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Parteiengesetz: SPD und CDU planen offenbar tieferen Griff in die Staatskasse

In der großen Koalition gibt es offenbar vertrauliche Gespräche über eine Erhöhung der Parteienfinanzierung aus der Staatskasse. Nach Informationen, die der Spiegel veröffentlichte, sind dabei bis zu fünf Prozent mehr Zuschuss im Gespräch.

Außerdem sollen in den Verhandlungen auch die Regelungen für das Verfahren bei Parteispenden geändert werden. Demnach würden Parteien, die nicht gesetzeskonform mit Spenden umgehen, mit deutlich milderen Strafen als bislang davonkommen.

Zurzeit liegt die Finanzierungsobergrenze für Parteien aus dem Bundeshaushalt bei 133 Millionen Euro.


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WebReporter: Gelassener
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, CDU, Staat, Partei, Griff
Quelle: www.handelsblatt.com

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.10.2006 17:20 Uhr von Gelassener
 
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Dem Volk Wasser predigen und selbst den Champus hinunterkippen, dass es nur so sprudelt. Immer, wenn Politiker wieder 'mal festst6ellen, dass sie nicht haushalten können, was ja permanent der Fall ist, muss der Steuerzahler ran. Wie sagte neulich ein Kunde: Die größten kriminellen Vereinigungen in Deutschland sind die Parteien. Mein Widerspruch hielt sich in mikroskopischen Grenzen.
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21.10.2006 19:31 Uhr von intruder1400
 
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die Bundesregierung: sollte entlich als kriminelle Organisation eingstuft werden.
Wenn die Gerichte nicht so von denn Schergen aus dem
Bundestag beieinflußbar wären könnte es auch gehen.
Aber eine Krähe hackt der anderen ja kein Auge aus.
Nicht mal die EU könnte da was ändern,weil die deutsche
Mafia da auch schon verbreitet ist
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21.10.2006 19:43 Uhr von zocs
 
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Und wieder ein Hammer: Aber der deutsche Michael wird alles brav ertragen ...
Wie damals ...

Eins könnte unmittelbar helfen:
AUSWANDERN !!

Sollen sich die Volljuristen doch mit den Ungarn, Rumänen, Weissrussen oder sonst wem selber herumschlagen, mal sehen ob die sich das gefallen lassen ...

Politiker eckeln mich an ... (ich lasse die Linken jetzt mal aussen vor)
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21.10.2006 22:30 Uhr von detterbeck
 
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@intruder: Dein Deutschlehrer sollte auch als kriminell eingestuft werden...
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21.10.2006 22:43 Uhr von SchlachtVati
 
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dummdidumm: "Versicherungsvertreter" verkaufen Versicherungen.
"Staubsaugervertreter" verkaufen Staubsauger.
"Volksvertreter" verkaufen ?
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21.10.2006 23:30 Uhr von Kandis2
 
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Wozu Parteien? Wir sollten uns wieder einen Kaiser zulegen und dann kann man sich das Parteiendebakel sparen.
Diese Selbstbeweihräucherung der Politiker nervt...
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22.10.2006 09:19 Uhr von opppa
 
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Kandis2: Ich wäre ja noch bereit, mich an den Kosten für Weihrauch zu bereiligen, da es sich hier aber w i e d e r um einen Griff in u n s e r e Taschen handelt. sollte dafür ein S t r a f t a t b e s t a n d eingeführt werden.

Aber das wird von System her wohl nicht möglich sein, weil die Legislative ja in diesem Fall die Betrüger sich selbst belangen würden. Mir fällt dabei nur die alte Geschichte von dem Bock und dem Gärtner ein.

Und solange es bei unserer D E M O K R A T U R bleibt,werden uns diese Politbetrüger immer mehr abzocken.

Das wird so lange weitergehen, bis ein kleiner Österreicher mit Bärtchen kommt, und d i e s e Abzocker zum Teufel jagt. (Und uns dann auch abzockt!)
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22.10.2006 12:23 Uhr von borgir
 
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wenn man sowas: hört könnte einem echt der kragen platzen. das "wir" im satz der frau merkel "wir müssen sparen" kann man getrost durch "ihr" oder "das volk" ersetzen. elendes pack da oben.
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22.10.2006 14:24 Uhr von Johnny Cash
 
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Ähnlich: hat es auch die Regierung Berlusconi in Italien getan. Gesetze die hinderlich sind werden eben so geändert das sie dem Parlament und den Parteien gefallen.

Die Gesetze für Parteispenden wollten unsere Vertreter schon vor langer Zeit ändern aber nun scheint die Zeit gekommen zu sein wo das Volk alles schluckt und niemand protestiert.
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23.10.2006 10:41 Uhr von Heinrich1871
 
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Selbstbedienungsladen Politik: Wieso mehr Geld für die Parteien? Ein Bundestagsabgeordneter bekommt ca. 7000 € Brutto, ca. 7.300 € Brutto Aufwandsentschädigung und ca. 4.000 € Brutto Altersversorgung. Die letzten beiden Positionen erhalten Politiker zwar Netto, aber Brutto um es vergleichbar zu machen. Also ca. 18.300 € Brutto pro Bundestagsabegeordnetem. Das mal 620. Hinzu kommen noch die Nebe.-(oder Haupt-) verdienste etlicher Abgeordneter. Manche haben 19 Funktionen zusätzlich! Wieso sitzen solche Personen im Bundestag. Wenn die Parteien Geld benötigen, sollten die Nebeneinnahmen der Politiker massiv für die Parteien herangezogen werden. Denn ohne ihr Mandat gäbe es auch die meisten Nebenverdienste nicht. Warum wohl?
Übrigens sollten alle Politiker jährlich ein polizeiliches Führungszeugnis vorliegen. Nur wenn dieses einwadfrei ist sollte das Mandat erhalten bleiben. Stichwort Steuerhinterziehung, Korruption etc.
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23.10.2006 14:26 Uhr von opppa
 
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Heinrich1871: Gib doch Deinen Vorschlag einfach an Herrn Merz (CDU) weiter!

LOL
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23.10.2006 14:37 Uhr von Comedy
 
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wundert sich wirklich noch jemand ? Manno, dieses Szenario haben wir doch schon 1000 x durchgemacht. Jeder unserer "Volksvertreter" füllt sich die Taschen.
Ob Diäten, Pensionen, Aufwandsentschädigungen, Beihilfen, Sterbegeld (würd ich ja gerne verdoppel wenn sie möglichst schnell dann auch alle abtreten)

Was regen wir uns auf ? Wir haben gewählt anstatt zu 100% Zuhause zu bleiben.

Nein wir fallen immer wieder auf die Sprüche und Versprechungen rein - egal von welcher Partei.

Ich wäre für ein Gesetz: Mitglieder finanzieren ihre Partei selber, direkt und unmittelbar.
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23.10.2006 15:04 Uhr von opppa
 
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Comedy: "Ich wäre für ein Gesetz: Mitglieder finanzieren ihre Partei selber, direkt und unmittelbar. "


Das wäre aber doch zu hart!
Bedeutet Dein Vorschlag wirklich, daß Du sie verhungern lassen willst?
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23.10.2006 15:56 Uhr von Johnny Cash
 
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@ nokia1234: Tieferen Griff in die Staatskasse?! Ich denke, die wären leer......

Du glaubst gar nicht wo auf einmal Geld gefunden wird wenn es darum geht unsere Volksvertreter weiterhin zu erfreuen.

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