlautbart, Judenhass sei ein "untrügliches Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems". Er muss die neunmonatige Haft noch diesen Monat antreten.


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WebReporter: ChristaWolf
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Gefängnis, Neonazi, Anwalt
Quelle: www.netzeitung.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.11.2006 17:57 Uhr von mäckie messer
 
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Na, Knastluft: kennt der ja schon zur Genüge. Kann er sich mal wieder ein bisschen nach er Seife bücken.. :-P
Aber im Ernst, Wegsperren ist bei dem Typen schon recht angebracht, man muss nur befürchten, dass der in seiner "Festungshaft" dann seinem Idol nacheifert und irgendwelche Pamphlete á la "Mein Krampf" verbricht...
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11.11.2006 18:07 Uhr von Janina 2000
 
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und so einer: wurde von von Ex-Kanzler Gerhard Schröder begnadigt.
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11.11.2006 18:13 Uhr von Janina 2000
 
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und so einer: wurde von von Ex-Kanzler Gerhard Schröder begnadigt.
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11.11.2006 20:22 Uhr von Hideo Kojima
 
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ja und janina: Ist Gerhard Schröder deshalb ein Idiot oder was.

Na dann wähl halt CDU du Moralapostel

Knast hin oder her wie wäre es statt Knast mal mit Gemeinnützer Arbeit.Da profitieren wir doch alle von
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11.11.2006 20:24 Uhr von Johnny Cash
 
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Einen: Menschen wegen einer oder mehrerer Aussagen ins Gefängnis zu stecken beweist das wir in Deutschland keine Demokratie haben. Auch wenn mir dieser Mann nicht gefällt sollte er wegen antisemitischer Aussagen nicht in den Knast.
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11.11.2006 20:34 Uhr von Karl der Krasse
 
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Meinungsfreiheit geht soweit bis jemand anderes in seinen Rechten eingeschränkt wird. Und ein Jude hat hier ein Recht nicht durch antisemitische Parolen beleidigt zu werden. Von Meinungsfreiheit kann hier nicht mehr die Rede sein, hier geht es um die Einhaltung des deutschen Grundgesetzes. Wem das nicht passt dem steht die Welt offen.
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11.11.2006 20:39 Uhr von Hideo Kojima
 
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@Johnny Cash: Da stimme ich dir sogar teilweise zu das es traurig ist das man in Deutschland immer noch wegen Gesagtem Belangt werden kann.

Wie gesagt bei der Michel Friedmann Affäre konnte dieser sich mit nur einem einzigen Satz heraus reden der lautet

"Jeder macht mal Fehler"

ich finde er ist zu glimpflich davongekommen
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11.11.2006 20:52 Uhr von Teppichratte
 
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Schon bezeichnend, überall wird über die zu lasche Justiz lamentiert, gehts aber um Nazis, sieht die Sache für einige schon ganz anders aus, seltsam.
Die Gesetze sind eindeutig, das wusste auch ein Herr Mahler, wenn er sich nicht dran hält, muss er auch mit den Konsequenzen leben, ich versteh nicht, was das rumgeplärre schon wieder soll.
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11.11.2006 21:31 Uhr von Janina 2000
 
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Es geht darum,: dass Gewalttaten in Deutschland viel zu lasch bestraft werden.
Für einen Faustschlag ins Gesicht wird man niedrieger bestraft als wenn man rechtsradikale Musik hört oder die rechte Hand ausstreckt. Das kanns doch wohl nicht sein !!
Ich bin auch der Meinung, dass es nicht in einen Rechtsstaat passt, wenn man für ein gesprochenes Wort bestraft wird. Das klingt für mich wie Bücherverbrennung.

Wenn mir einer erzählen würde, die Judenvernichtungen bei Adolf haben nicht stattgefunden, dann würde ich denken, dass ist entweder ein Spinner oder ein total ungebildeter Mensch. Ich würde versuchen, ihm Beweise zu liefern. Aber ihn für seine gesprochenen Worte in Haft zu nehmen, halte ich für einen lächerlichen Schwachsinn. Niemand kann etwas für seine Überzeugung, die aus Dummheit, fehlender Bildung, Unwissenheit, falschen Informationen, Verblendung oder wie auch immer entstanden ist.

Anders sieht es aus, wenn jemand z.B. 100 Fotos über verbrannte Juden zu Hause liegen hat, und dann behauptet, soetwas gab es nicht. Dieser Mensch lügt bewusst und man könnte ihn wegen Verbeitung falscher Tatsachen anklagen.

Dieses trifft meines Wissen aber auf Horst Mahler nicht zu. Der ist einfach verblendet, so dass ich ihn in die Kategorie Spinner einstufen würde.
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11.11.2006 21:40 Uhr von Teppichratte
 
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@Janina 2000: Eben.
Das sind deine persönlichen Empfindungen, zum Beispiel ein KZ-Überlebender wird das ganz anders sehen.
In Gesetzen geht aber nun mal nicht um persönliche Empfindungen, sonder um allgemein gültige Regeln.

Für die einen ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung ein Eingriff in die persönliche Freiheit, für die anderen ist sie ein Stück Sicherheit.

Müssten Gesetze auf das Rechtsempfinden der Bürger abgestimmt werden, hätten wir keine.
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11.11.2006 21:50 Uhr von mäckie messer
 
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Hideo: Applaus! Ein 70-jähriger soll statt Knast lieber gemeinnützige Arbeit leisten. Ich wusste ja gar nicht, dass du deine sonst so vehement von dir verteidigten Nazis so sehr hasst, dass du sie gleich umbringen willst. ;-)
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11.11.2006 23:31 Uhr von mäckie messer
 
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Bewertung: Ich empfehle auch dir, Christa, dich bei den Admins zu beschweren, da primera und digitainer ganz offensichtlich gezielt versuchen, News, die nicht ihre politische Meinung wiedergeben, durch Schlechtbewertung in die Sperre zu treiben.
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12.11.2006 11:14 Uhr von Weisthor
 
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so siehts halt aus da wäre es fast besser gewesen er hätte nur ein kleines deutsches Kind [...] dann hätte es bestimmt Bewährung gegeben aber ein Spruch der unseren Befehlshabern nicht passt das geht jawohl mal garnicht.

...tiefstes Mittelalter !
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12.11.2006 11:47 Uhr von gatito
 
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nur 9 monate :(: das ist aber schwach!!!
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12.11.2006 12:17 Uhr von Hideo Kojima
 
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Tja Leute wie mäckie: Sind eine bankrott Erklärung an das deutsche System.

Indem sie Linkes Gedankengut akzeptieren aber rechte direkt einsperren wollen.

Ich sehe da keinen Unterschied zum dritten Reich.
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12.11.2006 12:18 Uhr von Hideo Kojima
 
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@mäckie: Ausserdem ich verteidige keine Nazis.

ich bin nur nicht so engstirnig wie du und so einseitig.

Ich schreie nicht direkt SCHEISS NAZI SCHWEIN und schmeisse STeine nur weil jemand anderes ne andere Meinung als ich habe.

Das sind so Leute wie du.
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12.11.2006 12:29 Uhr von mäckie messer
 
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Hideo: Langsam reicht´s echt. Nur weil ich nicht dein faschistoides, rassistisches Weltbild teile, bin ich noch lange nicht "engstirnig" oder ein Steineschmeißer. Sowas wie du gehört tatsächlich eingesperrt, aber wegen Verleumdung und Beleidigung und weil du einen Volksverhetzer auch noch verteidigst, dass das ja bloß seine Meinung wäre. Wenn Linke anfangen, hier den Genozid an irgendwelchen Leuten zu fordern, werde ich mich genauso dagegen stellen, wie gegen dich und dein Nazi-Idol, aber bis dahin halte ich mich an die existierenden Verbrecher und versuche nicht, ein krankes, rechtsextremes Weltbild zu rechtfertigen, indem ich immer mit dem Finger auf Unschuldige zeige.

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