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Gemeinde verantwortlich für Unfall auf Parkplatz

Der Zustand eines öffentlichen Parkplatzes liegt im Verantwortungsbereich der jeweiligen Gemeinde, die demzufolge auch für Unfälle, die dort geschehen, haftbar zu machen ist.

Zu diesem Urteil kam das OLG Jena und gab damit einer Klage recht, die ein Mann wegen eines Sturzes mit Verletzungsfolge eingereicht hatte. Der Mann war auf einer wackligen Bodenplatte auf einem Parkplatz gestürzt.

Besonders wurde vom Gericht hervorgehoben, dass Mitarbeiter des zuständigen Amtes den schlechten Zustand des Parkplatzes kannten, jedoch nichts unternahmen, um die Schäden zu beseitigen.


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WebReporter: Gelassener
Rubrik:   Auto
Schlagworte: Unfall, Gemeinde, Parkplatz
Quelle: www.auto-motor-und-sport.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.10.2006 14:15 Uhr von Schwertträger
 
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Eigenverantwortung völlig aus der Mode? Sicherlich ist eine wacklige Bodenplatte gefährlicher als eine gar nicht erst vorhandene Bodenplatte, und ebenso sicher erschweren es die derzeitigen Gesetze den Bürgern, eine solche Platte in Eigenarbeit selber zu reparieren/befestigen, aber:

1.) obliegt es doch jedem Einzelnen, die Augen offen zu halten und den von ihm beschrittenen Untergrund mit der gebotenen Sorgfalt zu begutachten und dieser Erkenntnis gemäss zu beschreiten.

Der Mann in diesem Fall hat sich wohl auf die einwandfreie Beschaffenheit des Untergrundes verlassen, aber es hätte eine Einzelfallentscheidung bleiben müssen.

Der heutzutage übliche Trend, für alles und jedes einen externen Verantwortlichen zu finden, ist eine Plage.
Irgendwann werden am Waldesrand Schilder stehen, dass man auf unebene Bodenbeschaffenheit, tief hängende Äste, fallende Baumteile, evtl. Begegnungen mit wilden Tieren und dergleichen mehr zu achten hat. Und wenn so ein Schild fehlt und jemand hinfällt, haftet der Waldbesitzer. Tolle Entwicklung.

2.) Zu DDR-Zeiten wussten irgendwie alle, dass die Bodenplatten in einem desolaten Zustand waren und stellten sich darauf ein. Meckern tat auch niemand. Ggf wurde, wenn Material da war, in Eigenregie repariert. Warum jetzt nicht auch? Man darf nicht einfach drauflos arbeiten, weil das gegen Gestze verstösst, aber man kann schon einiges organisieren, um selber etwas in die Wege leiten zu können, wenn der Gemeinde das Geld fehlt.

Höhere Gemeindesteuern will ja auch niemand zahlen! Was soll also der Unsinn, der Gemeinde Schuld zuzuweisen an Zuständen, die durch Geldmängel verursacht werden? Da schneiden sich die Bewohner doch ins eigene Fleisch.
Die Gemeinde wird sicherliich diesen Parkplatz in Ordnung bringen, weil jetzt das Auge der Öffentlichkeit darauf ruht. Die erforderlichen Gelder werden woanders abgezogen, wo sie vielleicht dringender benötigt würden.
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17.10.2006 15:02 Uhr von bannman
 
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lol: Schwerträger hat recht!!!
Mir wärs auch lieber, wenn´s wieder so wär wie zu DDR -Zeiten. Dann hätte derjenige der die Gemeinde dafür verantwortlich hätte machen wollen, wohl ein - zwei Jährchen Knast + Hormonkur bekommen.

Aber mal im Ernst. Wenn du einen öffentlichen Parkplatz hast, dann sollte er auch sicher zu betreten sein.

Genauso, wie jeder dafür verantwortlich ist, vor seinem Haus den Schnee so zu räumen, das die Leute noch durchkommen.

Wenn da die Rede davon ist, as die Betonplatte weggekippelt ist, dann war das vielleicht auch nicht vorrauszusehen...
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17.10.2006 15:23 Uhr von Schwertträger
 
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Deswegen sprach ich ja auch einleitend von einer . Einzelfallentscheidung.
Wenn der Parkplatz im Grossen und Ganzen noch gut aussieht und man davon ausgehen kann, dass die Platten alle fest sind, verleitet einen das zu trügerischer Sicherheit.

Aber ich bin mir noch in einer anderen Sache recht sicher: Keiner der Bürger, die heilen Fusses über die kippelnde Platte gegangen sind, haben den kippelnden Zustand der Gemeinde gemeldet mit der Bitte, dies unverzüglich wegen bestehender Unfallgefahr abzustellen.


Bannman, Du darfst eines nicht vergessen, und das ist die finanzielle Seite. Wenn die Gemeinde das Geld zur regelmässigen Überprüfung oder die Reparatur nicht hat, aber trotzdem für zu viele DInge diesbezüglich zur Rechenschaft gezogen wird, dann macht sie den Parkplatz einfach zu. Dann ist das Geschrei auch wieder gross (spreche da aus Erfahrung, wenn auch nicht in Sachen Parkplatz).
Noch in den 70igern waren die Leute heilfroh, ein pfützenübersätes Stück Lehmplatz zum Parken zur Verfügung zu haben und führten ggf. Gummistiefel im Auto mit oder sonstwelche Hilfsmittel.
Nur, weil wir uns heute an üblicherweise höhere Standards gewöhnt haben, würde ich daraus kein allgemeines Recht ableiten. Sicher gibt es gemeindeseitig die Pflicht zu verkehrsicherem Gelände, aber das Wort verkehrssicher kann man unterschiedlich pingelig auslegen.

Auch würde ich mich ganz persönlich schämen, für einen Sturz jemand anderen als mich selber verantwortlich zu machen, solange ich nicht gerade geschubst wurde.


Das Schneeräumbeispiel ist übrigens etwas unglücklich, weil es ebenfalls (dummer Weise auch noch per Gesetz) die Verantwortung vom Gehenden weg verschiebt. Wenn ich mich im Winter lang lege, habe ich das falsche Schuhwerk für Eis und Schnee (die üblichen Vorkommnisse im Winter) dabei. Das ist meine ureigenste Schuld.
Das ich auf geräumtem Gehsteig schneller und unvorsichtger unterwegs sein kann, ist reinster Luxus, den ich nicht als mein Recht ansehe, weil er das Recht anderer einschränkt (bspw. das auf längeren Schlaf am Morgen ;-) ).

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17.10.2006 17:37 Uhr von opppa
 
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Die Lieblingsbeschäftigung der Stadtverwaltung: ist nicht, die Aufgaben, die sie irgendwann einmal übernommen hat, auch zu machen.

Die Stadtverwaltung in meiner Stadt hat z.B. jahrzehntelang an einer Straße keine, oder besser garkeine, Reparaturen durchführen lassen. Als die Bürger dann verlangten, daß notwendige Reparaturen nun doch endlich mal gemacht werden sollten, stellte man bei der Stadt fest, daß angeblich die "Abschreibungsdauer" der Straße erreicht sei. Daher dürfen jetzt die Bürger (nach Kommunalabgabengesetz NRW) die Kosten für den Neuausbau dieser Straße, der ohne die vor unterlassenen Reparaturen nicht nötig gewesen wäre, zahlen.

In dem angesprochenen Fall sollte derjenige, der den schlechten Zustand des Parkplatzes zu verantworten hat, wegen grob fahrlässiger Körperverletzung bestraft werden:
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17.10.2006 18:23 Uhr von Schwertträger
 
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@Opppa: Dir habe ich es, glaube ich, schon öfter gesagt: Ich bin gegen Schwarzweissdenken.

Der Fall, den Du da schilderst, ist sicher ein kleiner Skandal, aber eben genau das andere Ende der Geschichte.

Übrigens gleich mal die Frage: Wird denn die Strasse nun überhaupt neu gebaut, oder geschieht das erst in ein paar Jahren? Falls ja, war die Abschreibungslücke lediglich eine schnell gefundene Notlösung, um nicht zugeben zu müssen, dass die Strasse aus Geldmangel nicht repariert wurde und für einen Neubau erst recht kein Geld da ist.

Ich habe ein wenig Einblick in Gemeindearbeit erhalten und wundere mich, wie bei dem ganzen Zeugs, was alles gemeindeseitig bezahlt und unterhalten wird, nicht noch viel höhere Schulden aufgehäuft werden, weil alle möglichen Leute die Hand aufhalten, Zuschüsse erhalten wollen, oder erwarten, dass die Gemeinde oder die Stadtverwaltung dafür aufkommen.

Ich wäre allerdings dafür, dass auch Strassen der Kommunen von der Kraftfahrzeugsteuer bezahlt werden würden, die ja ursprünglich mal für eben die Instandhaltung aller deutschen Strassen geplant war. Das das nicht klappt, weiss ich auch, aber es zeigt ganz gut, wo es überall hakt und es eine einfache Antwort nicht gibt.
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18.10.2006 08:56 Uhr von opppa
 
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Schwertträger: Zum Thema Schwarzweißsehen.

Ich habe nun mal beschlossen, das so zu sehen, daß innerhalb von höchstens 3 Monaten den Gerichtsvollzieher im Haus habe, wenn ich meinen Verpflichtungen der Stadt gegenüber nicht nachkomme.

Wenn aber die Stadt ihren Verpflichtungen jahrzehntelang nicht nachkommt, muß dann später der Bürger für die Schäden aufkommen.

Daher fordere ich: GLEICHES UNRECHT FÜR ALLE!
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18.10.2006 10:04 Uhr von Schwertträger
 
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@oppa: Wie ich schon schrieb, der von Dir beschriebene Fall ist in der Form sicher ein kleiner Skandal, in der Tat.
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18.10.2006 23:42 Uhr von Extr3m3r
 
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Was mir nicht klar ist,was hat das alles in Rubrik Auto zu suchen?
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19.10.2006 02:38 Uhr von rundes3eck
 
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Sinvolles Urteil: Ich finde es gut, dass auch mal die Kommunen etwas machen müssen. Wenn man selber den Schnee vor dem Haus nicht räumt oder seine Gartensträucher(zur Straße hin) nicht schneidet, wird man von ihnen angemotzt, aber selber machen sie es nicht besser...
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19.10.2006 07:41 Uhr von mort76
 
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selber schuld, der Depp! Wenn vor meinem Haus auf dem Bürgersteig jemand wegen Glatteis ausrutscht, weil ich nicht schneegeschippt habe, darf ich (bzw. meine Versicherung) dafür Schmerzensgeld bezahlen. Für Schneefall kann ich persönlich nix.

Warum soll also die Stadt, der ja der Zustand ihres Parkplatzes, der wahrscheinlich auch nichtmal kostenlos ist, bekannt war, da nicht haften sollen?

Oder geht ihr davon aus, daß ich als Privatmensch sowas eher leisten kann als eine Stadt mit genau dafür zuständigem, gutbezahlten Personal?

Warum sollen da unterschiedliche Maßstäbe gelten? Die Städte verdienen sich eine goldene Nase mit der Parkplatznot, da kann man auch ruhig ein wenig Geld in die Verkehrssicherheit investieren...

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