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USA: Anti-Terror-Gesetz durch Kongress gebilligt - Guantánamo ist jetzt legal

Das Anti-Terror-Gesetz von US-Präsident Bush wurde heute vom Kongress mit einer zwei Drittel Mehrheit gebilligt. Es regelt den Umgang mit Verdächtigen, erlaubt "scharfe Verhörmethoden", geheime CIA-Gefängnisse und sichert den Beamten Straffreiheit zu.

Durch dieses Gesetz haben mutmaßliche Terroristen bzw. "ungesetzliche feindliche Kämpfer", wie sie jetzt genannt werden, weniger Rechte als Kriegsgefangene und Richter dürfen Beweise, die durch Hörensagen oder Zwang gewonnen wurden, verwenden.

"Das Gesetz gibt grausamer und erniedrigender Behandlung von Gefangenen einen legalen Anschein", erklärte ai. Eine Reform der Gesetze war notwendig, da der Oberste Gerichtshof den Umgang mit den Häftlingen in Guantánamo als illegal bezeichnet hatte.


WebReporter: zagor
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Terror, Gesetz, legal, Kongress
Quelle: www.welt.de

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36 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.09.2006 16:56 Uhr von zagor
 
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Dieses Gesetz öffnet dem "Demokratisierungswahn" der US-Regierung ganz neue Türen, schliesslich müssen die von der Homelandsecurity für ca. 385 Mio Dollar in Auftrag gegebenen Internierungslager ja gefüllt werden.

Mehr "Feinheiten" dieses Gesetzes können in der Quelle nachgelesen werden.
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29.09.2006 17:24 Uhr von Faibel
 
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Ich bin dafür ... das wir das auch in Deutschland einführen.
Erfahrungen damit solten noch vorhanden sein.
*ironie off*

Und damit sind die USA wieder ein Schritt weiter hin zum Schurkenstaat und werden in der "Achse des Bösen" mit aufgenommen.

Wo soll das noch hinführen?
*kopfschüttel*



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29.09.2006 17:53 Uhr von Sense030
 
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wenn was nicht passt: wird es halt zurecht gebogen ist doch logisch in den usa -.- oh man... mir fällt dazu nix mehr ein, wird langsam alles etwas abartig was die usa da betreibt...
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29.09.2006 17:58 Uhr von Kampfpudel
 
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@Überschrift: Gesetz ohne "t" am Ende. Im zweiten Absatz der gleiche Fehler noch einmal.
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29.09.2006 18:10 Uhr von Serinas
 
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tja , nun haben sies geschafft: mal sehen wie lange es nun noch dauert bis oppositionelle bzw andere der regierung unwilkommene personen aufgrund von "terrorverdacht durch hörensagen" ins kz .. ähh us gefangenenlager kommen.
Wenn es diese regierung nicht schafft , dann wird eine der nächsten regierungen dieses gesetz entsprechend ausnutzen. Die Regierung der USA hat mit diesem gesetz engdültig die von ihnen so hoch gelobte freiheit aufgegeben. Theoretisch müsste jeder nun in angst vor verschleppung leben , da dies nun willkürlich unter vorgabe irgend eines vorwandes der was mit terrorismus zu tun hat geschehen darf, ist ja ne schöne freiheit.
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29.09.2006 18:11 Uhr von exekutive
 
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kazet: och man.. das ist echt eine traurige news

"Durch dieses Gesetzt haben mutmaßliche Terroristen bzw. "ungesetzliche feindliche Kämpfer", wie sie jetzt genannt werden, weniger Rechte als Kriegsgefangene und Richter dürfen Beweise, die durch Hörensagen oder Zwang gewonnen wurden, verwenden"

alleine dieses zitat zeigt, wie menschenverachtent das amerikanische terrorregime ist

schade das die unabhängigen "beobachter" nicht eingreifen und dem ganzen spuk ein ende berreiten

worauf wird denn gewartet?
auf das entweder oder?
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29.09.2006 18:42 Uhr von Heinrich1871
 
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Amerikas Gulags: Jetzt hat es die Bush Regierung geschafft, ihre Gulags offiziell genehmigen zu lassen.
Wo besteht jetzt noch ein Unterschied zwischen dem Terror Stalins in der damaligen Sowjetunion und dem heutigen Amerika?
Die Regierung Bush führt jetzt also offiziell, von den demokratischen Gremien abgesegnet, Krieg gegen den Terror durch Terror.
Bush wusste schon warum er das Kriegsverbrecher Tribunal in Den Haag nicht für sich und amerikanischen Folterern akzeptiert.

Wann kehrt Amerika wieder inn den Kreis der Demokratien zurück?
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29.09.2006 18:56 Uhr von waldy39
 
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Da ware: die amis noch nie! Erst die Indianer ausrotten und unter drücken dan Deutschland besetzen! Hiroschima!
Irak!
Was wohl als nächstes kommt!?
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29.09.2006 19:04 Uhr von Gelassener
 
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Terror als Staatsphilosophie? Dass im Kampf gegen den Terrorismus der Terror quasi zur Devise staatlichen Handelns gemacht wird, scheint beinahe schon symptomatisch für die Bush-Administration. Fragt sich, wie lange Europa noch vor hat, sich dieser politischen Haltung liebdienerisch zu unterwerfen.
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29.09.2006 19:08 Uhr von JCR
 
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Orwell lässt grüßen Die USA sind längst zu einem totalitären Regime verkommen.

Amnesty International prangert seit JAhren die Zustände in Guantanamo und ähnlichen Lagern an -- ohne Ergebnis.

Denn bisher wagt niemand, den USA ernsthaft Paroli zu bieten -- es wurde ja bereits eindrucksvoll bewiesen, dass man dabei bestenfalls mit einem Embargo davonkommt.

Die USA sind wohl mit ihrem Bündnispartner ISrael auf lange Sicht der wahrscheinlichste Kandidat für einen nuklearen Erstschlag -- denn nicht von den vielen Feindbildern, den Russen, Chinesen, Iranern haben wir dies zu erwarten, da diesen die volldtändige nukleare Auslöschung drohen würde (Stichwort "nukleare Overkill").

Doch selbst bei diesem Szenario würden die USA es wahrscheinlich hinkriegen, im Sinne des Weltfriedens gehandelt zu haben.
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29.09.2006 19:26 Uhr von evilboy
 
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Ermächtigungsgesetz: Jetzt reicht´s aber... die US-Amerikaner sollten sich nicht so viel gefallen lassen.
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29.09.2006 19:33 Uhr von cheini
 
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Ich hoffe: dass dieser Bush Spuck bald endlich vom Volk abgewählt wird. Wobei ich stark bezweifle dass die Wahlen dort mit rechten Dingen zugehen unter diesem Typen seiner MAcht.

Traurig was aus diesem Land geworden ist.
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29.09.2006 20:04 Uhr von mcgrasi
 
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hmmm: zwischen ermächtigungsgesetz und weltkrieg lagen damals 6 jahre... zeit auszuwandern... nur wohin?
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29.09.2006 20:20 Uhr von calico j. rackham
 
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Neue Weltordung wir kommen! Mehr gibts dazu nicht zu sagen.
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29.09.2006 20:24 Uhr von Serinas
 
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@mcgrasi: such doch mal nach 2012 im netz ... 6 jahre , dann hätten wir 2012 , das magische jahr an dem der alte Maya kalender endet. wäre nen passender zeitpunkt *weltuntergangstheorien verbreit*
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29.09.2006 20:38 Uhr von zagor
 
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@edmcbraindead & g.ott: darf ich fragen, was für ein Problem ihr mit der Überschrift habt?
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29.09.2006 20:42 Uhr von exekutive
 
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@serinas: "such doch mal nach 2012 im netz ... 6 jahre , dann hätten wir 2012 , das magische jahr an dem der alte Maya kalender endet. wäre nen passender zeitpunkt *weltuntergangstheorien verbreit*"

(:
interessant das es hier mal erwähnt wird..
gibt schon viele leute, vor allem in der esoterik scene die explizit an das jahr 2012 hängen..

wobei ich befürchte, das es schon viel früher sein wird, da der beginn der zeitrechnung nicht eindeutig mit dem mayakalender übereinstimmt..

im großen und ganzen geht das ja um den poolsprung, der das neue goldene zeitalter "einleuten" wird..

(der poolsprung geht auf eine frequenzerhöhung zurück, die auf kosmischen gegebenheiten basierend ist..)

und zwar das die erde bis zum jahre 2006+ irgendwann vollständig in den photonengürtel eingetaucht ist

habe leider den perfekten link dazu versemmelt :(

die welt wird dann auch nicht untergehen.. man geht stark davon aus, das ein poolsprung quasi ein motor ist, der die erde "neu gestaltet" das heißt, starke erdbeben ect, die dann ganze kontienente verschieben und neu formen
das das nicht viele überleben werden, sollte einem auch bewusst sein, falls man denn daran glauben sollte
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29.09.2006 21:24 Uhr von Pak-X
 
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Jetzt reicht es aber langsam: Also erst inzinieren sie 911 und dann führen sie Krieg gegen Afganistan und dann noch gegen Irak, weil sie ja angeblich Massenvernichtungswaffen haben(hatten). Bis jetzt worden jedoch keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Aber kommen Proteste anderer Länder? Nein BushHitler darf schön weiter seine Truppen im Irak behalten und dort erstmal schön sein Militär aufbauen und Öl fürdern. Guantanamo war für mich schon immer vergleichbar mit KZ`s, zwar werden dort keine Menschen vergaßt, jedoch oft ohne Grund eingespert und gefoltert. Und macht irgentein Land etwas dagegen? NEIN. Jetzt wird der Protest im Land gegen das Gefangenenlager lautet und BushHitler legalisiert sich das mal eben! Sehr schön! Anscheinend hast du die macht über alle Gewalten und stest über dem Gesetz. Auch der Patriot Act, ein Gesetz, welches es erlaubt "Terrorverdächtige" bereits bei Verdacht einzusperren! Nice Nice. Anscheinend kennen sie nichts anderes mehr als Terror, der auch noch von der Regierung selber geschaffen wird. Solange es um die Terrorbekämpfung geht, ist wohl alles machbar! Mensch sind die Taliban böse, 3000 Menschen bei einem Attentat getötet(Inside Job), aber ihr habt das Recht hundertausende Menschen im Irak zu töten ja?

Oh man wie blöd und Naiv ist die Welt bloß. Ich hoffe, dass bald etwas gegen diesen Terroristen unternommen wird, denn so kann es einfach nicht mehr weitergehen.

Sorry aber das musste raus. Ich kann es einfach nicht mehr ansehen, was sich die Bevölkerung gefallen läst. Und wenn sie es sich nich gefallen lassen, kann man sie ja einsperren, wegen Terrorverdacht....
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29.09.2006 21:37 Uhr von jesse_james
 
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Sind wir den Alliierten nicht noch was schuldig ?! Damals saßen die Demokratieverbrecher die aus diesem Land eine weltkriegsführende Diktatur machten in Europa und wurden von den Amis geschlagen und das Volk befreit.


Heute sitzen die Demokratieverbrecher in den USA und sind auf dem Weg zur Diktatur und das mit weltweitem Waffeneinsatz.


Sollte es da nicht an der Zeit sein, das wir unsere Dankbarkeit zeigen und die Schuld begleichen ?
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29.09.2006 21:52 Uhr von Pak-X
 
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@jesse: So ist es.

Es wird sowieso nicht mehr als 1 Jahr dauern, bis die Wahrheit über 911, Irakkrieg, usw. ans Licht kommen wird!

Ach und kaum kriecht Merkel BushHitler in den Arsch, wird Sie urplötzlich zur mächtigsten Frau der Welt, gleich dahinter Rice...

Kaum zu glauben wie sie es sich wagen kann, diesen Typen nach Deutschland einzuladen...
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29.09.2006 21:53 Uhr von xbarisx
 
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Wieso reden alle von BUSH Regierung! Dieser Affe ist doch nur eine Puppe die das sagt was man ihr hinhält in der USA hat der Nationale Sicherheitsrat das sagen und kein President, der wird alle 4 Jahre neugewählt doch die leute in diesem Rat nicht die bleiben da drin! Das müsstet ihr daran erkennen das Clinton für Bush nur die vorarbeitet geleistet hat Kuwait usw. leute augen aufmachen die USA hat einen Plan und den ziehen die durch ihr müsst nur in anderen Dimensionen denken Bush ist nur die schiebuden figur. Ihr werdet sehen der nächste Präs. wenn er Demokrat ist wird die gleiche ausenpolitik fortsetzen, vieleicht wird er sie nur anders verkaufen.

Man man da glaubt man V wie Vendetta usw. sind nur filme aber die werden langsam real.
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29.09.2006 22:04 Uhr von Pak-X
 
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Die Welt wacht auf! Langsam realisiert die Welt, das hinter den USA die größten schweine und Machtgierigsten Säcke seit Hitler stecken. Schaut auch nur mal TerrorStorm an. Die Geschichte wiederhohlt sich! Und wenn nicht bald was geschieht, dann tut sie es bis zum Ende!
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29.09.2006 23:55 Uhr von The_free_man
 
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Unglaubliches Unrecht mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Nun kann man also legal, aufgrund von Gerüchten entführt und gefoltert werden.. super.. ich kann nicht mehr..
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30.09.2006 02:48 Uhr von Jorka
 
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Das ist ein weiterer Schlag: ins Gesicht für die "Demokratie" der USA.... Ich glaube die Hälfte der Amirkaner wartet nur darauf, das die nächste Wahl kommt....der Affe kann nicht noch einmal gewählt werden, es sei denn er läßt das Wahlrecht ändern...... :-\
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30.09.2006 05:56 Uhr von calico j. rackham
 
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Die Bevorstehenden Wahlen sind Unwichtig: Es ist sowas von bumsegal wer gewählt wird, du kannst mir ruhig glauben. Das wird in etwa so ablaufen: Alle wählen den/die neue/n Kontrahenten/in da sie vom Gebüsch die Nase voll haben. Dabei hat die Mehrheit der Wahlberechtigten leider noch garnicht begriffen das Bush nur eine Marionette ist und durch die Wahl gegebenenfalls durch eine andere ersetzt wird. Dieses Prinzip lässt sich ewig zurückverfolgen: Gib den Menschen die Möglichkeit zwischen A) Schlecht und B) Schlecht (Aber in einer neuen Verpackung) zu entscheiden und denken das sie was melden haben und bleiben schön rühig und kontrollierbar.....

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