27.09.06 15:47 Uhr
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Prozess um Verkauf von Anti-Nazi-Symbolen: Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe

Weil ein Versandhändler Anti-Nazi-Symbole in seinem Angebot hatte, steht er nun wegen der "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" vor Gericht. Die Anklage fordert 6.000 Euro Geldstrafe.

Nach Meinung der Staatsanwaltschaft spiele nicht die eigentliche Gesinnung, sondern lediglich die Tat, also die Verwendung eines verbotenen Symbols - egal in welchem Kontext - eine Rolle.

Angeklagter und Verteidigung hoffen auf Freispruch. Der Fall sorgte dafür, dass sich auch Grünen-Politikerin Roth und SPD-Politikerin Annen wegen Verwendung dieser Zeichen aus Protest bei der Staatsanwaltschaft selbst anzeigten. Ein Urteil wird für Freitag erwartet.


WebReporter: dennisk
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Prozess, Verkauf, Staat, Nazi, Staatsanwaltschaft, Geldstrafe, Staatsanwalt, Symbol
Quelle: de.news.yahoo.com

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.09.2006 15:56 Uhr von axh30100
 
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ich finde es gut das auch mal diejenigen bestraft werden die anti-nazi symbole tragen. weiter so!!

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27.09.2006 16:10 Uhr von mueppl
 
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@axh30100: Ich fände es gut, wenn Leute die solche Statements abgeben bestraft würden.
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27.09.2006 16:14 Uhr von axh30100
 
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...ist denn das problem? behauptet ja keiner das das tragen von nazi-symbolen nicht bestraft werden sollte...
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27.09.2006 16:16 Uhr von traveler25
 
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und ich verstehe: immer noch nicht, warum das hakenkreuz verboten ist.
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27.09.2006 16:30 Uhr von torschtl
 
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traveler25: hm...machste ma dein geschichtsbuch 11. Klasse auf (falls du da warst) und dann guggste mal unter 1933 bis ca. 45 nach, dann wirste sehen, dass das Symbol für etwas Böses steht.

JA, ich weiß, dass auch schon Cäsar den Hitlergruß oder Hitler den Cäsargruß gemacht hat und das Hakenkreuz auch shcon vor Hitler Verwendung fand. Nichtsdestotrotz is das Verbot mehr als gerechtfertigt.
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27.09.2006 16:33 Uhr von mueppl
 
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@ traveler25: Guckst Du hier:
§§ 86a, 86Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 Strafgesetzbuch - StGB
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27.09.2006 16:37 Uhr von traveler25
 
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27.09.2006 16:48 Uhr von Helmut der erste
 
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@ Traveler: Und warum verstehst Du es dann nicht. Es steht doch in dem Text drin, den Du gepostet hast. Ich erlaube mir zu zitieren:
<<Seiner Form entsprechend bezeichnet man es auch als Hakenkreuz, wobei differenziert werden muss zwischen Hakenkreuz (allgemein) und dem NS-Hakenkreuz, das von der NSDAP benutzt wurde. Das NS-Hakenkreuz steht meist auf der Spitze, doch weil es sich nicht eindeutig von einer Swastika unterscheiden lässt, steht die Verwendung aller hakenkreuzförmiger Symbole im politischen Kontext innerhalb Deutschlands unter Strafe<<

Also auf gut Deutsch: Weil der Gesetzgeber keinen Bock hat, jedesmal entscheiden zu müssen, ob hier das NS-Beklopptenkreuz emeint ist, hat er auch die Swastika verboten.

Zum Thema: Geht hier natürlich ein wenig am Sinn des Gesetzes vorbei (wie im Übrigen auch das Verbot der echten Swastika). Es ist das Symbol der verfassungsfeindlichen Organisation verboten. Wenn ich dieses Smbol aber durchgestrichen verwende, dann benutze ich es nicht als verfassungsfeindliches Symbol.
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27.09.2006 16:58 Uhr von ispac
 
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aaarrrg: zum haare raufen aber wirklich -.-
warum verstehen diese Leute einfach nicht das dieses Zeichen eineindeutig ist .. selbst touristen sehen darin ein zeichen GEGEN Nazis und manchmal .. ja manchmal da steht sogar neben einem kaputten Kreuz ... ich zitiere"gegen Nazis"
soo.. und wo sollte da jetzt das problem sein?

*sfz* nur weil son paar winkeladvokaten meinen, dass das zeichen falsch verstanden werden könnte .. traurig ... warum verbieten wir nicht auch den namen adolf als vornamen? oder das tragen einer Hitler typischen frisur(und Bart!)

Ja noch besser lasst uns die geschichte Totschweigen .. vielleicht hilfts ja ....
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27.09.2006 17:13 Uhr von eladriano
 
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das geht jo wohl in die falsche Richtung.
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27.09.2006 18:32 Uhr von Tommy69
 
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idiotische diskussion: So lange alles was nach Hakenkreuz aussieht in Deutschland unter die Kategorie "heilige Kuh" fällt ist jede Diskussion darüber sinnbefreit.

Als Beispiel mag Wolfenstein 3D gelten:
In Deutschland verbannt, weil Hakenkreuze darin vorkommen.
Der Plot spielt allerdings im dritten Reich, in der Festung Wolfenstein.

Fehlt nur noch dass Filme, die von der damaligen Zeit handeln, verbannt werden.

Und das 61 Jahre nach der NS-Zeit. ... armes Deutschland.
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27.09.2006 18:44 Uhr von opppa
 
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Mindestens 1000 € Geldstrafe! Dann kommt wenigstens richtig Geld rein!

Und die wollen doch nur unser Bestes (GELD)!!!!
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27.09.2006 20:12 Uhr von fac3l3ss
 
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das kann nur ein scherz sein, was manche leute hier für kommentare abgeben. zufälligerweise hab ich hier 5 t-shirts gegen diese deppen von der staatsanwaltschaft rumliegen. was die abziehn kann nicht wahr sein. "ein hakenkreuz im verbotszeichen ist nicht eindeutig" omg!!!
das da klärt auf: http://razzia.nix-gut.de/
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28.09.2006 08:59 Uhr von delerium72
 
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Folge: Statt dem eigendlichen Hakenkreuz das Wort Hakenkreuz und das dann durchgestrichen.
Hab ich in den Nachrichten gesehen und fand das ma ne richtich geile Alternative ;-)
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28.09.2006 09:05 Uhr von picasso2489
 
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Dass ist Gleichberechtigung! Nicht der Zweck, sondern die Mittel müssen separat geheiligt werden....

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