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Karlsruhe: Land Berlin muss seine Schulden selber tragen

Das Land Berlin hatte vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, um den Bund und die anderen Länder zur Zahlung von Finanzhilfen zu bewegen. Heute fand die Urteilsverkündung des Zweiten Senats statt, der die Klage allerdings abwies.

Dem Urteil zufolge kann und muss das Land allein mit seinen Schulden fertig werden. Die Richter schrieben Berlin die genauere Kontrolle der Ausgaben ins Pflichtenheft. Ihrer Auffassung nach liegt genau dort das Problem.

Die Richter wiesen weitergehende Zahlungen, die über den Länderfinanzausgleich hinausgehen, als "verfassungsrechtlich bedenklich" zurück. Trotzdem wiesen die Richter noch auf die dringend erforderliche Neuregelung des Finanzausgleichs hin.


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WebReporter: pippin
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Berlin, Land, Schuld, Schulden, Karlsruhe
Quelle: www.n-tv.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.10.2006 13:02 Uhr von pippin
 
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Also ich finde es irgendwie schon komisch, dass ein Land, dass Schulden macht, versucht sich diese Schulden bei den anderen Bundesländern wieder zu beschaffen.
Okay, einige der Schulden sind wohl erst durch neu umzusetzende Bundesgesetze entstanden, aber andere Bundesländer kriegen es doch auch hin.
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19.10.2006 13:53 Uhr von konzern
 
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Wie zum Teufel kann man eigentlich so einen Haufen Schulden anhäufen?!
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19.10.2006 14:16 Uhr von Mutzi
 
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Gut so! Statt zu feiern, das "Tafelsilber" unter Wert zu verscherbeln zu lassen und unüberlegt rumtönen "Kitas kostenfrei, zu machen, sollte Wowi mal anfangen zu regieren und mal jemanden finden, der sich mit Finanzen auskennt. Bis jetzt war doch jeder Finanzsenator ein Griff ins Klo - egal, ob CDU oder SPD Berlin "regierten"...
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19.10.2006 14:39 Uhr von der isses
 
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Richtig so! Erst die Kohle verprassen und dann nicht die Konsequenzen tragen wollen. So eine Sauerei. Ist ja schließlich nicht so das die keine Kohle vom Bund kriegen würden.

Als nächstes fehlt nur noch ein Gesetz das Verunträuung und Verschwendung von öffentlichen Mitteln unter Strafe stellt (denn sowas gibt es bisher nicht) und dann die ganze Bande, nicht nur ín Berlin, hinter Gitter!!!
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19.10.2006 14:42 Uhr von 500462
 
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gutso: die ossis meinen auch die können mit dem geld um sich werfen und immer wieder neues von uns bekommen. aber so net!
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19.10.2006 15:10 Uhr von chizra-Nali
 
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komisch: Als Bayern jahrelang am Tropf des Länderfinanzausgleichs hing, war das wohl nicht
"verfassungsrechtlich bedenklich"?
Und wenn die Bonner Politiker nicht gänzlich nach Berlin umziehen und für dieses sinnlose
Hin- und Herreisen jährlich imho 20 Mio. verballert werden, dann braucht man auch nicht
fragen, wie man denn soviel Schulden machen kann.
Ein Video zur Erklärung:

http://www.youtube.com/...
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19.10.2006 15:23 Uhr von opppa
 
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Der Unterschied zwischen arm und reich: Nach Charles Dickens.

Wer 1 Pfund hat und ein Pfund und einen Penny ausgibt, ist arm. Wenn er aber nur 19 Shilling und 11 Pence ausgibt ist er reich.

Ich empfehle Herrn Wowereit mal Charles Dickens als Lektüre. Da kann er viel lernen!
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19.10.2006 15:38 Uhr von waldorff
 
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Wer bezahlt: denn jetzt eigentlich die Zeche, wenn der Bund sich nicht verantwortlich fühlt? Wird jetzt privat gesammelt oder wirft man Wowereit in den Schuldenturm? Kürzt man ihm das Gahalt auf das Existenzminimum? Das kann lange dauern.
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19.10.2006 15:40 Uhr von Problembaer
 
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Das hat man davon statt sich feiern zu lassen und "ich bin schwul und das ist auch gut so"-reden zu halten, [ok, betrachte dich als verwarnt, hesekiel25]

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19.10.2006 15:49 Uhr von opppa
 
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waldorff: Wer zahlt, ist doch klar.

Der kleine Steuerzahler, denn die Wirtschaft bekommt doch immer mehr Steuerermäßigungen!
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19.10.2006 17:16 Uhr von Marvin55
 
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Als Berliner bin ich jetzt dafür, dass sämtliche Leistungen, die für die Bundesregierung erbracht werden, ihr auf Heller und Pfennig in Rechnung gestellt werden. Heissa, wird das Regieren in Berlin dann teuer! Andere Länder unterstützen ihre Hauptstadt erheblich großzügiger!

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19.10.2006 17:27 Uhr von Delphic666
 
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einen Versuch war´s wert denn jetzt werd ick wohl den janzen Schei** bezahlen müssen. ;)

...beste Grüße aus Berlin!


@500462 - könntest Du mir mal den Ort sagen wo die Ossis mit der Kohle nur so um sich schmeissen? ...dann geh ich da mal einsammeln. Ich mag so Leute wie Dich... immer ein brauchbarer Hinweis ^^
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19.10.2006 18:48 Uhr von Sozialminister
 
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@marvin: in anderen ländern ist der zentralismus aber noch unbeliebter als hier. warum sollte auch ein ganzes land eine stadt finanziell unterstützen in der es nicht einmal wohnt?

nur weil berlin die hauptstadt ist und die regierung dort sitzt heisst das nicht das wir alle für die bezahlen sollen.
immerhin kriegt berlin als hauptstadt schon genug vom bund in den arsch geschoben und wer wollte überhaupt das die regierung nach berlin umzieht? eigentlich niemand außer der regierung selbst.

ich finds einfach gut, daß berlin nun gescheitert ist. sollen die doch in ihrem selbstverschuldeten dreck leben. die stadt wird genauso elendig enden wie paris.
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19.10.2006 20:13 Uhr von SimTemp
 
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Gute Entscheidung: Eine andere Entscheidung hätte eine schlechte Signalwirkung gehabt.
Das Urteil macht klar das Berlin erst mal selbst alle Anstrengungen unternehmen muss, um seinen Haushalt zu sanieren. Man kann sich als hoch verschuldete Stadt nicht eine überdimensionierte Verwaltung, oder eine höhere Polizeidichte als andere Länder (auch unter Berücksichtigung der Hauptstadtaufgaben) leisten. Auch mehr Wohnraum für Hartz IV Empfänger, ein drittes kostenloses Kita-Jahr oder der Verzicht auf Studiengebühren ist halt nicht machbar. Wenn man 35.000 Stellen in der Verwaltung einsparen kann und nach jetzigen Plänen erst 2014 auf das Niveau von Hamburg kommt (Verwaltungspersonal), stimmt auch etwas nicht. Man kann sicher auch auf ein Theater/Oper verzichten und zwei Unis fusionieren.
Sicher gibt es noch tausend andere Haushaltsposten, wo gespart werden kann. Wenn das alles erledigt ist, kann man über Hilfen nachdenken.

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