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Bundespräsident Köhler stimmt Veräußerung der Flugsicherung nicht zu

Der Bundespräsident Horst Köhler spricht sich gegen die Privatisierung der Flugsicherung, wie es der Bundestag bereits im April beschlossen hatte, aus. Köhler kippt somit das erste Mal in seiner Amtszeit ein Vorhaben der Regierung.

Mit der Verweigerung seiner Unterschrift unter dem Gesetz schließt sich Köhler parlamentarischen Kritikern an, die in der Diskussion verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hatten.

Mit dem Verkauf von 74,9 Prozent der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) erhoffte sich die deutsche Regierung Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.


WebReporter: never.ever
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Sicherheit, Bundespräsident, Horst Köhler
Quelle: www.spiegel.de

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