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Bundesverfassungsgericht verbietet Hausdurchsuchung bei Bagatellfällen

In mehreren anliegenden Rechtsverfahren wegen Hausdurchsuchungen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt den Richtern und der Polizei Grenzen für den Einsatz dieses Mittels auferlegt.

In einem Fall betraf es einen Anwalt, der Strafzettel für falsches Parken bekommen hatte, aber die Zahlung verweigerte, weil er nur Akten hatte ausladen wollen. Um dies zu überprüfen, wurde bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt.

In einem anderen Fall wurde der unnötige Einsatz eines Drogenhundes verurteilt. Das BVG lehnte diese krassen Vorgehensweisen gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung bei Bagatellfällen kategorisch ab.


WebReporter: Gelassener
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Hausdurchsuchung
Quelle: www.spiegel.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.10.2006 15:21 Uhr von mistake
 
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Habe 3 Buchstabendreher gefunden wer bietet mehr?
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10.10.2006 15:21 Uhr von phyroad
 
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Und was soll sich ändern??? Nichts!
Wenn durchsucht wurde ist es eh zu spät.

Zitat:
"Mit der Razzia wollte das Gericht herausfinden, ob er tatsächlich einen Gerichtstermin hatte."

Das kann doch nicht sein ist den B.... langweilig? Kann das gericht nicht in die eigenen Akten schauen?

Was bringen enge Grenzen bei der durchführung von Hausdurchsuchungen wenn man einfach so in die Bude stürmt??? (siehe Quelle)

Irgendwann tritt mir bestimmt die GEZ die Tür ein =)
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10.10.2006 15:39 Uhr von evil_weed
 
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mehr polizei? und da gibt es tatsächlich politiker (z.B. bei der SPD), die mehr polizei fordern.
wenn die zeit haben sich mit so nem müll zu beschäftigen, dann haben wir eher zu viel polizei die nichts vernünftiges zu tun hat.
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10.10.2006 15:44 Uhr von Gregsen
 
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evil weed & phyroad: @evil: Was hat eine politikforderung nach mehr polizei mit diesem fall zu tun. Hier geht es um justizregelungen die mit der polizei absolut nichts zu tun haben

@phyroad: du hast den sinn der news nicht verstanden oder? Es geht doch eben darum, dass ab jetzt solche fälle verboten sind und eben nicht mehr vorkommen können.

gott, lass den dienstagsnörglern hirn regnen... oder zumindest dass was schon drin ist benutzen.
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10.10.2006 16:45 Uhr von peteradolf86
 
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nicht mehr wie richtig: wir leben immer noch in einem rechtsstaat, da sollte es sich eigentlich schon von selbst verstehen dass man wegen solchen kleinigkeiten keine hausdurchsuchung machen darf.
und keine angst wegen der gez. die dürfen nicht rein, und es wird so schnell auch nicht der fall sein dass irgendein richter so wahnsinnig ist und denen einen durchsuchungsbefehl ausstellt. zum glück. verbrecherverein!
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10.10.2006 16:46 Uhr von peteradolf86
 
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nicht mehr wie richtig! wir leben immer noch in einem rechtsstaat, da sollte es sich eigentlich schon von selbst verstehen dass man wegen solchen kleinigkeiten keine hausdurchsuchung machen darf.
und keine angst wegen der gez. die dürfen nicht rein, und es wird so schnell auch nicht der fall sein dass irgendein richter so wahnsinnig ist und denen einen durchsuchungsbefehl ausstellt. zum glück. verbrecherverein mit ihren methoden!
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10.10.2006 16:49 Uhr von myfurde2
 
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wenigstens kann man im Anschluss an sowas ab sofort Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.
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10.10.2006 16:57 Uhr von inselaffe
 
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@ myfurde2: nur das das nix bringt weil die sich alle gegenseitig die Aersche lecken..
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10.10.2006 17:09 Uhr von dragon_eye
 
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Was soll das? Was das für Kosten verursacht bzw. was das an Zeit kostet, wenn die Hampels wegen nem Scheiss Strafzettel die Wohnung durchsuchen!!!

Was für ein Quatsch!
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10.10.2006 17:28 Uhr von sacratti
 
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Ändern wird sich wohl doch nicht viel: Theoretisch ist das schon lange klar, aber das Problem ist eben nicht die Justiz, wei hier einer meint, sondern tatsächlich die Polizei. Die findet nämlich gern Methoden, um den nötigen richterl. Durchsuchungsbeschluss zu umgehen. Das heisst dann einfach Gefahr im Verzug, übergeordneter Notstand usw. Und aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass es bspw. in Stuttgart willfährige Richter am AG gibt, die im nachhinein sowas dann einfach absegnen, es gibt dagegen anzugehen fast keine Möglichkeit, das Landgericht ist anwaltspflichtig und kostet gleich richtig Geld. Also läst man es dann meist, und das wissen die.
Beschwerden beim Präsidenten des AG sind ebenfalls nahezu zwecklos.
Was also tun, wenn weiterhin so was passiert? Auch wenn ein Richter einen Durchsuchungsbeschluss zu Unrecht erlässt, wird ihm danach niemand die Rübe abhauen. Also bleibt alles beim Alten, denn Recht ist in der BRD zu einem Spielball der Politik geworden, besonders ,was politische Fälle anbelangt.
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10.10.2006 17:57 Uhr von Timmey
 
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Schwarzseher, damit ist eure Zeit gekommen. Jetzt gibt es auch endlich eine rechtliche Absicherung gegen Schwarzsehen :P
Da die max. Strafen bei Nichtzahlung der GEZ als Bagatellfall an zu sehen sind, kann nun jeder getrost seine GEZ kündigen und muss nicht befürchten, dass der fleißigen GEZ Mitarbeiter sich einen Hausdurchsuchungsbefehl beschaffen wird ^^
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10.10.2006 18:14 Uhr von Hämorrhoidenkönig
 
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peteradolf86: undselbst wenn die gez einen durchsuchungsbefehl hätte, was aber nicht passieren wird (weil soetwas nur die polizei bekommt), dann müsstest du den gez-fahnder trotzdem nicht ins haus lassen, da es allein die aufgabe der polizei ist, das haus nach nachweißen für ein verbrechen zu durchsuchen

(überleg einmal, die lassen den gez-fuzzi mit rein und du stellst dann nach ein paar tagen fest, dass etwas fehlt. die polizei hat keine ahnung, weil der velorene gegenstand nicht beschlagnahmt wurde und einen einbruch gabs auch nicht......und bei dem chaos, das bei einer durchsuchung entsteht, kann da schnell mal was "verschwinden"); das ist auch nur einer von vielen gründen.....
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10.10.2006 19:11 Uhr von g33k23
 
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da kann ich meinem vorredner nur recht geben, diese fuzzi´s muss man nicht ins haus lassen, bist selber schuld wenn se reinlässt, die bekommen auch nicht wirklich einen staatlichen durchsuchungsbefehl,
GEZ ist nicht staatlich, das ist eine firma..
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10.10.2006 21:32 Uhr von Timmey
 
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@g33k22 & Hämorrhoidenkönig: Der Beitrag war eigentlich eher dazu gedacht, einigen Leuten die Angst vor der GEZ haben, klar zu machen dass, die GEZ niemals eine Chance haben wird in das Haus / die Wohung zu gelangen wenn man sie nicht lässt. Und die GEZ wird sicher keinen Hausdurchsuchungsbefehl erhalten aber die müssten ja schließlich vor Gericht ziehen um etwas zu bewirken.

Wo wir grad dabei sind, den öffentlich rechtlichen Sendern hab ich erstmal ne nette Beschwerdemail geschickt zum Thema Internet und Gebührenabgabe! Leider wirds nichts bringen aber mir gehts etwas besser ;)
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10.10.2006 21:51 Uhr von Karl der Krasse
 
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Gefahr im Verzug: Bei den hier angegebenen Fällen? Glaub ich kaum.
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10.10.2006 22:55 Uhr von shadow#
 
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wtf? dem richter der einen durchsuchungsbefehl wegen eines strafzettels unterschreibt, nochdazu bei einem anwalt, gehört sich sowieso der arsch aufgerissen dass er nicht mehr sitzen kann...
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10.10.2006 23:20 Uhr von LAONDAXXX
 
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KNOCK OFF: my home is my castle GIBT ES NICHT mehr

es heisst dan gefahr im verzug und schon sind die

bei dir drin.


leiter ist das alltag in deutschland
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11.10.2006 08:31 Uhr von mages
 
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@Hämorrhoidenkönig: ich hätte eigentlich in so einem Fall mehr Angst, dass ich plötzlich mehr hab als vorher und das dann auch noch gefunden wird.

@LAONDAXXX
bei dir haben sie wohl schon einiges mitgehen lassen ... oder?
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11.10.2006 08:52 Uhr von phyroad
 
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@Gregsen ...Hirn für dich: Hoffentlich trifft das HIRN dich. Lese dir die Quelle durch! Du wirst feststellen das es den B... nicht juckt obs Verboten ist. In den geschilderten Fall hatten diese nicht mal einen Durchsuchungsbeschluss und es war keine Gefahr in Verzug.

mfg
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11.10.2006 09:43 Uhr von peteradolf86
 
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@phyroad: wir leben immer noch in einem Rechtsstaat! Wenn der Beamte der das angeordnet hatte noch nicht einmal einen Durchsuchungsbefehl hatte müsste er dran sein!
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11.10.2006 13:16 Uhr von nickmck
 
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gefahr im verzug: gibts doch gar nicht mehr, oder???

wurde meines wissens vor drei bis vier jahren abgeschafft.

gruß

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