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Sachsen: NPD hat angeblich Steuergelder für Wahlkampf veruntreut

Laut einem Bericht des Magazins "Focus" liegen dem sächsischen Rechnungshof zehn Schreiben vor, die die NPD des Missbrauchs von Steuergeldern beschuldigen.

Die Abgeordneten der Partei sollen illegal Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt haben. Die Fraktionsgelder, die aus den Steuern bereitgestellt werden, sind eigentlich für die Parlamentsarbeit gedacht, so der "Focus".

Holger Apfel, NPD-Fraktionschef in Sachsen, wies am Sonntag den Vorwurf zurück: "Der vom "Focus" erweckte Eindruck einer illegalen Wahlkampfunterstützung mit Fraktionsgeldern ist unzutreffend."


WebReporter: LordOfThunder
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Steuer, Sachsen, NPD, Wahlkampf, Steuergeld
Quelle: www.netzeitung.de

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26 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.10.2006 09:07 Uhr von LordOfThunder
 
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Mann, wann wird diese Partei endlich verboten? Unabhängig davon, dass sie jetzt auch noch Steuergelder missbrauchen, dürfte doch jedem klar sein, was diese Partei will.
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02.10.2006 10:52 Uhr von summertime
 
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die gewöhnen sich ja schnell ein ist ja nicht die erste Partei. An der Macht und die Korruption beginnt.

Wobei z.B. bei kleineren Parteien wie den Grünen eher eine Verweichlichung und Faulheit beginnt, sobald sie an der Macht sind. Mal ganz abgesehen davon das dafür manche sogar ihre Prinzipien über den Haufen werfen.

Ich sag nur damals, als Fischer die Grünen auf den Krieg eingeschworen hat. *g Aber die sind ja mittlerweile eh nur noch 5. Partei im "Ring" und spielen keine Rolle mehr.
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02.10.2006 11:12 Uhr von Hämorrhoidenkönig
 
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zum glück: bin ich kein npd wähler: ich würde sie nur aus der hoffnung heraus wählen, weil ich dachte, man könnte denen "trauen" (ich dachte, dass deren politische motivation über solche dinge steht)

aber wenn mand das so ließt, sind sie keinen deut besser, als unsere etablierten nur mit dem unterschied, dass sie zudem auch noch rechtsradikal sind :-(
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02.10.2006 11:58 Uhr von derun
 
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Ja ja die Deutschen. Was den doch so guten und "demokratischen" Parteien nicht passt, muss natürlich verboten werden. Das ist doch echte Demokratie nicht wahr? Und wenn das nicht klappt, dann streut man eben solchen Gerüche, was einige natürlich sofort glauben, die Rechnung scheint aufzugehen.
PS. Ich komme aus der Schweiz und kann diese Partei nicht wählen. Demokratie heisst aber, dass man jede Partei, die zugelassen ist, auch wählen darf und kann. Da die NPD nicht verboten ist, gilt das eben auch für diese, oder ihr könnt ja die SPD verbieten, nur weil viele Menschen diese Partei gewählt haben. Was ihr hysterischen Deutschen wegen der NPD für ein Geschrei ablässt, da muss man sich als Ausländer schon bald das lachen verkneifen.
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02.10.2006 12:07 Uhr von steelenser57
 
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@derun: Hey - Du hast völlig recht! Die Etablierten kleben so zähflüssig an den von der Wirtschaft beschmierten Stühlen, dass die gar nicht mehr merken, was die alles anstellen. Und dass so viele NPD wählen, wird wohl auch einen Grund haben. Ich kann da Geschrei wegen denen auch nicht verstehen.
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02.10.2006 12:10 Uhr von M:H:S
 
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@derun: die npd ist nur wegen verfahrensfehler noch nicht verboten. das ist also ähnlich wie bei einem täter, der nur deswegen nicht verurteilt wurde weil das geständnis durch folter erzwungen wurde.
empfohlen dazu sei folgendes interview: http://www.tagesschau.de/...
in welchem der für das erste verbotsverfahren vorgesehene gutachter (prof jesse) folgende aussagen tätigt:
"Die NPD ist verfassungsfeindlich. Und nicht nur das: Sie ist kämpferisch gegen die Demokratie eingestellt. Das muss man nicht mehr beweisen. Die NPD verkündet selbst, die deutsche Demokratie solle abgewickelt werden"

ein npd verbot ist jedoch seiner meinung nach nicht zweckmäßig, da die mängel aus dem ersten verfahren immer noch existieren. (v-männer in der partei)
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02.10.2006 12:15 Uhr von Hämorrhoidenkönig
 
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Pickel oder tumor? die NPD ist momentan noch ein lästiger pickel am hintern....ich hoffe, dass sie nicht derart korrumpiert und zu einem tumor wird, wie unsere regierung.....sonsten weiß ich jetzt schon, für was meine steuern in nächster zeit verwendet werden :-(
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02.10.2006 12:32 Uhr von dreamcatchergo
 
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Demokratie & Verbote: Manchmal muss man den Menschen halt vor siche sleber schützen und ihm sagen. Nein du darfst keine Nazis wählen, die Millionen von Menschen verbrennen, wenn sie an die MACHT kommen.
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02.10.2006 12:48 Uhr von Grevioux
 
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jetzt wird wieder: über die NPD geschimpft aber wen SPD, CDU das selbe tun interesiert es keine sau
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02.10.2006 13:09 Uhr von janny1989
 
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@ grevioux: ja da hast du leider recht. "nur" weil es die npd ist, und da in der vergangenheit doch mal irgendwas war, meint jeder er müsste die npd schlecht machen.
ich kann das npd-programm auch nicht gutheißen, aber letztendlich wird der npd nur die veruntreuung vorgeworfen. bewiesen ist noch nichts!
Deshalb finde ich es auch nicht gerechtfertigt, dass der autor in seinem kommentar schon von tatsachen spricht!

gruß
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02.10.2006 13:10 Uhr von summertime
 
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@dreamcather: Das mit dem verbrennen von Menschen ist heute nicht mehr möglich. Du glaubst doch nicht ernsthaft dass das Ausland zuschaut, wenn sich sowas nochmal wiederholt.
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02.10.2006 13:26 Uhr von SimTemp
 
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@steelenser57: "Und dass so viele NPD wählen, wird wohl auch einen Grund haben. "

Ja den Grund hat Einstein schon genannt:
"Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher."
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02.10.2006 13:36 Uhr von M:H:S
 
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man braucht sich nur mal die deutschlandkarte: auf der npd-weltnetzpräsenz rechts anzuschauen. (http://www.npd.de)
dort bekommt man schon jetzt einen eindruck davon, wie sehr die npd die souveränität unserer nachbarländer achten würde, falls sie einmal die macht käme. kann natürlich auch sein, dass der grafiker gerade mitten beim zeichnen der landesgrenze seine schicht beendet hat.;)
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02.10.2006 13:51 Uhr von SimTemp
 
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Die NPD ist keine Demokratische Partei: Die NPD, die in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag sitzt, ist eine Europa- und globalisierungsfeindliche, antichristliche, völkische, rassistische und antisemitische Partei, die das Dritte Reich verharmlost. Jeder der die Partei wählt, ist entweder selbst ein Nazi oder ist dümmer als ein Butterbrot.

Nur weil das dilettantisch vorbereitete Verbotsverfahren gescheitert ist, ist diese Partei noch lange nicht demokratisch. Nur weil die Webseite oder das "Parteiprogramm" scharf an der Grenze zur Volksverhetzung gehalten wird, hat die Partei keine demokratischen Ziele.
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02.10.2006 14:09 Uhr von Keulerkiller
 
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omg immer das gleiche, ständig news von NPD.
lol, gelder veruntreuen. -.-

das macht eh jedes schwein! -.-

übrigend geb ich "derun" vollkommen recht!
mit demokratie hat das land hier nochnie richtig was zutun gehabt!

da wird im schatten der fußball WM , alles was uns als landesbewohner interressieren sollte, und wo wir mitbestimmen sollten(dies bedeuten eigentlich demokratie),einfach hinter unseren rücken abgewickelt!

eine frechheit!

was regt ihr euch eingeltich auf?

übrigens... ich will garnicht wissen wieviel politiker gelder verunteuen. das passt sicher auf keine kuhhaut!




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02.10.2006 14:19 Uhr von derun
 
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@SimTemp
Also, mal würde mich interessieren, von wem du die Meinung übernommen hast, dass man die NPD verbieten müsste, oder das sie undemokratisch sei! Etwas aus den Medien? Und wer interessiert sich wohl für ein Verbot. Natürlich die Gegner dieser Partei, also niemand mit einer neutralen Meinung!
Was meinst du warum diese Partei nicht verboten ist, wenn man sich das doch so gerne wünscht! Aus dem Grund, weil man nichts und zwar gar nichts in den Finger hat, die ein Verbot rechtfertigen würden. Du hast doch nicht das Gefühl, dass man dies nicht schon längst getan hätte, wenn man dies nur könnte. Also, ich habe mal einwenig ins Parteiprogramm dieser „extremen“ Partei gesehen, ist ja für jeden öffentlich zugänglich. Alles was auffällt, dass sie als Nationale Partei eben Nationales und eben nicht Internationales vertreten. Ist man darum ein Nazi? Heute ist wohl jeder Nazi, der rechter als die CDU steht und Internationalismus und die Multikultur als nicht geeignet ansieht. Ob ich dies gut oder schlecht finde, das sind wohl Meinungsfragen und kein Politikum. Man muss sehen, heute tobt ein Kampf der Globalisten, gegenüber jenen, die die Nationen gegenüber dem Internationalismus bewahren wollen und sich gegen eine Auflösung der Nationalstaaten wehren. Das darf man wohl oder ist dies verboten. Ich bin auch ein Globalistengegner, bin ich nun auch ein Nazi. Welche Meinung wird da wohl in den „neutralen“ Medien vertreten, gegenüber einer Partei oder Gruppe, die eben ernsthaft National und nicht Internationalistisch oder Globalliberal ist, ja welche wohl. Wenn man so will, müssten in dem Fall sogar die WEF - Gegner oder Antiglobalisten Nazis sein. Nein, sie sind es nur deswegen nicht, weil sie ansonsten für die Multikultur stehen und es nicht einmal bemerkten, dass sie somit aber gleichzeitig das Vorhaben der Internationalisten stützen, dass so früher oder später die Nationen unter der Überfremdung sich von alleine auflösen werden.
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02.10.2006 14:22 Uhr von M:H:S
 
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stimmt was regen wir uns eigentlich auf ? einfach die npd verbieten und schluss ist.
skandale wie diese: http://www.tagesschau.de/...
http://www.tagesschau.de/...
http://www.tagesschau.de/...
http://www.tagesschau.de/...
http://www2.onnachrichten.t-online.de/...
http://shortnews.stern.de/...

usw.. würden endgültig der vergangenheit angehören.
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02.10.2006 14:40 Uhr von derun
 
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@M:H:S
Was du nicht sagst und was für "neutrale" Medien das wohl sind, wenn die Gegnerschaft dort das sagen hat! Das kann man ja schon aus dem "demokratischen" Umgang mit der NPD in Wahlsendung und sonstigen Medien erahnen. Wenn man so will, kannst du das alles auch unter den anderen Parteien finden, ausser diese werden nicht wegen der Abweichung einer "politischen" Meinung verurteilt. Ist ja ansonsten wohl zu demokratisch und eine Gefahr für den Sitz eines so demokratischen „Demokraten“.
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02.10.2006 14:49 Uhr von AAWAlex
 
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Es ist ja noch nicht bewießen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Also es steht ja noch gar nicht fest ob die NPD Steuergelder veruntreut hat.Also sollte man sie auch deswegen nicht verurteilen.Und zweitens,wie man in der Vergangenheit gesehen hat versuchen die etablierten Partein die NPD auf solche fießen Wege zu bekämpfen,was bisher allerdings nie gelungen ist.
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02.10.2006 14:56 Uhr von M:H:S
 
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@denun: achso na klar, die einzig neutralen medien
sind ja die, welche die spendenskandale der npd, übergriffe, volksverhetzungen usw. totschweigen oder dementieren. also "deutsche stimme" die parteieigene zeitung, welche die npd in polen drucken läßt. dann informier dich doch nur noch bei denen, wenn du der meinung bist alle anderen medien werden ja sowieso von den "gegnern kontrolliert".
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02.10.2006 14:58 Uhr von Sub-Optimal
 
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ganz: egal ob das hier jetzt stimmt oder nicht gehört die NPD verboten.
Das beängstigende ist allerdings nicht die NPD als solches, sondern das es tatsächlich ausreichend Deppen gibt die sie wählen.
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02.10.2006 15:38 Uhr von SimTemp
 
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@derun: "Was meinst du warum diese Partei nicht verboten ist..."
Weil die Verfassungshürden für das Verbot einer Partei sehr hoch liegen und beim Verbotsantrag gravierende Fehler gemacht wurden. Nach einer Welle von rechtsextremistischen Gewalttaten 2000 (ein Toter Mosambikaner, drei tote Polizisten, Bombenanschlag auf Düsseldorfer S-Bahn) haben einige Politiker unüberlegt nach Verbot geschrien. Die Medien sind eingestiegen und so kam es zu schnell zu einem schlecht vorbereiteten Verbotsantrag. Das Scheitern dieses Antrags aus formalen Gründen (V-Leute) hat der NPD sehr geholfen. Heute können desinformierte, leichtgläubige oder dumme Bürger sagen "hey, die Partei muss ja demokratisch sein, sie ist ja nicht verboten".

"Also, ich habe mal einwenig ins Parteiprogramm dieser „extremen“ Partei gesehen,"
Und du glaubst da steht etwas Radikales? Schau dir die Beziehungen der NPD Politiker an (z.b. Leichsenring und die SSS), geh in rechte Foren im Internet, lese in der "Deutsche Stimme" oder dem JN Blatt "Einheit und Kampf" mal zwischen den Zeilen (mach es besser nicht), dann siehst du, welche menschenverachtende Ideologie diese Partei vertritt.
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02.10.2006 17:30 Uhr von sacratti
 
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Möchte mal wissen, wieviel Steuergelder durch die anderen Parteien illegal genutzt wurden und werden!
Was die NPD will,braucht hier nicht dikutiert zu werden, hat mit der Meldung auch nicht das geringste zu tun. Ich halte es für eine gezielte Diffamierungskampagne,- focus ist nicht gerade als neutral bekannt-, und soll nur von den Fehlern der Regierung ablenken helfen. Klar,w er ein saubermannimage pfelgen will, muss sich besonders in die Karten schauen lassen, aber bei den Millionen, die die "etablierten Parteien" verbraten, ist das hier Angesprochene doch wohl "peanuts".
Und nein, ich bin nicht dafür, die NPD in der derzeitigen Form einfach zu verbieten, gerade auch, weil der Verfassungs- und Staatsschutz da dicke drin ist und nicht wenig steuert. Das hat auch der vergangene Verbotsverscuh wieder extrem deutlich gemacht. Und das geht wohl bis zum Mordmitwissen, Bombenbauanleitung etc.
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02.10.2006 21:33 Uhr von derun
 
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An alle, die diese Partei gerne verboten haben wollen, wer hat euch motiviert so zu denken, etwa die „neutralen“ Medien! Wenn nichts Illegales in dem Parteiprogramm steht, ja aber warum wisst ihr den 100% das dem nicht so ist, etwa aus den „neutralen“ Medien!! Echt erschreckend undemokratisch seid eher ihr. So einfältig kann man ja nicht sein, es ist doch so, wenn die NPD so etwas illegales und staatfeindliches machen würden, hätte man sie schon lange verboten, Verfahrensfehler zu nennen, dass dem nicht so ist, finde ich doch echt blauäugig und unglaubwürdig. Das nenne ich eine Nazi-Paranoia.
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02.10.2006 21:43 Uhr von M:H:S
 
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@derun: informier dich dochmal über das erste npd-verbotsverfahren: http://de.wikipedia.org/...
dass das nur wegen den verfassungsschützern in der npd gescheitert ist, bestreitet nicht mal die npd selber.
und auch nochmal: der als gutachter vom gericht vorgesehene professor jesse (neutralere person kann es jawohl nicht geben) kommt selber zu dem schluss, dass die npd verfassungsfeindlich ist.
http://www.tagesschau.de/...

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