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Familienministerin verlangt verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten

Bundesfamilienministerin von der Leyen will erreichen, dass die Rechte von Kindern in der Verfassung verankert werden. Sie sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass dies überfällig sei.

Staat und Familie seien gerade Kindern gegenüber in der Pflicht, sodass für deren Schutz auch im Rahmen der Menschenrechte, die sich ja in der Verfassung fänden, gesorgt werden müsse.

Sie habe folgerichtig bereits mit Fachjuristen den Dialog aufgenommen. Der Tod eines Bremer Jungen (ssn berichtete) löst derzeit ein Reihe von Diskussionen zu diesem Thema aus.


WebReporter: Gelassener
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kind, Familie
Quelle: www.spiegel.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.10.2006 10:52 Uhr von Karl der Krasse
 
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Diese "Rechte": werden so wie ich die Dame kenne wohl eher Einschränkungen als Rechte sein. Sind Jugendliche auch betroffen? Da bin ich ja mal gespannt.
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15.10.2006 11:35 Uhr von tuba44
 
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Artikel 6 Grundgesetz regelt Einiges: Absatz
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.


Absatz 4 stört mich immer etwas, da die Väter ja offentsichtlich benachteiligt werden......

Allerdings:

Artikel 1
[Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Hier werden keine Kinder ausgeschlossen.....

Nutzt die Gesetze die Ihr habt.....
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15.10.2006 11:45 Uhr von christi244
 
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Rechte für Kids: Es ist tatsächlich zwingend erforderlich, diese Rechte festzuschreiben. Aber im Grunde ist es nichts weiter als reine Augenwischerei, solange Jugendämter und Aufsichtsbehörden weiterhin zahnlose Tiger bleiben, sich damit, wann immer etwas passiert, darauf berufen können, letztlich machtlose gewesen zu sein, weil, entweder nichts gewußt (keine Möglichkeit der Spontankontrolle, es muss vorher avisiert werden, z.B.) und solange die Anforderungen aus dem Adoptionsrecht nicht auf in Familien geborene Kinder ausgeweitet wird.
Die Zahlung des Kindergeldes sollte überdacht, speziell an "Problemfamilien" und Zeugungsprämien gestrichen werden. Denn, welcher Säugling ist wohl in der Lage eine Hotline oder einen Anwalt zu kontaktieren.

Eine Festschreibung dieser Rechte kann NUR der erste Schritt sein aber sicher nicht das Ende. Und wie ein Typ vom Jugendamt gestern sagte, so benötige er mehr Mitarbeiter. Mag wohl sein, aber in erster Linie wäre wohl eine Erweiterung der Befugnisse notwendig.
Das "Besuche" auch ohne Ankündigung funktionieren können, erleben wir bei HartzIV-Kontrollen. Von daher wäre es wohl sinnvoll, dies auch hier anzuwenden, besonders bei bereits auffällig gewordenen Familien oder Erziehungsberechtigten.

Da dies aber nicht geschieht, halte ich die ganze Sache eh nur für das übliche Blablablupp und ich frage mich, wo gerade Wahlen sein könnten.
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15.10.2006 11:46 Uhr von tuba44
 
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Korrektur: offensichtlich nicht offentsichtlich.

Man könnte Artikel 6 Absatz 4 ändern:
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. :::STREICHEN Im SINNE DER GLEICHBERECHTIGUNG:::
NEU:::::
(4) Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die besondere Fürsorge der Gemeinschaft. Insbesondere hinsichtlich seiner Lebensumstände, Ausbildung und Qualifikation.
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15.10.2006 11:57 Uhr von christi244
 
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@tuba: Nein Tuba, da muss nix gestrichen werden ... es geht hier um den Schutz der Kids. Und es geht speziell um verhaltensauffällige Familien/Erziehungsberechtigte. Und Papa kann ruhig mitbenannt werden.

Der letzte Zusatz ist gut. Genauso stelle ich es mir vor, wage aber im Ernstfall zu bezweifeln, dass es so kommt, denn an dem Punkt sind wir nämlich auch am "Kindergeld" und dessen Aufteilung angelangt und an dem Punkt der Erweiterung der Rechte und Pflichten der Aufsichtsbehörden, die sich dann nicht mehr herausreden könnten, wie vergangenheitlich vielfach geschehen.
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15.10.2006 12:13 Uhr von vst
 
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quatsch: die konsequente anwendung der heutigen gesetze würde reichen.

und das eintragen der rechte ins grundgesetz würde nichts bewirken, wenn die jugendämter genauso lax an die sache rangehen.
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15.10.2006 12:23 Uhr von artefaktum
 
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von der Leyen mal wieder I. Die Grundrechte

A r t i k e l 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

So stehts in unserem Grundgesetz. Und mit diesen "Menschen" könnten auch Kinder gemeint sein?

POTBLITZ!!! WELCHE ERKENNTNIS!!!
Frau von der Leyen, könnten die Väter unseres Grundgesetzes mit "Menschen" auch Kinder gemeint haben? Frau von der Leyen, ab heute sehe ich unser Universum mit anderen Augen! ;-)

Aber mal im Ernst: Unser Problem ist, dass Politiker immer nur reden, aber nichts mehr sagen. Frau von der Leyen geht es nicht um den Schutz der Kinder sondern darum, sich mit solchem kindichen Staatsbürgerschaftsgeschwafel zu profilieren. Nur heiße Luft, über unsere Verfassung reden, klingt ja immer so toll. Wirklich verstanden und drin gelesen hat sie aber anscheinend nicht.

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15.10.2006 12:28 Uhr von christi244
 
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@vst: Mag sein, dass Du Recht hast. Aber eine solcher Passus gäbe eine andere Handhabe, nämlich in Richtung "laxer" Handhabe der Jugendämter, die sich dann nicht mehr herausreden könnten. Die entsprechenden Sachbearbeiter könnten z.B. sehr viel besser wegen "unterlassener Hilfeleistung" belangt werden in Fällen, wo sich im Nachgang herausstellt, dass sie die Zustände kannten.

Solange aber die Rechte de Kids nicht im Gesetz festgeschrieben sind, sondern nur die Rechte der Erzeuger, so lange werden sich die entsprechenden Ämter immer darauf berufen können, lediglich "falsch eingeschätzt" zu haben und sind aus dem Schneider.

Im Besonderen wäre auch eine Festschreibung per Gesetz sinnvoll, die den Kids ein Recht auf Ausbildung und Qualifikation ermöglicht. D.h. Kids könnten letztlich Gelder einklagen, wenn eben dies ihnen verwehrt wird, dadurch dass das Kindergeld in Kneipen oder auf Malle landet.Ich wage aber zu bezweifeln, dass sie so weit gehen werden im Zuge der offiziellen Aufforderung zum "Kinder machen für Deutschland".
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15.10.2006 12:35 Uhr von christi244
 
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@artefaktum: So steht es im GG ... ;-).

Wann und wo bitte aber wird es tatsächlich praktiziert? Weder Richter- noch Staatsanwaltschaft halten sich so wirklich daran. Beispiele gäbe es genug in Richtung "generell Gewalt- ode Triebverbrechen", wo meist nur Mindeststrafen zur Anwendung gelangen, wenn überhaupt.

Klar will die van der Leyen sich profilieren. Und ich bin keineswegs davon überzeugt, dass aus der Geschichte tatsächlich etwas herauskommt, denn es würde letztlich voraussetzen einen Wandel zum Thema "Familiengründung und Kind" an sich. Und zwar auf Politebene, sowohl als auch auf der Zielebene. Sprüche wie "macht Kinder für Deutschland" würden sich dann sicher nicht mehr gut machen um die Realitäten im Lande wissend.
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15.10.2006 12:42 Uhr von vst
 
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christi244: >Mag sein, dass Du Recht hast. Aber eine solcher Passus gäbe eine andere Handhabe, nämlich in Richtung "laxer" Handhabe der Jugendämter, die sich dann nicht mehr herausreden könnten. Die entsprechenden Sachbearbeiter könnten z.B. sehr viel besser wegen "unterlassener Hilfeleistung" belangt werden in Fällen, wo sich im Nachgang herausstellt, dass sie die Zustände kannten.<
dazu ist keine grundgesetzänderung notwendig.
denn die rechte der kinder stehen im grundgesetz.
denn auch kinder sind menschen.
es steht auch nicht im grundgesetz die würde der frauen ist unantastbar und trotzdem stehen die frauen mit drin :-)
und die diversen strafgesetzbücher enthalten genügend paragraphen um den mitarbeitern der jugend- und sozialämter auf die hammelbeine zu treten.
warum tut man das nicht?

>Solange aber die Rechte de Kids nicht im Gesetz festgeschrieben sind, sondern nur die Rechte der Erzeuger, so lange werden sich die entsprechenden Ämter immer darauf berufen können, lediglich "falsch eingeschätzt" zu haben und sind aus dem Schneider.<
hier geht es nicht um gesetze. hier geht es um die verfassung.
und der eintrag in die verfassung bringt nichts, da die kinder dort unter dem begriff mensch schon drin sind.

>Im Besonderen wäre auch eine Festschreibung per Gesetz sinnvoll, die den Kids ein Recht auf Ausbildung und Qualifikation ermöglicht. D.h. Kids könnten letztlich Gelder einklagen, wenn eben dies ihnen verwehrt wird, dadurch dass das Kindergeld in Kneipen oder auf Malle landet.Ich wage aber zu bezweifeln, dass sie so weit gehen werden im Zuge der offiziellen Aufforderung zum "Kinder machen für Deutschland".<
auch hier wieder der unterschied zwischen gesetz und verfassung.
und warum soll ein ausbildungs- und qualifikationsrecht im gesetz stehen?
dann müsste man das recht auf einen arbeitsplatz auch aufnehmen.
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15.10.2006 12:47 Uhr von artefaktum
 
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@christi244: "Wann und wo bitte aber wird es tatsächlich praktiziert?"

Das Grundgesetz ist eine Richtlinie und nimmt nicht für sich in Anspruch, die Welt zu beschreiben wie sie tatsächlich ist.

Der Artikel 1 unseres Grundgesetzes ist meiner Meinung nach völlig ausreichend. Wenn er in der Praxis ungenügend berücksichtigt wird, wird auch das hundertste oder Tausendste Spezialgesetz zum Schutz von Kindern nichts verändern können.

Zudem weichen solche "Spezialgesetze" in meinen Augen das Grundgesetz auf. "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Da steht alles drin. Wenn wir jetzt noch ein Spezialgesetz machen, zieht das in meinen Augen einen immensen Rattenschwanz hinter sich her. Was ist mit den Grundrechten von Behinderten, Rentnern, Obdachlosen? Brauchen die dann nicht auch ein Gesetz? Im meinen Augen nicht, in Artikel 1 steht alles drin.
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15.10.2006 14:14 Uhr von christi244
 
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@vts: Deine Argumente sind sehr gut! Ich stimme ihnen auch zu.

Jugendämter und Hammelbeine
Derzeit sieht es so aus, dass sie sich anmelden müssen vor Kontrollen, was ihnen letztlich auch eine gute Rechtfertigung liefert, wenn etwas passiert ist ... wir konnten nicht ... weil ... unsere Einschätzung war falsch ... weil. Dies aber würde nicht mehr funktionieren können, weil über den explizit festgeschriebenen Schutz von Kids gerade für diese Herrschaften ein sofortiger Eingriff unumgänglich wäre, wollen sie nicht zivilrechtlich auf Schadenersatz belangt werden später. Besonders in bekannten Fällen. Da laufen dann keine faulen Ausreden, wie Fehleinschätzung mehr, sondern unterlassene Hilfeleistung bleibt unterlassene Hilfeleistung und wird strafrechtlich verfolgt.

Verfassung/GG und Realität
Hör in die Medien rein, sieh an, was passiert. Die Frage, warum etwas nicht passiert ist m.E. nicht so wahnsinnig wichtig, sondern es sollte heißen, welche Rechtsgrundlage erlaubt es, dass dies oder jenes passiert. Und Rechtsgrundlagen sind nun einmal konkret definierte Gesetze, genau zu benennende §, auf die sich jedes Gericht zur Urteilsfindung stützt. Mitnichten aber auf das Verfassungsgeschwafel. Sieh Dir einfach an, welche Negativgrundlagen seit dem 11.9. gesetzlich geschaffen wurden, obgleich verfassungsverletzend.

Kind/Frau
Erwachsene Frauen haben die Möglichkeit, zu agieren. Würden sie geschlechtsbewusster agieren, so könnte ich mir durchaus vorstellen, dass wir weiter wären als wir sind. Ein Kind hat diese Möglichkeit nicht. Es ist das schwächste Glied in der Gesellschaft. Es hat niemals gebeten, gezeugt worden zu sein und somit obliegt den Erzeugern die Pflicht, dafür bestmöglich Sorge zu tragen, nicht auf dem Müll der Gesellschaft zu landen, und zwar durch Ausbildung. Von daher wären auch die Erzeuger 100 % in der Pflicht.

Das Recht auf Arbeit festzuschreiben ... nun denn ... dazu ist es erforderlich, dass der erwachsene so-called "mündige" Bürger seinen Politikern Beine macht! Macht er dies? Mitnichten! Ein Kind kann dies alles nicht, ein Erwachsener könnte es schon, würde er sich nicht alle Wahlperioden wieder seitens der Politik so sehr einseifen lassen, wie es geschieht. Und würde er auch seine Gewerkschaften auf den Abschuss stellen, denn sieh einmal hin, welche Gewerkschaften in den Aufsichtsräten der arbeitsplatzzerstörenden Unternehmen sitzen und welche Aktionen sie bereits im Vorfeld unternehmen, wenn sie Hintergründe kennen ... dies ist lange bevor es öffentlich wird, denn bevor die eine oder andere Aktion unternehmensseitig stattfindet, tüfteln erstmal Wirtschaftsrechtler an der Sache über einen langen Zeitraum an diesen Aktionen ... und diese werden von den Vorständen bzw. Aufsichtsräten beauftragt. D.h. bis es zur Ausführung kommt, vergeht oft eine lange Zeit.
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15.10.2006 14:17 Uhr von intruder1400
 
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Rechte und Pflichten: Die vorhandenen Gesetze reichen völlig aus.Es ist wohl
nur so das in der Politik keiner sitzt der weiß wie Gesetze
richtig anzuwenden sind.Und von Dutzenden Gesetzen
die jährlich erlassen werden,landen viele vor dem Bundes-
verfassungsgericht und werden für nicht erklärt.Auch wenn
ich persönlich Schily nicht mag.Er war der einzigste in den
letzten Jahren in der Politik der vom Fach war.
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15.10.2006 16:58 Uhr von exekutive
 
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deutschland hat aber garkeine verfassung: und wo nichts ist, kann man auch nichts ändern

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