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Bundestag: Petition gegen Wahlcomputer eingereicht

Nachdem Anfang Oktober die Manipulierbarkeit von Wahlcomputern, die auch in Deutschland eingesetzt werden, nachgewiesen wurde, ist jetzt eine Petition für die Streichung des entsprechenden Paragraphen des Wahlgesetzes eingereicht worden.

Der Petent begründet seine Forderung unter anderem damit, dass eine Kontrolle der Geräte nur dem Innenministerium und dem Hersteller zugestanden werde. Eine Kontrolle durch den Wähler, den Wahlvorstand oder unabhängige Beobachter sei nicht möglich.

Die physische Existenz von Wahlzetteln sei aber Voraussetzung für die Feststellung von Wahlfälschungen, wie 1989 in der DDR oder 2002 in Dachau.


WebReporter: Breadcrumb
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Petition, Petit
Quelle: itc.napier.ac.uk

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.10.2006 12:46 Uhr von Klofrau Melissengeis
 
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Webadresse: Um Missverständnissen a.G. der uk-Endung vorzubeugen:
hier
http://www.bundestag.de/...
findet sich der Hinweis:

"Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten öffentliche Petition von International Teledemocracy Centre an der Napier Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt."
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21.10.2006 12:58 Uhr von blazebalg
 
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gute sache: habe sie auch unterzeichnet, hier soll es nicht wie in den USA werden !!
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21.10.2006 13:06 Uhr von jesse_james
 
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Dann stellt sich doch die Frage sollten bei der letzten Bundestagswahl solche Geräte eingesetzt worden sein, ob das Endergebnis der Bundestagswahl auch korrekt war ?



Solche Manipulationen lassen schließlich jede Menge Spekulationen aufkommen.
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21.10.2006 13:25 Uhr von SimTemp
 
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Gute Sache: Denn wenn ich Schach spielen will, gehe ich nicht ins Wahllokal.
(http://www.heise.de/...)


Interessant, auf der Petitionsseite gibt es ja einige interessante Petitionen (z.b. zum Thema Tätowierung und Piercing) und andere merkwürdig formulierte Dinge (Open Source in der Verwaltung).
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21.10.2006 13:46 Uhr von Breadcrumb
 
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Wahlcomputereinsatz bei der letzten Bundestagswahl: "65 Städte und Gemeinden setzten sie während der Bundestagswahl ein, das macht 1831 Wahllokale."

Quelle:

http://www.zeit.de/...
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21.10.2006 14:25 Uhr von mort76
 
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Schwachsinn: Ich schätze mal, daß unsere Regierung die Wahlcomputer nicht trotz, sondern wegen ihrer Manipulierbarkeit einsetzt.

Das hat ja in Amerika schon gut genug geklappt mit dem Wahlbetrug.
Wir werden zur Bananenrepublik...

Höchste Zeit, daß uns neutrale Wahlbeobachter geschickt werden.
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21.10.2006 15:14 Uhr von asmodai
 
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Goldig da glaubt doch tatsächlich noch jemand, er könne Einfluß auf die Entscheidungen unserer selbstherrlichen Politiker nehmen! *lacht
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21.10.2006 15:33 Uhr von MPeiffer
 
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Unsinn: Also ich organisiere bei uns die Wahlen beruflich. Klar kann man nen Wahlcomputer knacken, aber das für muß man diesen erst mal zu Haus haben, bzw. Zugriff drauf haben. Wenn ein Wahlvorstand sich einig ist, kann man aber ebenso zus. Wahlzettel hinzufügen, daher ist immer ne Manipulation möglich. Daher gibt es ja immer mehrere Wahlhelfer, die aufpassen
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21.10.2006 16:20 Uhr von jesse_james
 
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@MPeiffer: Der Wahlcomputer wird, sollte er manipuliert werden, wohl kaum am Ort der Stimmabgabe oder danach manipuliert werden, sondern bereits zuvor. Also bevor der Apparat aufgestellt wird und man seine Stimme abgibt, denn diese Geräte werden doch nicht überprüft.
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21.10.2006 16:26 Uhr von opppa
 
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Dann kann Angela ja nicht: den Bruder ihres Freundel George W., den lieben Jeb Bush, die Wahlergebnisse "nachprüfen" lassen!

So geht das aber nicht!

Sarkasmus aus!
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21.10.2006 18:28 Uhr von borgir
 
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haben die im bundestag: keine wichtigeren themen?? bei dem thema wird eine debatte wahrscheinlich super besucht. während diskussionen um die gesundheitsreform vor einer gähnenden leere stattfinden, weil die abgeordneten "besseres" zu tun haben.
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22.10.2006 09:29 Uhr von opppa
 
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borgir: Der Ausschuß unserer Gesellschaft sitzt in den Ausschüssen.

Und in Berlin wurde zuletzt jemand erschossen, der keine Ausrede hatte.

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