20.09.06 09:36 Uhr
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Nach Landtagswahl: NPD erhält vom Steuerzahler eine halbe Million Euro pro Jahr

Nach ihrem Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erwartet die rechtsextreme NPD einen wahren Geldsegen vom Staat. Die staatliche Parteienfinanzierung und Teile des Landeshaushalts summieren sich zu einer jährlichen Summe von 500.000 Euro.

Das Geld steht der Partei zu, da sie durch demokratische Wahl den Sprung über die Fünfprozenthürde geschafft hat. Experten befürchten jedoch, dass Teile der Summe an militante Neo-Nazis oder freie Kameradschaften fließen könnten.

Im Wahlkampf soll die Partei nach eigenen Angaben über 400.000 Euro ausgegeben haben. Das ist mehr als dreimal soviel wie der Landesverband der Grünen. Unterdessen wird in der Politik über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren diskutiert.


WebReporter: M:H:S
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Jahr, Million, Steuer, NPD, Landtag, Steuerzahler, Landtagswahl
Quelle: www.stern.de

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45 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.09.2006 09:43 Uhr von bodensee1
 
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die Politiker sollten mal in eine andere: Richtung ansetzen , und sich Fragen warum die NPD regen Zulauf bekommt und weiterhin woll bekommen wird.
Wenn sie dann erkennen woran es liegt können sie vielleicht auf andere Ebene diesen Zulauf stoppen.

Und vielleicht könnten sie dann auch auf die Idee kommen, Ihre Wahlversprechungen auch zu halten.
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20.09.2006 09:45 Uhr von CrimsonTemplar666
 
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@Autor wegen Titel: Das heißt immer noch "eine halbe Million" (ohne en!), es ist ja schließlich EINE und nicht mehrere. Wenn schon der Titel so schwach formuliert ist, macht das nicht den besten Eindruck!
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20.09.2006 09:48 Uhr von M:H:S
 
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@crimsonTemplar666: das war mir schon kurz nach dem einliefern der news aufgefalen, deswegen hatte ich sie zweimal eingeliefert. leider hatte der newschecker die zweite version gesperrt.
hab aber gerade nochmal dem admin bescheid gegeben das zu ändern. trotzdem noch mal danke und gruß
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20.09.2006 10:02 Uhr von pippin
 
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Traurig, aber so ist die Regel: Unsere Gesetze sehen nunmal vor, dass Parteien, die in einen Landtag einziehen, über die Parteienfinanzierung Gelder bekommen.

Die NPD ist zwar weit davon entfernt eine demokratische Partei zu sein, aber sie ist eben im Rahmen demokratischer Wahlen in den Landtag eingezogen.

Da hat bodensee1 schon ganz Recht, wenn er auf die Verantwortung der "normalen" Politiker hinweist.
Es ist an ihnen sich Gedanken zu machen, woraus der Zulauf der NPD zurückzuführen ist.

Auch wenn ich extreme Parteien aller Richtungen ablehne, aber prinzipiell kann ich jeden verstehen, der sich von unseren etablierten Politikern verschaukelt fühlt.
Ich muss mich auch zu jeder Wahl aufraffen!
Aber dann gleich Extremisten zu wählen ist auch der falsche Weg, um seinen Protest auszudrücken.

Mal schauen, ob und wenn ja, wann die Verantwortlichen ihre Verantwortung erkennen und entsprechend handeln.
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20.09.2006 10:03 Uhr von Koyan
 
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Und?? Ist doch normal oder?? CDU bekommt ja auch Geld obwohl sie Deutschland sicher weit mehr Schaden zufügen könnte als die NPD...(verwicklung in den 3. Weltkrieg).
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20.09.2006 10:20 Uhr von myfurde2
 
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@Koyan: Kompliment für den tollen Kommentar !

Die NPD ist keine Gefahr weil in der Führungsetage mehr V Leute vom BND und VS sitzen als "Neonazis".

Der Schaden der von etablierten Parteien wie CDU/SPD angerichtet wird geht allerdings in die Milliarden und in die Sicherheit von uns allen.
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20.09.2006 10:20 Uhr von sadra
 
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Arbeitslos? Ich frage mich wiviele Prozent der Wähler der NPD Arbeitslos sind?

Zahlen die Steuern? Nö! Also bezahlen wir die NPD mit, was ja klar ist!

Will ich das? Nö!
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20.09.2006 10:26 Uhr von reziprok
 
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@ sadra: Das werden viele Wähler der Linkspartei auch sein...


@ koyan

Wer kämpft denn im dritten Weltkrieg gegen wen und warum ist die CDU drin verwickelt, andere Parteien aber nicht?
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20.09.2006 11:03 Uhr von kryptek
 
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@ bodensee1: So sieht es aus,aber da wird lieber versucht die Partei zu verbieten,als das ganze vernünftig anzugehen und sich zu fragen,warum diese Partei den Zulauf erhält und nicht die sog. "Volksparteien".Das grenzt für mich schon fast an DDR und 3.Reich,da wurden auch einfach Parteien verboten,die einem nicht gefallen haben...
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20.09.2006 11:14 Uhr von summertime
 
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sada: wie viele Arbeitslose hat die Linkspartei denn als Wähler ;) lol....

Wie auch immer die Diskussion ist überflüssig. Solange die NPD als Partei anerkannt ist hat sie das Recht auf diese Geld. Das würden auch die Autofahrerpartei und andere bekommen.

Und sollte die NPD jemals gesperrt werden dann bitte auch gleich die ganzen Linksradikalen entsprechend abstrafen :) Das Gesocks das auf den Straßen rumlungert und immer nur auf Ärger aus ist bzw. von Natur aus gegen alles ist um mal wieder zu demonstrieren und Scheiben einzuwerfen etc. braucht nämlich auch kein Mensch.
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20.09.2006 11:15 Uhr von bodensee1
 
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@kryptek: Ja scheint so als ob man das mittlerweile überall in der BRD so durchführt.
Führungskräfte scheinen nur noch eine Scheuklappenpolitik auszuführen.
Es werden massenweise Leute entlassen obwohl di eFirmen Rekordgewinne fahren, es werden Steuern und Abgaben erhöht ohne Ende, obwohl sich viele Arbeitnehmer auch schon so gerade im 0
Bereich des Geldes befinden.

Wenn dann eine Partei kommt und einem eine greifbare Hoffnung auf Zukunft verspricht und dann auch noch "Schuldige" liefert.

Dann ist es doch klar das diese Partei zuspruch bekommt egal wie sie heisst.

Und wer glaubt den heute noch wirklich den Verprechungen einer CDU oder einer SPD ??
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20.09.2006 11:21 Uhr von FFleder2
 
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NPD-Verbotsverfahren: Da sieht man es mal wieder wie versucht wird in unserer korrupten Demokratie dem Wähler zu bestimmen was Wählbar ist und was nicht.
Und ob CDU/SPD die Milliarden zum Fenster rauswerfen oder die NPD einen im Verhältnis winzigen Anteil von 500.000 Euro für einen verdienten "Sieg" bekommen.

Tolle Politik hier, danke Deutschland

MfG
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20.09.2006 11:26 Uhr von luthienne
 
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@ Sadra: Arbeitslose zahlen keine Steuern? Wo lebst du denn?
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20.09.2006 11:32 Uhr von Teppichratte
 
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Ja nun, so ist das in einer Demokratie.
Und so lange Politik gegen das Volk gemacht wird, bzw. nur für einen priviligierten Teil der Gesellschaft, wobei der andere Teil, die Arbeitslosen tag täglich beschimpft und kriminalisiert werden, wird die braune Brut auch noch mehr Zulauf bekommen.
Dazu, fast 60 Jahre "Bild" Konsum zeigt natürlich auch seine Wirkung.
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20.09.2006 11:36 Uhr von fumpi
 
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@luthienne: das wollte ich auch gerade fragen.
sadra scheint wohl noch nie arbeitslos gewesen zu sein. Oder er/sie hat den Bescheid nie genau gelesen.

Mir sagte mal eine AA-Tante: Arbeitslose dürfen nicht besser gestellt werden wie Arbeitende. Auch ein Arbeitsloser bekommt sein Geld nach seiner Steuerklasse berechnet.

Arbeitslose zahlen sogar Kirchensteuer, auch wenn sie nicht in der Kirche sind .... praktisch Zwangsabgabe.

Was das Thema angeht: da kann ich mich bodensee1 anschliessen. Ich hoffe auch, das gewisse Politiker mal anfangen zu überlegen, WARUM der Bürger diese Partei gewählt hat.
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20.09.2006 11:37 Uhr von P. Panzer
 
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Die NPD wird das Geld dafür Nutzen um mehr Einfluss in der Bevölkerung zu bekommen!

Wenn der unmut der Bevölkerung weiter steigt UND die NPD ihre Mittel einsätzt um populärer zu werden dann, wird sich die NPD in 10 Jahren zu einer Macht entwickeln und evtl sogar noch Gesellschaftsfähig sein!

Und wenn das passiert dann starte ich ein weiteren auswanderungsversuch (einer ist schon gescheitert) und dann ist es mir auch egal ob ich einen Korrekten Status bekommeoder illegal bin, hauptsache nicht zurück nach D!

Und mir ist das dann auch egal ob ich im anderen Land unter Brücken penne oder nicht!

Die einzige Chance der NPD entgegen zu wirken, ist eine vernünftige Politik zu gestalten!

ODER

Auf Bildung zurückzugreifen! Aber dann greifen sich SPD und CDU ja selber die Luft ab!




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20.09.2006 12:24 Uhr von weltretter
 
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NPD Verbotsverfahren: Glaubt ihr, dass ein Verbot der NPD was bringen würde?
Wird die rechte Szene so nicht erst recht unkontrollierbar?
Und was können die Politiker tun, wenn die Bürger sich nicht engagieren? Ich habe nicht den Eindruck, dass wirklich ein Aufschrei des Entsetzens durch das Land ging, schließlich war ja allen klar, dass Meck Pomm wirtschaftlich wesentlich schlechter gestellt ist als westliche Bundesstaaten - leider - und dass so extremistische Parteien regen Zuspruch finden würden.
Also sollten wir uns nicht fragen, was wir selbst tun können? Die einzigen Mittel scheinen Bildung und Aufklärung zu sein und das fehlt vor allem an den Schulen.
Außerdem frage ich mich, warum die NPD ungestraft - oder irre ich mich da? - ihre Propaganda an Schulen verbreiten darf? Dass irgendwelche Neonazis vor Schulen Position beziehen und kostenlos CD´s verteilen, habe ich schon so oft lesen müssen.
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20.09.2006 12:36 Uhr von opppa
 
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luthienne: Du hast ja recht, für Arbeitslose ist ja alles umsatzsteuerfrei!
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20.09.2006 12:41 Uhr von opppa
 
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Es ist schon besser so! P. Panzer
Können wir uns auf das mit dem Auswanderungsversuch verlassen?

Zum Thema:
Es ist doch schon besser so, wenn sich die Wahllügner CDU, SPD, Grüne oder FDP diese Geld in die (schon vollen) Taschen stopfen!
Die haben die Gesetze für die Erstattung von Wahlkampfkosten schon so angelegt, daß sie nicht zu kurz kommen.

Sollte es zu einem Verbotsverfahren kommen, so zeigt das doch, wie die etablierten Parteien mit dem erklärten Wählerwillen umgehen.

ES LEBE DIE DEMOKRATUR!
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20.09.2006 12:58 Uhr von P. Panzer
 
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@opppa: "P. Panzer
Können wir uns auf das mit dem Auswanderungsversuch verlassen?"

Aber 100%!!!

Wieso fragst Du extra nach?


"Zum Thema:
Es ist doch schon besser so, wenn sich die Wahllügner CDU, SPD, Grüne oder FDP diese Geld in die (schon vollen) Taschen stopfen!"

Die NPD sind keine Wahlbetrüger?

Von wegen Arbeitsplätze für Deutsche! Was machen die?

Die druckten ihre Zeitungen in Polen!

http://www.netzeitung.de/...


Jetzt erzähl uns noch was von der NPD und deren "ehrlichkeit"!
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20.09.2006 13:07 Uhr von opppa
 
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P. Panzer: Keine Wahllügner

Man hat ihnen ja bisher noch keine Chance gegeben, und ich gehe (wie ím Strafrecht) mal erst von der Unschuldsvermutung aus!

Auswanderung:
Wo Du hinwillst, gibt es da auch Internet? Sonst habe ich niemanden zum Zanken!
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20.09.2006 13:10 Uhr von CorLeonis
 
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ihr kotz mich manchmal echt an naja, jedenfalls manche von euch. ;-)
Jetzt wird wieder sofort rumgeflennt: "Die bösen bösen Politiker sind schuld und halten ihre Wahlversprechen nicht"
HALLO??? Das Leben ist kein Wunschkonzert! Natürlich kann man nunmal nicht alles erfüllen, weil auch Kompromisse erziehlt werden. Und was sollen die Parteien stattdessen tun? Ganz realistisch sagen: "das und das schaffen wir nicht und das wird auch noch teurer.."
Dann ist nachher die NPD die einzige Partei die freudig weiter lügt und sich so noch mehr Wähler verschafft!!!
Mal ehrlich: Politiker ist schon ein scheiß Job, und ich will ihn sicher nicht machen, aber es bringt doch echt nix die immer nur zu kritisieren. Ihr könntet in deren Situation wahrscheinlich auch nichts anderes machen. Oder habt ihr etwa zufällig ein Patentrezept, wie wir alle gut und glücklich miteinander Leben können? Leider ist das alles Utopie!
Ich sehe es jedenfalls auch so, das man in der Bildung ansetzten muss, damit die NPD nicht noch mehr Wähler bekommt. Aber leider weiß ich auch nicht, wie man das alles richtig hinbekommt/ bezahlbar macht!
Sry, ist nicht böse gemeint, aber kritisieren kann jeder....nur wäre es auch schön, wenn dann manche eine (machbare!!!) Alternative hätten.
Mfg. CorLeonis
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20.09.2006 13:12 Uhr von wossie
 
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Die NPD ist eine demokratisch gewählte Partei - unabhängig davon, ob man ihren Kurs gut findet oder nicht. Eben darum gibt es ja verschiedene Parteien in einer Demokratie; so hat der Wähler die Möglichkeit, sich für die Partei zu entscheiden, der er am ehesten zutraut, die Probleme zu lösen.
Wenn die NPD einmal in die Pflicht genommen würde und in einer Landesregierung ihre Konzepte in die Tat umsetzen müsste, dann würden die Leute bemerken, was hinter den Versprechungen steht... und ob sie es besser können als die großen Parteien.

"Kerle wie Hitler leben nicht so sehr von ihrer eigenen Stärke wie von der Schwäche ihrer Gegner (Tucholsky)
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20.09.2006 13:14 Uhr von Korrumpel
 
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NPD- Schuld an der kommenden Sonnenfinsternis? Ich denke, wenigstens die Bevölkerung sollte einmal überlegen, wen wir das Erstarken der NPD eigentlich zu verdanken haben. Nämlich denjenigen, die anstelle einer Politik für das Volk, eine Politik für die "Kapitalwirtschaft" gemacht haben und der künstlichen Verarmung in diesem Land erst auf die Sprünge halfen.

Diese Parteien brauchen geradezu das "Thema NPD". Denn sie haben nichts anderes mehr anzubieten. Die "Institutionen", die sich Parteien nennen, sind es schon lange nicht mehr und, wenn die SPD, bei ihren sinn- und inhaltlosen Veranstaltungen Willi Brandt regelrecht anruft und beschwört, so zeigt dies umso mehr, das diese Partei ohne jede Identität ist. Gegenwärtig, wäre eine Fusion von SPD und CDU ohne jedes Problem möglich.

Diese sog., "Altparteien" haben der NPD die Stimmen regelrecht aufgedrückt. Dadurch, das sie aus unserer Demokratie eine "Bigottokratur" machten.
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20.09.2006 13:16 Uhr von opppa
 
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wossie + Korrumpel: Ihr könnt euch bei mir jeder ein Fleißkärtchen abholen!

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