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Berlin: Wowereit entscheidet sich gegen eine verschärfte Sparpolitik

Der Regierende Bürgermeister kündigte an, dass der Sparkurs nicht weiter verschärft wird und stattdessen neue Kredite aufgenommen werden müssen.

Es sollen auch zukünftig weder Studiengebühren erhoben noch Universitäten oder Opern geschlossen werden. Weiterhin soll auch an dem im Wahlkampf versprochenen kostenlosen dritten Kita-Jahr festgehalten werden.

Des Weiteren schließt Wowereit auch den vom Bundesverfassungsgericht nahegelegten Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften aus.


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WebReporter: swald
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Klaus Wowereit
Quelle: www.n24.de
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21.10.2006 19:52 Uhr von swald
 
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Ich denke spätestens jetzt ist jedem klar das das Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig war. Es gibt Menschen denen sollte man einfach kein Geld in die Hand geben.
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21.10.2006 20:47 Uhr von Muta
 
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swald: Dann nenn doch mal ganz ohne billige Polemik eine Möglichkeit noch eine radikalere Sparpolitik zu betreiben ohne sich langfristig noch viel mehr zu schaden (Universität schließen? Letzte Wohnungen noch verramschen?...)

Ihnen bleibt garnichts Anderes übrig als jetzt sich eher nach zusätzlichen Einnahmen umzusehen.
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21.10.2006 21:12 Uhr von Katatonia
 
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@swald: Deine Aussage beweist, wie wenig Ahnung du von der aktuellen Thematik hast. Da kann ich dir nur Wolfgang Thierses Beitrag im Tagesspiegel empfehlen: http://www.tagesspiegel.de/...

Berlins Notlage ist nicht mehr Herr zu werden ohne weiter Hilfe des Bundes. Und wer das nicht einsieht, sollte mal zum Onkel Doktor gehen. Mit noch einem regideren Sparkurs würde Berlin zu einem riesigen Moloch voller sozialer Härtefälle verkommen. Das diese Wahrheit einige blinde Provinzler nicht sehen, liegt scheinbar an ihrem begrenzen Denkvermögen. Wer sich eine Hauptstadt wünscht, die nichteinmal mehr Kultur zu bieten hat und die im sozialen Elend herumvegetiert, den kann man nicht ernst nehmen.

Bezeichnend für dieses Land.
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21.10.2006 21:15 Uhr von swald
 
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Muta: " als jetzt sich eher nach zusätzlichen Einnahmen umzusehen. "

Ja klar aber durch neue Kredite die Schuldenlast weiter zu erhöhen zählt nicht zu neuen Einahmen erschießen.

Wenn ich "überschuldet" bin muss ich eben auf Luxus verziechten und die Ausgaben begrenzen. Warum muss der Steuerzahler eine Oper subventionieren? Damit der Arbeiter sie sich leisten kann, klar doch. Oder Hochschule fusionieren, muss man nicht wenn man es sich leisten kann....
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21.10.2006 21:15 Uhr von Katatonia
 
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käse: jetzt habe ich doch glatt schon den Beitrag abgeschickt...

Der Kurs Wowereits ist klar. Das BVG Urteil hinters Licht führen und den sesselpfurzenden im naturnahen Karlsruhe mal zeigen, was wirkliche Hilfsbedürftigkeit ist. Wer nicht hört, muss eben fühlen. Das letzte Wort haben eben nicht immer die Richter, sondern wird Berlin haben. Richtig so.
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21.10.2006 21:16 Uhr von lawrenson
 
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Woher? Zusätzliche Einnahmen des Staates meint immer zusätzliche Abgaben für ALLE und zusätzliche Steuern vom "kleinen Mann". Noch mehr Netto aus der Lohntüte weg, noch länger arbeiten, alles noch teurer? Das kann doch bald kein Arbeiter und Kleinverdiener, Rentner, Oma und Opa mehr mitmachen. Und wer zahlt wann zurück, welche Kinder noch mehr belasten? Wer wandert aus, damit er nicht zurückzahlen muss? Oder wollen die in Berlinanfangen mit Gelddrucken um die Einnahmen zu verbessern?
Frage drängt sich auf: Können Sozialisten und Wowereit persönlich überhaupt mit eigenem Geld noch vernünftig umgehen. Ich meine eigenes Geld, nicht fremdes Geld und Ich sage umgehen, nicht AUSGEBEN !!!
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21.10.2006 21:20 Uhr von Katatonia
 
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@swald: Punkt eins: Die Berliner Hochschulen sind schon jetzt hoffnungslos überbelastet. In Berlin werden die ausgebildet, die später in Süddeutschland und wahrscheinlich auch in deinem Bundesland arbeiten werden. Ich möchte mal sehen, woher dann die Fachkräfte kommen sollen. Die Berliner Universitäten sind auch nicht irgendwelche Provinz Unis und FHs, sondern meist sehr renomiert. Das schließen zu wollen, zeigt von Unwissen deinerseits!

Punkt zwei: Kultur ist das einzigste Gut, was Berlin in aller Welt ausmacht. Das Ausland interessiert sich sehr dafür. Mittlerweile lebt Berlin vom Tourismus. Kultur zu streichen ist absolut kontraproduktiv, für den Tourismus, für die Wirtschaft und auch für die Leute. Auch hier wieder ein Indiz, das du null Ahnung hast. Vielleicht besuchst du mal Berlin, um dich weiterzubilden. Nötig hast du es ja.
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21.10.2006 21:38 Uhr von Cpt.Proton
 
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lol: Da verschuldigt sich Wowi an den Kindern Berlins. Eine Schande. Anstatt Sparpotenziale zu nutzen wird weiter über seine Verhältnisse gelebt, auf daß es sein Nachfolger schon richten soll, um den Glanz der Regentschaft Kaiser Wowis nicht zu beschmutzen...
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21.10.2006 21:39 Uhr von SchlachtVati
 
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ist doch alles quark ! http://www.youtube.com/...
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21.10.2006 21:42 Uhr von lawrenson
 
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Soweit ich gehört habe kann man in Berlin gut "Wirtschaft" studieren, gute Mensa dort auf der Uni, gute Kneipen drumrum...Wenn ihr wisst was ich meine...Die ELITE-Unis, ich meine die zum richtigen Studieren liegen weiter Südwest. Die können auch sogar rechnen und haben deshalb keine Schulden !!
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21.10.2006 21:43 Uhr von swald
 
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Katatonia: " In Berlin werden die ausgebildet, die später in Süddeutschland und wahrscheinlich auch in deinem Bundesland arbeiten werden. Ich möchte mal sehen, woher dann die Fachkräfte kommen sollen. "

Ich halte den Output Hochschulen in meiner Umgebung für ausreichend (Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Mainz...).


"Die Berliner Universitäten sind auch nicht irgendwelche Provinz Unis und FHs, sondern meist sehr renomiert. "

Genau daher sind die ja bei den "Elite Unis dabei.

"Das schließen zu wollen, zeigt von Unwissen deinerseits!"

ich sprach von zusammenlegen.

"Kultur ist das einzigste Gut, was Berlin in aller Welt ausmacht. Das Ausland interessiert sich sehr dafür. Mittlerweile lebt Berlin vom Tourismus. "

Schön wenn es sich rechnet, dann ist ja gut (ich bezweifle es).
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21.10.2006 21:51 Uhr von reziprok
 
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Glaubt ernsthaft jemand, dass eine Rot-Rote Regierung dazu in der Lage ist Schulden abzubauen? LOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOl
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21.10.2006 22:05 Uhr von shadow#
 
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@Cpt.Proton: wenn du kultur und bildung als sparpotenziale siehst, ist dir sowieso nicht mehr zu helfen...
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21.10.2006 22:09 Uhr von SchlachtVati
 
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@reziprok: wie man sieht , bekommen es die anderen auch nicht hin ;)
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21.10.2006 22:21 Uhr von Cpt.Proton
 
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>>>wenn du kultur und bildung als sparpotenziale siehst, ist dir sowieso nicht mehr zu helfen...<<<

Hab ich nicht geschrieben, lern lesen !
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21.10.2006 23:01 Uhr von Gunny007
 
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bravo: respekt, herr wowereit. stehst halt leider sehr einsam da in dieser welt.
früher hatten wir ein nord - süd-gefälle in der republik. will sagen bayern hat das geld aus norddeutschland ohne mosern angenommen und das arme agrarbundesland aufgepeppelt.
aber ein politikergedächnis besteht halt doch hauptsächlich aus lücken (kohl ganz besonders).

es kann nicht sein daß die unternehmen spitzengewinne einfahren und immer weniger, oder gar keine steuern bezahlen. hat das wort SOLIDARITÄT überhaupt noch eine bedeutung, oder muß man noch auf die leute drauftreten wenn sie am boden liegen?
wer hätte vor 15, 20 jahren an eine unterschicht in deutschland gedacht. ein hoch auf die neue menschlichkeit.
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21.10.2006 23:29 Uhr von Kandis2
 
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Genau, raus mit der Kohle ist ja nicht seine. Warum sparen? Ist ja nicht sein Geld.
Es ist löblich, dass er sich an sein sein Wahlversprechen hält, aber in den Zeiten knapper Kassen sollte man sich wirklich überlegen, ob Einsparungen nicht besser als Neuverschuldungen sind. Provat würde man das auch machen.
Herr Wowereit: bitte überlegen Sie noch mal, bevor Sie Ihr Land finanziell an die Wand fahren
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21.10.2006 23:43 Uhr von Jorka
 
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Kann Wowereit irgendwie verstehen: Klar muss Berlin den Gürtel enger schnallen, (noch schlimmer sieht es übrigens im Bundesland Bremen aus) allerdings darf der Gürtel nicht so eng geschnallt werden, dass einem die Luft zum Atmen genommen wird...
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22.10.2006 00:06 Uhr von kebabpapzt
 
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Na ja, wenn man die Schulden loswerden will dann sollte man harte Maßnahmen ergreifen.
Man besorgt sich ein Heer von fähigen Controllern, die nach Einsparpotenzialen suchen.(Nein, die werden nicht bezahlt. Das ganze läuft als "Praktikum". Es werden sich schon zahlreiche Hochschulabsolventen finden, die sich mit solch einem hübschen Praktikum anfreunden könnten.)
Jegliche Immobilien, die dem Land Berlin gehören könnten in eine Immobilien GmbH ausgegliedert werden und diese könnten dann, neben der Wohnungsbaugesellschaft, ebenfalls verkauft werden. Bei Immobilien, die vom Land Berlin genutzt werden, könnten sehr lange Miet/Pacht-Verträge abgeschlossen werden mit den Käufern der Immobilien. Ferner könnten noch gewisse Klauseln in diese Kauf-/Mietverträge eingebaut werden, die dem Land Berlin ein Vorkaufs- bzw. Mitspracherecht einräumen. Ich denke da auch an Schulgebäude, Ämter, Gerichtsgebäude, Museen etc.
Eine weitere Maßnahme wäre es, überall da wo es sinnvoll erscheint, das Beamtentum abzuschaffen. Lehrer müssen nicht Beamte sein. (Wenn sich die GEW dagegen wehrt, drohe ich offen und ungeniert in der Presse mit drastischen Stellenkürzungen bei Schulen und verkaufe das "Schuloptimierungsprogramm".) In diesem Atemzug werden Hauptschulen geschlossen und in Realschulen eingegliedert. Generell könnte man viele Schulen einfach zusammenlegen. (Ist mir doch egal, wenn eine Klasse plötzlich aus 40 Leuten oder gar mehr besteht. Ich selbst gehe schließlich nicht mehr zur Schule und eigene Kinder würde ich sowieso auf eine Privatschule schicken. Hauptsache es lässt sich einiges einsparen.)
Es könnte noch eine "City-Maut" eingeführt werden, wie es in London der Fall ist. Knöllchen werden verdoppelt. Wer früher zb. 20 Euro für Falschparken oder sonstwas bezahlt hat, bezahlt nunmehr 40 Euro.
Die BVG wird verschlankt und auf Profit getrimmt und dann privatisiert.
Ganze Ämter werden geschlossen oder mit anderen Ämtern zusammengelegt. Wie oben erwähnt könnte man bei vielen Ämtern den Beamtenstatus abschaffen, d.h. bei relativ unbedeutenden Bereichen wie dem Bauamt, dem Ordnugsamt etc. (Bei der Polizei sollte der Beamtenstatus natürlich weiter erhalten bleiben, da es sich hierbei um einen recht "sensiblen" Bereich handelt).
Wenn sich die Betroffenen dagegen wehren wollen, hole ich ein "Behördenoptimierungsprogramm" aus der Schublade oder drohe ein solches umzusetzen, in dem nichts anderes gemacht wird als Stellen zu streichen.
Die ehemaligen "Beamten", die zu einfachen Angestellten werden, werden in eine Beschäftigungsgesellschaft ausgegliedert, d.h. das Land Berlin leiht sich rechtlich gesehen diese Angestellten bei dieser neu geschaffenen "Zeitarbeitsfirma" aus, wobei man gleich mal auch bei den Gehältern die Daumenschrauben ansetzen kann. Diese neu geschaffene Zeitarbeitsfirma wird auf Profit getrimmt und danach verkauft/privatisiert (Nein, keine hochsensiblen Mitarbeiter werden in diese GmbH ausgegliedert. D.h. die Polizei und ähnlich sensible Bereiche bleiben Bedienstete des Landes Berlin.)
Alles wäre dann gemietet oder geliehen : Die Gebäude und sogar die Angestellten wären nur "geliehen".(Man könnte gar darüber nachdenken die ganze EDV und die ganzen Büromöbel zu mieten. Entweder von bestehenden Anbietern oder eben die genannte Aktiva in eine GmbH ausgliedern und verkaufen.)
In diesem Zuge könnte man einfach viele Verordnungen einfach streichen und damit auch wieder Stellen streichen.( Stichwort: "Bürokratieabbau", auch wenn das nur ein Euphemismus für "Stellenabbau" wäre).
Viele Behördengänge könnten digitalisiert und automatisiert werden. Das kostet anfangs zwar einiges an Investitionen in die EDV, aber mit der Zeit rechnet sich das.(Ja, hierbei lassen sich wieder Stellen streichen)
Ein weitere kleine Idee : Die Zahl der Taxikonzessionen wird drastisch gekürzt. Dadurch werden diese künstlich verteuert. Wenn jemand seine erworbene (ja, man versteigert diese Konzessionen dann einfach) Konzession ein bis zwei Jahre lang nicht nutzt, dann könnte man es rechtlich so hinbiegen, dass diese Konzession verfällt bzw. diese wieder dem Land Berlin gehört und diese wieder versteigert werden kann.
Alles müsste auf den Prüfstand : Was man verkaufen kann, wird verkauft. So könnte man den Begriff "Berlin" als Marke eintragen lassen und diese dann profitabel lizensieren oder gar verkaufen (natürlich auch hier einige Sonderklauseln, die es dem Land Berlin erlauben weiterhin "Berlin" als Marke zu benutzen für nicht kommerzielle Zwecke.)
Kleine Schwimmbäder und Büchereien könnten geschlossen oder größeren Einrichtungen eingegliedert werden.
Der Strafvollzug könnte ebenfalls privatisiert werden.
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22.10.2006 00:06 Uhr von kebabpapzt
 
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Teil 2: Es könnte ferner noch mit "Müll" anderer Städte Geld verdient werden. Es könnte eine weitere GmbH gegründet werden (um das zu rechtfertigen könnte man das ganze irgendwie in einen "Hochschul/Forschungsrahmen" setzen, also offiziell von einem Pilotprojekt sprechen, dass man als Land Berlin finanziell unterstützt.).
Dieses neue Unternehmen könnte Abfall von anderen Städten gegen eine geringe Bezahlung einfach nur "wegschaffen", mit anderen Worten : nach Berlin bringen. Irgend ein äußerer Bezirk wird sich schon dafür finden. Nun das geniale an der Idee : Aus diesem Abfall lässt sich Biodiesel herstellen (mit einem patentierten Verfahren, SSN berichtete mal darüber). Nach einigen Anlaufschwierigkeiten könnte man dieses "Unternehmen" auf Profit trimmen und von "Erfolg" bei der wirtschaftlichen Nutzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und der Forschung fabulieren (irgendwie muss man das ganze ja rechtfertigen). Wenn der Laden profitabel läuft könnte man den wieder privatisieren/verkaufen.
Sponsoring an Schulen und Hochschulen. Überall Werbung, Werbung, Werbung. So nach dem Motto: "Diese Vorlesung wird ihnen präsentiert von H & M." bzw. am Ende "Diese Vorlesung wurde ihnen präsentiert von der "Dresdener Bank". Der Beraterbank."
Um die Erlöse aus Knöllchen zu erhöhen, könnten viele Bereiche in belebten Straßen, mit Parkverbot versehen werden. Dadurch würden viele dazu gezwungen im Parkverbot zu parken, was bedeuten würde, dass das Land Berlin mehr Geld aus Knöllchen kassieren könnte.
Viele "weiche" Schulden könnte das Land Berlin durch Gesetzesänderungen begleichen bzw. tilgen, wie z.B. die viel zu hohen Pensionsansprüche von (ehemaligen) Beamten (die zu Angestellten umdeklariert wurden) einfach durch eine Gesetzesänderung praktisch auszuhebeln bzw. drastisch zu kürzen (na ja, nicht direkt, sondern mit einem juristischen Kniff).
Um viele "Arbeitslose", die jedoch eine Ausbildung haben, einfach "loszuwerden", könnte das Land Berlin eine Initiative starten viele Leute zur "Auswanderung" zu bewegen und ihnen dabei helfen. (Wenn es keine Jobs in Berlin oder sonst wo gibt, dann spart man sich einiges an Transferzahlungen, wenn man die Arbeitslosen einfach "exportiert". Dabei könnten "Umschulungsmaßnahmen" und dergleichen zu Auswanderungskursen umfunktioniert werden. So könnte einem Handwerker dabei geholfen werden im europäischen Ausland oder sonst wo eine Stelle zu finden und ein neues Leben wo anders zu beginnen. Ein Arbeitsloser weniger und wieder Transferleistungen gespart.)
Ferner könnte das Friedhofsrecht in Berlin leicht reformiert werden. Man könnte mit einigen Winkelzügen daraus einen gewissen Profit schlagen. (Sogar mit oder an Toten lässt sich noch was verdienen.) In diesem Zuge könnte man sparen : Keine Holzkreuze mehr bei
Gräbern, die das Land Berlin finanzieren muss, weil der verstorbene keine Hinterbliebenen hat oder diese sich nicht um das Begräbnis kümmern wollen oder können. (Wenn dies der Fall ist, könnte man diese, mit einigen Ausnahmen bei Menschen mit bestimmter Religionszugehörigkeit, billig einäschern lassen in Polen, (kostet pro Leichnahm nur 900 Euro) und dann in einem dieser anonymen Gräber auf einem Berliner Friedhof vergraben/begraben werden. Eine Urne ist halt einfacher und damit schneller zu bestatten. Spart Zeit und damit Geld. Vor allem spart so eine Urne viel Platz und beansprucht nicht so viel Platz wie ein Sarg.
Alles Mittel um wieder runterzukommen von diesem Schuldenberg. Viele würde es hart treffen, aber wer einen Kuchen backen will, muss auch Eier zerschlagen.
Einiges mag sich moralisch fragwürdig oder gar pietätlos klingen, aber wenn man kein Geld hat oder hohe Schulden, dann kann man sich weder Pietät noch Moral leisten.
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22.10.2006 00:56 Uhr von mäckie messer
 
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Hab mich schon mal zu den Vorschlägen: vom BVerfG geäußert - die zeugen von totaler Unwissenheit. Berlin hat in den letzten 16 Jahren konstant immer weiter an Bildung, Kultur und dem Sozialwesen gespart. Was dabei rauskommt, sieht man ja. Jeder Penner, Obdachlose und Asoziale kommt nach Berlin, weil man in der großen Stadt besser schnorren kann. Ähnliches gilt für unsere Bundespolitiker. Das Land Brandenburg finanziert seinen maroden Haushalt aus dem Speckgürtel, den Berlin produziert. Wie ich von gelernten Immobilienbetriebswirten aus erster Hand weiß, würde der Verkauf von Immobilien Berlin innerhalb von 5-10 Jahren mehr kosten, als kurzfristige Einnahmen ausmachen würden.

Der Wowereit hat meine volle Zustimmung. Dass die CDU/FDP-Methoden der Abwicklung Ostdeutschlands nicht funktionieren, haben wir jetzt 16 Jahre lang gesehen. Also muss er mal was Neues versuchen. Bisher haben wir ja auch nur gehört, wo er nicht sparen will - nämlich bei den Bedürftigen und sozial Schwachen. Bleibt abzuwarten, wo er das Geld herbekommen will - da der Bund sich weigert, für die von ihm verursachten Kosten (z.B. Infrastruktur, erhöhter Sicherheitsbedarf, Regierungsgebäude) in Berlin zu zahlen, müssen vielleicht endlich mal die Großkonzerne dran glauben. Sollen doch die ganzen Firmen, die sich ihr Prestige am Potsdamer Platz erkaufen wollten, auch mal anständig dafür bezahlen...
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22.10.2006 01:04 Uhr von Das Allsehende Auge
 
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kebabpapzt: Schön geschrieben. Dass ist ein Weg. Der gleiche den Düsseldorf gegangen ist. Ob er richtig sein wird, alles zu verramschen was nicht Niet und Nagelfest ist, wird sich noch rausstellen. Also auf jeden Fall ist Düsseldorf dadurch Ende 2007 Schuldenfrei, aber hat nix mehr, außer dem Boden. ;-)

JA. Und Berlin geht genau den anderen Weg (will ihn gehen). Wollen alles behalten und stattdessen u.a. Miete kassieren etc..

Also, wenn man es so sieht, könnte der Berliner Weg auf längere Sicht wirtschaftlicher sein, denn Berlin kassiert Miete, statt sie bezahlen zu müssen (bringt kurzeitig Geld, aber wird auf Dauer teurer, weis jeder). Dann Privatisieren ist auch ein falscher Weg, denn Privatleute denken nur an gewinn, können also Leute entlassen ohne sich selbst zu schaden, was aber nicht so wäre wenn es Berlin gehören würde, da sie die Leute, so oder so, bezahlen müssen (Lohn oder Arbeitslosengeld), da ist doch dann mehr Ansporn da, die Leute in Arbeit & Brot zu halten.

Fazit. Tja die Zukunft wird zeigen was besser sein wird. Das Düsseldorfer Modell (nur noch das Land zu besitzen) oder das Berliner Modell (Das Land und das drauf zu besitzen). Wirtschaftlich gesehen ist klar welches besser ist, aber wer denkt schon über seine Amtszeit hinaus.

(alles meine Meinung, muss nicht richtig sein)

Übrigens dort gibt es ein par mehr oder weniger Aufklärende Links (hat mich auch gehilft).
Die "A11 5331n6 3y3" Deutschland-Wette
http://www.beepworld.de/...
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22.10.2006 01:05 Uhr von H.O.L.Z.I.
 
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wahlkampf: klar, dass er daran festhalten will, aber nach den wahlen wird ihm "plötzlich" auffallen, dass es nicht anders möglich ist

typisch politik
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22.10.2006 01:08 Uhr von kathleenchristine
 
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Nur: eine Fräge: wenn ich jetzt auch noch ein *lol* bis zum St.Nimmerleinstag ziehe, paßt dann die Shoutbox beim lesen des Textes 3x mit rein? Kann man so schön ausprobieren wenn man im Support auf Vatis Link klickt, bei: eine Bitte. ;) Goooil
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22.10.2006 01:16 Uhr von mäckie messer
 
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Holzi: Na das war ja mal n schwacher Beitrag. Die Wahl in Berlin ist grad vor drei oder vier Wochen gelaufen - darauf nimmt der Wowi jetzt mit Sicherheit keine Rücksicht. Erinnert sich in vier Jahren eh keiner mehr dran, was er am Anfang dieser Legislaturperiode gemacht hat.

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