21.09.06 21:11 Uhr
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Unions-regierte Länder wollen Gesetz zur Beschleunigung von Strafverfahren

Der Justizminister Hessens, Jürgen Banzer, hat in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden bekannt gegeben, dass die Unions-geführten Länder Hessen, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen Strafverfahren beschleunigen wollen.

Im Zuge dieser Forderung soll dem Bundesrat ein entsprechendes Gesetz zur Beschleunigung und Straffung von Strafverfahren vorgelegt werden.

Der Justizminister Hessens meinte weiter, dass er davon ausgeht, dass das Gesetz im Bundesrat auf Zustimmung treffen werde.


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WebReporter: borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Land, Gesetz, Union, Strafverfahren, Beschleunigung
Quelle: www.idowa.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.09.2006 22:36 Uhr von stellung69
 
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so eine Beschleunigung kann ja nicht schaden und hilft Geld einzusparen...
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22.09.2006 10:28 Uhr von Sir.Locke
 
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ein schritt weiter: wäre es vielleicht auch gleich im vornherein zu prüfen ob überhaubt ein verfahren nötig ist (direkt nach der tat, wenn täter bekannt), oder eine bagatell-tat mit z.b. einer geldstrafe abzutun wäre. damit würden gerichte und staatsanwaltschaften meiner meinung nach auch viel zeit und geld sparen. ich glaub die usa machen dieses so durch einen haftrichter?.

mfg
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26.09.2006 21:39 Uhr von tobi-89
 
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mmhh wäre oft sicher hilfreich

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