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George W. Bush äußert sich zu geheimen CIA-Programmen

US-Präsident George W. Bush hat in Washington geäußert, dass die geheimen CIA-Programme Menschenleben gerettet hätten und hat sie somit verteidigt.

Der US-Präsident hat auch seine Absicht untermauert, dass er eine Präzisierung des Artikels 3 der Genfer Konvention verlangt, die Folter und menschenunwürdige Behandlung verbietet.

Die Vehörmaßnahmen von Ermittlern könnten laut Bush nicht effektiv sein, wenn der Verhörende Angst davor haben muss, vom Verhörten angeklagt zu werden.


WebReporter: borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: George W. Bush, Programm, CIA, geheim
Quelle: www.idowa.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.09.2006 18:35 Uhr von 666leslie666
 
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bla: bla blablablabla

Nix weiter hinzuzufügen. ;-))

Mfg jp
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15.09.2006 18:44 Uhr von maki
 
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Klar, - der Irak-Krieg hat Menschenleben gerettet und rettet jeden Tag aufs Neue Menschenleben
- der letzte Libanonkrieg hat Menschenleben gerettet
- der Überfall auf Afghanistan rettet täglich mehr Menschenleben
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15.09.2006 18:59 Uhr von opppa
 
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Die Amis wissen schon, warum: sie den internationalen Gerichtshof in den Haag nicht anerkennen!

Bush hat ja angeblich einen göttlichen Auftrag. In Rom hieß das früher Cäsarenwahnsinn!
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15.09.2006 19:12 Uhr von florian.turm
 
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und wenn sich während des verhöhr, wider aller erwartungen und ´intensiver befragung´ zum trotz, herausstellt, dass der verhörte unschuldig ist, darf er sich dann wenigstens wegen seiner gequetschten oder gebrochenen gliedmaßen beklagen?

der gleiche perverse mechanismus, die gleiche unmenschliche logik wie bei den hex(er/en) verfolgungen des mittelalters und der renaissance.
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15.09.2006 19:22 Uhr von Newticker
 
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Die sollten den Bush mal foltern ich will endlich wissen ob es UFOs gibt! lol
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15.09.2006 19:23 Uhr von Cenor_de
 
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Der Traum vom sauberen Krieg: und vom ewigen Frieden.

Eine Illusion von 60 fetten Jahren, aufgebaut auf dem Blut der dritten Welt.
Wer sich an solche Regeln hält kann nicht gewinnen.
Ob die Hamas weiss wo Genf ist, und was sie da gern in die luft sprengen würden? Oder die Hisbollah.

Wir befinden uns gerade in einer putzigen Situation, eine Gruppe von hochfanatisierten Faschisten hat uns den Krieg erklärt und töten wahlos jeden Zivilisten auf der Welt den sie bekommen können.
Sanitäter, Schulkinder, Zugreisende, Urlauber.
Und die Bevölkerung der angegriffenen Staaten solidarisiert sich mit dem Feind, gegen den einzigen potenten militärischen Verbündeten.

Nicht daß ich Eure Suizidlust irgendwie mindern möchte, ich hab in Brasilien ein schönes Haus am Meer, mit 18 Zimmern und zwei Dienstbotenwohnungen.

Aber ich finde das trotzdem ganz schon schräg.
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15.09.2006 19:45 Uhr von Kampfpudel
 
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@Cenor_de: "gegen den einzigen potenten militärischen Verbündeten."

Auf solche "Verbündete", von deren Machenschaften wir nur wenig wissen, jedoch noch viel zu befürchten haben, kann ich gern verzichten. Und es kostet mich gerade mal ein müdes Arschrunzeln.

Ja ja,...

"ich hab in Brasilien ein schönes Haus am Meer, mit 18 Zimmern und zwei Dienstbotenwohnungen"

...nach 10 Caipirinhas gehörte das Strandhotel dann plötzlich Dir. Das Gefühl kenn ich, nächsten Morgen ist man aber wieder ganz normaler Gast. ;-)
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15.09.2006 20:21 Uhr von jesse_james
 
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Bush unterschlägt etwas und das wissentlich mit: voller Absicht.

"US-Präsident George W. Bush hat in Washington geäußert, dass die geheimen CIA-Programme Menschenleben gerettet hätten und hat sie somit verteidigt."

Was er denkt und sagt ist das es das Leben von US-Bürgern getrettet hat, das dabei aber dutzende Menschen arabischer und anderer Staaten krepiert sind, das ist Bush schei* egal.

Ihm geht es nicht darum das Leben von Menschen zu retten, sondern das Leben der US-Bürger zu schützen.
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15.09.2006 20:29 Uhr von lsdangel
 
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@Cenor_de: Niemand solidarisiert sich mit den Islamisten, nur weil er für Menschenrechte eintritt. Die Genfer Konventionen (etc.) gelten auch für Terroristen, ebenso wie das Folterverbot. Guantanamo war und ist ein gewaltiger Schandfleck für die westliche Welt, insbesondere aber für die USA, ebenso wie der Folterskandal in Abu Ghureib einer ist. Ebenso wie die Geheimgefängnisse, in die Verdächtige ohne Anklage quer durch die Welt verschleppt wurden. Diese Vorfälle haben uns und unsere Werte bis auf die Knochen blamiert.
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15.09.2006 20:32 Uhr von muetze84
 
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Wusste: echt nich wie hoch man Scheisse noch stappeln kann. Jetz weiss ichs.
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15.09.2006 20:40 Uhr von exekutive
 
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Abu Ghureib: die leute die dort gefoltert hatten, gehörten speziellen amerikanischen militären an..

diese trupps haben schon mehrere massaker angerichtet..
man kann die amerikanischen soldaten auch nicht alle über einen kamm scheren.. es gibt wie bereits erwähnt verschiedene militärlager (lager im sinne von fraktion) die für bestimmte aufgaben eingesetzt werden

während einige militäre den eigentlichen antiterrorkampf kämpfen, gibt es eben die anderen trupps, die die anderen kriege kämpfen.. und eben die sind es die foltern, töten, anschläge ausüben ect..

die trupps die ich meine unterstehen auch der bushregierung direkt, so das sie vom eigentlichen militär unabhängig sind und meisten auch noch höhere priveligien haben
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16.09.2006 00:20 Uhr von Davor
 
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die alte Leier von der Rechtfertigung von Folter und Foltermord -

man mache der Masse Panik und fanatisiere sie mit einem konstruierten und hoffnungslos übertrieben skizzierten Feindbild - dabei darf man auch übers Ziel hinausschießen - stelle eine akute riesige Bedrohung fest die nur erfühlt werden kann wenn man sich anstecken läßt von der in die Welt hineingeschleuderte Angstparanoia, d. h. wenn man selber so fanatisch ist wie man es dem Gegner vorwirft, also gesinnungstechnisch keinen Deut besser ist - bereite den Weg um rechtsstaatliche Errungenschaften peu a peu abzubauen - wage es das unteilbare und universelle Menschenrecht plötzlich nach Lust und Laune und nach Gutdünken einigen zu geben und anderen wieder nicht -

Und reiße alles darnieder was man sich hart erkämpft hat seit dem Niedergang des Feudalismus und seit dem Hochhalten des Humanismus.

Wer Bush recht gibt der gibt sich als inhumaner Kaltfaschist mit Extinktionsfantasien verhassten Gruppen gegenüber zu verstehen und verläßt den Pfad dessen was man ja angeblich immer so toll hier findet, und zwar Rechtstaatlichkeit und die supertollen Menschenrechte.

Alles billiges wertloses Gefasel. Genausogut hätte Lenin sich Royalist nennen können oder Hitler einen Pazifisten wie sich Bush und seine Beifallsklatscher Humanisten oder Demokraten zu nennen wagen.
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16.09.2006 00:35 Uhr von SchlachtVati
 
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US-Regierung will für die CIA: eine Ausnahme vom drohenden Folterverbot


Erstmals verlangt die US-Regierung damit explizit eine Foltergenehmigung – Bis Morgen hat das Pentagon noch Zeit, einem Gerichtsurteil nach Freigabe weiterer Folterbilder von Abu Ghraib nachzukommen
Morgen müsste das Pentagon weitere Bilder herausgeben, die Misshandlungen und Folter im Gefängnis Abu Ghraib zeigen. Bislang wurde noch kein Einspruch eingelegt. Die Herausgabe der Bilder – eine Auswahl hatten nur einige Kongressmitglieder unter Geheimhaltungsverpflichtung ansehen dürfen ([local] Schlimmeres kommt noch) - fordern mehrere Bürgerrechtsorganisationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Nach Auswertungen von ebenfalls nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhaltenen Dokumenten glaubt die Bürgerrechtsorganisation [extern] ACLU beweisen zu können, dass bei Verhören in Afghanistan und im Irak Gefangene getötet wurden. Vizepräsident Cheney will trotz einem bereits vom Senat beschlossenen strikten Verbot für Folter und Misshandlungen Mitarbeitern der CIA weiterhin volle Freiheit gewährleisten.

http://www.heise.de/...

um diese sache wird es dem gebüsh gehen ! dewegen das geheule !
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16.09.2006 04:15 Uhr von ami0r
 
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was würdet ihr in seiner lage tun? ihr dürft die terroristen nicht mit regulären streitkräften verwechseln, ihnen ist es egal ob sie soldaten umbringen oder kinder oder frauen oder alte, für sie sind wir alle "ungläubige" auch wenn wir derselben religion angehören, sie verfolgen auch kein spezielles ziel (land, ressourcen, geld) sie wollen einfach nur so viel schaden wie möglich anrichten und schrecken auch nicht vor dem eigenen tod zurück, sie begrüßen ihn auch noch...für mich verdienen diese leute keine menschenrechte weil es in meinen augen skrupellose mörder sind...wenn sie geiseln nehmen zeigen sie auch keine gnade, dass sieht man einfach nur daran indem sie unrealistische forderungen stellen "zieht alle truppen ausm irak ab bis morgen früh" klasse...sie wissen genau dass was sie verlangen unrealistisch ist und sind von anfang an nur darauf aus vor ner möglichst breiten öffentlichkeit jmd umzubringen...

stellt man mich vor die wahl einen menschen zu foltern um 10, 100 oder gar 1000 andere menschenleben zu retten, tue ich es ruhigen gewissens, macht es mich zu nem schlechten menschen? vielleicht, aber für mich überwiegen die menschenleben, die ich damit gerettet habe.

und zu dem vorwurf dass wir alle doch dieser "paranoia" unterlegen sind und wir nie wirklich in gefahr sind möcht ich nur sagen, dass menschen in madrid und in london genau dasselbe gedacht haben. und wir selbst sind diesen sommer nur knapp an einer katastrophe vorbeigeschrammt als die attentate auf die bahn mit glück vereitelt wurden. den terroristen ist es egal ob wir amerikaner oder briten sind oder ob wir für oder gegen den irakkrieg gestimmt haben, für sie sind wir ungläubige die es verdienen zu sterben, dass sollte jedem klar sein. genauso wie man die gefahr nicht übertreiben darf, darf man sie auch nicht verharmlosen.

und zu dem vorwurf bush geht es nur darum amerikanische menschenleben zu retten...natürlich geht es ihm nur darum! es ist sein verdammter job die amerikanische bevölkerung vor weiteren anschlägen zu beschützen...wie würdet ihr in seiner lage handeln? diplomatie is fehl am platz weil diese terrorgruppen nicht mit sich verhandeln lassen...ihr primäres ziel ist es uns zu schaden, nicht mehr und nicht weniger, bleibt also nur sie unschädlich zu machen, und wenn ein gefangener dazu wichtige informationen beisteuern kann, muss man ihn zum reden bringen...egal auf welche weise...

mir ist klar dass dort auch unschuldige sitzen, aber selbst wenn nur jeder 20. ein terrorist ist und wichtige informationen hat, die einen weiteren anschlag in der grössenordnung von den botschaftsanschlägen in afrika oder den londoner und madrider anschlägen oder gar 9/11 verhindern, ist es in meinen augen zu vertreten...

und nun könnt ihr wieder über mich herfallen und mich beschimpfen aber im grunde wisst ihr genau dass ich recht hab und wenn ihr vor derselben wahl wärt wie bush würdet ihr genauso handeln, auch wenn ihrs vllt nicht wahrhaben wollt...
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16.09.2006 05:50 Uhr von Jigsaw
 
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oh man: Wann begreift ihr Traumtänzer endlich mal,das es völlig egal ist ob es nun die Amis mit ihrem Obermonkey sind,die auf dieser Welt das Sagen haben wollen oder ein anderer.

Habt ihr immer noch nicht gepeilt,das seit tausenden von Jahren immer wieder sogenannte "Führer" nach der totalen Macht greifen wollen?

Glaubt ihr wirklich die Welt wird friedlicher ohne die USA oder einen G.W.Bush?NEIN!
Es werden die nächsten kommen die den Rest der Welt zu ihren Sklaven machen.Es werden die nächsten Spinner kommen,die nur ihren Gott als den wahren betrachten.

Was glaubt ihr passiert,wenn die Resourcen unserer Erde noch weiter zu Grunde gehen?

Euer kleiner erbärmlicher Widerstand ist nichts als Luft.
Frieden herrscht erst dann,wenn der letzte Mensch seinen letzten Dreck geschissen hat.

Also verschwendet eure Zeit nicht mit einem "Kampf" den ihr nicht gewinnen könnt.
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16.09.2006 13:16 Uhr von TLeining
 
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@ ami0r: erm, dir ist schon klar das deutsche die von islamischen terroristen als Geiseln genommen wurden bisher immer sehr einfach freigekommen sind, während US-Bürger oder Briten da teilweise nur Leichen zurückbekommen haben, oder? Soviel zu deiner These diese Leute würden gegen die gesamte westliche Welt Krieg führen.
Desweiteren: okay, du folterst eine person um 1000 Menschenleben zu retten und kannst damit leben, gut, dem stimme ich zu. Jetzt erklär mir nur noch wie du diese eine person herausfindest! Oh, ich weiß, du folterst einfach 100 Personen, einer gibt dir schon die Informationen die du brauchst. Das du dabei 99 unschuldige gefoltert hast stört dich nicht, hast ja 1000 Menschenleben gerettet.
Dumm nur das die 99 unschuldigen Familie und Freunde haben, die nun alle die westliche Welt verachten und sich den Terroristen anschließen, um zu verhindern das nochmal jemand von den westlichen Barbaren gefoltert wird.
Ich gratuliere, 1000 Menschen gerettet, hunderte zu Terroristen gemacht, und zig-tausend zu Opfern von zukünftigen Terroranschlägen gemacht. Tolles Resultat!!!

Was ich an stelle von Bush tun würde? Hm, denken wir mal nach, vielleicht in Zukunft darauf verzichten mich in die Angelegenheit anderer Länder einzumischen. Dann dafür sorgen das wirklich freier Welthandel existiert, damit die Armut in anderen Ländern mal nachlässt.
Definitiv NICHT ein Land angreifen weil der dortige Diktator meinen Papi töten wollte -_-
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16.09.2006 16:48 Uhr von =Xel=
 
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@jesse_james: "hm geht es nicht darum das Leben von Menschen zu retten, sondern das Leben der US-Bürger zu schützen."

Ja und wenn man mal genau drüber nachdenkt, ist genau das eigentlich seine Aufgabe, denn nicht die Menschheit sondern die Amis haben den gewählt und bezahlen ihn.

Das soll jetzt nicht heißen, dass ich seine Methoden gut finde, aber prinzipiell kann es ihm relativ egal sein wenn jemand außerhalb der USA umkommt, der auch kein US-Bürger ist, da er zum Glück nur US-Präsi ist und nicht der Weltpräsi (auch wenn er sich oft genug so aufspielt.
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16.09.2006 18:55 Uhr von r.robsen
 
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Bald ein Ende: Zum Glück ist die Amtszeit des mit Abstand dümmsten Präsidenten der USA zu Ende. Schon allein die Aussage, der Artikel 3 der Genfer Konvention müsse präzisiert werden, läßt sich mir die Frage stellen: Wie konnte dieser Mann es bis zum aufrechten Gang schaffen?
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16.09.2006 22:15 Uhr von Crusader69
 
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Sehr perfide... aber sachlich nachvollziehbar Bush will also foltern, um (amerikanische) Menschen zu retten. Schön, dass mit dem Schutz für die Amis ist sein Job. Problem an der Sache nur, dass er sie erst in Gefahr gebracht hat. Durch seine imperialistische Aussenpolitik.

Und wenn man sich anschaut, WO denn terroristische Anschläge verübt wurden, kommt man ganz schnell zum Ergebnis, dass es in jenen Ländern war, die sich bei einem Angriffskrieg auf fremden Boden befanden.

Ich sehe nicht die Anschläge als Auslöser, sondern lediglich als Antwort. Was haben amerikanische und europäische Truppen in der arabischen Hemisphäre zu suchen?

Uns wird in der westlichen Propaganda erzählt, dies diene dem Schutz und der Stabilisierung... doch vor wem oder was? ...erinnert mich irgendwie an Schutzgelderpresseung... und es geht letztendlich ausschliesslich um Ausbeutung und Unterdrückung... sonst funktioniert unser Wirtschaftssystem nicht.

Thema war ja Folter ja oder nein.
Was hier aufeinanderprallt sind Propaganda und unvereinbare Wertvorstellungen.

Zum einen wird versucht, eine moralische Erklärung für den Expansionsdrang der Amis gesucht, in dem "welt-polizeiliche" Aufgaben angeführt werden, zum anderen kann es in unserer Wertevorstellung eines Rechtsstaates (mit und trotz all seinen Schwächen) nicht angehen, dass die "Guten", wie wir uns gerne sehen, die Mittel der "Bösen" verwenden... denn kein vernünftig denkender Mensch kann sich selber glaubhaft anlügen wenn es darum geht, die eigenen "ach so tollen" Werte zu verbreiten und zu propagieren, in dem er sie offensichtlich verrät und verleugnet... das funktioniert nun mal nicht.

Mit den wahren Motiven könnte er paradoxer Weisse seine Legitimation erhalten:

dear fellow citizens,
wir haben ein Problem: unser exzessiver Lebensstil lässt sich auf Dauer nicht mehr finanzieren. Die Welt scheint keinen Bock mehr zu haben uns alle mitzufüttern. Unser Leben auf Pump zu lasten des Rests der Welt ist in Gefahr.
Die blöden Araber und Muslime wollen einfach nicht unsere Sackgassenmentalität übernehmen. Der Irakkrieg war notwendig, weil der doofe Saddam angedroht hatte, sein Öl in € statt in $ zu handeln. Er alleine wäre kein Problem gewesen, aber Iran hat Interesse gezeigt. Das konnten wir nicht zulassen. Wie wir die arabische Einheitswährung nach Vorbild des € ab 2011 verhindern, da fällt uns schon noch was ein... deshalb machen wir den ganzen Scheiss hier doch!
Eine weitere Expansion im arabischen Raum ist notwendig, damit die mittel- und langfristige Energieversorgung auf dem Status Quo und darüber hinaus gesichert ist. Ausserdem, wenn wir sie unter Kontrolle haben, können die sich ihre arabische Währung, die den Handel des Öls übernehmen soll, sont wohin stecken.

Oder auch: sonst kommen die Chinesen oder in 10 Jahren die Inder und monieren, dass sie zwar zusammen über ein 1/3 der Weltbevölkerung stellen, während wir gerade mal 5% stellen, aber fast 2/3 der Ressourcen verpulvern... mal ehrlich Leute, wollt ihr mit den Schlitzaugen und den Kuhanbetern teilen???

Also, lasst uns denen auf die Schnauze hauen, damit ihr weiterhin eure 250 kilo-ärsche in SUV bei 40 litern Verbrauch sinnlos zum nächsten all-you-ca-eat-fresstempel chauffieren könnt...

Deshalb: Foltern für den America Way of Life!!

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