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CDU will weitere Verschärfungen bei Hartz IV

Die CDU möchte die Bedingungen für Empfänger von Hartz IV weiter verschärfen. Arbeitslosengeld-II-Empfängern, die zumutbare Arbeit ablehnen, könnte in Zukunft eine sofortige Kürzung ihrer Bezüge um 50 Prozent drohen.

Bei der zweiten Ablehnung würde es zu einer kompletten Streichung der Zahlungen kommen. Zudem soll der Urlaubsanspruch komplett gestrichen werden. Auch die Kontrollen sollen verstärkt werden.

Dabei soll es sich nach der "Financial Times Deutschland" zunächst um interne Pläne innerhalb der CDU handeln.


WebReporter: artefaktum
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Hartz IV, Verschärfung
Quelle: www.rp-online.de

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46 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.10.2006 12:10 Uhr von Jorka
 
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Ich hoffe: das es bei den Plänen bleibt, ansonsten würde es nicht mehr lange Dauern und die Menschen fangen an sich zu wehren.....

@euch da oben: Das ist unverantwortlich!
Sollen dann die Hartz 4 Empfänger alle obdachlos werden und sich von Essensabfällen auf Müllhalden ernähren? Wollt ihr das wirklich?!

Schafft mal lieber genug vernünftig bezahlte Arbeitsplätze dann brauchen auch weniger Leute staatliche Leistungen!
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07.10.2006 12:46 Uhr von borgir
 
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das schlimme ist: dass der begriff "zumutbar" von denen da oben diktiert wird. laut der meinung von politikern ist es zumutbar, drei stunden einfache fahrt zur arbeit zu haben. dass man dann aber um 23 uhr nahc hause kommt, und um vier uhr morgens raus muss, interessiert keinen. dass man familie hat auch nicht. man könne doch umziehen und so den gesamten freundeskreis und die verwandtscahft hinter sich lassen. wo führt das noch hin. die da oben sollen gott verdammt nochmal die augen aufmachen und sehen, dass die wirtschaft nur kohle verdienen will und ihre angestellte die arbeit von drei leuten machen lassen um geld zu sparen.
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07.10.2006 12:46 Uhr von Parramatta
 
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Wehren...? gegen was?? Dass sie ihren Lebensstil einschränken müssen (Urlaub, Autobesitz, unverhältnismäßig große Wohnungen, etc.), der vom Steuerzahler bisher ohne großes Murren finanziert wurde?! Jeder gesunde Langzeitarbeitslose ist jede Arbeit zuzumuten, die anderweitig auch erledigt werden muss. Wenn die Regierung gegen Arbeitsverweigerern nicht vorgeht, wird sich der Steuerzahler bald wehren!
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07.10.2006 13:41 Uhr von SchlachtVati
 
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@Parramatta: " Dass sie ihren Lebensstil einschränken müssen (Urlaub, Autobesitz, unverhältnismäßig große Wohnungen, etc.), der vom Steuerzahler bisher ohne großes Murren finanziert wurde?! "

sprichst du von den arge-angestellten ,die völlig wertfrei milliarden verpulvern ?also jene die durch legale schwarzarbeit eine daseinsberechtigung geniessen um täglich immer wieder sinnloses zu tun ?

btw: urlaub , autobesitz ,...wird ohne finanzielle unterstützung der eltern bzw. großelternteile kaum möglich sein ,....


"unverhältnismäßig große wohnungen" <------ bei 80 % mietzins ist mir das herzlich scheissegal und da wegst du bei mir ganz bestimmt nicht völlig wertfreie neidgefühle ! ( ausserdem stimmt das sowieso nicht mehr )

"der vom Steuerzahler bisher ohne großes Murren finanziert wurde?! " welche steuerzahler meinst du denn GANZ genau ? sprich mal mit mir .
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07.10.2006 13:50 Uhr von SchlachtVati
 
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@Parramatta: mal noch ne gedankenstütze für dich

http://www.youtube.com/...
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07.10.2006 14:09 Uhr von exekutive
 
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ach die cdu mal wieder: kein kommentar

ach doch
@parramatta

ha ha, witzreich oO (bzw eher traurig)
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07.10.2006 14:20 Uhr von gery1950
 
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In jedem Fall: Wehren! Solche "Maßnahmen" lösen nicht das Problem.
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07.10.2006 14:25 Uhr von P. Panzer
 
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Nicht auf Parramatta reagieren da er der Vorgesetzte von mehreren 1€ Jobbern ist!

Er profetiert davon!
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07.10.2006 14:25 Uhr von JFranklin
 
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Karikatur: Habe vor ungefär zwei Monaten mal eine Karikatur gesehen. In dieser Karikatur sind zwei Türme zu sehen. Der eine ist Harz4. Aus ihm laufen Menschen und gehen in den anderen Turm. Dazu steht: Seit ... x % weniger Harz4 Empfänger.
Auf dem anderen Turm steht jedoch Kriminalität.

Diese Nachricht hat mich an die Karikatur erinnert. Wenn jemand nicht einmal mehr zu essen hat, wird er in einem Land, in dem alle anderen genug haben voraussichtlich anfangen zu stehlen oder zu rauben. Strafen schrecken so eine Person auch nicht mehr ab, denn Gefängnis ist besser als Verhungern. Ein Land sollte seine Bürger niemals in eine Situation bringen, in der sie nichts mehr zu verlieren haben, denn dann könnte das Rechtssystem zusammenbrechen.
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07.10.2006 14:35 Uhr von P. Panzer
 
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Zum Gesetz: " Auch die Kontrollen sollen verstärkt werden."

Vielleicht mal für illegale Einwanderer?

Das wäre doch was!
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07.10.2006 14:36 Uhr von SchlachtVati
 
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für den "linientreuen" hab ich noch was feines: man muß ja einfach "glauben" was einem die CDU erzählt .

http://www.youtube.com/...


@panzer

"..der Vorgesetzte von mehreren 1€ Jobbern ist!"

wie bitte , ist das wahr ? looooooooooool ,....schade um die bits ,...die nun auf den gespiegelten platten des SSN-servers ihr dasein frissten müßen ^^

fehlt blos noch , das er zu einem "maßnahmeträger" gehört , und das richtige "kopfgeld" ( ca 500€ ) kassiert , VOM STEUERZAHLER ,....
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07.10.2006 14:40 Uhr von SchlachtVati
 
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@p.panzer: " " Auch die Kontrollen sollen verstärkt werden."

Vielleicht mal für illegale Einwanderer?

Das wäre doch was!"

---------------------------

das interresiert mich nicht die bohne , sollne se doch einkaufen gehen , zum arzt latschen , und nicht genutzten wohnraum ausnutzen ,

ist doch alles mit arbeitskraft bezahlt [eigentlich] ;)
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07.10.2006 14:50 Uhr von Gelassener
 
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Wo ist der Sinn? Die gesamte Konstruktion des deutschen Sozialstaates ist doch ein Hohn. Solange Arbeit bestraft wird durch ständig steigende Abgaben und Steuern ( vornehmlich indirekte ), ist Deutschland nicht mehr als ein Auslaufmodell. Was nützen Kürzungen, wenn das eingesparte Geld nicht dem sinnvollen Aufbau der Volkswirtschaft zugute kommt? Nichts. Die am Staat völlig desinteressierten Wesen, auch Politiker genannt, gestützt von zig-tausenden gehorsamer Lakaien, den Beamten, orientieren sich an ihren Machgelüsten, den Staat als Geamtkonstrukt lassen sie vor die Hunde gehen. Da hilft eine Hartz-IV-Kürzung auch nicht.
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07.10.2006 14:53 Uhr von opppa
 
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Da muß noch viel mehr gekürzt werden, da sonst die Steuererleichterungen für die Wirtschaft nicht finanzierbar sind!

ES LEBE DIE DEMOKRATUR!
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07.10.2006 15:02 Uhr von SchlachtVati
 
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@p.panzer "take2": "Zum Gesetz

" Auch die Kontrollen sollen verstärkt werden."

Vielleicht mal für illegale Einwanderer?

Das wäre doch was!"


guck doch mal wie locker und lässig das hineinpressen der 17 millionen ossis zur bunten republik funtioniert hat . und kein wessi hat oder hatte mangelerscheinungen , noch nichtmal als die ossirente in wessirente umgetauft wurde.

listigerweise , gibt es aber nicht noch ein ossiland , wo man mit nestle und müller etc. noch mehr um sich schmeissen könnte , das ist ein problem in der wertfreiheit !!! wahrscheinlich liegt es auch daran , das die türkei unbedingt in die EU gepresst werden soll , obwohl die garnicht wollen ! *g*

das kapital >hat< soviel geld ,...und wird den schnöden mammon einfach nicht los , simbabwe und kenya kommt bestimmt auch noch ins EU gespräch . *wetten* ?*g*
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07.10.2006 15:10 Uhr von P. Panzer
 
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@SchlachtVati: "@panzer

"..der Vorgesetzte von mehreren 1€ Jobbern ist!"

wie bitte , ist das wahr ? looooooooooool ,...."

Frag ihm doch selbst.
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07.10.2006 15:23 Uhr von Parramatta
 
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Verhungern? muss keiner der Hartz-IV-Empfänger. Es gibt immerhin noch die s.g. Tafeln, wo eine kostenlose Mahlzeit aus der Gulaschkanone abgeholt werden kann bzw. Lebensmittel um sich eine schöne Mahlzeit selbt zuzubereiten. Ich hoffe, dass die CDU dafür plädiert, anstatt Geld, Lebensmittelgutscheine ausgibt. Dann hört es auch mit dem alkohol- und Tabakkonsum auf.
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07.10.2006 15:30 Uhr von artefaktum
 
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@Parramatta: Kein Witz. Ich habe deinen letztes Posting zunächst für Satire gehalten.

Da du es aber anscheinend wirklich ernst meinst, würde mich mal folgendes interessieren:

Sei doch mal ganz ehrlich, und nimm kein Blatt vor den Mund: Wenn die CDU Arbeitslager vorschlagen würde, würdest du doch als erster Hurra schreien, habe ich recht?
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07.10.2006 15:35 Uhr von Parramatta
 
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artefaktum: Unsinn (Arbeitslager)! Was die CDU vorhat, begrüße ich. Jegliche Arbeit muss angenommen werden! Es kann nicht angehen, dass für z.B. landwirtschaftliche Arbeiten (Spargelstechen, etc.) Arbeiter aus Polen angeworben werden müssen.
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07.10.2006 15:39 Uhr von P. Panzer
 
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@Parramatta: Es kann nicht angehen, dass für z.B. landwirtschaftliche Arbeiten (Spargelstechen, etc.) Arbeiter aus Polen angeworben werden müssen.

Spargelstecher?

"23.08.2005 - Spargelstecher sind nur wenige Wochen im Jahr gefragt. Jedes Jahr zwischen April und Juni kommen viele Erntehelfer nach Deutschland, um Spargelbauern bei der Ernte zu helfen. Die Arbeit ist sehr mühsam und geht auf den Rücken, die Arbeitstage sind oft lang. (sueddeutsche.de)"

Unabhängig davon das diese Arbeit hard ist, sie steht nur wenige Wochen zur Verfügung. Was ist mit danach?

http://www.sueddeutsche.de/...
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07.10.2006 15:59 Uhr von Parramatta
 
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Arbeit satt! Zeitarbeitsfirmen gibt es in jeder größeren Stadt. Und wer sich ein Zubrot zum ALG-II verdienen möchte, der kann sich als MAE-Kraft bei gemeinnützigen Institutionen melden. Es gibt genügend Familienväter die einer geregelten Arbeit nachgehen und im Endeffekt nicht mehr Lohn nach Hause bringen als Hartz-IV-Empfänger, die das System bis in alle Winkel ausschöpfen. Nur muss der Angestellte dafür 40Std. arbeiten gehen. Wogegen ein Langzeitarbeitsloser entweder bis mittags schlafen kann, oder max. 30h in der Woche arbeiten muss.
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07.10.2006 16:07 Uhr von artefaktum
 
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@Parramatta: Wen ich dich richtig verstehe läuft bei dir alles darauf hinaus, dass am Problem der Arbeitslosigkeit die Arbeitslosen selbst schuld sind?
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07.10.2006 16:22 Uhr von Parramatta
 
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Milchmädchenrechnung: Ein alleinstehender ALG-II-Bezieher, der 30Std. in der Woche gemeinnützige Arbeiten verrichtet erhält vom Steuerzahler:

Unterhalt: 345 €
Miete u. Heizung: 318 €
MAE: bis zu 180 €

= 843 €
= Stundenlohn: ~6,50 € netto!

Hochgerechnet auf einen 38,5Std-Job, wäre das ein Einkommen von 1040,00 Netto! Fragt mal einen einfachen Arbeiter oder Angestellten was er nach Hause bringt. Oder fragt mal den Durchschnittsrentner, wieviel Rente er monatlich zur Verfügung hat?! Angesichts dieser Tatsachen habe ich keinerlei Mitleid mit jammernden Arbeitslosen in einer "Halbtagsbeschäftigung".
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07.10.2006 16:27 Uhr von Parramatta
 
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artefaktum: Das Thema heißt nicht: "Ursachen und Behebung von Arbeitslosigkeit", sondern: "Leistungen für Arbeitsverweigerer müssen, wenn nötig, bis auf die Hälfte gestrichen werden" (siehe CDU-Programm).
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07.10.2006 16:38 Uhr von Jorka
 
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Das stimmt zwar: aber dennoch sollte auch mal darüber diskutiert werden, so langsam scheint es mir nämlich ein deutlicher Abbau der Arbeitsloigkeit entweder a) nicht möglich ist, oder b) gar nicht gewollt von Seiten der Regierung.

Immer auf die Hartz 4 Empfänger zu bashen, und zu sagen ihr seid Schmarotzer, Faulenzer etc, ist eine bodenlose Frechheit, zumal die meisten wirklich nichts für ihre Arbeitslosigkeit können. Damit macht sichs die CDU wirklich einfach. Aber dann soll man aber auch nicht klagen wenn sich die Wähler von der Partei abwenden und sie Stimmen verlieren.

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