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SPD lehnt Hartz-IV-Verschärfungen ab

Gegen die heute bei ssn bereits gemeldeten Pläne zur Kürzung der Hartz-IV-Bezüge von der CDU begehrt die SPD erwartungsgemäß auf. Sie beruft sich dabei auf die bereits beschlossenen Sanktionsmöglichkeiten bei Ablehnung eines Arbeitsangebotes.

SPD-Fraktionschef Struck versprach zwar eine gründliche Prüfung der Vorschläge, betonte aber zugleich, dass nach seinem bisherigen Kenntnisstand der Dinge eine Zustimmung der SPD nicht erfolgen werden könne.

Nächste Woche werden sich die Fachleute der Koalition zu einem Gespräch über Verschärfungen des Hartz-IV-Gesetzes treffen.


WebReporter: Gelassener
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Hartz IV, Verschärfung
Quelle: www.ftd.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.10.2006 19:05 Uhr von widerspruch
 
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Wenn Verschärfung, dann Verschärfungen des Hartz-IV-Gesetzes

Wenn Verschärfung, dann durch harte Sanktionen für die Gesetztentwerfer und behördlichen Antragsverbockern für jedes Verfahren, das bei den Sozialgerichten zugunsten des Klägers (HartzIV-Empfänger) entschieden wird. Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber für einen solchen Gesetzesmurks und Sachbearbeiter für eine verkorkste Antragsbearbeitung ungeschoren davonkommen, während die blanke Existenz von Millionen von Menschen auf dem Spiel steht!
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07.10.2006 19:28 Uhr von intruder1400
 
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die "Unterschicht": wird dann noch größer.Ehe ich verhungern,werde ich mich
strafbar machen und dann wird wieder der Staat für meine
Unterbringung aufkommen was dann teurer wird als Alg II.
Bevor ich einige Jahre auf Staatskosten untergebracht
werde ;nicht ohne einen Verantwortlichen aus der
Neo-faschistischen Regierung zur Verantwortung gezogen
zuhaben.
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07.10.2006 19:42 Uhr von Nessy
 
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SPD: lenht Diäten Erhöhung ab. Das wäre mal eine News wert.
Aber darauf kann man lange warten.
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07.10.2006 21:31 Uhr von megaakx
 
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@ Nessy: Vollste Zustimmung!
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08.10.2006 12:06 Uhr von borgir
 
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mal sehen: wie lange...
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08.10.2006 12:37 Uhr von opppa
 
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Die SPD ist ganz schön mutig! Will Struck wirklich die "Zuschüsse" der Wirtschaftslobby für die SPD und die Auffangstellung für Politiker in der Wirtschaft (Beispiel: GAZPROM) riskieren?

Das wird Struck in der h e u t i g e n SPD nicht durchsetzen können!

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