21.09.06 11:19 Uhr
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Private Krankenversicherung: Beiträge drohen zu explodieren

Jetzt geht es auch den Privatversicherten an den Kragen. Nach Angaben des "Handelsblatts" will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Privatversicherungen in die Versicherungspflicht einschließen.

Damit soll eine Rückkehr von ehemals Privatversicherten und sozial schwachen Bürgern, die nicht mehr bei einer gesetzlichen Versicherung sind, in einen privaten Basistarif ermöglicht werden.

Die Versicherungswirtschaft rechnet jedoch daher mit einer Verteuerung der Prämien um bis zu 70 Prozent.


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WebReporter: dennisk
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Sicherheit, Krank, Beitrag, Krankenversicherung
Quelle: www.handelsblatt.com

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27 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.09.2006 11:56 Uhr von Starbuck69
 
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Eigentlich sollten: auch in der Privatversicherung Kinder beitragsfrei mitversichert werden sollen.
Dann würden die Schmarotzer von DINKi (double income no kids) endlich auch mal in die soziale Pflicht bzgl. Krankenversicherung genommen werden und nicht nur die ohnehin benachteiligten Familien, die mehrfach für die Gemeinschaft belastet werden.
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21.09.2006 12:13 Uhr von summertime
 
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fuck off ... so langsam werde ich echt sauer. Jeden Monat wird irgendwas teurer. So schnell kann man garnicht mehr arbeiten wie das Geld rausgeht.
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21.09.2006 13:37 Uhr von bueyuekt
 
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irre ich mich: oder gibt es sowas bei den Privaten nicht schon??

Es gibt doch einen Tarif, der von der Leistung her
und vom Preis gleich dem der gesetzlichen ist...
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21.09.2006 13:41 Uhr von «azero»
 
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Tja summertime, dann ist es wohl auch für dich "so langsam" an der Zeit, das Hirn zu benutzen, und dich zu fragen, worauf es basiert, dass "jeden Monat irgendwas teurer" wird, hm?! ;)

Und sobald du beginnst nachzudenken, wirst du zu dem erstaunlichen Schluss gelangen, dass die sogenannten "Volksparteien" sich einen Dreck um deine Interessen kümmern. Dabei ist es egal, ob du die - ebenso schweineteure wie sinnlose - "Arbeitsmarktreformiererei" oder die - ebenso sinnlose wie schweineteure - "Gesundheitsreformiererei" betrachtest --- am Ende steht immer nur eines: Drastisch weniger Leistung für drastisch mehr Geld.

Ironischerweise ist Deutschland aber so reich wie nie zuvor. Wo also verschwindet die ganze Kohle, die man dir und anderen aus den Taschen zieht?! Hm?!
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21.09.2006 14:21 Uhr von dreamcatchergo
 
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@ «azero»: ************************************************************
Ironischerweise ist Deutschland aber so reich wie nie zuvor. Wo also verschwindet die ganze Kohle, die man dir und anderen aus den Taschen zieht?! Hm?!

****************************************************************

Deine Frage kann ichd ir ganz leicht beantworten.
Unteranderem bekommt die NPD 500 000 weil sie jetzt mitdabei ist. Natürlich bekommen usnere anderen Politiker auch ihre dicken fetten Gehälter und Pensionen. Die Dienstautos und Unterkünfte etc müssen auch bezahlt werden.

Siemens macht dickes Plus muss aber Mitarbeiter entlassen, damit sie nächstes jahr statt 2 Mrd. Eur 2,5 Mrd gewinn machen. Und sich die Manager eine Gehaltserhöhung von 30% geben können.

Noch mehr Beispiele?

Deutsche Bank zB. auch Milliarden überschüsse aber trotzdem werden Stellen abgebaut. Damit die dicken fetten Bonzen noch mehr Kohle bekommen.
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21.09.2006 14:24 Uhr von bueyuekt
 
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@dreamcatchergo: Naja, ist es nicht so, wenn es eine Aktienge-
sellschaft ist, sind die Geschäftsführer den Aktion-
ären verpflichtet. Also müssen sie soviel wie
möglich gewinn machen. Sonst machen sie ihren
job nicht gut!!

Also würd ich ihnen das nicht direkt vorwerfen, das
sie ihren job machen....
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21.09.2006 14:31 Uhr von vst
 
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bueyuekt: >Naja, ist es nicht so, wenn es eine Aktienge-
sellschaft ist, sind die Geschäftsführer den Aktion-
ären verpflichtet. Also müssen sie soviel wie
möglich gewinn machen. Sonst machen sie ihren
job nicht gut!!<

Sie machen ihren job beschissen, weil sie genau wie Politiker nur an die nächsten vier Jahre denken. So lange läuft ihr Vertrag und dann heißt es nach mir die Sintflut.

Es ist ihnen scheißegal ob die Firma nach vier Jahren noch existiert oder aufgekauft wurde.
Ob die Firma nach den Entlassungen ihrer Aufgabe noch nachkommen kann.
Ob die Firma Kunden verliert, weil der Service aufGrund der Entlassungen zusammenbricht.
Ob die Krankenrate höher wird weil immer weniger Angestellte immer mehr arbeiten müssen.

Es ist ihnen egal weil sie in vier Jahren eh nicht mehr da sind.
Dann sind sie bei der nächsten Firma, weil ihre jetzige Firma ja den Gewinn gesteigert hat.
Da werden sie gerne genommen und keinen interessiert es, dass es die Firma bei der sie davor waren wegen ihrer Kurzsichtigkeit gar nicht mehr gibt.
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21.09.2006 14:36 Uhr von bueyuekt
 
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@vst: Sag ich doch, ist es nnicht ihr job genau das zu
tun?? Sie werden nicht dafür eingestellt, dass die
Firma lange existiert, sondern viel Kohle einbringt.

Ich würde eher den Aktionären den Vorwurf
machen, das man geschäftsführer dazu bringt
unsozial zu sein...
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21.09.2006 14:49 Uhr von johagle
 
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bueyuekt: <<<Ich würde eher den Aktionären den Vorwurf machen, das man geschäftsführer dazu bringt unsozial zu sein...<<<

Ach ja? den Haien den Vorwurf machen dass sie Fische fressen? Mit einem besonders strengen Protestschreiben zur allgemeinen Belustigung? Wirklich clevere Idee!

Neuer Vorschlag….
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21.09.2006 14:56 Uhr von bueyuekt
 
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@johagle: Hast du überhaupt verstanden, um was es ging in
meinem Post??
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21.09.2006 15:31 Uhr von MaxMuster
 
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@Starbuck: Ich glaube Du verwechselst hier ne Kleinigkeit. DINKs bezahlen in die Sozialversicherungen wohl mit am meisten ein. Wäre hier kein, nicht mehr angemessener, Generationenvertrag hätte diese Gruppe eine super Bilanz. Diese aber als Schmarotzer zu bezeichnen ist etwas stumpf. Volle Sozialversicherung, volle Steuern weniger Ausgaben weil Kinder = relativ teuer für Krankenkasse = Schmarotzer?
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21.09.2006 16:12 Uhr von opppa
 
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Wer weiß eigentlich, Warum die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nur bis zu einer gewissen Höhe gezahlt werden müssen.

Zum Thema:
Die Beiträge für die privaten werden wohl nicht steigen, weil da zu viele Beamte versichert sich, die beim Bundestag dann sofort Lohnerhöhungen verlangen würden!
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21.09.2006 16:16 Uhr von Starbuck69
 
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@maxmuster: Du hast da was verwechselt.
Wenn du bei Eltern nur das zählst, was sie in die Sozialversicherung einbezahlen, magst du vielleicht recht haben.
Aber mit Milchmädchenrechnungen kommen wir nicht weiter.
Das was du hier anführst ist kurzsichtig. Nur an die nächsten paar Jahre denken ist falsch und bringt uns nicht weiter.
Du musst die Ausgaben mit einberechnen, die Eltern dafür leisten, dass sie Kinder haben, und somit die Arbeitende Bevölkerung, Steuerzahler und Konsumenten der nächsten Generation.
Was meinst du denn, warum die Arbeitslosenrate parallel zur Kinderarmut steigt (mit einer Verzögerung von 10 Jahren)?!
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21.09.2006 17:48 Uhr von vom_berg
 
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logische folgen Sahra Wagenknecht - 16.06.06 - Brüsseler Spitzen

Die vor allem von Kommunen erbrachten Leistungen der Daseinsvorsorge stehen unter massivem Druck. Die bewusst herbeigeführte Verarmung der Gemeinden führt zu drastischen Mittelkürzungen und bietet einen willkommenen Vorwand, die Verschleuderung von Wohnungen, Krankenhäusern, Nahverkehr oder Wasserversorgung an private Investoren zu legitimieren. Anders als die neoliberale Propaganda verspricht, werden die Leistungen dadurch in der Regel teurer, Arbeitsplätze werden vernichtet und die Qualität sinkt. Aber auch Brüssel spielt seinen Part.

Da viele Leistungen schon heute von beauftragten Unternehmen erbracht werden, sieht man in Kommission und Europäischem Gerichtshof darin normale wirtschaftliche Tätigkeiten, für die die Grundfreiheiten des Binnenmarktes zu gelten haben. Mit anderen Worten: Auch die Daseinsvorsorge soll sich den Wolfsgesetzen des Kapitalismus unterordnen. Kommunen werden mit Verweis auf nicht »marktkonformes« Verhalten und verbotene staatliche Beihilfen mit Verfahren überzogen. Auch werden sie gezwungen, immer mehr Aufträge europaweit auszuschreiben und an »günstige« Unternehmen zu vergeben. Diese bieten aber oft genug nur deshalb ihre Dienste billiger an, weil sie mit Dumpinglöhnen arbeiten. Mühsam durchgesetzte Auflagen, wie Ausbildungsverpflichtungen oder Umweltschutzmaßnahmen, fallen dabei natürlich unter den Tisch. Profiteure eines solchen »Wettbewerbs« und treibende Kraft sind die finanzstarken europäischen Dienstleistungskonzerne.

Derzeit versuchen die Sozialdemokraten, sich mit der Forderung nach einem europäischen Rahmengesetz für öffentliche Dienstleistungen zu profilieren, das der immer stärkeren Kommerzialisierung entgegen wirken soll. Weshalb ausgerechnet die EU-Kommission ein solches Gesetz sozial verträglich gestalten sollte, erschließt sich kaum: Schließlich hat sie eben erst mit der Dienstleistungsrichtlinie gezeigt, dass sie möglichst alle Bereiche des Lebens den Profitgesetzen unterwerfen will. Aus Sicht der Sozialdemokraten soll zwischen jenen Dienstleistungen unterschieden werden, »die vom Nutzer finanziert werden« und damit »marktbezogen« sind, und solchen »nicht marktbezogener Art, die vor allem von öffentlichen Geldern finanziert« werden. Nur letztere sollen geschützt werden. Nun wachsen aber aufgrund leerer öffentlicher Kassen stetig die Bereiche der Daseinsvorsorge, für die die Nutzer selbst zahlen müssen. Der sozialdemokratische Vorschlag ist daher letztlich eine Mogelpackung, da er die schleichende Aushöhlung öffentlicher Dienstleistungen noch sanktioniert.

Anstatt vergeblich darauf zu hoffen, dass aus Brüssel sozial verträgliche Richtlinien kommen, sollte man lieber auf dem beharren, was bereits im EG-Vertrag geregelt ist: Ihm zufolge dürfen die EU-Binnenmarktregeln nur dann Anwendung auf den Bereich der Daseinsvorsorge finden, wenn sie eine bedarfsorientierte Versorgung nicht gefährden. Auch sollte weiterhin jeder Mitgliedstaat selbst bestimmen dürfen, was er unter Daseinsvorsorge versteht. Denn letztlich sind Kommunalpolitiker in ihren Entscheidungen immer noch leichter unter öffentlichen Druck zu setzen als eine ferne Brüsseler Behörde, die ihre Vorhaben stets mit den Lobbyorganisationen des großen Kapitals abstimmt.

Daran mitzuwirken, dass massiver Druck gegen den Privatisierungswahn entsteht, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Linken. Glaubwürdig können wir dies aber nur tun, wenn wir uns am Ausverkauf öffentlichen Eigentums nicht selbst beteiligen.

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21.09.2006 17:52 Uhr von vom_berg
 
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Moderne Raubzüge 1.Teil: Von Sahra Wagenknecht - 01.04.2006

Privare = rauben (Latein). Damit ist über das Wesen von Privatisierungen eigentlich alles gesagt. Es geht um den Raub von gesellschaftlichem Vermögen und die Umleitung von Einnahmen (Zinsen, Mieten, Dividenden u.a.) auf private Konten bei gleichzeitiger Abwälzung von Schulden, Risiken und sonstiger »Altlasten« auf die Allgemeinheit. Erwünschter Nebeneffekt ist die Zerschlagung organisierter Kernbelegschaften im öffentlichen Dienst, um künftigen Streikaktionen vorzubeugen und flächendeckend Löhne senken zu können.

Zum Gelingen derartiger Raubzüge tragen verschiedene Akteure bei. So bedienen sich die Großbanken und Konzerne willfähriger Anwaltskanzleien zur juristischen Absicherung ihrer Beute; hinzu kommen unerfahrene oder korrupte Politiker, die auf kurzfristige Privatisierungserlöse schielen, ohne die langfristigen Folgen zu berücksichtigen, und Institutionen wie die EU-Kommission, die keine Gelegenheit auslassen, die Privatisierung öffentlicher Güter im Interesse des Großkapitals voranzutreiben. Wie die verschiedenen Akteure zusammenwirken und welche Tricks sie anwenden, um eine Privatisierung selbst in jenen Bereichen zu erzwingen, in denen die Widerstände gegen einen Ausverkauf öffentlicher Güter groß sind, soll im Folgenden am Beispiel der Berliner Sparkasse beschrieben werden.

Lobbypartner EU-Kommission

Das aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken gebildete Drei-Säulen-Modell in Deutschland ist den privaten Großbanken schon lange ein Dorn im Auge. Schließlich verhindert es die Übernahme von Sparkassen und steht damit einer Machtkonzentration im deutschen Bankenmarkt im Weg. Daß die deutschen Banken »im Geschäft mit Privatkunden unter der Konkurrenz der Sparkassen leiden und daher nicht annähernd an die Ergebnisse ihrer ausländischen Konkurrenz herankommen« (Handelsblatt 3.8.04) ist ein Verslein, das die deutsche Bankenlobby bei jeder sich bietenden Gelegenheit wiederholt. Sie weiß, wo sie hinwill.

In Italien etwa wurde im Gefolge einer rüden Privatisierungspolitik der Marktanteil des staatlichen Bankensektors von 75 Prozent Anfang der neunziger Jahre auf nur noch zehn Prozent heruntergedrückt. Parallel zu diesem Prozeß explodierten die Gebühren für Bankdienstleistungen. Im Ergebnis kostet ein Girokonto in Italien heute doppelt so viel wie im europäischen Durchschnitt.

In Deutschland hingegen ist der Widerstand gegen eine Privatisierung von Sparkassen nach wie vor groß. Folgerichtig suchte und sucht der Bundesverband Deutscher Banken nach Bündnispartnern in Brüssel. Mit Erfolg: 2005 wurden nach einem Entscheid der Europäischen Kommission die Staatsgarantien für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute abgeschafft, was die Sparkassen und Landesbanken dazu zwingt, ihre Geschäftspolitik stärker an den Renditeerwartungen der Kapitalmärkte auszurichten. An der Aushandlung dieses Deals war als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium übrigens just jener Caio Koch-Weser beteiligt, der kürzlich von der Deutschen Bank mit einem hochdotierten Posten für seine Lebensleistung belohnt wurde.

Aber damit nicht genug: Derzeit erwägt die EU-Kommission, das seit 2003 ruhende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wieder aufzunehmen, das zur Zulassung privater Sparkassen führen könnte. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht das in Paragraph 40 des Kreditwesengesetzes (KWG) verankerte Namensmonopol für Sparkassen, das den Namen »Sparkasse« für den öffentlichen Bereich reserviert. Zwar ist es der EU-Kommission laut Artikel 295 des EU-Vertrags untersagt, sich in die Eigentumsordnung eines EU-Mitgliedslandes einzumischen, und auch die EU-Bankenrichtlinie erlaubt es, nur bestimmten Instituten den Namen »Sparkasse« zuzuordnen. Doch wo die Wirtschaftslobby ruft, ist Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy zur Stelle und wittert pflichtschuldig Verstösse »gegen die Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit«.
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21.09.2006 17:53 Uhr von vom_berg
 
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Moderne Raubzüge 2.Teil: Folgen des Bankenskandals

Anlaß des erneuten Vorstoßes der EU-Kommission ist der für 2007 geplante Verkauf der Bankgesellschaft Berlin, zu der auch die Berliner Sparkasse gehört. Sollte ein privater Investor bei der Veräußerung zum Zuge kommen, wäre dies sehr wahrscheinlich der von den privaten Banken lang herbeigesehnte Präzedenzfall, der das gesamte Drei-Säulen Modell zum Einsturz bringen kann.

Daß es eine Auflage der Europäischen Kommission zur Veräußerung der Bankgesellschaft durch das Land Berlin überhaupt geben konnte, ist den Verantwortlichen des Berliner Bankenskandals anzulasten. Diese haben die Bankgesellschaft in den neunziger Jahren dazu benutzt, um ihre politischen und geschäftlichen Freunde mit Pöstchen und Krediten zu versorgen und hochlukrative Immobilienfonds zu teilweise sittenwidrigen Konditionen (von steuerlichen Verlustzuweisungen bis zu langjährigen Mietgarantien und dem Recht zur Rückgabe zum Nominalwert am Ende der Laufzeit) an etwa 70 000 Anleger aufzulegen. Risiken und Verluste aus diesem Geschäft wurden auf den öffentlich-rechtlichen Teil der Berliner Bankgesellschaft abgewälzt.

Die Sozialisierung der Verluste begann im August 2001, als das Land Berlin der Bankgesellschaft eine Kapitalzuführung von 1,755 Mrd. Euro zukommen ließ. Da diese Summe nicht ausreichte, um eine Pleite abzuwenden und das damalige Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred, heute BAFin) im November 2001 mit der Schließung der Bankgesellschaft drohte, beschloß das Berliner Abgeordnetenhaus am 9.4.2002 das Risikoabschirmungsgesetz, wodurch Risiken von bis zu 21,6 Milliarden Euro, die aus faulen Krediten, Wertverlust von Immobilien u. ä. resultieren, vom Land übernommen wurden.

Für die Verluste der Bankgesellschaft bezahlen mußten unter anderem die Bediensteten des Landes Berlin, deren Löhne und Vergütungen um durchschnittlich zehn Prozent gesenkt wurden. Laut Berliner Senat bringt dieser »Solidarpakt«, zu dem sich verdi nach dem Austritt des Landes Berlin aus dem Arbeitgeberverband nötigen ließ, eine weitere Entlastung der Personalausgaben um 250 Millionen im Jahr 2003 und um jeweils 500 Millionen in den Jahren ab 2004.

Wie zu erwarten war, rief die Unterstützung der Bankgesellschaft durch das Land Berlin die Brüsseler Wettbewerbshüter auf den Plan. Zwar wurden die staatlichen Beihilfen von der EU-Kommission nachträglich genehmigt; allerdings nur unter der Bedingung daß sich die Bankgesellschaft von mehreren Tochtergesellschaften trennt und 2007 selbst verkauft wird. Damit könnte die zur Bankgesellschaft gehörende Berliner Sparkasse die erste öffentliche Bank in Deutschland werden, die von privaten Investoren übernommen wird. Sicher ist dies allerdings noch nicht. Denn nach wie vor gilt Paragraph 40 des Kreditwesengesetzes, der es privaten Banken nicht erlaubt, eine Sparkasse zu betreiben. Sollte eine private Bank im Bieterverfahren zum Zuge kommen, müßte die erworbene Bank also unter anderem Namen weitergeführt werden. Das freilich ist gerade nicht der Sinn der Sache.

Mit dem Berliner Sparkassengesetz, das seit Juni 2005 in Kraft ist, versuchte der Berliner Senat, das Unmögliche möglich zu machen: Die Sparkasse sollte de facto privatisiert, die öffentlich-rechtliche Fassade und damit der Name jedoch gewahrt bleiben. Um dies zu erreichen, wurde die Sparkasse in eine teilrechtsfähige Anstalt umgewandelt und die Landesbank Berlin in eine Aktiengesellschaft transformiert, die vom Land Berlin mit der Trägerschaft an der Sparkasse beliehen wurde. Der Clou besteht also darin, daß die Sparkasse ein öffentlich-rechtliches Institut bleibt – allerdings unter dem Dach einer AG, die von privaten Investoren gekauft werden kann.

Fraglich ist allerdings, ob das Berliner Sparkassengesetz juristisch haltbar ist. Zwar existieren in diesem Gesetz einige Paragraphen, welche die Gemeinwohlverpflichtung der Berliner Sparkasse sichern sollen. Allerdings verfügt die Berliner Sparkasse als teilrechtsfähige Anstalt über kein eigenes Vermögen, und auch die von der Sparkasse erzielten Gewinne sollen in die Taschen des privaten Trägers fließen. Hier genau lauert das Problem: Eine Ausschüttung der Gewinne einer Sparkasse an Private ist mit Paragraph 40 KWG nicht vereinbar. Denn nach diesem Gesetz müssen die Überschüsse einer Sparkasse entweder beim Institut verbleiben oder gemeinnützig verwendet werden. Das sieht auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) so.
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21.09.2006 17:54 Uhr von vom_berg
 
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Moderne Raubzüge 3. Teil: Da allerdings kein privater Investor auch nur einen müden Euro für ein Institut verausgaben dürfte, das seine Gewinne nicht ausschütten darf, hat Finanzsenator Sarrazin die BaFin in einem Brief gebeten, ihre Auffassung zu überdenken. Zur Unterstützung verweist er dabei auf die Tatsache, daß die Berliner Sparkasse schon in der Vergangenheit – seit Gründung der börsennotierten Bankgesellschaft im Jahr 1994 – ihre Gewinne an die Bankgesellschaft ausgeschüttet hat. »Würde Paragraph 40 KWG tatsächlich eine gemeinnützige Verwendung von Überschüssen voraussetzen und zugleich jegliche Ausschüttungen an private Träger ausschließen, so hätte die BaFin seit Schaffung des Konzerns Bankgesellschaft rechtswidrig gehandelt und müßte sich fragen lassen, warum sie seit zehn Jahren nicht gegen die Verwendung der Bezeichnung ,Berliner Sparkasse´ eingeschritten ist«.

Richtig ist daran, daß schon die Gründung der Bankgesellschaft Berlin AG gegen geltendes Recht verstoßen und die undurchsichtige Struktur der Bankgesellschaft AG sowie die daraus resultierende unheilvolle Vermischung privater Interessen mit öffentlichen Haftungsgarantien zum Bankenskandal geführt hat. Mit Verweis auf rechtswidrige Bestimmungen der Vergangenheit nun allerdings zu fordern, man müsse erneut ein Institut schaffen, das die öffentlich-rechtliche Fassade mißbraucht, um möglichst hohe Profite auf private Konten zu schleusen, ist mehr als dreist.

An die Überzeugungskraft seines Arguments scheint Sarrazin daher selbst nicht recht zu glauben. Aus eben jenem Grund hat er Binnenmarktkommissar McCreevy zur Wideraufnahme des besagten Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Namensmonopol der Sparkasse angeregt. Die unabsehbaren Folgen, die eine Privatisierung von Sparkassen für die mittelständische Wirtschaft, die Beschäftigten und Verbraucher in ganz Deutschland nach sich ziehen würden, interessieren im Berliner Senat offenbar weniger.
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21.09.2006 17:55 Uhr von vom_berg
 
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Moderne Raubzüge 4. Teil: Moderne Raubzüge
Wie deutsche Großbanken in Zusammenspiel mit der EU-Kommission, dem Berliner Senat und der Anwaltskanzlei Freshfields die Privatisierung von Sparkassen durchsetzen wollen.
Von Sahra Wagenknecht - 01.04.2006
http://www.jungewelt.de/...

Privare = rauben (Latein). Damit ist über das Wesen von Privatisierungen eigentlich alles gesagt. Es geht um den Raub von gesellschaftlichem Vermögen und die Umleitung von Einnahmen (Zinsen, Mieten, Dividenden u.a.) auf private Konten bei gleichzeitiger Abwälzung von Schulden, Risiken und sonstiger »Altlasten« auf die Allgemeinheit. Erwünschter Nebeneffekt ist die Zerschlagung organisierter Kernbelegschaften im öffentlichen Dienst, um künftigen Streikaktionen vorzubeugen und flächendeckend Löhne senken zu können.

Zum Gelingen derartiger Raubzüge tragen verschiedene Akteure bei. So bedienen sich die Großbanken und Konzerne willfähriger Anwaltskanzleien zur juristischen Absicherung ihrer Beute; hinzu kommen unerfahrene oder korrupte Politiker, die auf kurzfristige Privatisierungserlöse schielen, ohne die langfristigen Folgen zu berücksichtigen, und Institutionen wie die EU-Kommission, die keine Gelegenheit auslassen, die Privatisierung öffentlicher Güter im Interesse des Großkapitals voranzutreiben. Wie die verschiedenen Akteure zusammenwirken und welche Tricks sie anwenden, um eine Privatisierung selbst in jenen Bereichen zu erzwingen, in denen die Widerstände gegen einen Ausverkauf öffentlicher Güter groß sind, soll im Folgenden am Beispiel der Berliner Sparkasse beschrieben werden.

Lobbypartner EU-Kommission

Das aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken gebildete Drei-Säulen-Modell in Deutschland ist den privaten Großbanken schon lange ein Dorn im Auge. Schließlich verhindert es die Übernahme von Sparkassen und steht damit einer Machtkonzentration im deutschen Bankenmarkt im Weg. Daß die deutschen Banken »im Geschäft mit Privatkunden unter der Konkurrenz der Sparkassen leiden und daher nicht annähernd an die Ergebnisse ihrer ausländischen Konkurrenz herankommen« (Handelsblatt 3.8.04) ist ein Verslein, das die deutsche Bankenlobby bei jeder sich bietenden Gelegenheit wiederholt. Sie weiß, wo sie hinwill.

In Italien etwa wurde im Gefolge einer rüden Privatisierungspolitik der Marktanteil des staatlichen Bankensektors von 75 Prozent Anfang der neunziger Jahre auf nur noch zehn Prozent heruntergedrückt. Parallel zu diesem Prozeß explodierten die Gebühren für Bankdienstleistungen. Im Ergebnis kostet ein Girokonto in Italien heute doppelt so viel wie im europäischen Durchschnitt.

In Deutschland hingegen ist der Widerstand gegen eine Privatisierung von Sparkassen nach wie vor groß. Folgerichtig suchte und sucht der Bundesverband Deutscher Banken nach Bündnispartnern in Brüssel. Mit Erfolg: 2005 wurden nach einem Entscheid der Europäischen Kommission die Staatsgarantien für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute abgeschafft, was die Sparkassen und Landesbanken dazu zwingt, ihre Geschäftspolitik stärker an den Renditeerwartungen der Kapitalmärkte auszurichten. An der Aushandlung dieses Deals war als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium übrigens just jener Caio Koch-Weser beteiligt, der kürzlich von der Deutschen Bank mit einem hochdotierten Posten für seine Lebensleistung belohnt wurde.

Aber damit nicht genug: Derzeit erwägt die EU-Kommission, das seit 2003 ruhende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wieder aufzunehmen, das zur Zulassung privater Sparkassen führen könnte. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht das in Paragraph 40 des Kreditwesengesetzes (KWG) verankerte Namensmonopol für Sparkassen, das den Namen »Sparkasse« für den öffentlichen Bereich reserviert. Zwar ist es der EU-Kommission laut Artikel 295 des EU-Vertrags untersagt, sich in die Eigentumsordnung eines EU-Mitgliedslandes einzumischen, und auch die EU-Bankenrichtlinie erlaubt es, nur bestimmten Instituten den Namen »Sparkasse« zuzuordnen. Doch wo die Wirtschaftslobby ruft, ist Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy zur Stelle und wittert pflichtschuldig Verstösse »gegen die Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit«.

Folgen des Bankenskandals

Anlaß des erneuten Vorstoßes der EU-Kommission ist der für 2007 geplante Verkauf der Bankgesellschaft Berlin, zu der auch die Berliner Sparkasse gehört. Sollte ein privater Investor bei der Veräußerung zum Zuge kommen, wäre dies sehr wahrscheinlich der von den privaten Banken lang herbeigesehnte Präzedenzfall, der das gesamte Drei-Säulen Modell zum Einsturz bringen kann.
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21.09.2006 17:58 Uhr von vom_berg
 
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Moderne Raubzüge 5. Teil: Daß es eine Auflage der Europäischen Kommission zur Veräußerung der Bankgesellschaft durch das Land Berlin überhaupt geben konnte, ist den Verantwortlichen des Berliner Bankenskandals anzulasten. Diese haben die Bankgesellschaft in den neunziger Jahren dazu benutzt, um ihre politischen und geschäftlichen Freunde mit Pöstchen und Krediten zu versorgen und hochlukrative Immobilienfonds zu teilweise sittenwidrigen Konditionen (von steuerlichen Verlustzuweisungen bis zu langjährigen Mietgarantien und dem Recht zur Rückgabe zum Nominalwert am Ende der Laufzeit) an etwa 70 000 Anleger aufzulegen. Risiken und Verluste aus diesem Geschäft wurden auf den öffentlich-rechtlichen Teil der Berliner Bankgesellschaft abgewälzt.

Die Sozialisierung der Verluste begann im August 2001, als das Land Berlin der Bankgesellschaft eine Kapitalzuführung von 1,755 Mrd. Euro zukommen ließ. Da diese Summe nicht ausreichte, um eine Pleite abzuwenden und das damalige Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred, heute BAFin) im November 2001 mit der Schließung der Bankgesellschaft drohte, beschloß das Berliner Abgeordnetenhaus am 9.4.2002 das Risikoabschirmungsgesetz, wodurch Risiken von bis zu 21,6 Milliarden Euro, die aus faulen Krediten, Wertverlust von Immobilien u. ä. resultieren, vom Land übernommen wurden.

Für die Verluste der Bankgesellschaft bezahlen mußten unter anderem die Bediensteten des Landes Berlin, deren Löhne und Vergütungen um durchschnittlich zehn Prozent gesenkt wurden. Laut Berliner Senat bringt dieser »Solidarpakt«, zu dem sich verdi nach dem Austritt des Landes Berlin aus dem Arbeitgeberverband nötigen ließ, eine weitere Entlastung der Personalausgaben um 250 Millionen im Jahr 2003 und um jeweils 500 Millionen in den Jahren ab 2004.

Wie zu erwarten war, rief die Unterstützung der Bankgesellschaft durch das Land Berlin die Brüsseler Wettbewerbshüter auf den Plan. Zwar wurden die staatlichen Beihilfen von der EU-Kommission nachträglich genehmigt; allerdings nur unter der Bedingung daß sich die Bankgesellschaft von mehreren Tochtergesellschaften trennt und 2007 selbst verkauft wird. Damit könnte die zur Bankgesellschaft gehörende Berliner Sparkasse die erste öffentliche Bank in Deutschland werden, die von privaten Investoren übernommen wird. Sicher ist dies allerdings noch nicht. Denn nach wie vor gilt Paragraph 40 des Kreditwesengesetzes, der es privaten Banken nicht erlaubt, eine Sparkasse zu betreiben. Sollte eine private Bank im Bieterverfahren zum Zuge kommen, müßte die erworbene Bank also unter anderem Namen weitergeführt werden. Das freilich ist gerade nicht der Sinn der Sache.

Mit dem Berliner Sparkassengesetz, das seit Juni 2005 in Kraft ist, versuchte der Berliner Senat, das Unmögliche möglich zu machen: Die Sparkasse sollte de facto privatisiert, die öffentlich-rechtliche Fassade und damit der Name jedoch gewahrt bleiben. Um dies zu erreichen, wurde die Sparkasse in eine teilrechtsfähige Anstalt umgewandelt und die Landesbank Berlin in eine Aktiengesellschaft transformiert, die vom Land Berlin mit der Trägerschaft an der Sparkasse beliehen wurde. Der Clou besteht also darin, daß die Sparkasse ein öffentlich-rechtliches Institut bleibt – allerdings unter dem Dach einer AG, die von privaten Investoren gekauft werden kann.

Fraglich ist allerdings, ob das Berliner Sparkassengesetz juristisch haltbar ist. Zwar existieren in diesem Gesetz einige Paragraphen, welche die Gemeinwohlverpflichtung der Berliner Sparkasse sichern sollen. Allerdings verfügt die Berliner Sparkasse als teilrechtsfähige Anstalt über kein eigenes Vermögen, und auch die von der Sparkasse erzielten Gewinne sollen in die Taschen des privaten Trägers fließen. Hier genau lauert das Problem: Eine Ausschüttung der Gewinne einer Sparkasse an Private ist mit Paragraph 40 KWG nicht vereinbar. Denn nach diesem Gesetz müssen die Überschüsse einer Sparkasse entweder beim Institut verbleiben oder gemeinnützig verwendet werden. Das sieht auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) so.

Da allerdings kein privater Investor auch nur einen müden Euro für ein Institut verausgaben dürfte, das seine Gewinne nicht ausschütten darf, hat Finanzsenator Sarrazin die BaFin in einem Brief gebeten, ihre Auffassung zu überdenken. Zur Unterstützung verweist er dabei auf die Tatsache, daß die Berliner Sparkasse schon in der Vergangenheit – seit Gründung der börsennotierten Bankgesellschaft im Jahr 1994 – ihre Gewinne an die Bankgesellschaft ausgeschüttet hat. »Würde Paragraph 40 KWG tatsächlich eine gemeinnützige Verwendung von Überschüssen voraussetzen und zugleich jegliche Ausschüttungen an private Träger ausschließen, so hätte die BaFin seit Schaffung des Konzerns Bankgesellschaft rechtswidrig gehandelt und müßte sich fragen lassen, warum sie seit zehn Jahren nicht gegen die Verwendung der Bezeichnung ,Berliner Sparkasse´ eingeschritten ist«.
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21.09.2006 18:00 Uhr von vom_berg
 
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Moderne Raubzüge 6. Teil: Richtig ist daran, daß schon die Gründung der Bankgesellschaft Berlin AG gegen geltendes Recht verstoßen und die undurchsichtige Struktur der Bankgesellschaft AG sowie die daraus resultierende unheilvolle Vermischung privater Interessen mit öffentlichen Haftungsgarantien zum Bankenskandal geführt hat. Mit Verweis auf rechtswidrige Bestimmungen der Vergangenheit nun allerdings zu fordern, man müsse erneut ein Institut schaffen, das die öffentlich-rechtliche Fassade mißbraucht, um möglichst hohe Profite auf private Konten zu schleusen, ist mehr als dreist.

An die Überzeugungskraft seines Arguments scheint Sarrazin daher selbst nicht recht zu glauben. Aus eben jenem Grund hat er Binnenmarktkommissar McCreevy zur Wideraufnahme des besagten Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Namensmonopol der Sparkasse angeregt. Die unabsehbaren Folgen, die eine Privatisierung von Sparkassen für die mittelständische Wirtschaft, die Beschäftigten und Verbraucher in ganz Deutschland nach sich ziehen würden, interessieren im Berliner Senat offenbar weniger.

Ein passendes Gesetz

Wie Report Mainz am 20. März berichtet hat, wurde das umstrittene Berliner Sparkassengesetz übrigens von der Kanzlei Freshfields, Brückhaus, Deringer erarbeitet – eine »der besten Adressen für milliardenschwere Wirtschaftsdeals«, die »mit dem Bundesverband deutscher Banken und vielen Großbanken über Berateraufträge eng verbunden« ist. Nun ist es nichts Außergewöhnliches, daß sich die Legislative bei Gesetzesvorhaben juristische Expertisen einholt. Daß Lobbykanzleien jedoch den Auftrag bekommen, Gesetze von Anfang an mitzuschreiben, ist ein relativ neues Phänomen. Im Fall des Sparkassengesetzes übernahmen Anwälte von Freshfields auch die Aufgabe, den Berliner Abgeordneten in Anhörungen das Gesetz zu erklären.

Im Übertölpeln von Parlamentariern, Senatoren und Ministern hat die Kanzlei schon einige Erfahrung. So beriet die Kanzlei das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen bei der Einführung der LKW-Maut. Als das Verkehrsministerium nicht in der Lage war, den von Freshfields verfaßten 17 000-Seiten-Vertrag selbst zu interpretieren, erhielt die Kanzlei einen weiteren Beratervertrag, damit Modalitäten und Höhe der Schadensersatzforderung ermittelt werden konnten. Auch bei der jüngsten Privatisierung des Dresdner Wohnungsbestandes hatte Freshfields die Finger im Spiel: Sie hat die Stadt Dresden beim Verkauf der städtischen Anteile an der WOBA Dresden GmbH beraten. Käufer war der US-Finanzinvestor Fortress, der die Anteile der Stadt für rund 1,75 Milliarden Euro übernahm; der Deal zählte zu den größten Immobilienverkäufen von Kommunen in Deutschland. Das Interessante daran: Noch im Dezember 2005 beriet Freshfields die Gegenseite, d. h. den Finanzinvestor Fortress, beim Kauf von Wohnungen der Dresdner Bank – Wohnungen, die mit der WOBA in eine gemeinsame Holding gesteckt werden sollen, die spätestens Anfang nächsten Jahres an die Börse gebracht werden soll.

Laut Eigendarstellung verfügt die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer »über die wohl umfassendste Erfahrung in Public Private Partnership-Projekten sowohl in Deutschland als auch international. Die Sozietät hat sich in diesem Bereich einen einmaligen Erfahrungshintergrund geschaffen, der eine Reihe von Pilotprojekten mit Modellcharakter einschließt.« Zu diesen Projekten mit Modellcharakter dürfte die angestrebte Privatisierung der Berliner Sparkasse ebenso zählen wie die Privatisierung von Krankenhäusern in Hessen und Hamburg, die Privatisierung von Wasserunternehmen, Stadtwerken und Flughäfen ebenso wie die Teilprivatisierung von Landesbanken. Auch international hat sich Freshfields mit umstrittenen Privatisierungen bzw. Public-Private-Partnerships (PPP) einen Namen gemacht. In Großbritannien war die Kanzlei beispielsweise an der Überführung einiger Londoner U-Bahnlinien in ein PPP-Projekt beteiligt und begleitete zahlreiche Schulprojekte sowie sämtliche PPP-Gefängnisprojekte.

Die angestrebte Privatisierung der Berliner Sparkasse folgt in ihren Grundzügen einem Modell, das schon bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erprobt wurde. In beiden Fällen wurde der Berliner Senat von Frehsfields-Anwalt Benedikt Wolfers beraten. In beiden Fällen ging bzw. geht es um eine Privatisierung unter Wahrung der öffentlich-rechtlichen Rechtsform – ein Modell, das sich laut Wolfers vor allem dann anbietet, wenn die öffentlich-rechtliche gegenüber der privatrechtlichen Form manifeste wirtschaftliche Vorteile bietet oder die Widerstände gegen eine vollständige Privatisierung zu groß sind.
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21.09.2006 18:00 Uhr von vom_berg
 
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Moderne Raubzüge 7. Teil: Wie das neue Sparkassengesetz war auch die im Jahr 1999 in einem geheimen Vertrag von der damaligen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) mit den Konzernen RWE und Veolia (ehemals Vivendi) geregelte Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) juristisch und politisch höchst umstritten. Um eine Privatisierung bei Wahrung der öffentlich-rechtlichen Rechtsform zu ermöglichen, wurde damals eine Holding geschaffen, die nach dem Vorbild der Berliner Bankgesellschaft AG sowohl eine Anstalt des öffentlichen Rechts (die Berliner Wasserbetriebe BWB) als auch diverse privatwirtschaftliche Beteiligungen und Tochtergesellschaften unter ihrem Dach vereinte. Und wie schon bei der Bankgesellschaft Berlin hat dieses Holding-Modell den Vorteil, daß es eine massive Subventionierung der privatwirtschaftlichen Unternehmen durch die Anstalt öffentlichen Rechts ermöglicht. Lieferten die Berliner Wasserbetriebe vor der Teilprivatisierung noch Gewinne an den Berliner Haushalt ab, so gehen diese Erlöse nun in erster Linie an die privaten Gesellschafter.

Umstrittenster Punkt des Vertrages ist, daß den privaten Erwerbern eine jährliche Rendite von sieben bis acht Prozent auf das »betriebsnotwendige Kapital« zugesichert wurde – über eine Laufzeit von 28 Jahren. Zwar wurde dieser Teil des Vertrags durch einen Beschluß des Verfassungsgerichts vom 21. Oktober 1999 für nichtig erklärt, trotz dieses Urteils bestand der SPD-PDS-Senat jedoch darauf, den privaten Wasserkonzernen die vereinbarte Zusatzrendite zuzuschanzen. Denn als hätten die Beteiligten geahnt, daß das Teilprivatisierungsgesetz von 1999 juristisch unhaltbar ist, wurde im Vertrag eine Klausel verankert, nach der das Land Berlin sich verpflichtet, die geringeren Gewinne oder höheren Verluste, die sich ergeben, falls das Teilprivatisierungsgesetz ganz oder teilweise für nichtig oder aufgrund einer Entscheidung eines Verfassungsgerichts mit höherrangigem Recht für unvereinbar erklärt wird (»Nichtigerklärung«), in vollem Umfang auszugleichen.

Um die unverschämte Rendite bezahlen zu können, muß das Land Berlin nun auf entsprechende Einnahmen verzichten, teils sogar draufzahlen. Gleichzeitig müssen die Berliner Haushalte tiefer in die Tasche greifen. Allein 2004 sind die Wasserpreise in Berlin um über 15 Prozent gestiegen; bis 2009 dürfte sich die Preise um etwa 30 Prozent erhöht haben. Dabei liegt Berlin schon jetzt bei den Preisen für Wasser und Abwasser bundesweit an der Spitze.

Auch wenn die herrschenden Parteien und Medien nach wie vor ein Loblied auf die Privatisierung singen – auf Dauer läßt sich nicht verbergen, daß es sich bei der Privatisierung öffentlicher Dienste in aller Regel um Raubzüge privater Konzerne und ihrer Berater und Verbündeten handelt, die sich auf Kosten von Beschäftigten, Verbrauchern und Steuerzahlern eine goldene Nase verdienen wollen. Entsprechend nimmt der Widerstand gegen Privatisierungen zu, in manchen Fällen wird auch schon über eine Rückführung privatisierter Unternehmen in öffentliches Eigentum nachgedacht.

Alternativen zum Ausverkauf

Wie die Entwicklung in Berlin zeigt, ist dabei selbst ein Wandel vom Bock zum Gärtner nicht ausgeschlossen. So hat sich der Landesparteitag der Berliner SPD Ende letzten Jahres für die Aufhebung des Beschlusses zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ausgesprochen und die Abgeordneten sowie die sozialdemokratischen Senatsmitglieder dazu aufgefordert »zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Teilprivatisierung der BWB rückgängig gemacht werden kann und bis April 2006 darüber Bericht zu erstatten«. Auf den Bericht darf man gespannt sein – auch wenn kaum zu erwarten ist, daß eine Berliner SPD mit Wowereit, Sarrazin und Fugmann-Heesing in ihren Reihen einen entsprechenden Kurswechsel einleiten wird.

Was für die Berliner SPD gilt, gilt jedoch auch für die Berliner Linkspartei; schließlich trägt Senator Wolf einen Großteil der Verantwortung für die Verabschiedung des neuen Sparkassengesetzes. Klar ist, daß sich ohne massiven Druck aus der eigenen Partei, aus der Öffentlichkeit, aus Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Bewegungen nichts zum Guten ändern wird. Klar ist auch, daß der rot-rote Senat die Forderungen nach einem Stopp von Privatisierungen nicht gänzlich ignorieren kann, wenn er eine Schlappe bei den anstehenden Wahlen im September vermeiden will. Diese Situation gilt es zu nutzen.

Wenn die sich neu formierende Linke ihre Glaubwürdigkeit als Opposition zum Neoliberalismus nicht von vornherein aufs Spiel setzen will, muß die Linkspartei ihre bisherige Politik im Berliner Senat ändern. Im Hinblick auf die Privatisierungspolitik und den Umgang mit dem Berliner Bankenskandal sollte eine Fortsetzung der rot-roten Koalition davon abhängig gemacht werden, ob folgende Forderungen in die Tat umgesetzt werden:
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21.09.2006 18:01 Uhr von vom_berg
 
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Schlussfolgerungen: Keine weiteren Privatisierungen öffentlichen Vermögen und kein Outsourcing öffentlicher Dienstleistungen an private Anbieter.
Revision des Sparkassengesetzes: Der Bestand der Berliner Sparkasse als vollrechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigenen Organen, eigenem Vermögen und eigener Bankerlaubnis muß garantiert und zugleich sicherstellt werden, daß die Gewinne der Berliner Sparkasse für gemeinnützige Zwecke verwendet werden und nicht in private Taschen zu fließen. Eine solche Gesetzesrevision würde außerdem die Frage einer möglichen Privatisierung elegant lösen, denn kein privater Investor dürfte unter solchen Konditionen noch Interesse bekunden. Zugleich könnte der Auflage der Europäischen Kommission durch Veräußerung der Sparkasse entweder an den Sparkassenverbund selbst oder an eine gemeinnützige Stiftung Rechnung getragen werden. Es gibt nämlich keine Auflage der Kommission, die das Land Berlin zur Privatisierung verpflichtet. Wie und an wen die Sparkasse veräußert wird, liegt in der Verantwortung des Berliner Senats.
Keine weitere Aufträge an Kanzleien wie Freshfields, die im Interesse privater Konzerne die Privatisierung öffentlicher Güter vorantreiben; Offenlegung aller Verträge, die der Senat mit Anwälten, Wirtschaftsberatern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geschlossen hat.
Revision des Teilprivatisierungsgesetzes der Berliner Wasserbetriebe und in der Perspektive die Rekommunalisierung der BWB.
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21.09.2006 18:16 Uhr von mäckie messer
 
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@opppa und vom_berg: vom berg: musste das jetzt sein? Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass sich jetzt jemand in der kleinen Schriftgröße von ssn dieses Pamphlet durchliest? Da hättest du doch bitte schön auch einen Link posten können. Davon mal abgesehen, dass gerade Sarah Wagenknecht sowieso mit Vorsicht behandelt werden sollte. Nichts gegen Linksradikale, aber die Kommunistische Plattform tickt manchmal nicht ganz sauber. Die lesen zu viel Marx und Lenin und zu wenig Habermas und Rawls.

opppa: Diese Beitragsbemessungsgrenze hängt damit zusammen, dass Geldadel im Kapitalismus geschützt werden muss. Daher will man den Reichen nicht ganz so viel abnehmen wie den Armen. Wo kämen wir sonst hin, wenn hier jeder entsprechend seiner Möglichkeiten in die sozialen Kassen einzahlen würde?
Dazu kommen aber noch zwei andere Erwägungen. Erstens ist es eine schwierige Frage der Gerechtigkeitsphilosophie, ob ausgerechnet solche, die, statistisch nachgewiesen, wesentlich seltener krank werden, dann wesentlich mehr (in absoluten Zahlen betrachtet) in die Krankenkassen einzahlen sollen.
Zweitens steht Angestellten ab einem gewissen Einkommen frei, ob sie sich öffentlich oder privat versichern lassen wollen. Wenn es diese Bemessungsgrenze nicht gäbe, würden noch mehr reiche Beitragszahler zu den privaten Kassen wechseln, da sie dort einen niedrigeren Prozentsatz einzahlen. So bleiben wenigstens Einige als Zahler für die öffentlichen Kassen erhlten, weil sie günstiger fahren, wenn sie nur den Maximalfestbetrag bezahlen, statt prozentual an ihrem Gesamteinkommen gemessen.
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21.09.2006 18:31 Uhr von opppa
 
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mäckie messer: Danke Mäckie,
Ich habe mich ca. 40 Jahre lang zuerst wöchentlich, dann monatlich mit Lohnbuchhaltung befassen müssen und dabei manchmal (z.B. wenn gerade die Abrechnungen gedruckt wurden) gefragt, wuzu manche Regelungen gut sein könnten.

Jetzt für Dichfrage ich andersrum: Warum wird den Höherverdienenden %ual weniger Sozialversicherungsbeitrag abgenommen?

Jetzt verstanden?
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21.09.2006 18:34 Uhr von opppa
 
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vom_berg: vom_berg könnte das auch "vom baum" heißen?

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