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NPD: Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat entschieden

Der Immunitätsausschuss Sachsens hat über die Aufhebung der Immunität für drei NPD-Abgeordnete abgestimmt. Es geht um die Abgeordneten Winfried Petzold, Holger Apfel und Klaus-Jürgen Menzel.

Petzold und Apfel werden Beleidigung, dem Abgeordneten Menzel uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Die Ermittlungen gegen die drei wurden zu Beginn des Jahres abgeschlossen.

Da der Immunitätsausschuss zwar mehrheitlich, aber nicht einstimmig die Immunität der Abgeordneten aufheben wollte, muss das Plenum die endgültige Entscheidung treffen.


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WebReporter: dragon_eye
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NPD, Landtag, Immunität
Quelle: www.n-tv.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.09.2006 14:01 Uhr von dreamcatchergo
 
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Tja: Was soll ich dazu noch sagen?
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27.09.2006 14:11 Uhr von teufelchen1959
 
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Notwendig: Ich finde, dass Abgeordnete oder Politiker, unabhängig davon, dass es sich in dem konkreten Fall um NPD-Abgeordnete handelt, wie jeder andere Bürger des Staates behandelt werden sollten. Das betrifft auch, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Wer sich etwas zuschulden kommen ließ, der muss auch gerichtlich belangt werden können. Die Immunität von Politikern ist ein Relikt der Vergangenheit und sollte abgeschafft werden. Wenn erst ein Ausschuss und irgendwann auch noch das Parlament darüber entscheiden muss, ob jemand vor Gericht gestellt werden darf, dann grenzt das ja schon an Strafvereitelung. Bis alle Instanzen drüber entschieden haben, sind ja sonst alle Eulen verflogen.
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27.09.2006 15:36 Uhr von realdexter
 
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@teufelchen1959: Stimme dir zu, jeder sollte vor dem Gesetz gleich sein.
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27.09.2006 16:03 Uhr von vollverplant
 
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CDU/SPD/FDP-Abgeordneten passiert dies nicht! Wer weiss, ob da nicht "nur" die politische Ausrichtung den Ausschlag für die Aufhebung der Immunität gegen hat! Davon abgesehen gibt es viele (Ex-)Abgeordnete, die schon die eine oder andere Sache am Laufen hatten und da hats keinen interessiert... (Hr. Özdemir, 10.000 Euro Affäre z.B.)
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27.09.2006 16:04 Uhr von opppa
 
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teufelchen1959: In Deutschland sind aber die Abgeordneten immer noch etwas gleicher, es sei denn, sie gehören zu einer Partei, die die Mehrheitsparteien von ihren Futternäpfchen vertreiben will.

Für unangenehme Konkurrenz gibt es keine Immunität!

GLEICHES UNRECHT FÜR ALLE!
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27.09.2006 17:23 Uhr von Weisthor
 
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Manche sind halt gleicher Wenn an sich so anschaut was sich für ein abartiges Verbrecherpack in den sog. etablierten Parteien tummelt dann kann man darüber eigentlich nur noch lachen obwohl es ja eigentlich nicht lustig ist.
Naja zumindest planen sie nur die Aufhebung ihrer Immunität und bringen sie nicht gleich um so wie den Abgeordneten Uwe Leichsenring der den obligatorischen Autounfall hatte.
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27.09.2006 17:47 Uhr von dragon23
 
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@Weisthor,
Verbrecherpack weil Sie zu ihrer Politschen Einstellung stehen und diese Vertreten ? Wenn man als Demokrat so Spricht ist man nicht wirklich Besser.
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27.09.2006 18:03 Uhr von opppa
 
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WAHLBETRUG: Wenn die augenblicklichen Koalitionsabgeordneten und Wähler vor jeder Wahl wie üblich belügen, um sich den Vorteil der vollen Futternäpfchen zu erhalten, dann ist das in meinen Augen B E T R U G!

Aber für diese Leute gibt es ja die Immunität!

Aber wehe, wenn man nicht über die Mehrheit verfügt.

ES LEBE DIE DEMOKRATUR!
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27.09.2006 18:13 Uhr von Tasko
 
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@teufelchen1959: Wenn das so kommen sollte, könnte aber ein kleiner machtgeiler Polizist einen Politiker wegen der Parteizugehörigkeit schikanieren. Und genau sowas soll (und muß) mit der Immunität unterbunden werden, solange es noch die Möglichkeit der Immunitätsaufhebung inkl. normaler Ermittlung/Verurteilung gibt.

Ich glaube auch, daß hier aus parteipolitischen Gründen die Immunität angekratzt wird.
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27.09.2006 18:20 Uhr von dreamcatchergo
 
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@ vollverplant: wolltest du uns mit deinem Özdemir Beitrag was bestimmtes mitteilen?

Warum erwähnst du nicht die Millionenschwere (Schwargeld / Spendenaffäre) der CDU / EX-Bundeskanzler Kohl?

10 000 € sind doch Peanuts dagegen oder was sagst du dazu ?

Ich kann dir mehrerer solcher beispiele aufzählen.
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27.09.2006 18:21 Uhr von Tangoman
 
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arme Politiker: jetzt hackt halt nicht immer so auf den Politikern rum. Ihr könntet den Job auch nicht besser machen!

Denen sind doch die Hände gebunden ... immer wenn sie irgendwo sparen wollen, geht ein Aufschrei bei den Betroffenen los, man müsse woanders sparen.
Ganz nach dem Motto "wasch mich, aber mach mich nicht nass"

Der Staat ist pleite. Und leider machen in diesem Land nur absolute Laien ohne Fachkenntnis die Politik..... aber von euch geht ja keiner in die Politik, also muss man das akzeptieren.

Jedes Volk bekommt die Politiker, die es verdient
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27.09.2006 18:21 Uhr von Tasko
 
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@dragon23: Wenn die Aufhebung nicht wegen der Straftat selbst, sondern wegen der Parteizugehörigkeit erfolgt, dann haben die "Aufheber" in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen, schon gar nicht in Machtpositionen. Vor allem, wenn in den Reihen von SPD und CDU genug Beleidiger und Betrüger sitzen, die wegen ihrer Parteizugehörigkeit eben nichts zu befürchten haben.
Falschaussage und Strafvereitelung sollten bei einem Politiker unabhängig von der Parteizugehörigkeit zum Ausschluß aus der Politik inkl. Pensionsverlust führen. Aber Lügen gehört ja scheinbar zum Geschäft.
Beleidigung sollte ebenfalls unabhängig von der Parteizugehörigkeit bei allen gleich behandelt werden.
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27.09.2006 18:41 Uhr von Tasko
 
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@Tangoman: Der Staat ist nicht pleite. Er verschwendet nur sowohl aktiv als auch passiv zu viel Geld.
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27.09.2006 21:31 Uhr von sacratti
 
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Wegen Beleidigung wird normalerweise: keine Immunität aufgehoben, es sei denn, ein Funtionär wurde beleidigt. Uneidliche Falschaussage ist in der Politik alltäglich, somit wären alle Parlamente aufzulösen.
Und dies alles sage ich, obschon ich ein entschiedener Gegner von NPD und Co. bin.
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28.09.2006 08:11 Uhr von DarrylW
 
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@Weisthor: "Naja zumindest planen sie nur die Aufhebung ihrer Immunität und bringen sie nicht gleich um so wie den Abgeordneten Uwe Leichsenring der den obligatorischen Autounfall hatte."

Was ist das für ein Schwachsinn? Der Sachsennazi ist bei einem Verkehrsunfall umgekommen und das ist auch gut so...einer weniger!
Im Bilden von Legenden seid ihr Rechten echt die Größten - fing schon mit der ´Dolchstoßlegende´ an...
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28.09.2006 21:10 Uhr von Bibip
 
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danke sacratti endlich jemand, der das Wort Demokratie versteht... auch wenn es manchmal weh tut.

Grüße
bibip
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29.09.2006 13:11 Uhr von opppa
 
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Das ist doch der s e l b e Mist, wie: die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse.

Die Minderheiten graben in der Sch----ße und die Mehrheit versucht alle Fehler und V e r g e h e n weiter zu vertuschen!

ES LEBE DIE DEMOKRATUR!

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