06.10.06 14:25 Uhr
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Berliner Verfassungsrichter: Gesundheitsreform in Teilen verfassungswidrig

Der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Helge Sodan, bezeichnete in einem Interview Teile der Gesundheitsreform als nicht verfassungskonform. Als ein Beispiel nannte er den Basistarif der Privaten Versicherungen (ssn berichtete).

Auch die unterschiedliche Behandlung von Kindern im Koalitionskompromiss zählte er dazu, weil nur die Kinder gesetzlich Versicherter in den Genuss steuerfinanzierter Beitragszuzahlungen kämen.

Erneut kamen aus allen Parteien kritische Kommentare zu den Vereinbarungen. Aus den direkt betroffenen Kreisen der Kassen und anderer Gesundheitsinstitutionen kam vor allem die Warnung vor weiter steigenden Beiträgen.


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WebReporter: Gelassener
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Gesundheit, Verfassung, Gesundheitsreform
Quelle: www.welt.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.10.2006 14:44 Uhr von lostscout
 
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Auch der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes hat das Recht auf eine eigene Meinung.

Ob oder ob nicht Verfassungskonform möchte doch bitte durch eine Verhandlung festgestellt werden!

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06.10.2006 14:44 Uhr von Garviel
 
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Was die Kinderzuzahlungen: angeht: Schon die Praxisgebühr hat gezeigt, dass es offenbar überhaupt kein Problem ist, Gelder von Leuten abzuzocken, die von den damit finanzierten "Wohltaten" aber auch rein GAR NICHTS sehen. Erinnert sich noch jemand: Mit der Praxisgebühr sollten die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt werden. Warum müssen aber Beamte via Beihilfe zwangsweise ebenfalls eine Praxisgebühr abdrücken, obwohl die Beiträge der privaten KV natürlich NICHT gesenkt werden (sollten)??
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06.10.2006 15:23 Uhr von lostscout
 
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@ Garviel: vermutlich aus solidarität!

Lol
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06.10.2006 15:30 Uhr von Garviel
 
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@lostscout: Richtig. Genau so wurde es "verkauft"... Komische Solidarität... wenn ich das nächste Mal verhaftet werde wegen Bankraub und das Geld vorher verstecke, verlange ich, dass Steinbrück "mitsitzt", ohne dass ich ihm hinterher was abgebe...
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06.10.2006 21:16 Uhr von Bibip
 
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das Gesundheitreformpaket ist selbst krank.
Es wurde gestrickt von Politikern, die davon 0 Ahnung haben.
Seht Euch mal die Schmidt an: Lehrerin aus Aachen. Dazu Kommunardin. Statt die nach China oder Vietnam zu schicken (als boshaftes Geschenk an die Asiaten) lassen wir sie hier ihre Experimente mit dem Kommunismus machen.
Was soll z.B. dieser Risikostrukturausgleich?
Wie kann Wettbewerb entstehen, wenn mein Konkurent seine Roten Zahlen sich von mir bezahlen lässt?
Stellt Euch vor, Ford fährt rote Zahlen ein und geht am Jahresende zu Opel und verlangt von denen einen Ausgleich für die Verluste.
Und wie ist das: wenn die Privaten sich am Risiko-St. A. beteiligen müssen, dürfen dann Private, die Minus gemacht haben sich auch einen Happen aus dem Topf holen? Man kann doch nicht sagen: der und der müssen einzahlen... aber bekommen werden die nie was.
Das ist doch krank, oder?
Wenn die Privaten schon wie die GKV behandelt werden, dann müssen sie auch alle Vorteile der Kassen mit benützen dürfen.
gleiches Recht für alle.
Und das Mitnehmen der Altersrückstellungen bei einem Wechsel von der Privaten zur Kasse: Was macht die Kasse damit? Alterrückstellungen? Oder flickt sie damit Löcher? Oder gibt´s neue Gehaltserhöhungen für die Bosse?
Und wie sieht es aus bei einem Rückwechsel zu Privaten? Glaubt Ihr die Kassen haben das Geld auf die hohe Kante gelegt und zahlen es wieder zuück? Pustekuchen, das ist schon verbrannt!
Kurz: das Ding landet in Karlsruhe bei den Verfassungsrichtern.
Grüße
Bibip
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07.10.2006 10:50 Uhr von opppa
 
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Lobbypolitik: Wenn es darum geht, die Zuwendungen der Wirtschaft an die Partei zu sichern, v e r r ä t die ach so soziale und noch weniger demokratische Partei die Interessen ihrer Wähler.

Mit der jetzigen Gesundheits"reform" wird
1) Die Tür für die weitere Abzocke durch Pharmaindustrie und Ärzte weit aufgestoßen und
2) Das Solidaritätsprinzip, da über 100 Jahre die Solidarität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestimmt hat, z e r s c h l a g e n.

Am nur noch gewinnorientierten Vorgehen der Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten, das zusätzlich auch noch von Parteien wie der SPD gefördert wird, kann man deutlich erkennen, daß es dem Kapital nur noch um Abzocke und Machtgewinn geht.

Ob dabei die Verfassung gebrochen wird, interessiert doch nor, wenn dadurch die eigenen Futternäpfchen gefährdet würden.

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