14.10.06 15:24 Uhr
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Staatssekretär Hanning sieht Internet als Instrument des islamischen Terrorismus

Der Staatssekretär im Innenministerium Hanning betrachtet das Internet als zunehmend wichtige Rekrutierungs- und Kommunikationsplattform des islamischen Terrorismus. Hier müsse erheblich intensiver observiert werden, forderte er.

Der Staat dürfe das Internet nicht kampflos aufgeben, sondern müsse es rund um die Uhr im Auge behalten und den Inhalten islamischer Seiten besondere Aufmerksamkeit widmen, um auch eventueller Propagandisten des Terrors habhaft werden zu können.

Erst vor kurzem hatte das Bundesinnenministerium 132 Mio. Euro für den Ausbau seiner Internet-Kontrolle vom Bund zugesprochen bekommen.


WebReporter: Gelassener
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Internet, Terror, Staat, Terrorismus, Instrument
Quelle: www.handelsblatt.com

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.10.2006 15:31 Uhr von grimpi
 
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ich seh es als: Instrument des staatlichen terrors zur Überwachung der friedlichen bevölkerung....aber eines tages wird sich das volk erheben und sich diese überwachung nicht mehr gefallen lassen....jedenfalls ich bin dann dabei !
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14.10.2006 15:34 Uhr von JCR
 
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Du bist Deutschland! Du denkst, biometrische Vorratsdatenspeicherung wäre eine tolle Sache?

Du meinst, zu Gunsten von Interessenverbänden müssen Grundrechte auch mal auf der Strecke bleiben?

Du findest es toll, dass ihr jetzt ein Recht zur Observation von potentiell kritischen Journalisten habt?

Du willst, dass Systemkritiker ins Lager kommen?


Du bist August Hanning. Du bist Deutschland!
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14.10.2006 15:36 Uhr von JCR
 
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August Hanning:

http://de.wikipedia.org/...

Hie sieht man, mit wem wir es zu tun haben.
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14.10.2006 15:51 Uhr von 666leslie666
 
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aha: Eine Manne von Beckstein dem Teufel.

Becksteins Liebling..

Mfg jp
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14.10.2006 15:58 Uhr von Pinok
 
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er scheint ja: richtig sauber zu sein, vieleicht erfahren wir dann mehr über ihn, wenn die überwachung aktiv ist.

zitat wiki:

"Im Zusammenhang mit der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten im Jahre 2006 konnte er Vorwürfe, von der rechtswidrigen Observation der Journalisten zeitnah erfahren zu haben, nicht entkräften. Auch soll Hanning der CIA bei deren krimineller Entführungs-, Verschleppungs- und Folterpraxis wertvolle Amtshilfe geleistet haben. Obwohl der von ihm geleitete BND Ende 2002 intern zur Überzeugung gekommen sei, daß Kurnaz "völlig unschuldig" sei, soll sich Hanning nach Informationen des "Stern" nicht für Kurnaz´ Freilassung ausgesprochen, sondern dafür plädiert haben, gegen Kurnaz ein Einreiseverbot zu verhängen, das diesem die Rückkehr in den Geltungsbereich des Grundgesetzes unmöglich gemacht hätte.

Seit dem 1. Dezember 2005 ist Hanning Staatssekretär im Bundesministerium des Innern."
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14.10.2006 16:27 Uhr von cheini
 
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Die grössten Terroristen: Verbrecher, Volksverhetzer und Tagediebe dieser Erde, sitzen im Anzug in Regierungsgebäuden. Diese sollte man besser überwachen !!!
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14.10.2006 16:38 Uhr von Enny
 
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Paranoid: Der ist ja fast noch paranoider als Schily.
Der hat bestimmt noch nie einen PC angemacht weil er Angst davor hat und ihn nicht bedienen kann.
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14.10.2006 16:58 Uhr von maki
 
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Ich weiss nicht, ob es dazu schon eine News gab / gibt, aber gestern oder vorgestern wurde das Anpeilen von Handys bzw. deren Nutzern total freigegeben...

"Das Bundesverfassungsgericht gab am Freitag bekannt, dass der Einsatz der Geräte, mit denen die Kartennummer und der Standort eines Handys ermittelt werden können, mit dem Grundgesetz vereinbar sei In der Kammerentscheidung heißt es, der Einsatz verstoße weder gegen den Schutz des Fernmeldegeheimnisses, noch gegen die informationelle Selbstbestimmung. Die von der Humanistischen Union eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der so genannten IMSI-Catcher wurde nicht angenommen.

Bei IMSI-Catchern werden in einem bestimmten Umkreis alle Empfangs- und Sendesignale von Handys auf den Catcher umgeleitet. Die Technik macht sich zu Nutze, dass alle eingeschalteten Handys in kurzen Abständen Signale an die Basisstation senden und der Catcher die Basisstation simuliert. Dadurch können die Karten- und Telefonnummer des Handys, aber auch der Standort des verdächtigten Nutzers ermittelt werden.

Unschuldige werden auch geortet

Nach der Strafprozessordnung dürfen die Catcher zur Vorbereitung von Telefonüberwachungen, aber auch zur Positionsbestimmung eines Beschuldigten eingesetzt werden. Die Daten Unverdächtiger, die sich im Einzugsbereich des Catchers finden, werden jedoch ebenfalls erfasst. Nach einem anonymen Abgleichung der ermittelten Nummer werden sie aber wieder gelöscht.

Dem Gesetzgeber wurde aber aufgegeben, angesichts der rasanten technischen Entwicklung die Datenerfassung zu beobachten und gegebenenfalls eine nachträgliche Benachrichtigungspflicht jener Personen einzuführen, die als Unverdächtige von eine IMSI-Catcher Erfassung betroffen waren.

(c) FTD"
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14.10.2006 17:14 Uhr von evil_weed
 
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"Auch soll Hanning der CIA bei deren krimineller Entführungs-, Verschleppungs- und Folterpraxis wertvolle Amtshilfe geleistet haben. Obwohl der von"

ob da wohl die CIA amtshilfe geleistet haben, damit der ins amt kommt?

"ihm geleitete BND Ende 2002 intern zur Überzeugung gekommen sei, daß Kurnaz "völlig unschuldig" sei, soll sich Hanning nach Informationen des "Stern" nicht für Kurnaz´ Freilassung ausgesprochen, sondern dafür plädiert haben, gegen Kurnaz ein Einreiseverbot zu verhängen, das diesem die Rückkehr in den "

wieso trifft man solche entscheidungen, wenn man nicht von vollkommen anderen seiten beeinflusst wird als vom von ihm geleiteten BND?

da hat wohl jemand sehr gute inoffizielle beziehungen in die USA.
interessant zu sehen, dass sie auch heute noch eine gewisse macht in unserem land haben und uns hinter den kulissen fernsteuern.

fällt das noch unter das recht als besatzer? oder ist das schon korruption?
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14.10.2006 18:36 Uhr von megaakx
 
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Oha: Da bestätigt sich wieder eines meiner Vorurteile: Jemand mit 60 Jahren hat von Technik keine Ahnung. Wie immer gibt es Ausnahmen, leider ist aber keine dieser Ausnahmen Politiker - oder besser gesagt Schoßtierchen.
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14.10.2006 20:51 Uhr von opppa
 
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Wäre es nicht möglich, daß Herr Hanning nur die ihm nicht genehme Propaganda ausschalten will, um die eigene (noch) besser an den Mann zu bringen?
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14.10.2006 21:23 Uhr von zagor
 
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frage mich, warum er von einem früheren: BND-Mitarbeiter ausspioniert wurde.
http://www.tagesschau.de/...
Da steckt doch bestimmt viel mehr hinter.
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15.10.2006 01:28 Uhr von borgir
 
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es gib nur ein art des terrorismus: und den betreiben die leute in berlin, die das volk von vorne bis hinten verarschen und ausnehmen wei eine weihnachtsgans. dieser herr hanning ist ein kompletter vollidiot. sorry.

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