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Anbieter von Anti-Nazi-Symbolen verurteilt

Nach einem Urteil des Stuttgarter Landgerichts wurde der Betreiber eines Versandhandels wegen Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Der Angeklagte hatte Anti-Nazisymbole mit durchgestrichenem Hakenkreuz angeboten.

Das Gericht verurteilte ihn deshalb zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 Euro. Nach Ansicht des Gerichts spielt es keine Rolle, dass der Verurteilte gegen Rechtsextremismus Stellung beziehen wollte.

Politiker aus den Parteien "Die Grünen" und "DIE LINKE.PDS" äußerten scharfe Kritik an dem Urteil. Zweck des Gesetzes sollte nicht sein, dass demonstrative Ablehnung des Nationalsozialismus bestraft wird. Der Verurteilte will in Revision gehen.


WebReporter: SimTemp
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Nazi, Anbieter, Symbol
Quelle: www.zeit.de

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72 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.09.2006 12:33 Uhr von soadfan
 
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wie blöd muss man sein? ein föllig falsches urteil... wie kann man das nur machen...? eine gute aktion mit geldbusse bestraft...
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30.09.2006 12:38 Uhr von Stieges
 
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@soadfan: gar nicht blöd. diese zeichen sind nunmal verboten egal für wen und wer sich nich dran hält bestraft.
man kann auch noch zwischen politischer gesinnung unterscheiden
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30.09.2006 12:49 Uhr von opppa
 
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Die Politiker haben die Hose voll: und reagieren, wenn irgendwas so aussieht, wie ein Hakenkreuz h i s t e r i s c h.

Was müssen die eine Angst um ihre Pöstchen haben!

Aber eine bessere Werbung für die NPD als die Politik a l l e r deutschen Regierungen seit Kohl kann es doch nicht geben. Ich warte jetzt darauf, daß die ihre eigene Politik verbieten!
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30.09.2006 13:08 Uhr von Snooptrekkie
 
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Widersinnig: Das Gesetz dermaßen buchstabengetreu umzusetzen, ist ja an sich schon irrwitzig, weil es den dahinterstehenden Gedanken ins Gegenteil verkehrt. Seltsamerweise ist es aber z. B. der FIFA erlaubt, mit eben einem solchen Symbol auch in Deutschland aufzutreten...
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30.09.2006 13:08 Uhr von Gorxas
 
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@Milano: ganz meiner Meinung. Das Urteil ist völlig richtig.

Ich halte absolut nichts von Anti-Nazis und Nazis selber. Wobei Anti-Nazis eigtl mit solchen Aktionen unbewusst den Nationalsozialismus indirekt unterstützt und populär aufrecht erhält...
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30.09.2006 13:11 Uhr von Kampfpudel
 
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@Stieges: "diese zeichen sind nunmal verboten egal für wen und wer sich nich dran hält bestraft."

Und warum die Zeichen verboten sind, wird nicht hinterfragt, weil so etwas interessiert uns nicht. Hauptsache wir haben ein Gesetz, an das sich alle stur und ohne nachzudenken halten, stimmt´s?
Daß das Gesetz ohne das Volk zu fragen erlassen wurde, ist auch egal, unsere Regierenden machen ja eh alles richtig, also können wir ihnen ruhig grenzenlos vertrauen. Nebenbei macht das Gesetz unheimlich Sinn, wird doch endlich mal das öffentliche Ablehnen von Nazi-Symbolen per Gesetz verboten. (Sarkasmus Ende)
Junge, Du wärst wahrscheinlich auch in "unserer DDR" glücklich gewesen mit ihrer (politischen) Rechtsprechung, weil Gesetz ist Gesetz, und wer sich nicht daran hält, muß bestraft werden, und sei es die eigene politische Gesinnung, die bestraft wird. Nee nee Du, laß mal, aber so einfach ist das nicht. Du mußt schon Dein Gehirn benutzen, bevor Du so einen Kommentar abgibst.
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30.09.2006 13:19 Uhr von Kampfpudel
 
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@Gorxas: "ganz meiner Meinung"

Das bedeutet, Du findest Deine eigene Meinung richtig und unterstützt das noch einmal durch einen Bestätigungs-Post. Lern schreiben, bevor Du Dich um deutsche Gesetze und deren Richtigkeit kümmerst.

Ach ja, und ich halte von Anti-Nazis sehr viel, weil sie ihre Haltung gegen braunes, menschenverachtendes Gedankengut öffentlich machen und nicht wie der Rest des Volkes (genau wie vor 70 Jahren) das Maul hält und sogar mitläuft mit dem Hitler-Pack.
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30.09.2006 13:23 Uhr von opppa
 
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Kampfpudel: Hochverehrter Herr Oberlehrer,

bevor Du auch meine Rechtschreibung monierst, will ich Dir hier noch einmal die Gelegenheit geben, dich auszutoben!
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30.09.2006 13:23 Uhr von wounds
 
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Die Begründung ist geil Ausländische Besucher werden in der Begründung als Dumm abgestempelt und es wird behauptet, man könnte die Pictogramme als Nazi-Verherlichend interpretieren...

Dumm ist auch die Frau, die das ganze ins Rollen gebracht hat...
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30.09.2006 13:27 Uhr von matth46
 
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@ opppa:
Ich weiß nun nicht, was irgendwelche Politiker damit zu tun haben sollen, aber naja...

@ all:
Fakt ist, dass es den §86a des Strafgesetzbuches gibt, und der besgat nun einmal, dass das Verbreiten von Propagandamitteln "einer vom Bundesverfassungsgericht"... (!!!) [siehe auch Gewaltenteilung in Deutschland]... "für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist" bestraft wird.

Da es sich bei dem Angebot des Vertreibers weder um staatsbürgerliche Aufklärung, noch um anderes gem. Abs. 3 handelt, sondern um Handlungen aus Gewinnbestrebungen, muss er nun einmal damit rechnen, verurteilt zu werden, denn wie sagten schon die Richter: Wichtig ist der Fakt des Verbreitens von Propagandamitteln (auch wenn die Hakenkreuze durchgestrichen waren), nicht die Beweggründe, die dahinter stehen.
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30.09.2006 13:31 Uhr von Marek2k
 
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Kampfpudel, recht hatta! Wer schweigt, stimmt zu?Hmh?
Wie kann man das den richtig finden das man für das verkleben von antinazisticker,dass tragen von antinazi buttons und co. bestraft wird? Wegen den symboliken? Das ist zu 100% erkennbar das das durchgestrichen ist und ausserdem haben die symboliken nichtmehr ihr uhrsprungsaussehen! Aber naja, hab ja vergessen, dass was vor 70 jahren passiert ist war vor 70 jahren, dafür können wir heute doch nix.!NIX VERGESSEN, NIX VERGEBEN! Heutzutage lassen sich die meißten doch einfach alles reinlabern und Opa erzählt vll. immernoch wie schön es damals bei der HJ war. Das volk lebt nach dem System, hinterfragt es nicht und checkt nicht das das System uns langsam eingrenz. MACHT DIE AUGEN AUF! Es kommt nurnoch scheisse auf uns zu!

Das Richterliche urrteil ist total dumm.Da sieht man mal wieder wie schön antifaschismus doch hier in Deutschland unterstützt wird, wies doch so oft gesagt wird!
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30.09.2006 13:31 Uhr von opppa
 
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matth46: Ich finde dir ganze Sache beschissen:

1) das Gesetz und
2) das Urteil!

Aber wenn der ZDJ das Urteil nun mal durchgesetzt hat, muß das wohl so sein.

Und der Schwanz hat mal wieder mit dem Hund gewedelt!
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30.09.2006 13:34 Uhr von Big-Sid
 
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DAs ist wohl eins der lächerlichsten Urteile: in der GEschichte der BRD. Ein riesen Witz, denn hier wird nciht das verbotene Symbol verbreitet, sonden eine Aussage gegen dieses Symbol und wofür es steht getroffen.
Manch ein Richter sollte vielleicht nochmal zur Schule/Uni gehen, etwas dazulernen und Fingerspitzengefühl entwickeln, denn hiermit machen sie sich total zum Affen.
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30.09.2006 13:35 Uhr von matth46
 
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Betr.: ZDJ: Oh oh, jetzt fangen wir wohl wieder mit Verschwörungstheorien an? A la "Protokolle der Weisen von Zion" ?
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30.09.2006 13:35 Uhr von Luzifers Hammer
 
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Einfach nur lächerlich dieses Urteil: Der Hakenkreuz-Paragraf

In Paragraf 86 Strafgesetzbuch heißt es:Wer Propagandamittel,die dazu bestimmt sind,Bestrebung einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,verbreitet,wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Aber: Das gilt nicht, wenn das Propagandamittel der staatsbürgerlichen Aufklärung,der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen,der Kunst oder der Wissenschaft,der Forschung oder der Lehre,der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
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30.09.2006 13:37 Uhr von matth46
 
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@ Luzifers Hammer: Aber darum geht es ja eben, denn der Anbieter hat nur dem Gewinnstreben nach gehandelt...
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30.09.2006 13:38 Uhr von gasmeister
 
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völlig korrekt: Es geht ja schließlich nur um das Symbol.
Nicht um das, was diese Aufnäher aussagen.

Wobei die Träger dieser Aufnäher meist nur assoziale Versager sind.
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30.09.2006 13:44 Uhr von discipulus-md
 
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Gesetzgebung am Ziel vorbei: Hieran sieht man es mal wieder: Die deutsche Gesetzgebung schießt wie so oft am Ziel vorbei.

Hier werden ja wohl Äpfel mit Birnen verwechselt. Gerade in den letzten Wochen finden rechtsradikale Gruppierungen durch den Aufwärtstrend der NPD bei den vergangenen Kommunalwahlen wieder verstärkt Anhänger und Interessenten. Was macht es da für einen Sinn, öffentlich und medienwirksam einen der wenigen Menschen, die sich aktiv gegen Rechtsradikalismus und Fremdenhass durch die Produktion von "Anrti-Nazi"-Artikeln richtet, eben für genau diese Handlung zu verurteilen? Der Sinn dessen, was der Versandhändler mit seinen Artikeln verfolgt, wird somit beinahe gleich gestellt mit der Veröffentlichung solcher Symbolik zu eben rechtsradikalen Zwecken. Es drängt sich doch der Gedanke auf, der rechtsprechende Richter muss blind gewesen sein!

Natürlich muss genau definiert werden, wozu der jeweilige Artikel im Ursprung verwendet werden kann. Doch sollte für den aufmerksamen Betrachter ein durchgestrichenes Hakenkreuz (o.ä.) durchaus als ANTI-Nazi-Symbolik verstanden werden und eine solche Symbolik sollte doch zumindest massenhaft auf Laternenpfahle, Littfasssäulen und sonstige öffentliche Plätze z.B. in Postlow angebracht werden, um den braunen Randgruppen in dieser Gesellschaft die Sinnlosigkeit Ihres Handelns permanent vor Augen zu führen.
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30.09.2006 13:49 Uhr von opppa
 
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discipulus-md: Siehst, auch ein Schüler kann lernen, daß das eins der ersten Gesetze sein wird, das eine NPD-Regierung kippen wird!

Es geht doch nur darum, daß "unsere" (nicht meine) Politiker Angst davor haben ihre Pöstchen zu verlieren!
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30.09.2006 13:52 Uhr von Hugo_Simpson
 
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Seit ihr alle selbstgerechte Onkel Toms: Der Punkt an der sache ist.

Den Nazi´s wird verboten mit diesen Symbolen stellung zu beziehen. Also wieso zum Teufel soll es der gegenseite erlaubt sein mit dem gleichen Symbol stellung zu beziehen. Es ist einfach so verbietet man es für die eine Gruppe dann ja wohl der anderen auch sonst wäre dass ganze ziemlich unfair. Ich weiß dass ich gerade klinge als ob ich stellung für die Rechten mache dass tue ich aber nicht doch es ist so.

Man kann vor Gericht doch keinen Unterschied machen wer dahinter steht. Unglaublich dass Ihr alle denkt dass bloss weil es gegen Rechtsextrem ist gleich was ganz anderes ist. Ein verbotenes Symbol und gut ist.

In DE herscht Waffenverbot da wird auch keine Ausnahme gemacht nur weil mal einer überfallen wurde ach du darfst dragen du nimmst es ja nur zur verteidigung verbot ist verbot.

RICHTIGES URTEIL

Abgesehen ist dieses gegen Rechtspack auch nicht besser wie dass Rechtepack. Beides die gleichen Hirnverbrannten.

Cya
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30.09.2006 14:03 Uhr von teufelchen1959
 
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@Luzifers Hammer: Und genau das wird der Punkt sein, warum dieses Urteil revidiert werden muss. Hakenkreuze dürfen ja auch in Filmen über die Nazizeit gezeigt werden, sogar auf Plakaten. Und nun sollen Leute mit eindeutig antifaschistischer Gesinnung bestraft werden, die ZERTRÜMMERTE und DURCHGESTRICHENE Hakenkreuze zur Versinnbildlichung ihrer gegensätzlichen Haltung verwenden. Letztendlich darf man dann auch nicht mehr mit antinazistischen T-Shirts auf der Straße herumlaufen. Eine riesige Merchandising-Schiene stünde dann plötzlich vor der Pleite, die aus staatsbürgerlicher Courage heraus entstanden ist und aus dem Willen, die braune Pest nicht noch einmal ausbrechen zu lassen.
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30.09.2006 14:05 Uhr von gunnarcologne
 
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Bin gespannt auf das Revisionsurteil: Welt verkehrt:
Der Paragraph im StGB hat ja die Intention, Nazi-Aktivitäten und -Propaganda zu unterbinden.
Da wurde der Sinn ins Gegenteil verkehrt.

Aber die Nachfolgepartei der NSDAP, die NPD, kommt ja wieder in Mode - leider.

Merke: Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei - auch in einem Rechtsstaat.
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30.09.2006 14:06 Uhr von teufelchen1959
 
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@gasmeister: Sei vorsichtig, was du hier schreibst. Damit beleidigst du nicht nur ein paar betrunkene Punks, sondern auch Antifaschisten, die selber unter dem Naziterror zu leiden hatten oder dadurch ihre ganze Familie verloren haben, und die ihr ganzes restliches Leben daran setzen, dass so etwas wie die Nazizeit nie wieder passiert.
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30.09.2006 14:10 Uhr von borg0815
 
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@hugo: Um mal deine Logik fortzuführen: Waffen sind für Verbrecher verboten, also auch für Polizisten. Verboten ist ja schließlich verboten - oder wie?

Wie soll denn jemand, der seine Überzeugung gegen Rechte zeigen will, das machen? Soll man auf sein T-Shirt schreiben "Bitte denken sie sich hier ein Symbol einer verfassungswidrigen Organisation" und das dann durchstreichen. IMHO ist es schon ein großer Unterschied ob das Symbol durchgestrichen ist oder nicht.
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30.09.2006 14:16 Uhr von Kampfpudel
 
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@opppa: Die "m"-Taste liegt nun wirklich nicht in der Nähe der "D"-Taste, somit muß die falsche Formulierung schon vorher geistig vorgelegen haben.

Nebenbei weiß ich nicht, warum Du mich so titulierst, nur weil Du "hysterisch" mit "i" schreibst? :-P

Deine Meinung zum Thema ist doch in Ordnung, weiß gar nicht, was Du hast... ;-)

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