20.10.06 21:31 Uhr
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Länderchefs lehnen ein Bundesgesetz zur Schuldenbegrenzung ab

Die Ministerpräsidenten lehnen laut Rüttgers ein Gesetz, das die Überschuldung von Bundesländern verhindern soll, ab. Es gehe den Bund nichts an, wie die Bundesländer ihre Haushalte gestalten.

Harald Ringstorff und Dieter Althaus halten den Bund für nicht zuständig; es könne nicht sein, dass die Bundesregierung die selbständigen Bundesländer bevormunde und deren Haushalt durch Sparkommissare überwache.

Im Zusammenhang mit der zweiten Stufe der Föderalismusreform wurde von Seiten der Länder Gesprächsbereitschaft über Instrumentarien zur Schuldenkontrolle signalisiert.


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WebReporter: swald
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Land, Schuld, Schulden
Quelle: www.heute.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.10.2006 21:06 Uhr von swald
 
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Immer schön unabhängig bleiben und sich nicht reinreden lassen, am ende kann man dann ja vorm Verfassungsgericht versuchen die Schulden auf den Bund abzuwälzen.
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21.10.2006 03:24 Uhr von aCute
 
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zahlt: doch am schluss eh der steuerzahler, drauf geschissen...
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21.10.2006 08:55 Uhr von SimTemp
 
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Idiot: "Es gehe den Bund nichts an, wie die Bundesländer ihre Haushalte gestalten."

Und warum klagt dann Berlin, Bremen und das Saarland auf Bundeshilfen? Was geht es dem Bund an wie schlecht es diesen Ländern geht?
Die ganze Länderfinanzierung muss neu geregelt werden, aber genau bei diesem Punkt wird man sich in der Föderalismusrefom wieder nicht einigen können, oder ein verwässerten Kompromiß beschließen.
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21.10.2006 10:25 Uhr von opppa
 
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SimTemp: Nur eine Frage:

Würdest Du dem Bürgermeister Wowereit für seine Stadt Geld leihen?

Ich jedenfalls wegen fehlender Bonität nicht ohne eine massive Sicherheit, die dann im Zweifelsfall auch verwertbar ist!

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