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Schweriner Landtag: Immunität von NPD-Abgeordneten aufgehoben

Die Mitglieder des Schweriner Landtages haben am Donnerstag einstimmig für die Aufhebung der Immunität von Stefan Köster, dem Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer der NPD, gestimmt. Köster selber stimmte ebenfalls für die Aufhebung.

Hintergrund der Abstimmung ist der Antrag des Vorsitzenden Richters des Landgerichtes Itzehoe. Dieser möchte nach der Aufhebung der Immunität ein schwebendes Verfahren gegen den NPD-Politiker weiterführen.

Köster war vom Amtsgericht Itzehoe zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil es als erwiesen ansah, dass Köster Ende 2004 eine Frau getreten haben soll. Sowohl Anklage als auch Verteidigung hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt.


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WebReporter: Sir.Locke
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NPD, Abgeordnete, Landtag, Schwerin, Immunität
Quelle: www.svz.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.10.2006 10:20 Uhr von Johnny Cash
 
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Wobei: der Mann eine andere Geschichte erzählt hat. Er sagte aus daß die Frau ihn mit einem Gegenstand angegriffen hätte und er sich gewehrt hat (wenn ich mich richtig erinnere).
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20.10.2006 10:29 Uhr von dennisk
 
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@Johnny Cash und das hat eben das Gericht rauszufinden. Nur das geht nicht, wenn der Immunität genießt. Also: Richtige Entscheidung.
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20.10.2006 11:04 Uhr von Deimos667
 
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Immunität? Genießen Politiker jetzt Immunität gegenüber Straftaten, oder wie ist das jetzt?
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20.10.2006 11:11 Uhr von dreamcatchergo
 
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Politiker bzw Botschafter genießen Imunität in Deustchland. Dh. Wenn einer zu Schnell fährt eine Straftat begeht darf ih die Polizei icht durchsuchen bzw Festhalten.

Ich glaube sowas nennt man einen Freifahrtsschein?

In Berlin habe ich schon öfters in Clubs erlebt, das es Schlägerreien gab und dann kam die Polizei und konnte nichts machen, weil die sich in ihren dicken Benz mit Kennzeichen 0-XXXXX gesetzt haben und los gefahren sind.
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20.10.2006 12:16 Uhr von Equitas
 
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und das schimpft sich dann dimokratie
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20.10.2006 12:44 Uhr von Stieges
 
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und das schimpft sich dann......

dimokratie

20.10.2006 12:16 Uhr von Equitas

also kapier ich da was nicht also humormässig?
e und i liegen schon wahnsinnig weit auseinander.

ich fiinde die immunität an sich nicht falsch aber ich finde sie ist zu stark ausgeweitet.
diese leuten haben zu viele und zu große freiheiten
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20.10.2006 13:54 Uhr von [email protected]
 
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alles ganz normal: die immunität gibt es selbstverständlich, damit die politiker ihre arbeit machen können: Ohne diese währe eine demokratie NICHT möglich, weil sich die gegnerischen parteien anndauernd verklagen würden und dann hätten die politiker keine zeit mehr für ihre eigentl. aufgaben.
das gesetzt wurde glaube ich eingeführt, nachdem i-ein präsident an einer gerichtsverhandlung teilgenommen hat und dafür seine blinddarm operation verschoben hat- deswegen ist er gestorben! aber wer war das noch, kann mich nicht mehr an den namen erinnern:-/??)

@dommel: falsch, nur die immunität für Stefan Köster wird aufgehoben. das ist übrigens ein ganz normaler prozess, jenachdem halt, was der politiker gemacht hat..
du findest immunität scheisse? -du hast keine ahnung wovon du redest.
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20.10.2006 14:12 Uhr von opppa
 
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Am Rande einer NPD-Veranstaltung: Für mich bedeutet das ganz klar, daß diese Veranstaltung wie so viele von militanten Linkschaoten angegriffen wurde.

Und bei NPD-Demonstrationen oder Aufmärschen kann man immer wieder feststellen, daß die Rechten recht diszipliniert marschieren und von den Linken angegriffen werden uns sich wehren.

An Moralfetischist
Jetzt können Sie wieder schreiben, ich sei ein Nazi!
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20.10.2006 14:16 Uhr von vst
 
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leicht rechts: weit rechts? ganz rechts? kommt das schon rüber
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20.10.2006 14:22 Uhr von Johnny Cash
 
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Den Rechten: kann man viel vorwerfen aber das sie versuchen sich in der Öffentlichkeit möglichst vorbildlich zu präsentieren stimmt dann schon.
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20.10.2006 14:42 Uhr von Garviel
 
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@dommel: Bist du so dumm, oder tust du nur so?

Die Immunität von Abgeordneten kann jederzeit auf Antrag aufgehoben werden und es gehört zum demokratischen Konsens, dass dies auch bei Vorliegen genügender Indizien bzw. auf eigenen Antrag hin getan wird. So, wie es hier geschieht.

Ein ganz anderes Problem ist die diplomatische Immunität von Botschafts- oder Konsulatsmitarbeitern ausländischer Staaten. Die reicht wesentlich weiter und kann - logischerweise - von deutscher Seite nicht aufgehoben werden. Alles, was man da noch tun kann, ist den "ARbeitgeber" der betreffenden Person zu bitten, denjenigen abzuziehen. Einfach ausweisen wie in anderen Staaten geht in D, glaube ich, nicht.
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20.10.2006 16:36 Uhr von opppa
 
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emre_e: Du hast mich flsch verstanden; Ich verurteile G e w a l t, egal ob von rechts oder links oder von irgendwelchen Religionsgruppen oder Staaten!
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20.10.2006 17:30 Uhr von exekutive
 
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6 monate haft fürn tritt: oO

also, wenn sowas immer so geahndet werden würde, säßen ziemlich viele menschen im knast

naja in der quelle steht "gefährliche körperverletzung".. wüsste mal gerne was der frau passiert ist und ob da 6 monate angebracht sind

aus persönlicher erfahrung weis ich nämlich das die polizei auch sagt, -tut uns leid können wir nichts machen.. werden ne anzeige durchgeben, aber die wird höchstwahrscheinlich eh wieder fallen gelassen..-

omg, dachte ich mir ^^
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20.10.2006 17:46 Uhr von opppa
 
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exekutive: Wie sagten schon die alten Römer


Was Jupiter darf, darf das Rindvieh noch lange nicht!

Und wenn es darum geht, den politischen Feind zu ärgern, dann wird zugeschlagen!
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20.10.2006 18:14 Uhr von [email protected]
 
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armes deutschland: es ist wirklich traurug das wir es geschafft haben "so viele dumme" menschen aus diesem system entstehen zu lassen. @oppa: du hast viellt. recht das sie genauso beahndelt weren müssen wie alle anderen (demokratie). aber was will man machen, wenn die npd immer mehr zufluss kriegt und eine neue diktatur droht. ich meine die npd ist ja schon einzigartig. sie leugnen die verbrechen im 2.wk., sie verehren hitler und wollen aktiv unsere demokrtie zerstören. das ist einfach falsch.
und da sollte man auch überlegen, ob es nicht ligitim ist, eine solche partei "fertig zu machen", wenn sie unser system zerstören will.

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