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GVU-Mitarbeiter dürfen bei Durchsuchung nicht anwesend sein

Einer Entscheidung des Landgerichts Kiel zufolge dürfen Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) nicht ohne Weiteres in Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Ermittlungen einbezogen werden.

Das Gericht sah im vorliegenden Fall, in dem ein GVU-Mitarbeiter einen Rechner im Rahmen einer Durchsuchung nach verdächtigen Programmen durchsuchte, die Verpflichtung zur Überparteilichkeit nicht erfüllte.

GVU-Angestellte dürften generell nicht als Sachverständige in die Ermittlungen eingreifen, da aufgrund ihrer Anstellung die Neutralität nicht gewährleistet sei, so das Landgericht Kiel.


WebReporter: _informer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Mitarbeiter, Durchsuchung
Quelle: www.heise.de

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26 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.10.2006 14:43 Uhr von SunSailor
 
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Die GVU sollte langsam mal Gegenstand einer: Untersuchung des Verfassungsschutzes werden, denn so wie hier eine weitreichende privatisierung der Ermittlungsverfahren propagiert wird, stehen hier grundsätzliche Verfassungswerte wie das staatliche Gewaltenmonopol und die Gewaltenteilung als solche auf dem Spiel. Auch wenn es die staatsanwaltschaften sind, die diese "Angebote" aus Geldmangel annehmen, so stellt doch allein die Forderung nach dieser Kooperation von seiten der GVU bereits eine nicht akzeptierbare Ignorierung unserer Grundwerte dar. Ich mein, bei Bestechung ist ja wohl auch sowohl der Bestochene, als auch der Bestechende im Fokus der Strafermuttlung...
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31.10.2006 14:57 Uhr von _BigFun_
 
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Die Typen sind doch eh nicht ganz Sauber. Wenn man zurückdenkt über Berichte, wo die GVU - irgendwelche Typen bezahlte um sich Zutritt auf Sites usw zu verschaffen - also im Prinzip Illegales mit illegalem zu bekämpfen versuchten. Heise berichtete ja schon einiges, was der GVU so gar nicht in den Krams passte - und das solche Typen bei Hausdurchsuchungen anwesend waren, ist nur der Tropfen auf den heißen Stein - interessant wäre es nun - ob Betroffene da Rückwirkend etwas machen könnten.
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31.10.2006 15:21 Uhr von hindimax
 
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wenn ein gvu mitarbeiter bei einer durchsuchung etwas auf meinem pc findent, darf man das überhaupt noch als beweis verwenden?
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31.10.2006 15:56 Uhr von Troll-Collect
 
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Justiz glaubt Urheberrechtsvertretern blind: Staatsanwaltschaft glaubt Urheberrechtsvertretern blind

Wegen angeblichen Handels mit gefälschten Film-DVDs hat die Staatsanwaltschaft Würzburg eine junge Mutter in Untersuchungshaft gebracht. Den Strafantrag hatte die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) gestellt, die anschließend als Pseudo-Gutachter in eigener Sache hinzugezogen wurde. Über Fehler und Ungereimtheiten in den Behauptungen der GVU sahen die Strafverfolger offenbar einfach hinweg, als sie ihre dürftige Indizienkette schmiedeten.

http://www.heise.de/...
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31.10.2006 16:20 Uhr von gentoo
 
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Boxenstop Schön, dass der GVU Server, welcher bei uns im Rechenzentrum stand, bei der Operation Boxenstop auch beschlagnahmt wurde, und das nicht zu unrecht...

GVU, GEZ... solange in Deutschland nicht die Initiative ergriffen wird, werden weitere solche Vereine entstehen, die "für die Gerechtigkeit" kämpfen.

MfG
Gentoo
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31.10.2006 16:35 Uhr von blazebalg
 
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na dann: der gvu mitarbeiter darf meine festplatte gerne mitnehmen, bis er sie entschlüsserlt hat ist er ca 12 milliarden jahre alt :P
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31.10.2006 16:49 Uhr von intruder1400
 
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Bei der GVU: wurden vor kurzen selbst Rechner beschlagnahmt mit
illegalen Movies.Desweiteren wird oder wurde gegen die
GVU ermittelt,weil sie diverse User mit Hardware versorgt
hat damit diese nochmehr illegales Material speichern
konnte.Was anstiftung zu Straftaten bedeutet
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31.10.2006 16:53 Uhr von Spot the Cat
 
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Es ist eigentlich eine bodenlose Frechheit das erst ein Gericht so etwas feststellen muss. Kann so einfach jeder dumme Weichkaese jemanden anzeigen und dann Beweismittel selbst sichten bzw. bei polizeilichen Durchsuchungen anwesend sein?? Duerfen GVU oder GEZ demnaechst auch Waffen tragen und Personen verhaften? Es scheint als seien die Grundrechte eines Buerges der verdaechtigt wird ein Raupkopierer oder Schwarzkucker zu sein weniger wert als von nem Moerder oder Kinderschaender. Bald gibst dann Amtshilfe von SEK und GSG9....
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31.10.2006 17:44 Uhr von adsci
 
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@spot the cat: vergewaltigungsopfer haben nunmal keine millionenschwere industrie hinter sich die lobbyarbeit betreiben kann und das eigentlich garnicht verdiente geld in sowas stecken kann...

geld > mensch in unserer welt
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31.10.2006 17:48 Uhr von _BigFun_
 
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@blazebalg: Nunja - crypted oder nicht - das wird je nach Fall - ein Problem für dich - hört sich seltsam an aber ist wahr. Die gehen soweit, dass die je nach schwere des Falles zB eine Beugehaft angedroht - oder du in selbige genommen werden kannst ( wohl nicht wegen ein paar Filmen - aber geht) - die andere Möglichkeit ist, dass se dich damit Erpressen (wollen), indem sie die Festplatte zu Spezialisten schicken wollen, welche dann deine Verschlüsselung zu knacken versuchen - ( einige gehen ja simpel durch Backdoors oder Bruten) und dir werden die Utopisch hohen Kosten angehängt.
Alles in allem - versuchen sie dich einzuschüchtern, und/oder zu erpressen - und viele fallen wohl darauf rein.
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31.10.2006 18:16 Uhr von Sentinel2150
 
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Unsinn bigfun: Als Angeklagter droht dir KEINE Beugehaft denn du hast ein Aussageverweigerungsrecht wenn du dich selbst belasten würdest und das würdest du wenn du das PW sagst.
Also ist Unsinn dass einem als Angeklagten Beugehaft droht. Als Zeuge kann dir das drohen
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31.10.2006 18:22 Uhr von fanatiker
 
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@Sentinel2150: Mist, Du bist mir zuvor gekommen.
*lol* är ja wohl noch schöner wenn ich, damit ich gegen mich aussage, in beugehaft genommen werden kann oder mir die ermittlungen dahingehend zur last gelegt werden, weil ich keine Aussage gegen mich machen möchte.
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31.10.2006 18:23 Uhr von _BigFun_
 
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@ sentinell: stimmt hast recht ... machen können sie das nicht - aber androhen tun sie es :) - so nach dem Motto versuchen kann man´s ja mal
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31.10.2006 18:37 Uhr von _BigFun_
 
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allerdings gibt´s auch andere Möglichkeiten - der Staatsanwalt macht eröffnet den Fall "gegen Unbekannt" und lädt euch als Zeuge - schon hat er wieder alle Möglichkeiten offen.

Andererseits - wer seinen PC nicht auf Jahre in "Polizeigewahrsam" wissen will, hat anders eh keine Chance - als zu kooperieren.
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31.10.2006 18:47 Uhr von _BigFun_
 
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@mikebison: jo des weis ich auch - es gibt open source es gibt Bankensoft usw - ich sagte ja auch - einige haben eine Backdoor - nicht alle :)

Ich wollt ja nur aufzeigen, das die alle Register ziehen um einen Dran zu kriegen.

Ob sie es schaffen liegt am jeweiligen Betroffenen - aber im Endeffekt ist der Sicherste Weg - sich nix zu Schulden zu kommen lassen :) - die Filme kommen in paar Monaten im TV ( und sind eh immer schlechter) - die Spiele gibts nach einigen Monaten auch Billiger - und meist dann auch mit weniger Bug´s ( siehe Gothic3) und die Mukke... kann man sich notfalls von Onlineradios holen - da ist die Aufnahme meines Wissens nach noch erlaubt.
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31.10.2006 19:43 Uhr von Heart_of_Steel
 
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Die Vorgehensweise bei Urheberrechtsverletzungen seitens des Staates kann ich bestenfalls als "makaber" bezeichnen.
Aber das scheint eben der Trend zu sein. Nicht mehr lange und Delikte mit reinen Kapitalschäden (wenn wir mal davon sprechen wollen), werden härter bestraft, als Vergewaltigungen, Mord, etc.

Für viele Anwälte (und Konzerne) stellt das Urheberrecht nur
die vielgerühmte "eierlegende Wollmichsau" dar. Kurz: Sicheres Geld!
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31.10.2006 20:23 Uhr von galgo espagnol
 
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doppelmoral - firmen wie SONY verkaufen nebenbei: millioenweise dvdbrenner und rohlinge und werden im ernst nicht glauben, dass die leute die dinger
nur benutzen um ihre verwackelten urlaubsbilder
zu archivieren :-)
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31.10.2006 20:23 Uhr von vollverplant
 
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Muss ich wohl auch mal klagen Wie schön, dass sich im März 2004 auch so ein netter GVU-Mitarbeiter an meine PCs gesetzt hat... Vielleicht sollte ich nun auch noch klagen?!
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31.10.2006 20:38 Uhr von supermeier
 
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Traurig: dass für eine solche Selbstverständlichkeit ein Gericht bemüht werden musste. Aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Auf jeden Fall würde ich per Anwalt eine Strafanzeige wegen Land- und Hausfriedenbruch erstatten. Außerdem würden mir plötzlich einige Euronen fehlen, entweder im Raum in dem der Rechner stand, bzw. vom Konto :-), am besten wenn der Gute mal allein im Raum war.

Die Polizei hat den Rechner sicherzustellen und durch eigene Kräfte untersuchen zu lassen, notfalls durch Weitergabe ans LKA oder BKA. Erst wenn die nicht weiterkommen einen unabhängigen Sachverständigen hinzuzuziehen.

Vielleicht sollten die Betroffenen eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung oder ähnlichem starten, interne Disziplinaruntersuchung wegen möglicher Bestechung usw. Weitergabe illegal erworbener Daten an Dritte......
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31.10.2006 22:32 Uhr von Equitas
 
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find ich gut
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01.11.2006 01:58 Uhr von worliwurm
 
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GVU??? Der Grundsatz lautet: unabhängig, unparteiisch<- für jeden Gutachter wobei die der GVU keine sind.
Von daher gibt es schon einen Interessenkonflikt den kein Richter akzeptieren darf, dürfte.
Also einfach dagegen schiessen.
just_my_2_cents.
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01.11.2006 07:25 Uhr von _BigFun_
 
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@ mikebison: Seid froh drum - hier in Deutschland bekommste ja schon eine Reingewürgt wenn du nen Nick hast der nem Anwalt nicht passen tut ;) - und mal ehrlich - laden nicht alle ab und an mal Urlaubsvideos :)
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01.11.2006 08:05 Uhr von hiddenangel
 
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wurde: das Verfahren gegen die GVU wegen des Betriebs eines Esel-Servers nicht klamm heimlich eingestellt ? In den Nachrichten meine ich mal eine kleine Randnotiz vernommen zu haben. Das wurde aber nicht so an die grosse Glocke gehängt wie das drankriegen von harmlosen I-Net-Usern mit Eselsoftware.......

Meiner Meinung nach haben die GVU und die GEZ einen Freifahrtsschein von den hörigen Politikern bekommen. Dass die Staatsanwaltschaft da mitmacht bewahrheitet nur, dass unser Rechtsstaat darnieder geht und Lobbyisten mit Kohle über dem Gesetz stehen und der Bürger in seinen Rechten in die Steinzeit zurückversetzt wird.
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01.11.2006 10:20 Uhr von ferry73
 
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Sekten: GVU und GEZ........warum bringen mich diese jeweils 3 Buchstaben fast zur weisglut.
Sektenvereine.
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03.11.2006 18:39 Uhr von Hämorrhoidenkönig
 
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GVU erinnert mich ein wenig an die gez: GVU= Geutsche Volksunion?;-)

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