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Gesetzesänderung könnte Stasi-Aufarbeitung stark einschränken

Eine Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, welches die Freigabe und Verwendung von Informationen über Verbindungen zur Stasi, dem ehemaligen DDR-Geheimdienst, regelt, könnte einen Einschnitt in der Stasi-Aufarbeitung bedeuten.

Der von CDU/CSU, SPD und Grünen vorgelegte Gesetzesentwurf sieht vor, dass eine ehemalige Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst nur noch in bestimmten Fällen im Rechtsverkehr gegen denjenigen verwendet werden darf.

Dies würde auch die Berichterstattung über Stasi-Verbindungen von Personen des öffentlichen Lebens nur noch in Ausnahmefällen zulassen, da die Persönlichkeitsrechte bis auf eben diese wenigen Ausnahmen höher zu achten wären.


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WebReporter: - anonymous -
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Stasi
Quelle: www.welt.de

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01.11.2006 14:38 Uhr von - anonymous -
 
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Es darf meiner Meinung nicht sein, dass so ganz im Stillen eine Amnestie für Stasi-Mitarbeiter gibt.
Wenn man die Quelle liest, dann scheint dies ja nicht aus einer offenen politischen Diskussion heraus erwachsen, sondern von den Juristen, welche den Gesetzestext verfasst haben, "hineingeschmuggelt" worden sein.

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