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Wolfgang Thierse (SPD): Kritik an Polizeiverhalten gegenüber Rechtsradikalen

Wolfgang Thierse, Bundestags-Vizepräsident, kritisiert das Verhalten deutscher Polizisten gegenüber Rechtsextremisten. Er deutete an, dass die Ordnungshüter die Sache zu inkonsequent und lapidar angehen.

Auch ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei NPD regte Thierse erneut an, auch wenn ein diesbezüglicher Antrag 2003 abgelehnt worden war. Thierse warnt vor einem noch größeren Selbstbewusstsein und Auftreten rechter Parteien.

Er verweist auf den Anstieg rechtsextremer Übergriffe seit dem Scheitern des Antrages 2003. Dass sich rechte Parteien vom Verfassungsgericht noch bestätigt fühlen, müsse schnellstens geändert werden.


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WebReporter: Freddy87
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, SPD, Kritik, Recht, Wolfgang Thierse
Quelle: www.n24.de
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30 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.09.2006 23:31 Uhr von Freddy87
 
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richtig der Herr Thierse....was hier geschieht kann nicht sein...die Verfassung schützt diese Verbrecher noch..Meinungsfreiheit hin oder her..es gibt für alles Ausnahmen.
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13.09.2006 08:49 Uhr von opppa
 
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Weg mit der Konkurrenz: Herr Thierse wird sich wohl hüten etwas gegen die linken Schlägertrupps zu unternehmen, die i m m e r w i e d e r versuchen, rechte Demonstrationen zu stören.

Wenn die Polizei einschreitet, muß die Devise lauten: GLEICHES UNRECHT FÜR ALLE!

Wir können aber von etablierten Politiker wohl nicht erwarten , daß sie dem politischen Gegner auch nur etwas Toleranz entgegenbringen, weil die ja ihre vollen Futternäpfchen gefährden!
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13.09.2006 08:57 Uhr von HolyLord99
 
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opppa: Auf die "linken Schlägertrupps" wird regelmäßig von Polizisten eingeprügelt. Wenn du also "GLEICHES UNRECHT FÜR ALLE!" forderst, dann sollte die Polizei auch auf die "rechten Schlägertrupps" konsequent einprügeln.
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13.09.2006 09:02 Uhr von opppa
 
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HolyLord99: Dann erklär mir doch mal bitte, warum immer die rechten Demonstrationen von den Trachtengruppen geschützt werden müssen.
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13.09.2006 09:02 Uhr von _BigFun_
 
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^^ immer feste druff: wenn hier schon gekloppt wird - dann jeder auf jeden *fg

Ensthaft - es ist ein Witz, was sich verschiedene Gruppen oder einzelne, heutzutage gegenüber Polizisten herausnehmen dürfen - klar - den Polizeibeamten wird Freundlichkeit eingebleut, aber manchmal sollten se schon bissel härter durchgreifen - nur halt nicht mit Kanonen mücken schießen. Die Verhältnissmäßigkeit der Dinge - ist ein Problem - da beneide ich die Staatsdiener nicht drum, dies von Fall zu Fall zu entscheiden.
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13.09.2006 09:04 Uhr von mort76
 
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niemals! Die betreffenden Richter haben doch sicher viel zu viel damit zu tun, die Antifaschisten wegen des tragens von Anti-Nazi-T-Shirts zu verklagen, da bleibt halt keine Zeit mehr, sich um die paar Nazis zu kümmern, die es hier angeblich geben soll. Außerdem ist der linke Mob, der dauernd randalierend durch Deutschland zieht, eine viel größere Gefahr, nicht wahr?
Und die Verfassungsschützer haben ja auch schon genug damit zu tun, den Moslemterror in Schach zu halten, da kann man sich nicht auch noch um ein paar Nazis kümmern.
Und daß die den "Wahlkampf" ein bißchen zu wörtlich nehmen...wen störts, man muß ja froh sein, wenn sich die Jugend überhaupt politisch betätigt.
Und außer saufen und Ausländer platthauen kann man halt nix machen, wenn man doof wie Stroh ist, dafür muß man doch Verständnis haben?
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13.09.2006 09:50 Uhr von Atatuerk1881
 
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was is denn das fürn Mist? Gleiches Recht für Alle? Seid ihr noch alle bei Sinnen?
Ne Faschistoide Partei die sich das 4. Reich Deutschland herbeisehnt noch ein Recht zusprechen im namen der Meinungsfreiheit? Sorry Jungs aber Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Sowas sollte überhaupt nicht gewählt werden dürfen. Entweder sollte man gezwungen werden zu wählen damit die Demokratie auch klappt oder Faschistische Parteien sollen nicht auf den Wahlzetteln stehen.
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13.09.2006 10:03 Uhr von bigpapa
 
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hmm: auch wenn das jetzt dumm und blauäugig klingt, aber in einen RECHTSSTATT sollte es doch möglich sein OHNE Gewalt und OHNE Verbot der Partei dennen das "Wasser abzugraben"

Nur wenn die offz. Parteien weiter so ein mist machen, brauchen sie sich nit wundern wenn sollche Parteien zulauf von allen Seiten bekommen.

Machen die Parteien die z.Z. an der Macht sind ihren Job richtig wird wohl kaum einer sich so einen Schwachsinn anschliessen. Die meisten Bürger tun das meiner Meinung nach, weil die rechten + linken und mittigen (k.a.) ihn das Versprechen was die offz. auch versprechen aber NICHT halten.

Gruß

BIGPAPA

p.s. : Ich bin politisch nicht intressiert. Ich habs aufgeben zu hoffen das eine Partei mal aus ein Wahlversprechen KEIN Wahlversprecher macht.
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13.09.2006 10:09 Uhr von ogma
 
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oppa: Ist schon klar ....
Die bösen linken Schlägertrupps!Der braune Müll der in Deutschland rumrennt ist natürlich nur ein Opfer der Gesellschaft.
Gleiches Unrecht für alle? Was ist das denn für ein blöder Spruch? Schön wenn man sich selber dem NPD-Vokabular bedienen kann...
Du meinst die NPD ist ein politischer Gegner, dem man Toleranz entgegenbringen muss?
Ein politischer Gegner muss auch selber Toleranz zeigen, aber das einzige was die NPD macht ist xenophobe Parolen rumkrähen, Polemik à la "Wir sind die einzige Opposition, wer uns nicht wählt ist kein echter Deutscher" oder gegen "Politbonzen" herziehen, während die eigenen Funktionäre in ihren fetten Autos umherfahren und in ihren dicken Landhäusern wohnen. Wenn ich mir den braunen stets gewaltbereiten Mob ansehe, der da hinterherrennt und bei jeder Gelegenheit andersdenkenden oder andersaussehenden Menschen eins auf die Frese haut, dann wird mir echt schlecht!
Da kann ich Deinen billigen Vergleich überhaupt nicht nachvollziehen.
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13.09.2006 10:14 Uhr von vst
 
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leider ja: >Du meinst die NPD ist ein politischer Gegner, dem man Toleranz entgegenbringen muss?<
leider ja.
solange sie nicht verboten sind müssen sie behandelt werden wie alle anderen auch.
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13.09.2006 10:18 Uhr von ogma
 
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@vst: In dem Sinne kann ich Dir nicht widersprechen!
Das müssen wir auch in unserer Demokratie!

Ansonsten stimme ich aber den Aussagen von Herrn Thierse zu.
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13.09.2006 11:01 Uhr von M:H:S
 
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Für ein NPD-Verbot: Mir ist es völlig wurscht, ob durch ein NPD-Verbot die DVU oder auch die Reps gestärkt werden.
Udo Voigt will das Grundgesetz abschaffen und die Bundesrepublik durch ein „Deutsches Reich“ ersetzen, das hat er selber bei „was erlauben Strunz“ (N24), zugegeben. Damit ist die NPD eindeutig verfassungsfeindlich.Sie wäre auch schon längst verboten, hätte der Verfassungsschutz keinen Mist gebaut.
NPD Abgeordnete des sächsischen Landtags sollen Kontakte zur verbotene Neo-Nazi Kameradschaft Skinheads Sächsische Schweiz unterhalten und ihre Immunität dazu missbraucht haben, die Aufklärung von Straftaten zu verhindern (Quelle Spiegel)
Von 12 NPD-Abgeordneten sitzen inzwischen nur noch 9 im sächsischen Landtag, weil drei gemerkt haben, dass die NPD eine undemokratische Partei ist.
Letzte Woche sind NPD-Kandidaten im Rathaus Berlin aufmarschiert, dort wo John F. Kennedy seine berühmte Rede für Freiheit und gegen Unterdrückung gehalten hat, und haben diesen als Kriegstreiber verunglimpft. Dabei haben sie Demonstrierende und Schaulustige mit subtilen Mitteln (Fotografieren) versucht einzuschüchtern.
Wenn NPD-Anhänger wie SA-Schlägertrups auftreten und einen geordneten Wahlkampf verhindern, sollte auch dem letzten klar sein, dass es sich bei der NPD nicht um eine gut-bürgerliche Partei am rechten Rand handelt.
Man muss kein Jude, Ausländer, Homosexueller oder Behinderter sein, um zu erkennen welche Gefahr von einer solchen „Partei“ ausgeht.
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13.09.2006 11:37 Uhr von HolyLord99
 
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schubi: Für jedes Beispiel gibts Gegenbeispiele:

"Als Felix F. auf der Flucht stürzte, umringten ihn die beiden Neonazis, einer trat ihm mehrfach gegen den Kopf. Erst als die beiden Angreifer von Felix F. abließen, konnte er sich in ein Haus schleppen und die Polizei alarmieren. Er kam mit schweren Kopfverletzungen in eine Klinik."
http://www.tagesspiegel.de/...
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13.09.2006 11:39 Uhr von HolyLord99
 
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opppa: "Dann erklär mir doch mal bitte, warum immer die rechten Demonstrationen von den Trachtengruppen geschützt werden müssen."

Ich habe noch nie gesehen, dass eine Trachtengruppe eine Demonstration beschützt hat. Ich dachte das macht die Polizei. Daher kann ich die Frage leider nicht beantworten.
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13.09.2006 11:57 Uhr von spacerader73
 
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Die Mehrheit der Polizisten symphatisiert mit der: Neonaziszene! Mein Daddy arbeitet bei der Polizei. Und immerwieder ist bei ihm und seinen Kollegen herauszuhören, dass sie gewisse Symphatien für die Rechtsextremen hegen und pflegen. Gründe sind u.a. der größere Anteil der Straftaten bei Migranten. (hier in Berlin) An die Hintergründe wird wird dabei kaum gedacht. Oft wird auch von den "guten Taten" des Führers geredet:-((
Ne, große Teile der Polizei bewegen sich echt sehr am Rande der Verfassungsmäßigkeit. Wie gesagt, es sind nicht alle, viele müssen sich auch nur den Befehlen der Vorgesetzten beugen, weil es sonst viel Ärger bringt (z.B. Mobbing) Trotzallem sollte man die Polizei genaustens überprüfen. Denn gäbe es mal eine NPD-Machtübernahme könnte sie mit Sicherheit gleich auf viele tausend "proffesionelle" Helfer zurückgreifen!
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13.09.2006 12:00 Uhr von Roßbach
 
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mmmhhhhh: Manchmal weiß ich garnet, ob diese Schreihälse die gegen die NPD & Co mobil machen wollen, nicht selber von der NPD sind, um die Opposition der NPD voll lächlich zumachen. Wenn ich schon vom Webreporter lese, dass die Meinungsfreiheit irgendwo ein Ende hat, frag ich mich, wer bestimmt das Ende? Dieser 19-jähriger Zwerg? Kann man mir mal sagen, was und wie und wann ich was zu sageb habe? Kenn jemand die Grenzen, ab wann etwas Verboten ist, wann nicht?
M:H:S, leider habe ich ein falschen Eindruck von dir gehabt. Echt schade, aber von dir kommt echt Blödsinn.
Voigt will das Grundgesetz abschaffen. Gut, stimmt. Steht ja auch so in Artikel GG 146 selbst drin. So hat er es ja auch bei "Was wolle Strunz" gesagt und Glotz nickte kräftig dazu. Um nämlich ein völkerrechtlichen Vollsouverän wieder zuerlangen, brauchen wir eine "Verfassung". (Unterschied Verfassung-Grundgesetz informiert euch bitte selber). Als ist gerade der Akt, Artikel 146 zuerfüllen eine verfassungsfreundliche Maßnahme, aber auf alle Fälle kein verfassungsfeindlicher. Den Unterschied muss man festellen und begreifen. Und das heisst nicht ein Diktatur einrichten zuwollen. Mensch Leute, ich weiss garnicht was ihr immer habt. Glaubt ihr tatsächlich das im Deutschen Wesen der Teufel wohnt, der immer nur andere unterdrücken, ausbeuten und töten will??
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13.09.2006 12:21 Uhr von Nona
 
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Imagewechsel: Das Problem mit diesen Leuten ist, dass seit ein paar Jahren ein Imagewechsel stattfindet. Man tritt in der Öffentlichkeit z.B. bei Demonstrationen nicht mehr gewalttätig auf. Das heißt noch lange nicht, dass sie nicht gewalttätig sind! Es soll nur das Bild in der Öffentlichkeit ändern und zu mehr Toleranz und Akzeptanz führen. So zu sagen der „Wolf im Schafspelz“. Dadurch werden solche Organisationen wie die NPD für Jugendliche immer attraktiver. Außerdem bieten sie den Jugendlichen viel an, fahren mit ihnen weg usw. Dabei haben sie die beste Möglichkeit ihr Gedankengut zu verbreiten.
Und genau aus diesem Grund stimme ich für ein Verbot der NPD. Sie sind nicht so harmlos, wie es ihr Bild nach außen ist.
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13.09.2006 12:22 Uhr von Alfadhir
 
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die polizei hällt sich halt an gesetze: sollten wir vieleicht auch noch abschaffen .
fassen wir mal zusammen die überwachung wird verbessert (big brother) und pateien sollen verboten werden und die polizei soll sich nicht mehr an geltendes recht halten .schon toll aber glaubt wirklich wer das sowas nur rechtsextreme betreffen würde ??? dann kommen sie wieder miut gleiches recht (b.z.w. in dem fall rechte abbau ) für alle.
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13.09.2006 12:26 Uhr von myfurde2
 
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der Herr Thierse wäre sicher ein toller SED Politiker gewesen und ein Vorzeige Stasi Offizier... alles für die linke Bewegung.
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13.09.2006 12:38 Uhr von ogma
 
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myfurde: "wäre sicher ein toller SED Politiker gewesen und ein Vorzeige Stasi Offizier... alles für die linke Bewegung."

Wieso denn? Weil er für ein NPD-Verbot ist?
Ist links für Dich gleich Stasi?
Ein echt hochqualifizierter Kommentar!
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13.09.2006 12:42 Uhr von M:H:S
 
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@roßbach: Am Artikel 146 steht nicht drin, dass Voigt und seine NPD das Grundgesetz abschaffen dürfen, dort steht drin, dass dieses solange Gültigkeit hat bis die Bürger der Bundesrepublik eine neue Verfassung bestimmen. Von einem deutschem „Reich“ steht dort gar nichts. Und wer die die Bundesrepublik und die Demokratie „abwickeln“ will (eigene Aussage der NPD), kann sich wohl kaum auf Artikel 146 berufen. Im übrigen ist das Grundgesetz die deutsche Verfassung, ob du oder Voigt sich damit identifizieren können, spielt für die Rechtmäßigkeit keine Rolle. (http://www.staatsrecht4u.de/...)
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13.09.2006 13:01 Uhr von mäckie messer
 
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@Roßbach: 1. "19-jähriger Zwerg"? Meinst du nicht, dass du jetzt ein bischen ausfällig wirst. Sowas erfüllt den Straftatbestand einer Beleidigung, vielleicht solltest du dich mit deinen Äußerungen ein bischen bremsen.

2.Das Ende der Meinungsfreiheit? Wenn du Artikel 146 so gut kennst (aber faslch interpretierst), wirst du ja wohl in der Lage sein, auch Artikel 2 und 5 zu lesen.

3.Artikel 146 wurde ursprünglich geschrieben, um der Bundesrepublik mit ihrem Gesamtvertretungsanspruch für Deutschland die Möglichkeit zu geben, sich nach einer Wiedervereinigung eine neue Verfassung zu geben. Die Neuschrift einer Verfassung wurde im Vorfeld zum Einigungsvertrag abgelehnt, damit ist Artikel 146 praktisch gegenstandslos geworden. Die Bundesrepublik Deutschland wird wohl niemals eine Verfassung haben.
Auch hat die Niederlegung einer Verfassung nichst mit der vollen Volkssouveränität zu tun, die haben wir nämlich durch den 2+4-Vertrag erhalten.
Außerdem hat sich Voigt ja wohl offenbar nicht so geäußert, dass er der Bundesrepublik eine neue Verfassung geben will, sondern dass er sie durch einen anderen Staat ersetzen will.

4. Was haben Nazis mit dem "Deutschen Wesen" zu tun? Das "deutsche Wesen" ist zum Einen ein eindeutig rassistischer Begriff, ich möchte dich also erneut auffordern, hier etwas vorsichtiger mit deinen Äußerungen zu sein. Zum Zweiten, wenn es denn so etwas gäbe, oder wenn du mit "deutschem Wesen" fälschlicherweise deutsche Kultur bezeichnest, dann haben Faschisten und Rassisten darin keinen Platz.


@myfurde:Von welcher Müllkippe holst du eigentlich deine Beiträge? Das ist nicht nur Verleumdung, was du da schreibst, das ist auch so selten dämlich, dass es Stunden dauern würde, alle Fehlinformationen, die du in zwei Zeilen unterbringst, wieder auszuräumen. Denk doch bitte einfach mal ein bischen nach und poste nicht nur sinnfreien Schwachsinn.
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13.09.2006 13:07 Uhr von opppa
 
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mäckie messer: Bist Du Rechts(ver...)anwalt aud Arbeitssuche?
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13.09.2006 13:08 Uhr von reziprok
 
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@ M:H:S: Artikel 146
[Geltungsdauer des Grundgesetzes]
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


1990 nach dem Beitritts der DDR zur Bundesrepublik hätte man die Verfassung ja vom deutschen Volke wählen lassen können. Hat man aber nicht. Man sollte sich über die Gründe Gedanken machen: Vielleicht liegt es ja daran, dass man die Einheit Deutschlands noch nicht als vollendet ansah. Denn unter den Begriff Deutsche fallen weit mehr Personen als auf dem gegenwärtigen deutschen Territorium leben.

Artikel 116
[Begriff " Deutscher" ; Wiedereinbürgerung von Verfolgten]
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30.Januar 1933 und dem 08.Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 08.Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.
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13.09.2006 14:07 Uhr von 666leslie666
 
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Fiel mir auch grad auf: Polizei verkloppt immer nur Linke

Ist schon komisch

Smash the System

Mfg jp

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