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Gesundheitsreform: Bislang 35 SPD-Abgeordnete wollen Zustimmung verweigern

Nach Aussagen des SPD-Gesundheitsexperten Wodarg wollen 35 Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag der geplanten Gesundheitsreform ihre Zustimmung verweigern. Wodarg will noch weitere Fraktionsmitglieder von der ablehnenden Haltung überzeugen.

Er sieht lieber die Koalition in Gefahr als die solidarische Gesundheitsversorgung auf Kosten beispielsweise chronisch Kranker. Sein SPD-Kollege Lauterbach will die Reform erst 2009 eingeführt sehen, dann unter Einbindung der privaten Versicherer.

Lauterbach beanspruche auch für die SPD das Recht, die erwartet negativen Auswirkungen der Reform nicht zum Wahlkampfthema werden zu lassen. Lauterbach erwartet einen Anstieg der Kassenbeiträge durch die Reform von rund 1,1 Prozent im Durchschnitt.


WebReporter: Gelassener
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Gesundheit, Abgeordnete, Gesundheitsreform, Zustimmung
Quelle: www.spiegel.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.10.2006 11:23 Uhr von pippin
 
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Respekt: Dieses Machwerk, dass uns die große Koalition als Super-Duper-Reform verkaufen will, geht doch voll zu Lasten der "kleinen Leute".

Von daher ist es nur korrekt, wenn einige Abgeordnete anscheinend doch mal darüber nachdenken und feststellen, dass da Mumpitz gemacht wurde.

Ich finde es immer wieder erschreckend, dass es jede neue Bundesregierung schafft, die schon lange festgefahrene Karre Deutschland noch tiefer in den Dreck zu fahren.
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17.10.2006 11:52 Uhr von delerium72
 
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Nur schade um die Zeit die für diese "REFORM" vergeudet wurde. In dieser Zeit wäre es möglich gewesen, Sinnvolleres zu schaffen....
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17.10.2006 13:00 Uhr von detterbeck
 
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Bleibt nur zu hoffen dass sich noch mehr Genossen zu diesem Schritt entscheiden!

Und JA!.. die Gesundheitsreform MUSS wohl wieder ein Thema beim nächsten Wahlkampf sein, auch wenns schade um die verflossene Zeit ist...

Lieber zu spät als nie!
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17.10.2006 14:22 Uhr von opppa
 
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Was bezweckt diese "Reform"? Es geht doch einzig und allein darum, daß der Anteil der Arbeitgeber zur Sozialversicherung noch weiter gesenkt wird.

Mit den Arbeitnehmern wird es so gemacht, wie mit dem Hund, dem der Schwanz kupiert wird: Immer nur ein kleines Stückchen, damit er sich daran gewöhnt.

Die bisherigen Stufen:
1) Beitrag der Arbeitnehmer zu Krankenhausfinanzierung.
2) Zuzahlung zu Medikamenten.
3) Praxisbeitrag.
4) Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalt.
5) Ausnahme von (angeblich) nicht notwendigen Medikamenten aus den Leistungen der Krankenkassen.

Wir sollten die gesamten Summen dieser Posten, für die die Arbeitgeber den Arbeitgeberanteil eingespart haben.

Ich kann nur hoffen, daß wenigstens die Parlamentarier, die der Wirtschaft diese Milliardeneinsparung zugeschustert haben, "angemessen" an den dadurch eingesackten zusätzlichen Gewinnen beteiligt wurden.
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17.10.2006 16:34 Uhr von Troll-Collect
 
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@Tira2: Ganz einfach:
Weil die einen (die gesetzlichen) Mitglieder unabhängig von ihrem Gesundheitszustand, Einkommen usw. aufnehmen müssen - d.h. Kranke, Alte, Arbeitslose zu nicht kostendeckenden Beiträgen versichern, Familienangehöre kostenlos mit versorgen, also eine ungünstige Einnahmen/Kostensituation haben; während die Privaten Kranke einfach ablehnen, sich nicht mit Versicherten abgeben müssen, die sich die Beiträge aufgrund niedrigem Einkommen nicht leisten können und auch keine kostenlose Familienversicherung anbieten brauchen.
Sprich - die PKV ist ein System von rosinenpickenden Verantwortungsentziehern.

Wegen egoistischen Bestzstandstandswahrern wir dir, werden effektive Lösungsanstätze blockiert.

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