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Justizministerin erwägt Änderung des Gesetzes nach Hakenkreuzurteil

Die Bundesjustizministerin Zypries will nach dem umstrittenen Urteil in Bezug auf die Verwendung von Nazi-Symbolen das Strafrecht ändern. Eine Verwendung dieser Symbole als Ablehnung der Nazi-Ideologie soll nicht mehr strafrechtlich relevant sein.

Zypries stellte das Gesetz für den Fall in Frage, dass es auch beim Bundesgerichtshof zu dem Urteil führe, eine Bestrafung von umgewandelten Nazi-Symbolen zu Anti-Nazi-Symbolen sei durch das Gesetz gerechtfertigt.

Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft in Stuttgart wollen die Berliner Ermittlungsbehörden den Gebrauch derart umgewandelter Symbole nicht verfolgen, betonte Oberstaatsanwalt Raupach.


WebReporter: Gelassener
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Justiz, Änderung, Justizminister, Hakenkreuz
Quelle: www.spiegel.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.10.2006 19:18 Uhr von tomyd
 
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Völlig von der Realität abgehobene Politiker: Die Rechten wirds freuen, denn jetzt sind alle diese Symbole noch Einzelfallentscheidung, und das zu Recht. Es gibt schliesslich ein Hakenkreuz der Neonazis das perfect zusammengefügt mit dem Hakenkreuz aussieht wie ein durchgestrichenes aber in Wirklichkeit eine Öffentlichmachung gleich zweier Verbotener Symbole ist. Dann solle man mal den Neonazis beweisen das sie was Verbotenes machen, denn durchgestrichene Hakenkreuze wären dann ja wieder benutzbar.
Es gibt genügend Möglichkeiten seine Meinung in der Richtung kenntlich zutun ohne ein Hakenkreuz zubenutzen. Aber erst wenns zuspät ist werden die Linken feststellen das sie den Boden bereitet haben.
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01.10.2006 19:50 Uhr von jesse_james
 
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@tomyd: Eben jenes wollte ich schon im Thread über das Urteil hierzu beschreiben und was erntet man Unverständnis.
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01.10.2006 20:51 Uhr von Deniz1008
 
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Ein Volk, Ein Reich, Ein Volk...es lebe Stuttgart und seine spätzle republik*

mfg

Deniz1008
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01.10.2006 21:48 Uhr von cartman007
 
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ALARM: Abschaffung der Demokratie: Will sie das Parlament abschaffen?

Wo bleibt die Generalbundesanwältin?
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02.10.2006 08:40 Uhr von Universum22
 
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Cooles Urteil, jetzt weiss ich wie ich: das Punk Pack los werde, die seit Tagen vor meiner Haustuere kampiert.

Jeder von denen hat das Anti Nazi Symbol auf der Hose oder Jacke.
Die lass ich alle wegen Tragen und zur Schau stellung Fassungsfeindlicher Symbole festnehmen.

*freu*
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02.10.2006 12:59 Uhr von nickmck
 
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@ vorredner: fassungsfeindliche symbole? hahahahahahhahah
hahahhahahhahhahahahah


hahahahahahaha
das ist seit langem der beste kommentar hier.

ne fresse groß wie n scheunentor, meint hier einen auf dicke hose zu machen und was noch nicht mal gegen was er eigentlich sein soll

danke für den schönen montag.

gruß


p.s.: wer fehler findet...sorry ich musste nur so viel lachen
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02.10.2006 13:27 Uhr von asmodai
 
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Politiker: Ich kann mir auch nicht erklären, woher diese ganzen sogenannten "Politiker" eigentlich kommen... züchtet da jemand heimlich 2.Wahl-Juristen? Zudem kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass jemand so völlig verblödet ist und einen Mann wie Pofalla wählt! Was für Menschen leben denn in Kleve? Leben dort überhaupt Menschen?
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02.10.2006 13:50 Uhr von Universum22
 
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@ nickmck: Huhuuuuu *Eulenschrei* da habe ich doch nur ein

Ver vergessen, also so Lustig war des jetzt nicht, wie Du das da hinstellst.
Hier im den News geht es darum ( im Entferntesten ) dass das tragen der Anti Fa Sticker oder ueberhaupt das zeigen des Hakenkreuzes egal ob ganz oder zerbrochen, fuer oder gegen die NS Anhaenger strafrechtlich verboten ist.

Also wer hat jetzt was nicht verstanden ?!
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02.10.2006 14:13 Uhr von scheune
 
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Alles Klar: In Zukunft dürfen wir also keine Durchgestrichenen Hakenkreuze mehr verwenden. Kein Problem auch die Nazis können das umgehen also tragen die Antifas in Zukunft eine durchgestrichene 88 und die Botschaft ist immer noch klar.
Davon abgesehen ist dieses Urteil ein weiterer Beweis dafür auf welchem Auge Justizia in Dtl. blind ist
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02.10.2006 20:07 Uhr von Hildico
 
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gerecht! Ich finds nur gerecht. Das Tragen von Hakenkreuzen ist ja nich verboten weil Hakenkreuze so hässlich sind oder weil man nicht die Meinung haben darf die man hat. Sondern vielmehr damit diese Zeichen nicht öffentlich zur Schau gestellt werden. Und deswegen ist es vollkommen logisch, auch durchgestrichene HK zu verbieten! So!
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02.10.2006 23:05 Uhr von scheune
 
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Unterschied: Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob ich für eine verbotene Sache bin oder dagegen. Und wenn Antinazizeichen verboten werden müssen wir uns genauso versclüsselter Symbole bedienen wie die Nazis un keiner würde sie mehr verstehen. Ein durchgestrichenes Hk versteht jeder ein duchgestrichene 88 nicht
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03.10.2006 11:06 Uhr von nickmck
 
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@ universum: also dass es für dich nicht ganz so lustig war weiss ich auch. dass es auch sonst nicht super ober lustig war evtl. auch, aber du hast mir trotzdem den tag gerettet. und dein zweiter kommentar kommt dem ersten auch sehr nahe.

aber ich will hier niemanden zu nahe treten. also, nix für ungut. und immer auf der hut sein!! und nie darunter.

gruß


p.s.: heute schon was gefangen?
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04.10.2006 01:09 Uhr von miraculi
 
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Tipp für Anti-Nazisymbolträger: Tätowiert euch solch ein Zeichen doch einfach groß und fett auf eure Stirn, anstatt es nur auf einem Patch an den Klamotten aufzunähen und eine Bestrafung dafür zu riskieren - das kann bzw. hat ja jeder.

Sehr viele Vorteile sprechen eindeutig dafür:

1.) Da dieses Anti-Zeichen nur schwer wieder entfernt werden kann, dürfte es wegen einer Bestrafung dafür wohl auch Essig sein ... nehme ich an.

2.) Ist euch eure "Gesinnung" - im wahrsten Sinne des Wortes - damit ins Gesicht geschrieben ... bis an euer Lebensende.
... und abwaschbar ist es auch, falls sich mal die Gelgenheit dazu ergibt - was kann man mehr wollen ?

3.) Da es hinter solch einem Tatoo so düster aussieht wie bisher, ändert sich dahingehend auch nichts - zumindest nichts zum Positiven.


P.S. Vielleicht gibts ja auch Mengenrabatt, wenn ihr euch gleich im Dutzend so "verschönern" lasst ?
Das Recycling-Motiv mit dem Mülleimer finde ich persönlich übrigens am passensten - allerdings muss sich dazu auch einmal etwas Wiederverwertbares finden ;-)
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04.10.2006 05:10 Uhr von Wolfhart
 
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Frage an alle: Was sagt ihr dazu? Die Justizministerin stellt sich hinter lügende Polizisten. Sie schrieb mir:"Aussagen eines Polizisten müssen nicht überprüft werden."
Sowas hatte ich bisher nur bei Nazis und Kommunisten, besonders bei Nazikommunisten kennen gelernt. Von mir aus können also Polizisten wieder Hakenkreuze tragen, wie auch immer sie das anstellen werden - ganz nach Geschmack mit und ohne Balken - mit oder ohne Anordnung durch die Justizministerin. Vielleicht genügt auch schon ein einfacher Aufkleber: "Ich lüge für Deutschland."
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25.11.2007 14:52 Uhr von hmmm....
 
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hmm: Klar ist es verständlich das dieses Zeichen nicht in der Öffentlichkeit zu verbreiten ist. Allerdings dürfen wir nicht vergessen: Da das Hakenkreutz durchgestrichen ist, ist man erstens gegen den Nationalsolialismus und deren Richtlinien. Und zweitens gerät dieses Thema dadurch nicht in Vergessenheit. Viele Jugendliche interressieren sich kein bisschen für die Vergangenheit Deutschlands. Was traurig ist. Durch das tragen Durchgestrichener Hakenkreutze bleibt dieses Thema immerhin noch im Gespräch und gerät nicht in Vergessenheit!
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25.11.2007 15:38 Uhr von Wolfhart
 
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Der heutige Terror der geheimen Staatsschützer: Viel wichtiger, als die Frage nach dem Erinnern an den Terror der Nazis und Kommunisten, ist doch die Frage, ob es diesen Terror vielleicht heute noch gibt. Ich habe ihn erlebt. Es gibt ihn noch! Niemand scheint sich dafür zu interessieren. Die Justizministerin setzte allem die Krone auf, indem sie mir schrieb, dass ich in der BRD verfolgt wurde, weil ich schon in der "DDR" eingesessen hätte. Damit führen Polizei, BLKA und die Justiz den "Terror des Proletariats" weiter. Niemand tut etwas dagegen.
Den Ungläubigen kann ich gerne auch den letzten Brief der Justizministerin noch ins Netzt stellen. Wolfhart.us

Bei youtube fragte man gerade, warum meine Erfindungen nicht gebaut werden. Die Justizministerin hat für alles die Antwort.

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