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Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will Änderung von Hartz IV

Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich für eine Änderung der Hartz-IV-Gesetze ausgesprochen. In der Tageszeitung "Die Welt" beklagt Rüttgers Ungerechtigkeiten bei Einzahlungsdauer und Auszahlungsbetrag.

Das so genannte Arbeitslosengeld II habe nach Meinung von Rüttgers eine große Unzulänglichkeit: Unabhängig davon, wie lange ein Arbeiter in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, bekämen alle das gleiche Geld.

Für Rüttgers sei das eine Aushölung des Versicherungsprinzips. So sei es kein Wunder, dass der Sozialstaat den Zuspruch aus der Bevölkerung verliere.


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WebReporter: dennisk
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Minister, Hartz IV, Ministerpräsident, Änderung, Jürgen Rüttgers
Quelle: www.welt.de

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25.10.2006 10:56 Uhr von Technomicky
 
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Erste!!! ;o): Tja, was soll ich da sagen: Der Typ hat Recht!
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25.10.2006 11:11 Uhr von SunSailor
 
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Was für ein Stuss! Weder Arbeitslosen-, noch Sozialversicherung sind Kapitalanlagen! Ich kriege ja, wenn ich 20 Jahre in die Krankenversicherung eingezahlt habe, auch keine besseren Zähne. Oder mein Auto wird nach einem Unfall mit Blattgold verziert. *Das* ist das Versicherungsprinzip, man zahlt in einen Pott ein, um im Notfall selber darauf zugreifen zu können. Ok, um es fairer zu gestalten, könnte man natürlich ein Prozentsystem, wie beim Auto, einführen, dass jemand, der 5 oder 10 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, nur noch geringe Beiträge zahlt, aber dass ließe sich angesichts des Herres an Arbeitslosen wohl kaum finanzieren.
Aber dann kommt der größte Klopper: Der Kerl wirft Arbeitslosenversicherung und Hartz 4 in einen Pott. Das kanns ja wohl nicht gewesen sein, dass die Sozialhilfe jetzt auf die Arbeitslosenversicherung als Stellschraube abgewälzt wird, schließlich kommen die Mittel fürs ALG-II wo anders her.
Das ist einfach nur das populistische Runterrattern von Stammtischparolen, nichts weiter. Und wenn der auch noch glaubt, was er sagt, na, dann echt gute Nacht, denn dann haben Poltiker, außer von Ränkenspielen, wirklich von nichts mehr Ahnung. Mir geht es hier definitiv nicht um das für und wieder von Hartz-4, denn welche Meinung ich hier habe, ist regelmäßigen Lesern ja bekannt. Aber soviel fachlicher Unsinn, wie Rüttgers hier ablässt, finde ich mehr als bedenklich und fordere eigentlich, dass er wegen Inkompetenz seinen Hut nimmt!
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25.10.2006 11:13 Uhr von Hoteljepi
 
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Klar: Klar hat der Typ recht. Komm ich als Billiglöhner daher, Hartz gibs noch nicht...... Und ALG2 dann weiter unter dem Existenzminimum, so dass Du keine Miete, Energie mehr zahlen kannst...... Klapps auf den Popo raus aus der Wohnung......nicht bezahlt.....Konto weg. Ab dafür.....Gesellschaftsmüll./ironie aus.
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25.10.2006 11:15 Uhr von swald
 
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Stimmenfang: um mehr geht es da nicht.

ALGII, ALH und Sozialholfa waren noch nie eine Versichrungsleistung und das muss Rüttgers wissen.
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25.10.2006 11:22 Uhr von delerium72
 
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@Technomicky: Tja, jetzt werd ich dir was sagen (äh, ich meinete schreiben)
Ich denke mal das er das übliche im Hinterkopf hat: die jenigen die noch nicht viel eingezahlt haben, brauchen auch nicht den vollen Satz bekommen.
Aber das wird sich ja noch zeigen ;-)
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25.10.2006 11:24 Uhr von zuckagoschal
 
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diese cdu und ihre mitglieder: die haben ihr geld und brauchen nicht unter hartz VI verhältnissen zu leben. sicher, manche haben noch keinen cent eingezahlt, bekommen jedoch hartz VI. nun soll ein rüttgers auch sagen, was ein arbeitsloser jugendlicher in mecklenburg vorpommern machen soll, wenn er denn gerne arbeiten würde, aber keine arbeit findet. auswandern? wie viele da? das land leerräumen?

für den arbeitsmarkt kann man diese menschen doch nicht verantwortlich machen. sie aber deshalb schlechter zu stellen, für die verbrechen an der wirtschaft, die diese politiker eigentlich verbrochen haben verantwortlich machen, wäre doch ein unding.

sollten da nicht zuerst die politiker ihre arbeit gut machen, statt zu überlegen, wie man die früchte ihrer miesen arbeiten weiter gängelt? solch einem politiker sollte man für 3 monate die konten einfrieren und diese unter hartz VI bedingungen im z.b. osten deutschlands leben lassen. wobei die schon den riesen vorteil genießen, einen abgeschlossenen beruf zu haben. somit die chancen auf ne stelle wesentlich höher sind. aber, wenn diese auch den hartz VI look besitzen, nämlich nichts rechtes zum anziehen bei vorstellungsgesprächen.

wollen die noch mehr armut schaffen? anders kann ich mir dieses auch nicht mehr erklären. für hartz und die neue armut können die bürger wohl am wenigsten.
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25.10.2006 13:12 Uhr von shadow#
 
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"Wer mehr einzahlt, muss auch mehr bekommen": Dass das bei der Denkweise der Union keineswegs bedeutet, dass irgendwer zuwenig bekommt, sondern man die Vermutung hegt, irgendwer könnte zuviel bekommen, steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt...
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25.10.2006 13:28 Uhr von intruder1400
 
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Schwachsinn: Besser wäre Hartz 4 ganz abschaffen.Das alte System
war genauso gut oder besser.Hätte nur bei den Sozial-
ämtern besser gegen Mißbrauch überprüft weren müssen.
Die Grundsicherung mit dazu Verdienen wäre auch ein
gutes System.Bloß dann kommen nicht nur Asylanten,
sondern wir würden überrannt von den neuen EU-Ländern
aus Ost-Europa
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25.10.2006 14:05 Uhr von Caletta
 
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Wer mehr zahlt muss mehr bekommen: So wäre es eigendlich richtig man zahlt ja nicht wenig ein wenn man arbeitet und wenn man dann genau dasselbe bekommt wie jemand der noch nie gearbeitte hat (auch wnen er nichts dafür kann) ist das sicher noch ne ganze Ecke mehr demotivation.

Aber das kann eigendlich im Moment jedem egal sein, denn mehr bekommen tut keiner da der Staat sich die Ausgaben jetzt schon nicht leisten kann.

Und zu dem Vorschlag mit dem alten System: Das wäre fnanzieller Suicid des Staates.
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25.10.2006 14:13 Uhr von Comedy
 
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Einfach nur blöde im Kopf. Also hat der Typ nix anderes zu tun als über begrenzung, beschneidung, neuformatierung von Hartz4 nachzudenken ?

Manno er soll sich gedanken machen wie die Leut in eine Arbeit kommen von der sie leben können.

Mich kotzt dieses geseiere sowas von an. Nun wird "sozialneid" unter den Hartz4 Empfängern geschürt oder was ?

Ich warte wirklich auf den Tag in Deutschland, wo irgendjemand, der eh schon mit dem Rücken zur Wand steht, sich ne Knarre nimmt und einen von diesen ganzen Laberaffen abschießt.
Ob die anderen dann aufwachen ????

Wie asozial muß dieser Staat bzw seine Politiker noch werden bis man sie allesamt im nächsten
Champagnerbad ersäuft, was sie sich mit Parteispenden und Staatsgeldern zusammengerafft habe.
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25.10.2006 15:56 Uhr von van4r
 
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frage Wo ich wieder bei meiner frage wäre...

Sollte dieses system nicht abgeschafft werden?
Dieser ganze Mist, von wegen wir sind eine Demokratie??? In meinen Augen is das blödsinn und in Deutschland herrscht schon lange Politikerwillkühr...
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25.10.2006 17:21 Uhr von SunSailor
 
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@Caletta: So, Du bist also auch der Meinung, dass jemand, der gerade erst angefangen hat, in die Krankenkasse einzuzahlen, kein Anrecht auf eine teuere Operation hat? Das ist, wie ich bereits erwähnte, keine Kapitalanlage (Auch wenn es Kapitalanlagen mit Versicherungscharakter gibt), sondern eine reine Versicherung. Jeder, der seine letzte Rate bezahlt hat, hat auch ein Anrecht auf die Leistung. Und auch noch einmal erwähnt: Den Anspruch auf ALG-II erwirbt man sich doch gar nicht mit der Arbeitslosenversicherung, mit der erwirbt man den Anspruch auf das ALG-I! ALG-II wird aus Kommunenmitteln finanziert und mitnichten aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung, lasst euch doch nicht für Dumm verkaufen!
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25.10.2006 18:51 Uhr von jesse_james
 
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Rüttgers lügt wiedermal wie gedruckt: Rüttgers will nicht das diejenigen die länger eingezahlt haben meh bekommen, wie es in den Medien geschrieben steht, sondern es wird dann das umgesetzt was Politiker in der Regel immer versuchen, nämlich kostensparend aus der Sache herauszukommen.

Nicht die Langeinzahler bekommen mehr, sondern die Nichteinzahler bekommen weniger.

Das hat den gleichen Effekt, denn dann bekommen die Langeinzahler mehr als die anderen.
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25.10.2006 22:29 Uhr von jd-fun
 
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Der Hauptschüler ist dem Genitiv sein Tod: Seit wann steht das, was durch die Änderungen geändert werden soll, im Dativ?!

Kauf dich Deutschbuch, hat mich auch gehelft.
Aber wenn Auto fahren drüber, du haben Plattdeutsch.
Also passen auf.
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26.10.2006 09:37 Uhr von asmodai
 
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Etikettenschwindel: Ich seh das ganz genau wie Jesse... Rüttgers will uns in bewährter Politiker-Manier nur irgendeine weitere Verschlechterung der Leistungen unterjubeln. Einzahlungsdauer und Auszahlungsbeitrag gehen Leuten wie Rüttgers völlig am Allerwertesten vorbei - das haben sie in der Vergangenheit hinreichend bewiesen. Auf solche Lügen fällt doch hoffentlich niemand mehr herein?!
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26.10.2006 10:09 Uhr von rubbledi.cats
 
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Oberschicht: "Das hat den gleichen Effekt, denn dann bekommen die Langeinzahler mehr als die anderen."

Also nicht mehr als jetzt.

Unterschichtler bleib bei deiner Unterschicht und elästige uns Oberschichten nicht...
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26.10.2006 10:30 Uhr von Troll3
 
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Rüttler: ist doch nicht erst seit gestern im Amt. Er hätte längst die Möglichkeit gehabt, diesen "Zustand" zu ändern.
Hier noch einmal mein Aufruf:"Wer in diesem Land Politiker werden will, muss gezwungen werden, eine "HarzIV-Familie" unentgeltlich für drei Monate zu unterstützen. Dies wird nach Ablauf von 5 Jahren wiederholt (analog zu Kindererziehungszeiten für Väter dürfte dies doch kein Problem sein, oder ?)".
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26.10.2006 10:51 Uhr von ari99
 
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Menschenrechtsverstöße zum Anfassen Während die, die schon vorher Sozialhilfe bekamen sich mit den Umständen auskennen und
quasi "geschult" sind verlieren Langzeitarbeitslose oft alle ehemaligen familiären und
soziale Bindungen. Da sie mit dem Schattenbereich der grauarbeit etc. zuvor nicht
konfrontiert waren und sich meist naiv und blauäugig an die Gesetze gehalten haben
bedeutet HartzIV für sie den Verlust von Werten - und ohne zu betrügen haben sie kaum
eine reelle Überlenschance.
Wie soll ein starker Raucher ( 2 Schachteln pro Tag ) von HartzIV seinen Lebensstandard
halten können ? Gar nicht.
Sicher wäre es besser wenn er aufhört zu rauchen - aber frag jeden Raucher wie schwer das ist..
Von HartIV ein Auto + Reparaturen finanzieren ? Neue Brille ? Medikamente und Hilfmittel ?
Das neueste Ding ist das HartzIV empfänger auch bei einer Existenzgründung benachteiligt werden.
HartzIV bedeutet betrügen wo es geht, Schwarzarbeiten oder klauen, Zigarreten preiswerter kaufen.
Und ein wiedereinstieg in den 1. Arbeitsmarkt ? Nee, wohl kaum - egal ob Hilfsarbeiter, Facharbeiter
oder Akademiker - wer raus ist ist raus !
Und warum beginnen jetzt einige Politiker "schöne" Reden zu schwingen ?
- aus Angst !
Wenn sich alle betroffenen zusammenschließen haben die verantwortlichen und die Mitläufer kaum
eine Chance - aber noch kochen alle eigene Süppchen.

Und :
Welchen Wert hat ein Facharbeiterbrief heute ?
Facharbeiter Zeitarbeitgrundlohn 6,15 !!!
Bauhelfer Abriss - 15 Euro ( bevorzugt werden jedoch Polen beschäftigt ) !!!

Was sind sinnvolle Reaktionen ?
1.) Raus aus der Gewerkschaft - die Zweitgrößte Arbeitgeberorganisation !!!
2.) Kauft nicht bei VW und anderen Volksverhetzern, Puffgängern und Dauerbetrügern !
3.) Wählt keine Etablierten Parteien aber wählt !

Bleibt zu hoffen das der Widerstand langsam wächst, bevor die ersten Arbeitslager geschaffen
werden und ein Euro Jobber spezielle Uniformen mit Enblemen erhalten...
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26.10.2006 12:29 Uhr von jack200034
 
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DIE LINKEN: *ohne Kommentar*

Berlin (ots) - Zum Koalitionsstreit über eine Verlängerung der
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I insbesondere für Arbeitslose,
die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, erklärt
der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine:

DIE LINKE. unterstützt den Rüttgers-Vorschlag, endlich wieder
einen Zusammenhang zwischen den Einzahlungen von Arbeitnehmern in die
Arbeitslosenversicherung und dem Arbeitslosengeld herzustellen. Der
NRW-Ministerpräsident hatte es als "Kardinalfehler" von Hartz IV
bezeichnet, dass Arbeitsbiographien entwertet werden, wenn "die
Leistungen nicht mehr daran geknüpft sind, wie lange jemand in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat."

Ich begrüße ausdrücklich, dass in der Union die prominenten
Stimmen zunehmen, die die Enteignung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer durch die Hartz-Gesetze rückgängig machen wollen. Es
kann nicht angehen, dass Beschäftigte bis zu 60 000 Euro in die
Arbeitslosenkasse einzahlen und dann ganze 10 000 Euro an
Versicherungsleistung bekommen, bevor sie auf Hartz IV-Niveau
geworfen werden und Vermögen, Versicherungsverträge verscherbeln
müssen.

Im Hartz-Wahn gefangen hält der SPD-"Arbeitsmarktexperte" Klaus
Brandner den Vorschlag, diesen unhaltbaren Zustand zu ändern, wie es
DIE LINKE. bereits im Wahlkampf gefordert hat, für "populistisch und
überhaupt nicht systematisch".

Es ist bemerkenswert, dass ein christdemokratischer
Ministerpräsident für die Wiederherstellung der durch Hartz IV
zerstörten Arbeitslosenversicherung eintritt, während ein
Gewerkschaftsfunktionär, der kürzlich auch gegen die Stärkung der
Gewerkschaften durch die Wiedereinführung des so genannten
Streikparagraphen gestimmt hat, dies populistisch nennt.

Das stellt sich die Frage, wen Herr Brandner eigentlich im
Parlament vertritt.

Ein nicht geringer Teil des Überschusses der Arbeitsagentur
resultiert aus der Enteignung der älteren Arbeitnehmer. Wenn
Ministerpräsident Rüttgers diese Enteignung ernsthaft rückgängig
machen will, muss er nach A nun auch B sagen und eine entsprechende
Bundesratsinitiative starten. Erste Voraussetzung dafür ist, die
Debatte um eine noch größere Senkung des Beitrages zur
Arbeitslosenversicherung zu beenden.

Originaltext: Die Linke.PDS
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26.10.2006 13:37 Uhr von opppa
 
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jack200034: Der SPD-"Arbeitsmarktexperte" Klaus Brandner vertritt natürlich zur Zeit die Auftraggeger seiner Partei, die Wirtschaftslobby, die ihre Vertretung im Bundestag, die SPD-Fraktion, beauftragt hat, die Arbeitgeber noch weiter von den Zuzahlungen zur Sozialversicherung (Arbeitgeberanteil) zu entlasten.

Früher waren das mal 50% der Gesamtbeiträge; aber seit der Regierung Kohl ist des der Lobbyvertretung gelungen, daß die Arbeitnehmer die Praxisgebühr und die Zuzahlung bei Medikamenten alleine bezahlen.

Genaue Zahlen über die Prämien der Wirtschaft an die Parteien, die der Wirtschaft diese Geschenke (auf Kosten der Arbeitnehmer) gemacht haben, sind leider nicht zu bekommen!

Aber dafür gibt es ja jetzt Hartz IV, das sicherstellt, daß jeder Bezieher zuerst mal das Vermögen, das er früher auf Anraten der jeweiligen Regierung angespart hat, verbraten muß, um den Staatssäckel zu schonen!

Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
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26.10.2006 14:08 Uhr von jack200034
 
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@opppa: <<Früher waren das mal 50% der Gesamtbeiträge; aber seit der Regierung Kohl ist des der Lobbyvertretung gelungen, daß die Arbeitnehmer die Praxisgebühr und die Zuzahlung bei Medikamenten alleine bezahlen.>>

..und hat vor allem NICHT dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze entstanden sind, wie versprochen



Es ist schade, dass Du Deine eigentlich sachlich vernünftigen Beiträge immer mit Polemik würzen musst. Das hast Du nicht nötig !!!
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26.10.2006 14:14 Uhr von opppa
 
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jack200034: ".und hat vor allem NICHT dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze entstanden sind, wie versprochen"

Ganz ehrlich, damit hatte ich auch nicht gerechnet! und daß Politiker und Wirtschaftsbosse lügen, hatte ich als allseits bekannt vorausgesetzt.

Und so ganz ohne Polemik kann ich nun mal nicht!
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26.10.2006 17:15 Uhr von sternchen462
 
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SunSailor hat vollkommen recht! bleibt nur noch hinzuzufügen dass eben alle Menschen gleich sind, nur die die mehr Kohle haben sind eben gleicher!

Wer genug verdient kann sich doch auch was zur Seite legen, hat also sowieso mehr Geld! Auch Besserverdienende sollten damit rechnen arbeitslos zu werden und vorsorgen.

Und vor allem ein Rat:

Leute kriegt ja keine Kinder, dann seid ihr der absolute Abschaum, ich bin wirklich nicht unqualifiziert, allerdings hab ich mich erdreistet Kinder zu bekommen und siehe da: seit 3 Jahren Bewerbungen über Bewerbungen, aber kein einziges Vorstellungsgespräch! Kann mich ja schon glücklich schätzen wenn ich ne Absage krieg! Aber natürlich sollte ich dann lieber kein Geld kriegen, oder vieleicht noch etwas weniger? Dann kann ich gleich umziehen nach "unter der Brücke 3"!

Herzlichen Dank für das Gespräch Herr Rüttgers, aber Ihr Vorschlag wird dankend abgelehnt, vor allem weil Vorschläge fehlen wie die Bundesrepublik das finanzieren will wenn doch einige mehr Hartz 4 kriegen!
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26.10.2006 18:42 Uhr von LadyWanda
 
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Ach neeee....: kommt DER auch mal drauf?! Dass DER sich nicht schämt! hat diese Schweinerei seinerzeit selber mit abgesegnet - und jetzt will ers nicht gewesen sein???? Für WIE BLÖD hält uns dieser Hirnwichser eigentlich???
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26.10.2006 22:21 Uhr von wollefritz
 
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Bla bla: Wer arbeiten will bekommt auch Arbeit.
Alle anderen sind faule Schweine, denen steht auch nichts zu.
Ausländer bekommen alles, und WARUM?. Die haben einen Ausländerberater der sich in Gesetzen auskennt.
Dem Deutsche steht keiner zu.Der muss sich alles erfragen, und um so mehr Fragen man stellt, um so blöder wird man behandelt. Oder steht auf der Liste für den nächsten 1 bis 2 Euro Job auf der Liste ganz oben.
Ach das wurde ja schon vergessen, angedacht waren 1 -2 Euro pro Stunde. Der Begriff 1 Euro Job hat den Preis jetzt so bestimmt.

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