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Berlin: Müntefering bleibt bei Arbeitsrecht für Ausländer hart

Nach der Forderung des hessischen Innenministers Volkmar Bouffier nach einer Neuregelung des Arbeitsrechts bezüglich Ausländer mit Duldungsstatus in Deutschland, droht ein neuer Koalitionsstreit zwischen Union und SPD.

Unterstützt von Bundesinnenminister Schäuble, denkt Bouffier (beide CDU) offen über die Frage nach, wie Deutschland in Zukunft mit über lange Zeit geduldeten Ausländern verfahren soll. Bisher lebte diese Gruppe von Sozialhilfe.

Bouffier fordert nun ein Aufenthalts- sowie Arbeitsrecht. Gegenwind erfahren diese Forderungen allerdings von Bundessozialminister Müntefering (SPD). Der nimmt zu diesem Thema eine Blockadehaltung ein.


WebReporter: -undercover-
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Berlin, Arbeit, Ausländer, Franz Müntefering, Arbeitsrecht
Quelle: www.spiegel.de
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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.11.2006 11:31 Uhr von -undercover-
 
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Spielt die Koalition jetzt "god Cop - bad Cop" mit uns? Wenn ja, dann haben die beiden jetzt die Rollen getauscht. Vor so mancher Wahl hat sich doch die Union immer wieder durch erzkonservative Haltungen zu Ausländerfragen zu profilieren gewußt, während die SPD sogar bis vors Bundesverfassungsgericht gegangen ist um ihr Ausländergesetz durchzuboxen. Dabei kam es doch zu einem Eklat im Bundesrat. Und nun? Alles wieder anders. Die Union präsentiert sich liberal und die SPD mischt Beton. Seltsam...
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04.11.2006 15:52 Uhr von christi244
 
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@undercover: Genau das ist es!!

Natürlich ist es sinnvoll, Migranten mit der Arbeitserlaubnis auszustatten, dass diese aus der Sozialhilfe heraus können. Ich würde sogar so weit gehen, selbst die Migranten mit Arbeitserlaubnissen auszustatten, bis deren Asylvefahren endgültig entschieden wurde. Vor allem aber wäre es sinnvoll - wenn schon offizieller Zuzugsstop - nicht obendrein herzugehen und Leute in den entsprechenden Welcome-Ländern mit dem Lasso einzufangen.

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