08.11.06 18:08 Uhr
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Der große Lauschangriff: Telefonüberwachung erst bei schweren Straftaten

Die Justizministerin Brigitte Zypris will die Gesetze zur Telefonüberwachung verschärfen. Erst ab einer schweren Straftat, die mit mindestens fünf Jahren belegt ist, soll eine Telefonüberwachung erlaubt werden.

Weiter sagte sie: "Die Telefonüberwachung brauchen wir auch künftig", jedoch solle diese Maßnahme erst greifen, wenn andere Ermittlungen nicht zum Erfolg führen. Laut einer EU-Vorgabe müssen Telefongesprächsdaten künftig 180 Tage gespeichert werden.

Außerdem fügte sie hinzu, dass es "den Grundrechtsschutz der Betroffenen erheblich" steigere. Intime Gespräche dürfen überhaupt nicht abgehört werden und wenn jemand belauscht wird, soll er benachrichtigt werden.


WebReporter: MasterOfDeath
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Telefon, Straftat
Quelle: www.heute.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.11.2006 18:56 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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na endlich kommt mal eine positive Nachricht aus Regierungskreisen. Statt mit Überwachung den Eindruck totaler Sicherheit zu suggestieren, werden hiermit endlich mal die grundgesetzliche Individualrechte des Bürgers gestärkt und nicht beschnitten.

Mal davon abgesehen: Experten und Ermittler bezweifeln schon seit längerem Sinn und Erfolgsaussichten des "Großen Lauschangriffs". Dieser Schritt war überfällig.
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08.11.2006 22:05 Uhr von Destination Anywhere
 
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naja: aber ob das Sinn macht? Wahrscheinlich eher nicht, es fehlt einfach die Praxisnahe Umsetzung.
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09.11.2006 17:38 Uhr von mcmurdock
 
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Das Gesetz ist ja nicht schlecht. Die Zukunft wird zeigen (oder auch nicht) ob sich Ermittlungsbehörden und BND daran halten.
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09.11.2006 20:55 Uhr von meisterthomas
 
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Telefonüberwachung verschärfen: Dass es sich hierbei um eine Verschärfung handelt, verdient Aufmerksamkeit. Denn ursprünglich wurde sie zur Terroristenbekämpfung und von kriminellen Vereinigungen gefordert. Jetzt weitet sich diese immer mehr aus.

Betroffene sollten eine Verfassungsbeschwerde anstreben.

Terroristen und Politiker halten sich nur an Gesetze, wenn sie nicht anders können. Und die Handhabung dieses Gesetzes ist kaum noch nachprüfbar.
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09.11.2006 21:36 Uhr von Tyfoon
 
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muaahahhhahah: "und wenn jemand belauscht wird, soll er benachrichtigt werden."

Alles klar, demnächst bekommt man also einen Anruf, in dem es heißt: "Werte(r) Herr/Frau ..... , wir sind gerade dabei, Ihr Telefon abzuhören und würden uns freuen, wenn Sie freundlicherweise ein wenig über Ihre Anschlagspläne auf die deutsche Bummelregierung plaudern könnten, da wir ständig bemüht sind, das Bedrohungspotential für den deutschen Michel aufrecht zu erhalten. Als kleines Dankeschön nehmen Sie automatisch an der Verlosung einer von G.W. Bush handgemalten Weihnachtskarte, welche einem tragischerweise im Irak verunglückten amerikanischen Mörder gehörte, teil.
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09.11.2006 23:39 Uhr von ChristianWagner
 
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Justizministerin Zypries kommt Kriminellen entgegen. Finde ich gut.

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