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Steuerfreie Pauschalen der Bundestagsabgeordneten verfassungswidrig?

Die Pauschalen, die als genereller Kostenausgleich steuerfrei an die Bundestagsabgeordneten ausgezahlt werden (derzeit monatlich 3.647 Euro), sind in dieser Form möglicherweise verfassungswidrig, heißt es aus dem Bundesfinanzhof.

Deshalb soll jetzt das Verfassungsgericht über diese Regelung entscheiden. Diese Pauschalen sollen alle anfallenden, mandatsbezogenen Kosten der Parlamentarier decken, ohne dass dafür Belege erbracht werden müssen.

Ins Rollen gekommen ist das Verfahren durch die Ansicht eines niedersächsischen Richters, der im Rahmen des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes für sich und seine Gattin eine ebensolche Regelung eingeklagt hatte.


WebReporter: Gelassener
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Steuer, Bundestag, Bundestagsabgeordnete, Pauschal
Quelle: www.tagesspiegel.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.10.2006 21:27 Uhr von borgir
 
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wirda uch zeit: dass da mal einer drauf kommt.
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17.10.2006 22:27 Uhr von ChristianWagner
 
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Stellt euch mal vor die Mitarbeiter in einer Firma: dürften selbst bestimmen wieviel Geld sie bekommen plus etliche Pauschalen und Vergütungen...
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17.10.2006 23:09 Uhr von exekutive
 
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die schuldigen in diesem lande: werden belohnt (politiker+wirtschaft) und die unschuldigen bestraft (bürger)

mal gucken wie lange das so noch weitergegeht
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18.10.2006 01:05 Uhr von PeetPetsen
 
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Kriminelle: Diese und andere Vergütungen
unserer Herren Politiker nehmen
mittlererweile kriminelle
Ausmaße an.
Führungs und Verwaltungsfehler
oder besser gesagt Unfähigkeit
wird hoch honoriert.

Warum gilt da nicht das Leistungsprinzip
wie früher ich wiederhole früher im
Produktionsbereich???
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18.10.2006 06:51 Uhr von opppa
 
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Selbstbedienung: Die Wirtschaft und die Parlamentarier ist Deutschland ein großer _Selbstbedienungsladen o h n e K a s s e!
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18.10.2006 11:07 Uhr von linuxu
 
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Man muss erst mal: lesen und begeifen wer dieses eingeklagt hat.Dieser richter und seine Gattin habe nicht klage eingereicht für das gemeine Volk sondern nur um sich und seine Frau selber zu bereichern.
Sollte dies Klage durchkommen und das gesetzt wird geändert,ändert sich aber nichts für den normalen Bürger.Der ist wie immer der dumme.
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18.10.2006 12:38 Uhr von fpanyre
 
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richter in deutschland vor der verarmung! das darf nicht wahr sein.
gleiches recht fuer alle richter, am besten auch fuer
staatsanwaelte und landesparlamentarier.
diese leute frieren oder hungern, seid nicht kleinlich und gebt
ihnen die knapp 4000 noch drauf!

eine pauschale ist in deutschland immer gut. genauso
pauschal werden die rechtsbeuger irgendwann bluten.
allah akbar
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18.10.2006 13:43 Uhr von opppa
 
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linuxu: Ich glaube eher, daß es dem Richter darum ging, ein richtig großes Faß anzustechen.

Wenn er Recht bekommen sollte, wir die Verfassung sofort so gändert, daß "unsere" (nicht meine) Abgeordneten sofort das Doppelte bekommen könnten!
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18.10.2006 13:49 Uhr von 666leslie666
 
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Will nicht wissen: was da noch so verfassungswidrig ist...

Aber ich weiss es.. :-(((

Mfg jp
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18.10.2006 14:06 Uhr von opppa
 
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666leslie666: Dann verklag doch die Schuldigen!
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18.10.2006 14:49 Uhr von 666leslie666
 
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@ opppa: geht nicht...

Zu mächtig... ;-))



Mfg jp
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18.10.2006 17:38 Uhr von opppa
 
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666leslie666 - Da bleibt nur eins: Strick nehmen, erschießen!
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19.10.2006 00:09 Uhr von SchlachtVati
 
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irgendwie ist doch in diesem staat: alles sauber geregelt !


das wird wieder ausgehen wie das hornberger schießen.

wenns tatsächlich versteuert werden muß dann wird man die bruttobezüge so anpassen daß der steuernachteil wieder ausgeglichen wird.

wo kämen wir denn hin wenn z.b. der normalo - selbständige seinen eigenanteil vom betriebs-PKW nicht versteuern dürfte und nicht jede quittung im parkhaus sammeln müßte , während bei der quittung fürs essen schon im vorauseilenden gehorsam ein bescheiderles beträglein abgezogen wird den man dann wenigstens versteuern darf.

nein nicht auszudenken , da wird noch einiges kommen in den mitternächtlichen neiddebatten , der öffentlich rechtlichen bedürfnissanstalten .

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