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Klage gegen Hartz IV: Bundessozialgericht stärkt Bezieherrechte

Am Kasseler Bundessozialgericht wurden am Dienstag die ersten Klagen gegen Einzelheiten von Hartz IV verhandelt. In wichtigen Punkten waren dabei die Arbeitslosengeldempfänger die Sieger der Verhandlungen. Sechs Fälle waren es insgesamt.

Konkret ging es zum Beispiel um eine 25-jährige Frau, die von der Sozialbehörde aufgefordert wurde, ihre jetzige 75 Quadratmeter große Wohnung zu verlassen. Das Gericht stimmte der Behörde nicht zu, die Frau darf ihre Wohnung behalten.

Das Gericht gab außerdem einem Mann Recht, indem es ihm Unterhaltszahlungen für seine Kinder zusprach. Das Besondere: Die Kinder wohnen mittlerweile bei seiner Ex-Frau.


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WebReporter: mars_d.
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Klage, Hartz IV, Bundessozialgericht
Quelle: www.n-tv.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.11.2006 22:20 Uhr von marshaus
 
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immer undurchsichtiger, so langsam versteht man schon gar nichts mehr, ist ja klar das die meisten nun vor das gericht ziehen.
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07.11.2006 22:57 Uhr von Troll-Collect
 
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Sinnentstellende Wiedergabe: Die von den 6 Fällen beispielhaft genannten Fälle sind ungenau wiedergegeben - und zwar so sehr, dass es schon sinnentstellend ist:

KA2 - Wohnkosten: Es geht lediglich um Eigentumswohnungen und die Frage, ob hier ausgezogen werden muss. Daher werden der Frau 75m2 zugestanden.
Bei Mietwohnungen gelten weiter 45-max 50m2 für Alleinstehende, 60m2 für Paare.

KA3 Kindesunterhalt:
Der Mann bekommt selbstverständlich keine Regelsätze für die bei seiner Frau lebenden Kinder, es geht lediglich um die Mehrkosten für die Tage, an denen die Kinder ihn Besuchen, sowie um zusätzliche Fahrtkosten wenn er zu ihnen fährt.
Dieses ist in den Regelsätzen nicht berücksichtigt, Sonderbedarfe wie bei der Sozialhilfe sind nicht vorgesehen, daher die Klage.
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08.11.2006 00:46 Uhr von oerdiz
 
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zuviel: Wenn man sieht was eine 6 köpfige Familie an ALG II bekommt und das mit so manchen Geringverdienern vergleicht, da hätten einige Arbeitende mehr davon, wenn sie zu ALG II wechseln.
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08.11.2006 01:47 Uhr von Muta
 
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tz oerdiz: "Wenn man sieht was eine 6 köpfige Familie an ALG II bekommt und das mit so manchen Geringverdienern vergleicht"
Warum nicht gleich: "Wenn man sieht was eine 20 köpfige Familie an ALG II bekommt und das mit so manchen Geringverdienern vergleicht" ^^. Als wenn die 6 köpfige Familie nicht wohl etwas mehr braucht. Kindergeld bekommen sowohl Arbeitslose als auch Arbeitnehmer, also kann sich Arbeitslosigkeit für den Arbeitnehmer garnicht lohnen wenn er auch eine 6köpfige Familie hat.
Falls er tatsächlich unter HartzIV verdient hat er im übrigen Anspruch auf aufstockendes ALG (damit er zumindest etwas mehr verdient als Arbeitslose), wobei er dann wohl eher mehr Lohn fordern sollte als mehr Kürzungen bei Arbeitslosen.
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08.11.2006 10:50 Uhr von Perleberger
 
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Ganz schlechte Wiedergabe der Urteile: Seit gestern Abend gibt es ein paar wesentliche bessere Wiedergaben der Urteile des Bundessozialgerichts, z.B.

http://www.heute.de/...

In der news wird vom Autor alles durcheinander gebracht und völlig falsche Begriffe gebraucht.

Bei der Frau mit 75 qm ging es um eine EIGENTUMSwohnung, die nicht verkauft werden muss, weil die Frau bald eine Partnerschaft/Familie haben wird - es geht also nicht um Mietwohnungen für 1 Person mit 75 qm.

Der Mann bekommt auch keinen Unterhalt für seine Kinder, sondern über die Regelleistung hinaus sind seine Kinder während der Besuchstage bei IHM in seine Bedarfsgemeinschaft einzurechnen, weil er Fahrtkosten und Essen etc für die Kinder NICHT von seinem Regelsatz bezahlen kann und soll.

Also: solch sinnentstellende news geben dem Verdacht Nahrung, dass dadurch bewußt Hartz IV und die Urteile falsch dargestellt werden, um weiter Stimmung gegen Hartz IV als zu "üppig und teuer" gemacht werden soll.
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08.11.2006 14:05 Uhr von intruder1400
 
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ob schlechte Wiedergabe: oder nicht.Traurig genug das erst immer Gerichte urteilen
müsse was Recht und Gesetz ist.Die Kosten für die
ganzen Verfahren müßten den unfähigen Politikern
auferlegt werden.Wenn es darum geht sich 3000€ mehr
im Monat an Diäten zugeben finden die genug Gründe
für die rechtmäßigkeit.Auch wenn ich kein Fan von
SPD und Grüne bin,aber Schily war der einzige vom Fach.
Heute holt sich jeder Politiker gleich 10 Berater
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08.11.2006 14:08 Uhr von Hideo Kojima
 
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Die Harz 4 Empfänger: Kriegen den Rand wohl nicht voll genug auch noch klagen. Tzzz
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08.11.2006 16:45 Uhr von intruder1400
 
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Hideo Kojima: dann bete mal das du nie arbeitslos wirst.Das geht
schneller als man denkt.Ich wünsch ja keinem was
Schlechtes,aber manch einer braucht mal einen
Dämpfer.Das siehst du ja bei Samsung (30 000) und bei Siemens zum jahresende auch 10 000 und der Berliner Senat entläßt nächstes Jahr auch einpaar Tausend.
Also gute Arbeitslosigkeit
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08.11.2006 17:20 Uhr von Hideo Kojima
 
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Intruder: Ironie sage ich dazu nur.

Komisch ich MUSS immer Ironie der User erkennen aber bei mir :-)
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08.11.2006 18:20 Uhr von HeiligerSchnitter
 
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@Muta: "Falls er tatsächlich unter HartzIV verdient hat er im übrigen Anspruch auf aufstockendes ALG (damit er zumindest etwas mehr verdient als Arbeitslose)"

Zum Teil richtig ;)
Richtig: Er kann ergänzendes ALG2 beantragen/bekommen.
Falsch: Er hat dann nicht mehr Geld, als ein ALG2-Empfänger. Es wird dann halt nur auf den ALG2-Satz aufgstockt.
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08.11.2006 22:16 Uhr von Destination Anywhere
 
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dieses Urteil wichtig ist ? Es geht um Einzelfälle und nicht um ein Grundsatzurteil !
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08.11.2006 23:20 Uhr von Troll-Collect
 
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@HeiligerSchnitter: Doch, er hat etwas mehr. Es bleiben gewisse Freibeträge, die nicht angerechnet werden. Außerdem gibt es eine Pauschale für Versicherungen und höhere Rentenbeiträge.
Und weniger Hetze und Diskriminierungen durch Dummbatzen, wie es sie auch bei SN viele gibt.
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08.11.2006 23:54 Uhr von intruder1400
 
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Destination Anywhere: logo sind die Urteile wichtig,sie wurden vom Bundessozialgericht gefällt was heißt das
anderen Richtern ihre Entscheidungen leichter
gemacht werden durch die höchste Instanz.
Jeder der wegen änhlicher Anliegen klagt kann
sich auf die Entscheidungen berufen
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01.10.2008 00:57 Uhr von Black_21_Jack
 
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8 Köpfige Familie (Bedarfsgemeinschaft): Hallo liebe leute ich kenne mich nicht so gut im internet aus habe diese seite gefunden ich brauche dringend hilfe.

Meine frage.

Wir sind eine 8 köpfige Familie mein Vater ist Arbeitslos seit mehreren Jahren hat 2 Bandscheibenvorfälle gehabt kann nicht arbeiten wurde auch operiert meine Mutter Hausfrau.Ich bin der älteste Sohn mit 22 Jahren gehe Arbeiten bekomme monatlich 1300 euro netto lohn werde zur bedarfsgemeinschaft mit gerechnet meine Schwester 17 macht eine Ausbildung bekommt knapp 500 euro meine anderen vier geschwister sind schüler und einer arbeitssuchend. Meine eltern bekommen seit heute nur noch 437 euro im monat von hartz 4 ist das nicht zu wenig für so eine große Familie? Ich versteh das nicht noch letzten Monat haben wir 900 euro bekommen jetzt nur noch 437 euro wieso? es hat sich nichts geändert. Ich meine mein Lohn können die ja nicht komplett mit dazu berechnen ich habe ja auch ausgaben wie benzin, versicherung, steuer, kredit und so. Wie leben in einer 3 Zimmer Wohnung 67qm was auch zu wenig ist aber uns wird nichts anderes zugeteilt habe mehrmals antrag auf ne grössere wohnung gestellt abgelehnt. Die wollen uns in ein Obdachlosenheim stecken aber ne wohnung geben sie nicht. Ich weiss echt nicht mehr weiter meine mutter kann kein wort deutsch mein vater gebrochen kennt sich nicht mit den gesetzen aus ich versuche alles was in meiner macht steht meiner familie zu helfen aber ich weiss auch nicht mehr weiter. ein anwalt könne wir uns nicht leisten. Mittlerweile wurde uns auch das gas abgestellt weil wir nicht mehr zahlen können sizialamt übernimmt nicht mal ein teil von der rechnung damit unser gas wieder eingeschaltet wird. ich bin am verzweifeln wir frieren zuhause keiner meine familie kanns nicht waschen. BITTE BITTE HELFEN SIE MIR.
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01.10.2008 00:59 Uhr von Black_21_Jack
 
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BITTE HELFT UNS !!! Hallo liebe leute ich kenne mich nicht so gut im internet aus habe diese seite gefunden ich brauche dringend hilfe.

Meine frage.

Wir sind eine 8 köpfige Familie mein Vater ist Arbeitslos seit mehreren Jahren hat 2 Bandscheibenvorfälle gehabt kann nicht arbeiten wurde auch operiert meine Mutter Hausfrau.Ich bin der älteste Sohn mit 22 Jahren gehe Arbeiten bekomme monatlich 1300 euro netto lohn werde zur bedarfsgemeinschaft mit gerechnet meine Schwester 17 macht eine Ausbildung bekommt knapp 500 euro meine anderen vier geschwister sind schüler und einer arbeitssuchend. Meine eltern bekommen seit heute nur noch 437 euro im monat von hartz 4 ist das nicht zu wenig für so eine große Familie? Ich versteh das nicht noch letzten Monat haben wir 900 euro bekommen jetzt nur noch 437 euro wieso? es hat sich nichts geändert. Ich meine mein Lohn können die ja nicht komplett mit dazu berechnen ich habe ja auch ausgaben wie benzin, versicherung, steuer, kredit und so. Wie leben in einer 3 Zimmer Wohnung 67qm was auch zu wenig ist aber uns wird nichts anderes zugeteilt habe mehrmals antrag auf ne grössere wohnung gestellt abgelehnt. Die wollen uns in ein Obdachlosenheim stecken aber ne wohnung geben sie nicht. Ich weiss echt nicht mehr weiter meine mutter kann kein wort deutsch mein vater gebrochen kennt sich nicht mit den gesetzen aus ich versuche alles was in meiner macht steht meiner familie zu helfen aber ich weiss auch nicht mehr weiter. ein anwalt könne wir uns nicht leisten. Mittlerweile wurde uns auch das gas abgestellt weil wir nicht mehr zahlen können sizialamt übernimmt nicht mal ein teil von der rechnung damit unser gas wieder eingeschaltet wird. ich bin am verzweifeln wir frieren zuhause keiner meine familie kanns nicht waschen. BITTE BITTE HELFEN SIE MIR.

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