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USA: Neues Gesetz legalisiert "harte Verhörmethoden"

Ein am heutigen Dienstag von US-Präsident Bush unterzeichnetes Gesetz gestattet die Fortsetzung so genannter "harter Verhörmethoden" in geheimen CIA-Gefängnissen.

Zwar untersagt dieses Gesetz Folter und grausame Behandlung von Inhaftierten, jedoch erlaubt es dem US-Präsidenten, diesen Begriff zu definieren.

Darüberhinaus ebnet das umstrittene Paket den Weg für Militärtribunale, bei denen die Rechte der Angeklagten stark eingeschränkt sind. So sind als Beweise auch unter Folter erpresste Aussagen erlaubt.


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WebReporter: KleinMatthias
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: USA, Gesetz, legal, Verhör
Quelle: www.n-tv.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.10.2006 20:40 Uhr von KleinMatthias
 
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Lest Euch mal die Quelle und das Gesetz selbst durch. Amnesty International sagt dazu, dass dieses Gesetz schlicht dazu dient, die schlechte Politik der Vergangenheit in ein genau so schlechtes Gesetz zu fassen - um Folter, Menschenrechtsverletzungen und Grausamkeiten aller Art den Anstrich der Legalität zu geben.
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17.10.2006 21:06 Uhr von borgir
 
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so ist das: die trükei darf wegen menschnrechtsverletzungen nicht in die eu eintreten, aber was die amerikander zurzeit betreiben, stellt das bei weitem in den schatten...und nun das beste....keiner macht was dagegen.....die können tun und lassen was sie wollen....
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17.10.2006 21:26 Uhr von terrordave
 
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bush sitzt also zuhause und betet für das wohl der menschheit, während er leute foltern (pardon, das ist ja keine folter, sondern nur ein definiertes verhör) lässt. begründung: damit werden "leben gerettet".

seine politik wird immer fragwürdiger. wenn ich mir anschaue, wie hierzulande das stimmungsbild ist, kann ich mir seine doch noch recht hohe zustimmung in den usa nur damit erklären, dass für die amis (auch für diejenigen, die ich kennen gelernt habe) gottglauben und ein "rechtschaffendes leben" mehr wiegen als politik.

und so wird die gewaltenteilung und säkularisierung ad absurdum geführt. naja, mal sehen, wer demnächst im kongress sitzt. ein paar weitere patriotische gesetze sind vor dem wahlkampf zu erwarten.
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17.10.2006 21:30 Uhr von Bleifuss88
 
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Wie man die internationalen Gesetze: einfach so untergraben kann is echt unfassbar. Warum wurde noch kein Amtsenthebungsverfahren gegen den eingeleitet? Zwei Jahre müssen wir den noch ertragen...hoffentlich wirds danach besser.

Solange die das an echten Terroristen machen kann mir das eigentlich egal sein, aber leider kann keiner garantieren, dass da nicht einer zu unrecht gefoltert wurde....
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17.10.2006 21:37 Uhr von Space-tiger
 
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2 Jahre? Mal im Ernst: Die Amis wählen den bestimmt wieder.

"Es gibt 2 Dinge die unendlich sind: Das Universum und die menschliche Dummheit, nur beim Universum bin ich mir nicht sicher."
Albert Einstein
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17.10.2006 21:49 Uhr von grandmasterchef
 
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@space-tiger: son us-präsident kann nur 2 amtszeiten ham.
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17.10.2006 21:51 Uhr von usambara
 
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Schurkenstaat und Folterstaat will selbiges bekämpfen?
In "befreundeten" Staaten (Ägypten, Saudi-Arabien, Pakistan...) wird gefoltert, und dann auf Guantanamo ohne Anwalt vor Militärtribunalen verurteilt.
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17.10.2006 22:24 Uhr von zagor
 
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Ich denke der Slogan: „Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ hat spätestens seit heute eine völlig neue Bedeutung… und man nähert sich langsam aber sicher Orwells Vorstellungen:
„Krieg ist Frieden“,
„Freiheit ist Sklaverei“,
„Unwissenheit ist Stärke“
...
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18.10.2006 07:43 Uhr von Das_Brohd
 
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Und das ganze: ist schön verpackt unter der Bezeichnung "Patriot Act". Wie patriotisch...
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18.10.2006 08:12 Uhr von necesite
 
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Beitrag: Neu?!?

Menschen foltern ihre eigenen Brüder und Schwestern seit sie ihre eigene wenig ruhmreiche Geschichte niederschreiben, für die die folgen sollen.

Es war nie anders und es wird nie sein. Der Mensch an und für sich ist dort auch falsch konzipiert.

Der Mensch, frei von Schuld nach Geburt, lernt schnell das Gefühl von Sadismus als befriedigendes Urgefühl kennen, ein Ventil für seine eigenen Unlänglichkeiten.

Das diese "menschliche" Eigenschaft so ureigen und praktisch für uns ist, erkennt man daran, dass immer wieder ganze Zivilisationen und Kulturen Folter als einfaches Instrument zur Willkürumsetzung eingesetzt haben!
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18.10.2006 09:34 Uhr von opppa
 
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Die Amerikaner wissen schon, warum sie den internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht anerkennen.

Ich fände es doch zu schön, wenn Bush für seine Verbrechen ein paar Jährchen dort eingesperrt würde.
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18.10.2006 12:45 Uhr von maki
 
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Zitat aus einer anderen Shortnews: !!! Ich finde, es passt ganz gut ;-)

"bombt den diktator weg!

das beispiel ABC zeigt das militärische gewalt nach wie vor ein notwendiges übel ist
ich hoffe die XYZ reagiert bald weil ja sonst keiner den mut hat was zu tun
ein paar bomben und ruhe is!!!

17.10.2006 14:56 Uhr von xxxxxxxxxx "
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18.10.2006 13:28 Uhr von opppa
 
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maki - "bombt den diktator weg!: Wer könnte es denn wagen, Bush aus Amerika wegzubomben?

Schon der Versuch wäre für jedes Land doch Selbstmord!

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