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Anti-Terror-Datei: Datenschützer schreien auf

Die geplante Erweiterung der Anti-Terror-Gesetze stößt in Deutschland auf Gegenwind. Datenschützer und Bürgerrechtler stehen dem Aufbau einer Anti-Terror-Datei sehr bedenklich gegenüber.

Der deutsche Datenschutzbeauftragte forderte bei einer Anhörung des Bundestages die Überarbeitung der Gesetze. Bei derzeitigem Stand sieht er starke verfassungs- und datenschutzrechtliche Risiken.

Die Rechensysteme der Polizei und des Nachrichtendienstes würden so verschmelzen, dass diese dem Trennungsgebot nicht mehr entsprechen würden. Die Präsidenten des deutschen Amtes für Verfassungsschutz und des BKA hingegen begrüßen diese Richtung.


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WebReporter: MasterOfDeath
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terror, Daten, Datei
Quelle: futurezone.orf.at

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.11.2006 21:28 Uhr von Hideo Kojima
 
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Ist mir egal: Ich habe nichts zu verbergen.

Und jeder der auch nichts zu verbergen hat braucht sich ja auch gkeine Gedanken darüber zu machen.

Lieber einmal zuviel und etwas schlimmes verhindert als einmal zu wenig
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06.11.2006 21:42 Uhr von riddick
 
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Globale Überwachung für alle An den Vorredner: Tipp mal "Ich hab ja nichts zu verbergen" bei Google ein ... bzw. ich hab das mal für Dich getan:

http://www.google.com/...

Allein die ersten 5 Ergebnisse sollten genug sein. Oder kannst DU Dich daran erinnern, was Du vor 5 Jahren getan hast, um vor Gericht darzulegen, dass Du unschuldig bist? Computer lügen ja nicht...
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06.11.2006 22:27 Uhr von 666leslie666
 
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@ Hideo Kojima: Wenn du nix zu verbergen hasst.

Leg mal nen Seelenstriptease hin.. ;-))

Was wählst du denn. ?
Welcher Partei gehörst du an.
Brauchste nicht zu sagen,weiss ich schon. >;-)

Verrätst du ja selber
Zitat:
Ich habe nichts zu verbergen.

Mfg jp
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07.11.2006 07:54 Uhr von carry-
 
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hmm: es geht ja eigentlich nicht um neue daten, sondern nur um daten, die sowieso schon vorhanden sind. und es ist doch blödsinnig, wenn die eine behörde nichts von den informationen der anderen weiss.
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07.11.2006 08:13 Uhr von riddick
 
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@carry-: Das hat aber seinen Grund, warum man das Trennungsgebot eingeführt hat. Siehe auch folgender Link:

http://rabe.supersized.org/...
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07.11.2006 09:01 Uhr von htw
 
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Traurig: das es so viele Menschen gibt denen informelle Selbstbestimmung, Datenschutz und Privatsphäre scheinbar völlig egal ist.
Das ganze Thema wird in den Medien kaum wahrgenommen. Kaum ein Bürger weiß was seit 9/11 alles beschlossen wurde, oder noch beschlossen werden soll.
Bildungsregister, IMAS, Projekt Foto-Fahndung, Facecheck-Datenbank, Telemediengesetz, Telekommunikationsgesetz, ElGVG, vorbeugende Straftatenbekämpfung (Providerauskunft), "Online-Durchsuchung", Biometrische Ausweise, Gesundheitskarte, Personenkennziffer und noch viel mehr. Immer mehr Daten und immer mehr Fehlerquellen. Immer mehr Dienste (Menschen die Fehler machen oder käuflich sind) die Zugriff auf diese Daten haben. Die Bundesregierung selbst wollte Datensätze des neuen Personalausweis an die Wirtschaft verkaufen. Die USA bekommen umfangreiche Datensätze aller europäischen Flugpassagiere.

Leben wir dadurch wirklich sicherer? Wohl kaum.

"Wer immer mehr Freiheit zu Gunsten der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren!"
(Benjamin Franklin)
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07.11.2006 12:02 Uhr von htw
 
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Informationelle Selbstbestimmung: sollte es heißen.
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07.11.2006 12:53 Uhr von tyfoon
 
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@Hideo Kojima: "Ich habe nichts zu verbergen"

Na klar, immer schön JA sagen. Dient ja schließlich alles dem Kampf gegen den Terror.
Aber spätestens wenn in Deiner Wohnung Überwachungskamera´s installiert sind wirst auch Du aufwachen.
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07.11.2006 13:50 Uhr von shadow#
 
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@Hideo Kojima: glückwunsch!
du hast auf anhieb den absolut dümmsten satz gefunden, den man zu diesem thema überhaupt anbringen kann...
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07.11.2006 16:56 Uhr von HunterS.
 
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Also bitte: Hackt doch nicht auf dem armen Hideo rum, wenn er ist nicht besser weis...

@ News
Fuck, was solls, machen kann man dagegen eh nichts, man kann nur so gut wie möglich versuchen, den "Regierenden" einen Strich durch ihre Rechnung zu machen, indem man den ganzen Dreck einfach nicht mit macht, jedenfalls in so weit, wie es einem auch möglich ist. Man kann es auch bekämpfen, das, was sich bekämpfen läßt, aber abschaffen wird man es nie können. Auch wenn es Strafen hageln wird, ich werde es nicht einfach so hinnehmen, ich werde nicht vor diesem Verdachtsterrorimus kuschen.

Wahrlich, soviel dazu...
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07.11.2006 17:04 Uhr von HunterS.
 
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Wahh, Nachtrag: Keinen "Strich durch die Rechnung" sondern "Das Vorhaben schwerer machen/erschweren", oder so... ach, ihr wisst schon wie ich das meine
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07.11.2006 18:08 Uhr von widar
 
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Zum Thema "nichts zu verbergen": Wer lädt keine Filme oder Musik aus dem Netz? Wer parkt nie falsch oder fährt zu schnell? Wer hat noch nie seinen Kaugummi auf die Straße gespuckt? Wer hat noch nie seine Versicherung beschissen? Wer macht die Aldi-Verkäuferin darauf aufmerksam, dass sie ihm zu viel rausgegeben hat?

Ich glaube kaum, dass hier irgendwer ist, der wirklich _nichts _ zu verbergen hat.
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07.11.2006 20:45 Uhr von Jorka
 
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George Orwell, wenn George Orwell das wüsste wie gut 1984 eingetroffen ist, würde er sich wohl im Grabe umdrehen!
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07.11.2006 20:57 Uhr von marshaus
 
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.........nichts zu verbergen dein privatleben geht den bach runter und es intressiert dich nicht.....sorry aber da habe ich meine zweifel oder du weist nicht welche macht die durch dieses gesetz bekommen.

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