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Große Koalition in zentralen Finanzfragen uneins

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat mit seiner Forderung nach einer Ausdehnung der Zahlungsdauer von ALG I für langjährige Beitragszahler eine Diskussion über grundlegende Änderungen am Haushaltskonzept der Koalition losgetreten.

Kurz vor dem geplanten Finanzgipfel der Koalitionsspitzen unterstützt nun der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Bestreben, Spielräume in der Haushaltsplanung für Senkungen der Sozialbeiträge zu nutzen.

Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck kritisierte die CDU-Vorschläge. Bevor man Verpflichtungen über weitere dauerhafte Ausgaben eingehe, müsse man zuerst akute zusätzliche Ausgaben berücksichtigen und die Neuverschuldung verringern.


WebReporter: - anonymous -
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Koalition, Finanz
Quelle: www.spiegel.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.11.2006 10:29 Uhr von - anonymous -
 
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Eine weitere Senkung der Sozialbeiträge insbesondere der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wäre vollkommen unsinnig, da die positive Finanzsituation insbesondere der Bundesagentur für Arbeit zu einem großen Teil auf einmaligen Effekten wie beispielsweise dem Vorziehen der Sozialbeiträge der Unternehmer beruht.
Schöpft man nun die Überschüsse ab, muss die Solvenz Bundesagentur in ein bis zwei Jahren wieder durch massive Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gesichert werden.
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01.11.2006 10:46 Uhr von 666leslie666
 
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@ Autor: Sie werden es aber nicht so machen wie es richtig wär.. ;-))

Das sind Politiker.. :-(((
Die bauen nur Mist..
http://www.woistunsergeld.de/

Mfg jp
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01.11.2006 12:40 Uhr von borgir
 
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wie schon mal gesagt: die können sich nicht über die farbe von schei*e einigen, wie dann über solche sachen.
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01.11.2006 13:28 Uhr von opppa
 
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Das kann garnicht sein! Oder sollten CDU/CSU und SPD etwa von unterschiedlichen Gruppen der Wirtschaftslobby gesteuert werden?

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