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Müntefering fordert, dass Ausländer auf kommunaler Ebene zur Wahl dürfen

In einem Interview mit dem "Stern" forderte Vizekanzler Franz Müntefering, dass man Ausländer das kommunale Wahlrecht erteilt, um den Ausländern zu zeigen, dass sie akzeptiert werden.

Momentan dürfen Ausländer lediglich auf Kommunalebene wählen, wenn sie aus EU-Staaten stammen.

Allerdings forderte Müntefering auch, dass die Ausländer die deutsche Kultur annehmen und ihren Kindern die Möglichkeit der Bildung geben. Weiter sagte er, dass den Kindern bereits vor der Schulzeit Deutsch beigebracht werden muss.


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WebReporter: hans_peter002
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wahl, Ausländer, Franz Müntefering
Quelle: de.news.yahoo.com

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.09.2006 14:08 Uhr von hans_peter002
 
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Stimme absolut nicht mit Herrn Müntefering überein, und das obwohl ich eigentlich SPD-Wähler bin.
In keinem Land sind Ausländer stimmberechtigt..Warum sollte es bei uns so sein?!
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13.09.2006 14:39 Uhr von Lonni
 
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Jetzt wollen sie wohl: mit diesem „Heilmittel“ dem enormen Stimmenzuwachs der NPD gerecht werden.

Wenn weiter nix einfällt...
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13.09.2006 14:55 Uhr von MPPower
 
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jetzt reichts aber: bei dem piepts wohl.
dies ist doch nur ein weiteres mittel um die eigene machtposition zu festigen und kleine parteien unschädlich zu machen.
denn wenn die spd das realisiert, wen wählen die ausländer dann wohl?
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13.09.2006 15:10 Uhr von Gabriel80
 
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Hehe versuchen kann mans doch :): Also wenn die SPD das durchsetzt, wäre das für sie eine super Sache. ^^

Helmut hatte seine Ossis und die Münti wenns gut geht sein Ali und Mutamba. *g*
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13.09.2006 15:21 Uhr von HolyLord99
 
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Wo ist der Unterschied: Ob Italiener, Polen oder Tschechen an der Wahl teilnehmen können oder ob zusätzlich auch noch Russen, Amerikaner und Venezolaner teilnehmen. Es geht hier um die kommunale Ebene....
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13.09.2006 15:33 Uhr von Deluxe2006
 
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Also im Ausland ist das oft nicht: anders, in Spanien (dem land aus dem ich komme) ist das nicht anders, Deutsche die dort leben dürfen auch wählen wenn sie wollen. Wieso sollte es Ausländern wie mir, die hier geboren wurden, hier leben, hier arbeiten, hier Steuern zahlen nicht auch erlaubt werden sich eine Partei auszusuchen die wir wählen wollen?

Ich finde es um ehrlich zu sein unverschämt wenn man sich hier hinstellt und meint das wäre schlecht oder sonst etwas... das Ausländer die noch nie einen Beitrag geleistet haben und nur Asyl haben nicht wählen dürfen finde ich ja noch ok, aber leute die sich wie Deutsche für Deutschland den A... aufreissen, arbeiten usw sollten ein mitspracherecht haben.

Immerhin gibt es sogar auf Mallorca eine Deutsche Partei und Mallorca ist noch immer spanisches Hoheitsgebiet auch wenn *manche*<<< nicht alle Deutschen meinen es wäre Deutschland.
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13.09.2006 15:50 Uhr von dannycool
 
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Ich sehe das Problem nicht: Es geht um Leute, die hier leben. Auch wenn sich viele Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit ihrer demokratischen Pflicht entziehen, sehe ich nicht, warum ausgerechnet Ausländer davon verschont werden sollten, wählen zu müssen.

(Um das mal von der anderen Seite darzustellen...)
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13.09.2006 16:13 Uhr von myfurde2
 
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der kleine Finger und die ganze Hand wenn man es erst auf kommunlarer Ebene erlaubt, dann kommen Forderungen dass man es dann auch ganz erlauben muss. Man kann Menschen ja nicht nur teilweise ausschließen...

Ich bin aufjedenfall dafür ... denn je schneller unser Land ganz kaputt geht umso schneller wachen die Leute auf und hören auf CDU/CSU & SPD & Grün zu wählen.

Und dann werden Politiker für Ihre Verbrechen und Lügen vielleicht auch endlich mal gerecht bestraft.
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13.09.2006 16:16 Uhr von michi k
 
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lol: da macht sich wohl einer sorgen um seine stimmen ... wenn man keine 30% mehr schafft lässt man halt noch paar wählen die die spd wählen würden damit es wieder klappt ;)
ich bin dagegen das leute die keinen deutschen pass und vielleicht sogar illegal hier sind noch mitbestimmen dürfen was mit deutschland passiert ...
aba andererseits es wird sich eh nie was ändern egal wenn man wählt es wird eigentlich nur noch schlimmer
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13.09.2006 16:21 Uhr von Deluxe2006
 
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Also wenn ich mir hier die ganzen Beiträge: so durchlese scheinen hier einige zu sein die am liebsten die NPD oder Reps wählen würden aber es nicht tun um sich nicht zu outen aber es dafür mit ihren Aussagen machen.

Ausländer die in Deutschland arbeite, sich nichts zu schulden kommen lassen, hier leben und AUCH STEUERN ZAHLEN, haben genau so das recht auf wahlen wie die Deutschen selbst.

Immerhin wäre Deutschland nie mals das geworden was es nach 1945 geworden ist (Wirtschaftswunder), wenn nicht die Ausländer gewesen wären... so manchen der rechtlebenden Äusländern das recht auf die Wahl absprechen will sollte sich mal gedanken machen was sonst aus Deutschland geworden wäre wenn es die Ausländer wie meine Eltern die mit 14 nach D gekommen sind und über 40 Jahre hart geackert haben.

Klar haben Ausländer auch vorteile bezogen durch Deutschland aber sie haben auch einen wichtigen beitrag dazu geleistet das es vielen so gut geht wie es ihnen heute geht.
Was ich auch nicht toll finde als Ausländer, wenn Asylempfänger oder Menschen die ewig nur von Stütze gelebt haben und ihre komplette Sippschaft hier her schaffen wählen dürfen... man sollte also Bitte differenzieren.
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13.09.2006 16:27 Uhr von TeleMaster
 
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SPD hehe; und wieder verliert die SPD einige tausend Stimmen für die kommende Bundestagswahl :)

Klar, die Deutschen können SPD und teilweise auch CDU nicht mehr sehen; jetzt brauchen sie halt zumindest kommunal ausländische Stimmen; und irgendwann - einige Jahre später - wird es heißen...

...Kommunal klappt das ja schon; nun auch für den Bundestag; und ich höre schon jetzt tausende Stimmen, die mir wieder zuflüstern... und bald haben wir einen türkischen Bundeskanzler :)
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13.09.2006 16:58 Uhr von Deniz1008
 
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keine interesse mehr seitens der türken, weil nach debakel mit der doppelten staatsbürgerschaft und steuerhinterziehungsvorwürfe gegen die hier in deutschland lebenden türken, kann herr müntefering nicht erwarten das ausgerechnet die, die als ausgestoßene behandelt worden, demnächst wählen gehen!!!

herr müntefering sollte seine dumme gosche halten und was sinnvolleres tun.

mfg

Deniz1008

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13.09.2006 17:09 Uhr von eros007
 
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finde ich gut: Warum sollen sie auch nicht wählen? Sie sind genauso Bürger, haben genauso Ansprüche, leisten i.d.R. genauso ihre Pflichten. Natürlich sollen sie wählen dürfen. Alternativ könnte man die Willigen (also nicht Sozialschmarotzer, Asyl-Schummler und andere Konsorten) auch schneller einbürgern. Jedenfalls sehe ich absolut keinen Grund, warum 8% der Bevölkerung nicht auch Politik in ihrem Umfeld (Kommune) mitgestalten dürfen.
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13.09.2006 17:13 Uhr von FFleder2
 
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... unsere Politiker Absolut lächerlich.
Warum soll ein Ausländer zur Wahl dürfen?
Nicht umsonst heisst es ja AUSLÄNDER.
Wenn ein Herr Ausländer keine deutsche Staatsbürgerschaft bekommt hat das entweder seinen Grund oder er hat schlicht gar kein Interesse deutscher zu sein. Warum also Wahlrecht?
Ausserdem möchte ich passend hierzu ein Zitat loswerden:
"Lassen wir die Kirche im Dorf und die Moschee in Istambul"

In diesem Sinne..
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13.09.2006 19:30 Uhr von delauer
 
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Ach: Diese scheiß SPD soll erstmal lernen, wie man die Ausländer einbürgert.
Nachher gründen die Türken noch irgendsoeine Türkenpartei und die wird die Wahl gewinnen oder was? Dann heißt Berlin ja vlt. bald auch Antalya.

Find das schon nicht so gut, dass Ausländer, die aus EU-Staaten stammen, wählen dürfen!
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13.09.2006 22:54 Uhr von tomyd
 
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Deluxe2006: Klar, irgendwas gegen ausländer und schon ist die Rechte fliegenklatsche wieder da. Wenn ich in Japan arbeite darf ich auch nicht wählen, wenn ich dagegen die Japanische Staatsbürgerschaft annehme darf ich auch wählen, willst du nun den Japanern Rechtsradikalismus vorwerfen? genauso ist es in jedem Land der Erde. Wenn jemand sich derart für das Wunschland interessiert das er auch die Politik mitbestimmen will dann hat er schon längst einen Pass des Landes, und darf regulär Wählen. Hat er den Pass nicht, hat er entweder eine einbürgerung beantragt oder ist aus irgendwelchen Gründen abgelehnt wurden, diese sollten dann aber auch nicht wählen.
Nure so nebenher je mehr die rechte Fliegenklatsche eingesetzt wird umso weniger ereicht man mit ihr, denn wenn ihr sie bei dingen einsetzt die völliger Blödsinn sind dann seid ihr diejenigen welche die Rechten salonfähig machen, denn wenn die Leute sehen das von den etablierten Parteien immer nur Schwachsinn kommt, und sich nur die rechten zumindest verbal gegenstellen um dann nicht mit guten argumenten sondern nur mit "die blöden rechten" niedergemacht werden, dann kommen die leute zur überzeugung das die rechten nicht so schlecht sein können, und irgendwann haben wir wieder jemand den wir nen seltsamen namen geben, und ihr seid diejenigen die mehr dazu beigetragen haben als die rechten jemals allein könnten.
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13.09.2006 23:15 Uhr von Cpt.Proton
 
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>>>genauso ist es in jedem Land der Erde<<<

Stimmt überhaupt nicht. Rein Zufällig aus eigener Erfahrung:
Wenn man in Pamplona (Navarra) gemeldet ist, darf man dort auch kommunal Wählen.
Ich find das auch richtig so. Das ihr Deutsche das so verbissen sehen müsst. "Njarf die Ausländer wollen schon wieder Rechte haben! Schmarotzerpack!"

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