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Karlsruhe: Verhandlung zur Pflicht der Angabe aller Einkommen der Politiker

Wurde im letzten Jahr eine Gesetzesänderung erlassen, wonach Abgeordnete im deutschen Bundestag verpflichtet werden, alle berufsbedingten Einkünfte offenlegen zu müssen, wird diese am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt.

Eine Klage von neun Abgeordneten, darunter auch der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz, sieht in dieser Gesetzesänderung einen nicht zulässigen Eingriff in die Freiheit eines Abgeordnetenmandats.

Bundestagspräsident Norbert Lammert teilte mit, eine öffentliche Bekanntgabe von Angaben der Politiker werde es bis zum gefällten Richterspruch aus Karlsruhe nicht geben und wird daher ausgesetzt. Die Gesetzesänderung trat Oktober 2005 in Kraft.


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WebReporter: wuschelkuschel
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Politik, Politiker, Karlsruhe, Verhandlung, Pflicht, Einkommen
Quelle: de.news.yahoo.com

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.10.2006 13:23 Uhr von dummeGesellschaft
 
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JAJA: "Friedrich Merz, sieht in dieser Gesetzesänderung einen nicht zulässigen Eingriff in die Freiheit eines Abgeordnetenmandats."

Wieso?? Er wird doch nicht in seiner Freiheit eingeschränkt.Sowas hätte er sagen könne wenn sie die "Nebenjobs" für Politiker verboten hätten.

ICH finde der Wähler hat ein Recht darauf zu erfahren von wem sein Politiker so "gesponsert" wird, weil meistens sind das Ja keine richtigen Arbeiten, sondern Mitgliedschaften in ihrgend welchen Vorständen oder Aufsichtsräten, wo sie maßig Kohle bekommen und das dann meist noch bei mehreren Firmen.
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11.10.2006 19:43 Uhr von megaakx
 
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Pack: Die wollen nur, damit der Protest in Deutschland nicht noch größer wird. Ist doch klar, das dieses Pack von A bis Z korrupt ist - ohne Ende. Keine Ahnung haben und kräftig Kohle machen, in welchem Berufsstand geht das sonst? Ich wäre dafür, den Ratten da oben jeglichen Zweitberuf zur Zeit des Mandats rigoros zu verbieten.

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