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Bundesmarine unterstützt US-Navy im Irak-Krieg

Die Deutsche Marine hat im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" auch US-Kriegsschiffen Geleitschutz gegeben, die am Irak-Krieg direkt beteiligt waren. Dies gab die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zu.

In den seit 2002 durchgeführten Geleitschutzoperationen am Golf von Aden sieht die Linkspartei eine direkte Unterstützung des Irak-Krieges. Die Partei fordert ein sofortiges Ende des Bundeswehreinsatzes am Horn von Afrika.

Über eine Verlängerung des Einsatzes im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" wird am Freitag im Bundestag entschieden. Neben der Linkspartei wollen auch die Grünen gegen eine Verlängerung stimmen.


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WebReporter: Skalli
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Irak, Krieg
Quelle: www.netzeitung.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.11.2006 21:11 Uhr von meisterthomas
 
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Nach vorne bellen, nach hinten beißen! Nach vorne bellen, nach hinten beißen!
Schröder hatte für seine Antikriegshaltung viel Lob kassiert.
Aber wie man heute sieht, ein Falscher Füfziger.

Was hat uns eigentlich zu diesem Einsatz verpflichtet, ausser politische Klüngellei?

Wenn die USA sich jetzt aus dem "Irrag" zurückziehen, werden wir hinziehen und unsere Köpfe hinhalten -- WARUM?
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09.11.2006 21:18 Uhr von Tyfoon
 
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Schröder: ist doch auch nur genauso ein verlogenes A......... wie all unseren anderen korrupten und Geldgeilen Politsäcke.
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09.11.2006 21:56 Uhr von meisterthomas
 
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Moralisches Denken verbessert unsere Politik nicht: Moralisches Denken verbessert unsere Politik nicht, sondern führt uns nur zur Resignation. - Poltik ist die Seilschaft der Hab- und Machtgier. Das liegt in ihrer Natur.
Darüber sollte sich kein gebildetter Mensch mehr aufregen.

Bleibt aber die Frage, wie wir trotz dieses Makels zu einer funktionierenden Demokratie finden. -- Gegenwärtig schein sie in der Parteiräson einer Einheitspartei zu ersticken.
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09.11.2006 22:38 Uhr von exekutive
 
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sie haben sich also an dem verbrechen: beteiligt..

unsere politiker, die eigentlich nur den willen der bevölkerung vertreten, haben deutschland für ihre eigenen zwecke instrumentalisiert ..

in meinen augen ist das klarer volkshochverrat
der mit 25 jahren gefängnis bestraft werden muss!

ach ich vergas.. unser rechtssystem wurde ja ebenfalls schon von den evrbrechern instrumentalisiert

was nun?


die antwort kennt jeder....
aber sie liegt irgendwo gaaanz hinten im kopf.. beschäftigen wir uns lieber mit der arbeitslosigkeit oder der allgemeinen hetze im land und die von außerhalb
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09.11.2006 23:41 Uhr von christi244
 
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Schröder: Menno, war doch eh klar, dass Schröder geblendet hat. Leider aber ist diese News zwar neu, das Geschehnis aber fast nicht mehr wahr. Von daher wird es ohne Folgen bleiben, denn das Wahlvieh lebt eh nur die (Ver-)Blendung. - Es gab schon damals Hinweise, dass die BW durchaus nicht außen vor war, z.B. durch Eliteeinheiten, die angeblich die Botschaft in Bagdad schützen sollten. Niemand aber wollte es sehen. Und es ist heute nicht anders, absolut nicht. Die EU-Osterweiterung ist im Grunde nichts anderes als Betrug am Steuerzahler.
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10.11.2006 00:50 Uhr von TheRoadrunner
 
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omg: Diese Geleitschutzoperationen gab es bereits vor dem Irak-Krieg. Schaut euch bitte mal an, wo der Golf von Aden ist und wo der Irak. Die amerikanischen und britischen Schiffe sind da wohl durchgefahren, aber ich bezweifle, dass von dort ein Angriff durchgefuehrt wurde.

Den Geleitschutz also als aktive Unterstuetzung des Irak-Krieges zu sehen (vor allem bezogen auf Operationen VOR dem Irak-Krieg!), ist meiner Meinung nach laecherlich. Man koennte bestenfalls sagen, dass die Bundesregierung nicht alles in ihrer Macht moegliche tat, einen Irak-Krieg zu verhindern, und das duerfte auch vorher schon klar gewesen sein.
Was haette die Bundesmarine denn tun sollen? Sich aus der Region zurueck ziehen und sich damit weigern, international Verantwortung zu uebernehmen? Den US/GB-Schiffen die Durchfahrt verbieten, und damit letzten Endes vielleicht noch eine militaerische Konfrontation mit GB / USA riskieren?

Leidet die Linkspartei unter so starken Minderwertigkeitsgefuehlen, dass sie versucht, sich mit solchen Anfragen (deren zu erwartende Antwort ihr vermutlich wohl bekannt war) zu profilieren?

PS: die Formulierung "gab [...] zu" ist wertend, weil damit nahegelegt wird, dass man versucht hat, das zu verheimlichen oder es ein Fehler war.
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10.11.2006 05:47 Uhr von Skalli
 
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@TheRoadrunner: Ich gebe dir Recht das es kaum möglich war einzelnen Nationen Geleitschutz anzubieten nur den Briten oder Amerikanern diesen zu verweigern.

Aus meiner Sicht hätte es nie eine Beteiligung an Enduring Freedom geben dürfen. Ich habe in den Anschlägen vom 11.09. nie einen Bündnisfall nach den NATO-Statuten gesehen. Das die Bundesregierung etwas zugibt, wie es auch in der Quelle steht, ist sicher auch keine falsche Formulierung. Ich glaube nicht das die Parlamentarier, die heute wieder über die Verlängerung des Einsatzes entscheiden, alle Einsätze der Bundeswehr kennen. Nicht nur der Fall Kurnat hat das gezeigt.
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10.11.2006 07:27 Uhr von evil_weed
 
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kein verbrechen: nur die vorbereitungen zu einem angriffskrieg sind illegal. die beteiligung am angriffskrieg ist vollkommen legal (lol!)

http://www.heise.de/...


"In der ausführlichen Begründung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (2. Wehrdienstsenat) vom 21. Juni 2005 zugunsten des wegen Befehlsverweigerung degradierten Majors Florian Pfaff sind zwei Punkte nachzulesen, deren Thematisierung den Regierungsparteien der Ära Schröder wenig behagte: Es wurde konstatiert, dass a) der Irakkrieg der USA ein Bruch des geltenden Völkerrecht bedeutet und dass b) die Bundesrepublik erhebliche Beihilfen zur Logistik dieses Krieges geleistet hat. Der Generalbundesanwalt antwortete auf Rückfragen zu diesen Sachverhalten in einem Brief an die "Kooperation für den Frieden" vom 21. Januar 2006:

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift [Bezug: Art. 26 GG; § 80 StGB] ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist."
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10.11.2006 09:03 Uhr von Guyver111
 
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Armer Schröder: Lol ich find es ja toll zu sehen wie gleich wieder alle auf Schröder rumhacken, wo er doch im Grunde verhindert hat das Deutschland an einem in meinen Augen Kriegsverbrechen teilgenommen hat.

Auch ist es schön wie Sie es alle Totschweigen, das die USA den Grund für diesen Angriffskrieg bis heute nicht gefunden haben ( Ja, Bush jr wo sind sie denn die bösen ABC-Waffen die im Irak sein sollten, ohhh hatte Pappi vergessen sie zu liefern ? ).

Unzählige Tote für nix und wieder nix, aber Bush muss ja sein Öl haben.
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10.11.2006 09:42 Uhr von htw
 
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Diskussionswürdig: Ist Begleitschutz mit dem parlamentarischen Auftrag für den Marineeinsatz abgedeckt?
Die Marine selbst nennt andere Aufgaben:
"Der Auftrag gliedert sich auf in die drei Komponenten Identifikation, Überwachung und Aufklärung. Der Seeverkehr am Horn von Afrika wird möglichst umfassend beobachtet und dokumentiert. Ziel ist es, den Transport von Personen und Gütern (z.B. Waffen, Munition, Drogen) zu unterbinden, die der Unterstützung des internationalen Terrorismus"

Wie lange kann man eigentlich noch von einem völkerrechtlich abgesicherten Einsatz sprechen?
Ist der Bündnisfall nach Artikel 5 wirklich noch gegeben? Ich finde unsere Politiker nehmen sich recht wenig Zeit für Diskussionen, wenn es um die Verlängerung bestehender Einsätze geht. Die eigentliche Grundlage, Resulution1368 ist ja auch nur recht allgemein.
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10.11.2006 11:03 Uhr von Johnny Cash
 
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Ich: konnte mir auch nicht vorstellen das sich Deutschland aus dem Krieg raushält. Irgendwo muß sich Deutschland im Namen der Menschlichkeit immer beteiligen. Auch wenn es nur Geleitschutz ist.
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10.11.2006 11:54 Uhr von knase
 
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@Guyver111: saddam hat die ABC-waffen unter den ölfeldern versteckt. da man (also die amis) die abpumpen muss, um was zu finden, kann es also noch ein paar jahre dauern bis es neue beweise gibt.
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10.11.2006 11:55 Uhr von der isses
 
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Schwachsinnige Hetze: Also das ist echt der größte blödsinn überhaupt. Den Medien schein keine Nachricht zu dumm zu sein um gegen die Bundeswehr zu hetzen.
Glaubt hier wirklich jemand das die USA oder GB auf deutsche Eskorten angewiesen sind/waren oder jemals sein werden? Lächerlich!

Hier wird nur versucht mit aller Kraft unseren Streitkräften angebliche Kriegsverbrechen zu unterstellen um die Auflagen zu steigern. Abartig ist das! Wenn deutsche Soldaten im Ausland Minen entschärfen, Straßen und Schulen bauen oder midizinische Hilfe leisten interessiert das keine Sau und ist niemals in den Nachrichten.

Diese Sansationsgier ist einfach nur abartig und feige. Traurig zu sehen wie unpatriotisch wir Deutschen sind. Ein Volk von Volksverrätern!
Da frag ich mich: Wozu noch tapfer sein? Warum sollte ich meine Arsch für solche Idioten riskieren?
Traurig, echt traurig!
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10.11.2006 12:06 Uhr von Bleifuss88
 
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Wenn das stimmt: gehört der Schröder rechts und links geohrfeigt bis er nichts mehr spürt. Wegen solcjher Lügen geht das Vertrauen in die Politik zu Grunde. Lügen, lügen, lügen.

Wenn das alles erfunden ist, dann macht selbiges mit dem Typen, der das erfunden hat.
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10.11.2006 14:44 Uhr von TheRoadrunner
 
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@ guyver111: Wo wird denn bitte was totgeschwiegen?
Die Suche nach den Massenvernichtungswaffen wurde in den USA mit ebenso grossem Interesse verfolgt wie die letztliche Aufgabe dieser Suche. Was willst du mehr? Dass von nun an jeden Tag darauf hingewiesen wird, wie viele Tage seit dem Eingestaendnis, dass es wohl keine Massenvernichtungswaffen gab, vergangen sind?
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10.11.2006 15:25 Uhr von opppa
 
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Bleifuss88 - Keine Ohrfeigen! Die gesamte Regierung, die diese Einsätze genehmigt hat, sollte man wegen Beihilfe zum Überfall auf einen anderen Staat vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag stellen.

Ich würde zu gerne sehen, wie sich Schröder & Co. dann dort rausreden wollen!
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11.11.2006 03:37 Uhr von BlueBit
 
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Bundesmarine > Deutsche Marine: Wieso wissen die Leute seit 16(!) Jahren immer noch nicht, dass es Deutsche Marine heißt und nicht Bundesmarine????

So long,
BlueBit
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11.11.2006 16:25 Uhr von CHR.BEST
 
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Irak liegt nicht in Afrika: Zwischen dem Golf von Aden und der irakischen Grenze liegen schätzungsweise noch einige tausend Kilometer.
Außerdem wurde dieser Geleitschutz anscheinend in internationalen Gewässern geleistet, dort gilt keine nationale Rechtssprechung.

Über die moralischen Gesichtspunkte eines solchen Einsatzes kann man natürlich streiten. Amerika hat Deutschland in eine schlimme Zwickmühle gebracht. Einerseits wird zurecht erwartet, daß Deutschland seinen Bündnisverpflichtungen nachkommt, andererseits kann und will es nicht jeden "Mist" der Amerikaner mitmachen. Nur wo ist die Grenze zwischen Nibelungentreue und Beihilfe zum Mord?
Das genau zu definieren ist in der Praxis sehr schwierig.

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