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Kirgistan: Präsident segnet Verfassung ab, die seine eigenen Rechte einschränkt

Kurmanbek Bakijew, Präsident von Kirgistan, segnete am heutigen Donnerstag eine tags zuvor vom Parlament verabschiedete Verfassung ab, die seine eigene Macht im Lande einschränkt und die Rechte der Abgeordneten stärkt.

Von 75 Abgeordneten stimmten 65 der neuen Verfassung, die von der Opposition gefordert wurde, zu. Zuvor gab es eine Woche lang Straßenproteste gegen Bakijew, dem die Nichteinhaltung politischer Versprechen vorgeworfen wurde.

Am Dienstag erklärte Oppositionsführer Asimbek Beknasarow, dass die Proteste gegen Bakijew erst mit Annahme einer neuen Verfassung ein Ende haben werden.


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WebReporter: Atlantis2001
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Präsident, Recht, Verfassung, Kirgistan
Quelle: de.news.yahoo.com

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.11.2006 08:56 Uhr von Atlantis2001
 
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Das sollte hierzulande auch mal gemacht werden, dass massiv demonstriert wird, wenn die Obrigkeit ihre politischen Versprechen nicht einhält. Ich befürchte aber, dass wir dann tage- und wochenlang unsere eigenen 4 Wände nicht wieder sehen werden :-)
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09.11.2006 10:23 Uhr von Johnny Cash
 
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Zumindest: ist der nicht so dickfällig wie der Ministerpräsident in Ungarn. Der gibt zu gelogen zu haben und tritt trotzdem nicht zurück. Bakijew schrenkt sich nach massiven Protesten zumindest selbst ein.
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09.11.2006 15:03 Uhr von Garviel
 
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@Johnny: Das ist doch nicht miteinander vergleichbar. Ungarn hat ein weitgehend funktionierendes demokratisches System; Kirgisien ist auch mit der neuen Verfassung noch ein autoritäres Regime...
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09.11.2006 15:22 Uhr von Gregsen
 
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@Autor: ich würd viel eher sagen, die meisten würden dann tage und wochenlang nur ihre eigenen 4 wände sehen.

Es gibt nen einfachen Grund warum in Deutschland Demonstrationen nicht funktionieren... den deutschen geht es zu gut.
Deswegen wird sich mal kurzerhand zu ner demo versammelt, bisserl gemeckert und dann gemütlich nach hause gegangen, sich vorn fernseher mit nem bier gehockt und das leben genoßen. Würde es den menschen hier wirklich so schlecht gehen, wie es gerne dargestellt wird, würden sie zumindest so wie in frankreich demonstrieren... also mehrere monate am stück. Erzähl den leuten in Kirgisien mal, was Deutschland jedem Bürger für ne Grundsicherung bietet (und ich meine damit nicht den reinen euro betrag, sondern was man sich wertbereinigt davon kaufen kann), und jeder von denen würde dich schief anschauen wie man mit soviel noch unzufrieden sein kann.
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09.11.2006 17:54 Uhr von GuaranaJones
 
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Offiziell heisst das Land Kirgisistan und nicht Kirgistan.
Quelle stehts auch falsch, darum seh ich mal von der Bewertung ab.
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09.11.2006 21:14 Uhr von Kampfpudel
 
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@GuaranaJones: Danke.

"Der einzige amtliche deutsche Name des Landes, den das Auswärtige Amt verwendet, lautet Kirgisistan." Zitat Wikipedia
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09.11.2006 21:32 Uhr von meisterthomas
 
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Anerkennung: Die Handlung verdient Anerkennung, ob sie nun freiwillig oder genötigt ist, zählt in unserer Realität nicht.

Was das Vergleichen angeht, kann ich nur sagen:
Wir sind mündige demokratiefähige Bürger, oder?
Nun, in wenigen Jahren werden wir es wissen.

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