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Schönheitsreparaturen: Mieterbund begrüßt neues BGH-Urteil

So genannte Abgeltungs- oder Quotenklauseln in Mietverträgen sind unwirksam, wenn sie starre Fristen oder Prozentsätze enthalten. Sie benachteiligten die Mieter in unangemessener Weise, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung.

Mit diesem Urteil setzt der Bundesgerichtshof seine mieterfreundliche Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen fort. Der Deutsche Mieterbund begrüßte die seiner Einschätzung nach konsequente und richtige Entscheidung des BGH.

Die beanstandeten Renovierungs-Quotenklauseln legen eine Zahlungspflicht des Mieters fest, wenn dieser vor Ablauf der im Mietvertrag festgelegten Fristen für Schönheitsreparaturen aus der Wohnung auszieht.


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Rubrik:   Politik
Schlagworte: Urteil, Schönheit, BGH, Miete, Mieter, Mieterbund
Quelle: www.welt.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.10.2006 13:04 Uhr von maria49
 
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Das ist auch richtig so. Ich vermiete gerade das Haus, das ich von meinem Vater geerbt habe. Den Mietvertrag habe ich mir von einem Anwaltsbüro ausarbeiten lassen. Der war dann auch okay - bis auf den Paragraphen über die Schönheitsreparaturen, diesen Quatsch habe ich auf drei Sätze zusammengestrichen.
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23.10.2006 16:39 Uhr von derSchmu
 
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Mag richtig sein, aber immer oefters ist: der Vermieter der Verlierer...so oft, wie wir unsere Miete schon einklagen mussten und sie wegen Zahlungsunfaehigkeit nicht bekamen...es ist uebelst, zu erkennen, dass man bezueglich seines eigenen Hauses keine Rechte mehr hat, sobald man es vermietet.
Aber das wird wohl nicht mehr beachtet, in letzter Zeit hoert man immer nur von ´armen´ Mietern.
Das aber die Rechte von Vermietern arg beschnitten sind, hoert man seltener...
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23.10.2006 23:35 Uhr von Mondelfe
 
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Ich habe unsere Miete immer pünklich überwiesen dank Dauerauftrag...

saß aber trotzdem innerhalb von 10 Monaten 3 x im Kalten... (Öl alle - der Vermieter hat immer nur 600 - 800 Liter getankt...)

So kann es einem nämlich auch gehen!

Es sind nicht immer nur die bösen Mieter... auch mit dem Vermieter kann man ganz viel Pech haben...

Jetzt wohnen wir in der Eigentumswohnung meiner Schwägerin (zur Miete), da sie mit ihrer Familie in ein Haus gezogen ist. Und hier ist alles prima! ;)

Jetzt wo
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24.10.2006 05:45 Uhr von Dayta
 
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rumpel: ich wohne in deutschland zahle durch steuern meine miete einen festen prozent satz stellt die mehrwertsteuer da (immer 16 prozent) ist die jetzt auch unwirksam ?
die sollten lieber eine schönheitsreperatur an dem sitz des bundeskanzlers durchführen und die tante da entfernen und jemanden dort hin setzen der zumindest eine eigene meinung hat.
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24.10.2006 09:02 Uhr von opppa
 
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Der fragwürdige "Erfolg" der (Un)rechtsprechung! Die Vermieter haben doch sein Jahrzehnten kaum noch eine Chance, sie gerichtlich gegen Mieter durchzusetzten. Mir kommt das langsam so vor, als ob alle Richter ihre Wohnungen gemietet hätten und ihre e i g e n e n Interessen durchsetzen wollten!

Einige Beispiele:

1) Ich wollte vor einigen Monaten einen Mieter, der sich den Mietvertrag durch falsche Angaben erschwindelt hatte, aus der Wohnung entfernen. Kosten für einen zweiseitigen Brief des Rechtsanwalts an den Mieter waren mal locker € 250,00.

2) Wenn ein Mieter seine Miete nicht zahlt, muß ein Vermieter zuerst mal Kostenvorschüsse ohne Ende vorlegen, um die Räumung einer Wohnung durchzusetzen. Der Erfolg ist dann meist, daß
- der Mieter erklärt, er sei mittellos und der Vermieter auf den Kosten sitzenbleibt.
- Die Miete für die Prozesszeit von nicht unter einem Jahr natürlich auch nicht gezahlt wird natürlich immer weiter läuft.
- die vermietete Wohnung dann gelinde gesagt aussieht, wie ein Schlachtfeld.

Das wird langfristig dazu führen, daß die Vermieter bei neuen Mietern, die sie nicht kennen, mehr Kaution verlangen werden, als die bisher lächerlichen Höchstbeträge, und daß sich immer mehr Kapitalgeber aus dem Vermietungsgeschäft zurückziehen werden.

Solange diese "Rechtsprechung" die Vermieter weiter in dieser Art benachteiligt, werde ich jedenfalls darauf achten, daß bei mir lieber eine Wohnung eine Zeit lang zu für mich überschaubaren Kosten leersteht, als daß ich riskiere, durch Verschulden der Justiz hohe Verluste erleide.

Wenn sich dann ein potentielle Mieter beschweren will, dann kann ich ihn jederzeit an die deutsche Justiz, die ihrer Aufgabe in keinster Weise nachkommt, verweisen.

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