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Scharfes Schweizer-Asylgesetz lässt Europas Rechtsextreme schwärmen

Wie bereits unter SSN berichtet, führte die Schweiz ein neues verschärftes Asylgesetz ein. Europas rechtsextreme Elite fühlt sich hierdurch offenbar positiv angesprochen. Allenthalben wird das Gesetz in rechten Kreisen gelobt.

Die österreichische rechtsextreme FPÖ betrieb Wahlkampf mit dem Schweizer Asylgesetz. Der belgische Führer der "Vlaams Belang" sprach sich ebenfalls löblich aus.

Auch der rechtsextreme Franzose Jean-Marie Le Pen lobte das Asylgesetz und nannte die Schweiz ein Vorbild für Europa. Lob kam auch aus Italien, wo sich "Lega Nord"-Vertreter Mario Borghezio zu der Aussage "Es lebe die Schweiz" hinreißen ließ.


WebReporter: rudi2
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schweiz, Europa, Recht
Quelle: www.20min.ch

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53 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.10.2006 18:37 Uhr von annabell
 
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Auch viele ganz normale, geschröpfte Steuerzahler finden gewisse Regeln diesbezüglich ganz gut, fällt mir gerade so ein...
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02.10.2006 18:40 Uhr von Superhecht
 
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Fragen an den Einlieferer: rechtsextrem=rechtspopulistisch?

sind jetzt 70% der Schweizer ebenfalls Rechtsextreme?
Ist die schweizer Regierung rechtsextrem?
Ist das schweizer Parlament mehrheitlich rechtsextrem?

Das Gesetz hat bekanntlich alle drei Hürden nehmen müssen.

Aus der Quelle:

Differenziertheit fehlt

Für dieses Lob der politischen Rechten ortet Georg Kohler, Ordinarius für politische Philosophie an der Universität Zürich, zwei Gründe: Die Verschärfung und das grosse Volksmehr.

Würden die Rechtspolitiker das Gesetz und die im Abstimmungskampf dazu gemachten Erklärungen genauer kennen, wäre ihre Begeisterung gedämpfter.

Das Gesetz sei differenziert und auf die Bekämpfung des Missbrauchs ausgerichtet. Wenn europäische Rechte es nun lobten, würden sie die Komplexität des Gesetzes und die für die Umsetzung gemachten Versprechungen tunlichst verschweigen.

Die grosse Zustimmung durch das Volk sei für Populisten ein gefundenen Fressen, sagt Kohler weiter. Es diene als Legitimation eigener An- und Absichten, die weit über jene des Asylgesetzes hinausgehen könnten.
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02.10.2006 18:52 Uhr von ferry73
 
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geht schon: hitler hätte sich auch über diese politik gefreut <joke>
man sieht es an den österreich wahlen, nun ist spö,eher mitte links an der macht, schüttel hat 8 prozent gelost und die fpö hat grad mal 4 prozent.

das geht eine weile gut in der schweiz bis einige länder anfangen und alles in frage stellen werden, grund genug keine geschäfte mit den rechten system der schweizer zu machen stattdessen in deutschland oder österreich investieren.

der aufschwung in der schweiz war die letzten jahre phänomenal, genau wie es in österreich der fall war.......war.

das gibt sich alles wieder,
deutschland war auch mal sehr rechts und alle hatten arbeit, dank strassenbau, und irgendwann hat der össi sich in einem keller verbrannt.
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02.10.2006 19:20 Uhr von Gelassener
 
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da kommt noch mehr wenn ich so verfolge, was sich an Europas Grenzen abspielt, wie derzeit die Stimmung in Bezug auf Moslems ist und wie sehr soziale probleme sich in Wahlergebnissen niederschlagen, kann ich nur vermuten, dass die Schweiz nur den Anfang macht. Die Hilflosigkeit der Politik drückt sich gerne in Aktionen und Gesetzen aus, die gegen die vermeintlich Schwächsten gerichtet sind. Wenn sich dies nicht eines Tages furchtbar rächen wird !?
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02.10.2006 19:29 Uhr von kirschholz
 
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Sowas kann Merkelchen nicht: Verschärfte Einwanderungsgesetze haben nichts mit Rechtsradikalismus zu tun. Die Schweiz hat die Notwendigkeiten längst erkannt, und die UK wird demnächst ähnliches tun. Andere Europäische Länder werden folgen, außer Deutschland natürlich. Das einzige Europäische Land, dass sich Fremdenfeindlichkeitskomplex und Hartz 4 gleichzeitig leisten will. Das Land mit einem Steuer- und Sozialabgaben-Weltrekord, Umweltschutz bis zum Transrapidunglück und Flaschenpfand, Beamtentum und Pensionen bis zur Staatspleite und traditionell eine gewählte und koalierte Regierung, die sich samt unfähige Gesundheitsministerin lieber das Gesundheitswesen noch mehr verkompliziert, anstatt echte Probleme wie Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Wenn diese Regierung nicht endlich Reformen durchführt, anstatt sie nur anzukündigen, dann gibt es bald in Deutschland keine Volksparteien mehr.
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02.10.2006 19:44 Uhr von horror1
 
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ich hoffe das die lober irgendwann in der schweiz asyl beantragen müssen, hehe.
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02.10.2006 19:44 Uhr von denksport
 
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Le Pen: Wenn solche Leute gratulieren, dann hat das wohl eher eine abschreckende Wirkung.
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02.10.2006 19:54 Uhr von zocs
 
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kirschholz hat recht Und ich persönlich finde die Schweiz grundsätzlich vorbildlich ... in ALLEN Belangen !!!

Unsere Politik, aber vor allem auch die Verfassung und Gesetzgebung sind aber auch marode und gehören stark überarbeitet ...
Ausserdem ist unser Wahlrecht (Mehrheitswahlrecht) was für die Tonne ...
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02.10.2006 20:03 Uhr von digitainer
 
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finde ich auch, kirschholz hat kurz gefasst alles wichtige und richtige angesprochen. 10 Punkte!
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02.10.2006 20:13 Uhr von Master Luke
 
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@ferry73: FPÖ hat über 11 %, also nicht über sachen reden, von denen du keine ahnung hast
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02.10.2006 20:36 Uhr von Syro028
 
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Wir Wir haben so abgestummen weil Jahrelang nichts hier in der Schweiz gegen den Asylmissbrauch gemacht wurde. Und jetzt, da uns etwas vorgeschlagen wurde, mussten wir das Gesetz förmlich annehmen.
Tut mir leid, aber wir halten es einfach nicht mehr aus mit den "Wirtschaftsflüchtlingen"
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02.10.2006 20:44 Uhr von Svenö
 
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@ferry73: Schüssel...nicht schüttel
Ich bin Österreicher,demnach kann ich ein bissl mitreden. Ich weiß nicht ob du einer bist (ferry73) aber is ja egal.
Der Aufschwung war in den letzten Jahren wirklich enorm. Allerdings hat sich einiges auch ins Negative gedreht.
Die Jugendarbeitslosigkeit war noch nie so hoch wie heute. Die Leute sehnen sich nach sozialer Wärme, die es zu Zeiten der ÖVP-Regierung einfach nicht gab und
nicht geben wird (falls sie wieder einmal an die Macht kommen sollten, ich hoffe es nicht :P ). Deshalb hat diesmal die SPÖ die Wahlen gewonnen.
Außerdem hat sich die Schweizer Regierung in einem Statement klar von der FPÖ distanziert und will auch nicht mit der FPÖ verglichen werden.

mfg Svenö
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02.10.2006 20:47 Uhr von denksport
 
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@Syro28: ehm, was meinst du mit Wirtschaftsflüchtlinge?
Kenne ein paar Deutsche, die es in Richtung Schweitz gezogen hat ;)
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02.10.2006 20:49 Uhr von damok
 
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Anzahal Asylbewerber in Deutschland: 1992: 438.191
2005: 42.908

Quelle: bamf.de
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02.10.2006 21:06 Uhr von thejack86
 
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Tolle news un was besagt das Gestzt ?
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02.10.2006 21:17 Uhr von derun
 
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70% haben JA gesagt!! Sind wir nun alle Nazis?? Ich habe übrigens auch mit JA gestimmt und finde es richtig so. Man muss als Nation auch mal lernen NEIN zu sagen, vor allem wenn es um Asylmissbrauch geht, ansonsten geht man eben unter vor lauter Profiteure, die nur deswegen einreisen wollen. Zuviel Gutmütigkeit grenzt eben an Dummheit und das merken eben auch die Asylbetrüger und werden immer unverschämter. Wer es nicht merkt, der ist eben selber Schuld. Es braucht eben gewisse Regeln, auch für Asylanten.
PS. Die echten Asylanten haben ja nichts zu befürchten, die sind immer noch willkommen, aber eben nur die Echten und nicht die Gauner. Das würde sicherlich auch Deutschland gut tun, aber eben ihr werdet ja danach erst gar nicht gefragt.
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02.10.2006 21:28 Uhr von ferry73
 
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nachtrag: hast recht maaster luke

http://orf.at/...
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02.10.2006 21:33 Uhr von LynxLynx
 
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@kirschholz: 10 Punkte!!!!!!!!!!
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02.10.2006 21:50 Uhr von *Flip*
 
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@mikebison :-) Weißt du denn nicht, wie sich die Politiker der etablierten Parteien aufgeregt haben, als der NPD Funktionär nach der Wahl in MVP verlauten ließ, dass seine Partei eine Demokratie ala Schweiz anstrebe.

Für unsere etablierten Partien scheint es nichts schlimmeres zu geben als Volksentscheide. Und so ein Handeln wird dem dummen Deutschen noch als Demokratie verkauft.

Lustig fand ich die Argumentation von Gerd Schröder, der seinerzeit sinngemäß sagte, dass aus der geschichtlichen Erfahrung herraus Volksentscheide in Deutschland nicht akzeptierbar sind bzw. das Volk die Tragweite bestimmter Entscheidungen nicht richtig einschätzen kann. ----> das Volk ist zu blöd, um mitzuentscheiden.

Es lebe die Demokratie :-))

Tschau

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02.10.2006 21:51 Uhr von Elchmeister
 
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Kirschholz: Ich stimme Kirschholz zwar gänzlich zu , aber ich wundere mich , wo die "Fascho-Schreier" bleiben.
Hätten Hitler und seine Kumpanen vor +/- 70 Jahren
keine so gewaltige Scheisse gebaut , würde Deutschland sich das , was zur Zeit abgeht sowieso nicht gefallen lassen.
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02.10.2006 22:04 Uhr von superbulle75
 
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@kirschholz: Pro: ein solches Gestz wäre für Dtl. vielleicht auc nicht schlecht.

Kontra:

- Dtl. ist bei der Steuer und bei Sozialabgaben nicht an der Spitze

- Umweltschutz ist etwas gutes, oder willst du gerne wieder tote Flüsse und verdreckte Luft haben?
Außerdem ist Umwelttechnik eine nicht zu unterschätzende Branche, wo viele Arbeitsplätze sind und noch entstehen könnten!

- was hat das Transrapidunglück mit der Politik zu tun? Der Fehler wurde scheinbar im Kontrollraum gemacht!

- Flaschenpfand = siehe Umweltschutz. Außerdem heißt das auch teure Resorcen sparen.

- was hat das Thema mit der Gesundheitspolitik zu tun?

Ich bezweifle, dass durch das Gesetz auch nur ein Arbeitsplatz mehr in der Schweiz entsteht. Wenn die Firmen keine schaffen, müßte der Staat diese schaffen, aber dann hätten wir ja mehr Leute, die wieder vom Staat = Gesellschaft leben.

Also nicht alles miteinander vermengen! Erst nachdenken, dann schreiben!
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02.10.2006 22:11 Uhr von Malik2000
 
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Beifall von falschen Leuten: Dass die Grünen das nicht toll finden (die machten ja Wahlwerbung für eine DEUTSCHE Wahl, indem sie Ausländer ansprechen....) ist ja klar. Vor Beifall von falschen Leuten kann sich keiner wehren. Ändert nichts daran, dass die Schweizer das aus gutem grund mit einer erdrustchartigen Mehrheit beschlossen haben.
In Deutschland leider undenkbar. Wir werden politisch gezwungen unser geld jedem in den Rachen zu schieben, der "No passport" sagen kann.
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02.10.2006 22:12 Uhr von Master_
 
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Objektivität Davon kann man hier nicht sprechen.
Rechtsextrem, faschistisch blabla.
Was soll an dem Gesetz so schlecht sein?
Es ist einfach nur noch erbärmlich was sich hier abspielt. ALLES was mit Ausländer zu tun hat, wird gleich als Rechtsradikaler Müll abgestempelt. Sehr schöne Argumentation. Ich sehe es auch nicht ein, warum zb ein Asylant, sobald er im Land ist, zugriff auf den "Sozialtopf" haben soll? Deutsch lernen, unsere Kultur respektieren, arbeit suchen>>> dann ist das alles kein Problem. Genau das selbe hat auch HC/Strache gesagt. Wer sich integriert ist herzlich willkommen in Österreich. Straffällige/Radikale gehören hinaus. Anstatt dass man sich mal mit dem Material auseinander setzt, will man es verdrängen gleich in die Rechte Ecke schieben am besten noch mitm coolen ANARCHY!111/ Punk Spruch darunter und ende. Ich weiß nicht ob ich dies erschreckend, abartig oder beides zugleich finden soll.
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02.10.2006 22:50 Uhr von renaldo1
 
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Schweiz rechtsextrem ? Aber meine Damen und Herren wie kommen Sie denn darauf ? Die Schweiz ist seit über 150 Jahren, während zwei Kaiser und ein Hitler drei Kriege führten, eine neutrale "direkte Demokratie". In einer "direkten Demokratie" liegt die Macht beim Souverän d.h. beim "Volk" die Politiker werden an der kurzen Leine gehalten. Machgebaren von Parteien oder Interessengruppen, wie z.B. in Deutschland und anderswo, haben hierzulande keine Chancen. In der Schweiz redet man miteinander und sucht den besten Kompromiss. Es gibt Geschäfte die unterliegen dem direkten Referendum und es gibt Geschäfte die unterliegen dem fakultativen Referendum. In diesem Fall kann jeder schweizer Bürger die jeweils notwendigen Stimmen sammeln und dann kommt es zur Abstimmung. Diese wird dann, je nach Bedeutung oder Bezug, auf Gemeinde, Kanton oder Bundesebene durchgeführt. Hier herrschen nun mal gepflegte demokratische Sitten. Der Verlierer akzeptiert und haut seinem politischen Gewinner, ein Gerhard Schröder würde hier keinen Blumentopf gewinnen, nicht allen Dreck um die Ohren. Sehen Sie, nur so kann man ein Land ( 4 Sprachen und 26 Kantone ) erfolgreich voranbringen ! Sollte das Thema Schweiz für Sie von Interesse sein, so schauen Sie doch mal unter http://de.wikipedia.org/... nach. Wie es in einer parlamentarischen Demokratie zu und her geht, wie man ein Land an den Abgrund führen kann, dass erleben Sie, zu meinem Bedauern, ja jeden Tag !

MFG, renald1
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02.10.2006 22:58 Uhr von Kneisl
 
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Es hat schon eine gewisse: Ironie, dass ausgerechnet die linken Gutmenschen
die Wegbereiter des neuen Faschismus in Euorpa
sind oder aber im Jahr 2030 wird der Kölner Dom in Claudia Roth Moschee umbenannt.

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