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Kippt die EU das deutsche Glücksspielmonopol?

Unter den sechzehn deutschen Länderchefs ist es eigentlich schon eine beschlossene Sache. Auf Basis der Spielsuchtprävention bleiben private Anbieter auch weiterhin auf der Strecke, das Staatsmonopol soll unter allen Umständen erhalten bleiben.

Diesbezüglich droht nun Ärger aus Brüssel. Der zuständige EU-Kommissar Mc Creevy sagte, dass er den neuen deutschen Lotteriestaatsvertrag in der dargelegten Form nicht akzeptieren und das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fortführen will.

"Natürlich könnte jedes Land strenge Glücksspielgesetze erlassen", so Mc Creevy weiter, "diese müssten dann aber sowohl für private als auch für staatliche Anbieter gelten."


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WebReporter: pikas
Rubrik:   Freizeit
Schlagworte: Deutsch, EU, Glück, Glücksspiel
Quelle: www.spiegel.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.10.2006 15:53 Uhr von pikas
 
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Per gesetzlichem Verbot sollen nun private Anbieter vom lukrativen Glücksspielmarkt in Deutschland ferngehalten werden. Diese Verbote gelten für den staatlichen Anbieter nur eingeschränkt und allein deshalb verstösst der neue Lotteriestaatsvertrag in der geplanten Form nicht nur gegen geltendes EU-Recht, sondern erfüllt auch nicht die vom BGH geforderten Kriterien zur Spielsuchtprävention.
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21.10.2006 17:32 Uhr von carry-
 
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aha: wo bleibt bei der diskussion eigentlich die tatsache, dass jeder mensch für sich selbst verantwortlich ist? es gibt immer mehr gesetze durch die der einzelne, die verantwortung für sein handeln auf andere abschieben kann.
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21.10.2006 22:36 Uhr von md2003
 
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hoffentlich kriegen die das entlich mal auf die Reihe!!!! :-)
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22.10.2006 08:06 Uhr von evil_weed
 
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gute chancen: dass sich was ändert.
gegen die EU gesetze kann deutschland nicht ewig verstossen.
bis vor etwa einem jahr mussten z.B. private anbieter von münzspielautomaten umsatzsteuer zahlen, während die staatlichen casinos nichts zahlen mussten. obwohl die entsprechenden gesetzesvorgaben der EU/EG schon seit jahrzehnten existierten.

dann gab es ein urteil einer EU behörde, das nochmals bestätige, dass diese ungleichbehandlung illegal ist. die folge war, dass die anbieter keine umsatzsteuer mehr zahlen mussten und ausserdem die umsatzsteuer die sie in den jahren zuvor gezahlt haben zurückverlangen konnten (solange eine bestimmte frist des finanzamtes nicht verstrichen war, in der man steuerbescheide anfechten kann. das illegal eingezogene geld aus den jahrzehnten zuvor hat das finanzamt behalten). da ging es um millionen, wenn nicht milliarden.

es wurde aber ein paar monate später ein neues gesetz erlassen, das es ermöglicht wieder (legal) umsatzsteuer einzufordern.
das viele geld will sich der staat natürlich nicht entgehen lassen...

die politiker, die diesen illegalen lotteriestaatsvertrag verfasst haben sollten hart bestraft werden.
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06.03.2007 19:18 Uhr von Beta-Tester
 
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Gut so! Ich würde zwar keine Glücksspiele machen, aber es ist schon gut. Diese News gehört zu den wenigen, die kein Sack Reis sind.

Trotzdem: Wenn Hanf legalisiert wird, ist das besser.
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06.03.2007 19:22 Uhr von Jorka
 
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Manchmal: hat es doch etwas gutes in der EU zu sein.
Hoffentlich kippt das Monopol.

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